13592 Beiträge

Soll der Bundestag einen neuen Kanzler wählen?

Ja
6
43%
Bin da unschlüssig.
3
21%
Nein, Merz macht gute Arbeit
2
14%
Nein, des machts auch net besser
3
21%
Merz soll die Vertrauensfrage stellen und Neuwahlen ermöglichen
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Keine Ahnung, keine Angabe
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de mappes
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Spamferkel
jagdhuette hat geschrieben:Ob er tatsächlich häufiger tingelt(e) als amtierende Minister(präsidenten) wage ich zu bezweifeln.
Der Stoiber regiert doch auch aus dem Fernsehstudio heraus.


habe auch keine Statistik, aber es war schon penetrant und mehr kann es sicher nicht werden jetzt
Don't criticize what you can't understand







higgi
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Grasdaggl
Na sischer, sie ist ja schließlich Juristin

Der Weg von "Gemeinsame Mutterschaft in lesbischen Beziehungen" zur obersten Verteidigerin des Vaterlands ist ein kurzer

Ich wüsste nicht wer es in diesem Land sonst machen kann
von daher



Hasenrupfer
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jagdhuette hat geschrieben:Ob er tatsächlich häufiger tingelt(e) als amtierende Minister(präsidenten) wage ich zu bezweifeln.
Der Stoiber regiert doch auch aus dem Fernsehstudio heraus.


Nun:

Berlin (dpa) - Der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist auch 2021 der häufigste Talkshow-Gast bei ARD und ZDF gewesen. Das geht aus der alljährlichen Gästelisten-Auswertung der Talkshows im Ersten und Zweiten durch den Branchendienst "Meedia" hervor.

In den vier wöchentlichen Shows von ARD und ZDF - also "Anne Will", "Hart aber fair", "Maischberger - Die Woche" und "Maybrit Illner" - sei der SPD-Politiker Lauterbach 29 Mal eingeladen gewesen (Vorjahr 14 Mal und auch damit Sieger). Hinzu kamen 11 Einladungen (Vorjahr 17) beim dreimal die Woche ausgestrahlten ZDF-Talk "Markus Lanz".

Bei Lanz war demnach nur der "Welt"-Journalist Robin Alexander (12 Mal) häufiger zu Gast als Lauterbach. Der 58-jährige Lauterbach saß laut "Meedia" allein 14 Mal bei Illner, 7 Mal bei Maischberger und jeweils 4 Mal bei Will und Frank Plasberg ("Hart aber fair").




Goofy
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Natürlich wird Söder wegen sowas nicht zurücktreten, wird nicht seine politische Karriere aufgeben.
In drei Jahren wird wieder über die Kanzlerkandidatur diskutiert. Da wird er drauf setzen.

Aber so eine Ansage schwächt ihn in der öffentlichen Wahrnehmung trotzdem.


Hasenrupfer
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Grasdaggl
Naja, ein Glück sind an diesem Sonntag keine Bundestagwahlen, insofern taugt die Umfrage wenig.

Meine mich auch an eine Zeit zu erinnern, wo man frühestens nach 100 Tagen eine erste Bilanz gezogen hat...


Goofy
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Grasdaggl
Die Süddeutsche berichtet von einem Erdbeben, ohne das Wort zu erwähnen
https://www.sueddeutsche.de/politik/deu ... -1.5521785

Falls man davon ausgeht, dass es nicht an statistischen Schwankungen liegt, verwundert es halt bissle. Was war denn bisher groß? Die Art, wie man zu einer Regelung für die Impfpflicht kommen will. Annalena in der Ukraine. Die Verwendung von Krediten wird in Richtung Klimaschutz umgeschichtet.
Die CDU hat einen neuen Chef.


Abwarten ...

Immerhin, optimistisch stimmt, dass Söder, stand Januar, in seiner nächsten Koalition womöglich Windrädle bauen wollen muss.

Bild

Goofy
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Grasdaggl
https://www.sueddeutsche.de/politik/bun ... -99-877985


Dass dem Lindner :!: mal jemand vorwirft "Sie wollen die Schuldenbremse umgehen".

Die Union hat wohl ein echtes Problem damit, dass Geld, dass vorgesehen war, die Pandemie wirtschaftlich möglichst unbeschadet zu überstehen, jetzt für Klimaschutz verwendet werden soll.

Dass die Wirtschaft auch durch solche nachhaltige Investitionen gefördert (und in eine bestimmte Richtung gelenkt) werden kann, das ist der Union eben völlig fremd. Das wurde ja auch früher schon kritisiert, wenn die Union das Land aus der Krise geführt hat. Da ging es immer darum, schon vorhandene Arbeitsplätze zu sichern. Konservativ eben.

Goofy
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Grasdaggl
Abgetippt vom Titelblatt der heutigen BILD

In einer INSA-Umfrage für Bild sagten 32% der Befragten, dass ihrer Meinung nach die Regierung unter Olaf Scholz (SPD) hauptverantwortlich für die steigende Inflationsrate in Deutschland ist. 29% glauben, die Teuerung hängt vor allem mit der Weltwirtschaft zusammen. 25% geben die Schuld der Europäischen Zentralbank, die den Leitzins nicht erhöht.


jemine


Wobei da auch mal die Fragestellung interessant wäre zu wissen.

Goofy
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Grasdaggl
https://www.tagesschau.de/inland/afd-ge ... d-101.html


Gerichtsentscheid
Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall führen
Stand: 08.03.2022 20:06 Uhr
Die AfD hat vor dem Kölner Verwaltungsgericht eine Niederlage erlitten. Das Gericht entschied, dass der Verfassungsschutz die Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen darf. Dagegen hatte die AfD geklagt.Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Alternative für Deutschland (AfD) einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zufolge als sogenannten Verdachtsfall einstufen.Es gebe "ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei", teilte das Gericht nach knapp zehnstündiger mündlicher Verhandlung in der Domstadt mit. Bei einer Einstufung als Verdachtsfall dürfen geheimdienstliche Mittel zur Beobachtung eingesetzt werden.



Goofy hat wenig Ahnung von den Hürden, die es da gibt, bis der Verfassungsschutz eine Partei beobachten darf.

Aber Goofy findet es richtig, wenn die AfD beobachtet wird :nod:

Goofy
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Grasdaggl
Ich nutz den Fred mal weiter für Politik in Deutschland. Sonst geht ja alles in der Diskussion über Krieg unter.

Die Autofahrer jammern (zu Recht!) über hohe Spritpreise.
Nun sollen Sie womöglich entlastet werden.

https://taz.de/Hohe-Spritpreise-in-Deut ... /!5838442/


Rohöl der Sorte Brent kostete am Montag 108 Dollar pro Barrel, was ungefähr 100 Euro entspricht. Am 23. Februar, also vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, lag der Preis bei 82 Euro pro Barrel; der Höchstwert am vergangenen Dienstag betrug 113 Euro pro Barrel. Ein Barrel entspricht 159 Litern; ein Liter Rohöl war damit letzte Woche 19 Cent teurer als vor Beginn des Kriegs; aktuell liegt der Aufschlag noch bei 11 Cent.

...

Ein Liter Super E10 kostete in Deutschland am 23. Februar im Schnitt 1,81 Euro, aktuell sind es etwa 2,26 Euro, also 45 Cent mehr pro Liter; Diesel verteuerte sich im gleichen Zeitraum von 1,67 Euro um 64 Cent auf 2,31 Euro pro Liter. Von diesem Aufschlag landet ein kleiner Teil beim Staat; denn während die Energiesteuer und der CO2-Preis Festbeträge pro Liter, also unabhängig vom Preis, sind, steigt die Mehrwertsteuer mit an, wenn der Benzin- und Dieselpreis steigen. Subtrahiert man diesen Betrag, bleibt ein Preisanstieg von etwa 38 Cent pro Liter Benzin und 54 Cent pro Liter Diesel.

Auch wenn man berücksichtigt, dass Erdöl in einer Raffinerie nicht zu 100 Prozent in Benzin, Diesel, Heizöl, Kerosin und Schweröl verwandelt wird, sondern es dabei gewisse Verluste gibt, ist klar, dass die Mehrkosten von 10 bis 20 Cent pro Liter Rohöl den Netto-Preisanstieg von 38 Cent pro Liter Benzin und 54 Cent pro Liter Diesel nicht mal zur Hälfte erklären können.

Wichtigster Profiteur bleiben Raffinerien

Bei den Tankstellen, die vielerorts unter starkem Konkurrenzdruck stehen, dürfte von den zusätzlichen Gewinnen nicht viel hängen bleiben; die Pächter beziehen in der Regel eine feste Provision pro verkauftem Liter. Als wichtigster Profiteur bleiben damit die Raffinerien, in denen das Rohöl zu Benzin und Diesel veredelt wird. Das räumt der deutsche Mineralölwirtschaftsverband (der neuerdings EN2X heißt) offen ein. „Die Raffinerien verdienen derzeit deutlich mehr Geld als vorher“, sagte Verbandssprecher Alexander von Gersdorff der taz.[/b]


Und jetzt sollen wir durch Steuergelder die Autofahrer entlasten? Klar, hohe Preise sind blöd für Leute, die Auto fahren müssen. Wenn man jetzt aber subventioniert - dann hört das ja nie auf und die verdienen sich dumm und dämlich.


Die Händler sehen das natürlich nicht so:
Der Sprecher des Mineralölwirtschaftsverband Alexander von Gersdorff hat geschrieben:„Nach zwei schweren Jahren durch die Coronapandemie verdienen sie jetzt endlich wieder Geld“



Robert Habeck sagt, man prüfe, „ob Übergewinne, als Kriegsgewinne – man muss das ja so sagen – von Unternehmen, die sehr günstig Energie eingekauft haben, sie jetzt aber zu exorbitanten und ja nur durch den Krieg getriebenen Preisen verkaufen, noch mal besteuert werden können“. Das auf diese Weise eingenommene Geld könnte dann zur Senkung der Preise verwendet werden.



Meine eigene Meinung zum Thema brauch ich nicht ausdrücklich dazu schreiben ... :o