Politik

factotum hat geschrieben:Für Verfassungsnerds und andere Interessierte:

https://verfassungsblog.de/trumps-gegen ... wtab-de-de

Trump will die US-Verfassung schnell ändern – ganz im Stil von Viktor Orbán, Hugo Chávez und Rafael Correa, die jeweils im ersten Jahr ihrer autokratischen Konsolidierung ihre Verfassungen neu geschrieben haben. Praktisch ist es jedoch unmöglich, die US-Verfassung zu ändern. Deshalb ändert Trump sie auf die einzige Weise, die das US-Recht zulässt. Zuerst besetzte er den Supreme Court mit Richter*innen, die seiner neuen Verfassungsvision wohlgesonnen sind – in der Hoffnung, dass er mit seinen ungeheuerlichen verfassungsrechtlichen Argumenten vor dem Gericht durchkommt. Noch stemmen sich die unteren Gerichte gegen seine Versuche, Gesetze mittels executive orders zu umgehen, indem sie prozedurale Einwände erheben. Doch der Supreme Court könnte Trump in der Sache Recht geben.

killroy hat geschrieben:https://taz.de/Trumps-Abschaffung-der-Pressefreiheit/!6072228/

Die US-Regierung will anders als bisher selbst darüber entscheiden, welche Medien Zugang zu bestimmten Veranstaltungen und Reisen des US-Präsidenten erhalten. Hierüber werde „in Zukunft das Presseteam des Weißen Hauses bestimmen“, sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Dienstag.

Seine Sprecherin Leavitt stellte den Kurswechsel als Maßnahme zur Demokratisierung dar. „Wir werden die Macht denjenigen Menschen zurückgeben, die Ihre Zeitungen lesen, Ihre Fernsehshows ansehen und Ihre Radiosender anhören“, sagte Leavitt.

Der Ankündigung des Weißen Hauses vorangegangen war ein Rechtsstreit zwischen der US-Regierung und der größten US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP). Diese hatte sich geweigert, den Golf von Mexiko, wie vom Weißen Haus gewünscht, als „Golf von Amerika“ zu bezeichnen. AP-Reportern wurde daraufhin mehrfach der Zugang zu Terminen des Präsidenten im Oval Office verweigert. Mitte Februar wurde die Nachrichtenagentur dann dauerhaft aus Trumps Büro und der Präsidentenmaschine verbannt.

schwaebi hat geschrieben:Kopf in den Sand stecken wird schwierig.

Diesmal sind sie besser vorbereitet als bei der letzten Präsidentschaft.

Local Zero hat geschrieben:Naja: Putin könnte jetzt sagen: Lieber Donald, bitteschön, wir schenken Dir alle Rohstoffe, die unter den jetzt von uns besetzten Gebieten liegen. Hol sie Dir ab! Was dann?