Jetzt ist mir schwindlig.
Ich Versuch mal so:
Entweder eine Partei positioniert sich so, daß Sie konform zur Verfassung ist, unabhängig von links, rechts oder Farbe
Oder.... Sie ist nicht verfassungskonform, dann muss zumindest über ein Verbotsverfahren zur juristischen Prüfung abgestimmt werden und am Ende ist es das Bundesverfassungsgericht, das über ja oder nein, oder aber über Auflagen zu entscheiden hat.
Ich denke, da sind wir uns einig.
Ich Versuch mal so:
Entweder eine Partei positioniert sich so, daß Sie konform zur Verfassung ist, unabhängig von links, rechts oder Farbe
Oder.... Sie ist nicht verfassungskonform, dann muss zumindest über ein Verbotsverfahren zur juristischen Prüfung abgestimmt werden und am Ende ist es das Bundesverfassungsgericht, das über ja oder nein, oder aber über Auflagen zu entscheiden hat.
Ich denke, da sind wir uns einig.
Nichts muss, aber alles kann.
