Politik

Papperger liess sich im Moment wahrscheinlich durch die niedrigen Grundsstückspreise im Donbass auf diese Idee bringen.
Wenn meine Lesekompetenz ausreichend ist, brannten im letzten Jahr mehr Raffinerien und Ölläger in der Ukraine statt in Russland. Vielleicht beginnen wir die Diskussion besser nochmal bei null, bevor wir uns in die Kontroverse begeben?

Aleksiander hat geschrieben:Papperger liess sich im Moment wahrscheinlich durch die niedrigen Grundsstückspreise im Donbass auf diese Idee bringen.
Wenn meine Lesekompetenz ausreichend ist, brannten im letzten Jahr mehr Raffinerien und Ölläger in der Ukraine statt in Russland. Vielleicht beginnen wir die Diskussion besser nochmal bei null, bevor wir uns in die Kontroverse begeben?

Du fragst, wie blöde man sein kann, in der Ukraine eine Panzerfabrik zu bauen, stellst also die Sinnfrage. Wenn man dichotomisch an die Beantwortung dieser Frage herangeht, kann man drauf schauen, ob 1. der Besitz und die Produktion solcher Waffen für die Ukraine politisch und/oder militärisch Sinn ergibt und ob 2. die Ukraine dazu in der Lage wäre, diese Fabrik vor Zerstörung zu schützen. Also quasi eine strategische und eine taktische Fragestellung.

Zu 1. Ich glaube muss man nicht mehr viel drum rum reden: Die Ereignisse der letzten zwölf Monate in der Ukraine lassen gar keinen anderen Schluss zu als die Aussage, dass die Ukraine in Zukunft Panzer brauchen wird. Weil sie das Material, was sie selbst bislang besaß irgendwann aufgebraucht haben wird. Und selbst das „großzügige“ Überlassen von Panzertechnik durch die Russen gleicht diesen Schwund nicht aus. Zudem ist diese Panzertechnik mehr oder weniger in die Jahre gekommen. Wenn man also konzediert, dass die Ukraine ein souveräner Staat ist und deshalb das Recht hat, selbst darüber entscheiden zu dürfen ob sie eine Armee haben möchte oder nicht, dann muss man auch konzedieren, dass sie diese Armee mit Waffentechnik ausstattet. Und ob sie diese Waffentechnik im Ausland einkauft oder selber herstellt. Um also auf den Punkt der „Blödigkeit“ zurückzukommen: Ja, es ergibt einen Sinn in der Ukraine eine Panzerfabrik zu errichten. Weil alles andere entweder das Infragestellen der Souveränität der Ukraine oder dumpfe Geschichtsvergessenheit wäre. Oder beides zusammen.

Zu 2. Rheinmetall baut ja nicht nur Panzer. Mit Skynex und Skyguard sowie dem neuen Mantis produziert die Firma ja auch Luftabwehrsysteme. Ich glaube deshalb, dass der Rheinmetall-Boss besser als wir zwei zusammen wissen wird, was heutzutage nötig und möglich ist, um ein Objekt gegen einen Luftangriff schützen zu können. Und auch die Amerikaner dürften dafür sorgen, dass die Ukraine ihre Infrastruktur zukünftig adäquat schützen kann. Zudem sprach Papperger davon, in der Ukraine KF 51-Panther-Panzer bauen lassen zu wollen. Das könnte der Nachfolger des Leopard 2 werden, da Rheinmetall von dem ursprünglichen Projekt MGCS offenbar Abstand genommen hat (möglicherweise quatschen ihm die Franzosen zu viel rein). Vom Panther wurde im letzten Jahr aber gerade einmal ein Prototyp auf einer Messe vorgestellt. Es wird also noch ein bisschen dauern, bis die Katze durch den Urwald streift. In der Zwischenzeit könnte aber die aktuelle russische Führung wenn nicht Geschichte, so doch wirtschaftlich, politisch und konventionell-militärisch so stark geschwächt sein, dass ein nochmaliger Angriff auf die Ukraine vielleicht militärisch nicht unmöglich, aber zumindest strategisch völlig sinnlos wäre. Denn möglicherweise ist zu diesem Zeitpunkt die Ukraine bereits NATO-Mitglied. Weitere Erklärungen erspare ich mir an dieser Stelle.

Hat denn Papperger davon gesprochen, die Panzerfabrik in den Donbas stellen zu wollen? Ich habe dazu keine Informationen gefunden, wenn Du die hast wäre ich Dir dankbar, wenn Du mir da einen Link schicken könntest. Das wäre natürlich ein starkes politisches Zeichen. Aber produktionstechnisch unnötig. Diese Fabrik könnte genauso gut auch tief in der Westukraine errichtet werden, zum Beispiel im Dreiländereck Slowakei, Ungarn und Ukraine. Das wäre auch ein mächtiges politisches Zeichen hin zu mehr europäischer Integration. Dort liegt die Stadt Uschgorod, der größte Industriestandort der Umgebung (Personal und Infrastruktur vorhanden). Und nur knapp 100 Kilometer entfernt liegt die Stadt Kosice, das größte Stahlproduktionszentrum der Slowakei. Zudem ist Papperger quasi in eigenem Unternehmensinteresse dazu gezwungen, sich über einen neuen Produktionsstandort Gedanken zu machen. Denn momentan ist es so, dass die Südkoreaner von Hanwha Defence sich gerade mit ihrem K2 bei den Polen breitmachen, die haben letztes Jahr 1000 Stück davon gekauft. Da scheint mir so ein Vorschlag, wie ihn Papperger gemacht hat sehr sinnvoll und nachvollziehbar.

Und zu deiner Aussage:

Aleksiander hat geschrieben:Wenn meine Lesekompetenz ausreichend ist, brannten im letzten Jahr mehr Raffinerien und Ölläger in der Ukraine statt in Russland.

Ja, das wird wohl so gewesen sein. Und die Ursache dafür dürfte sein, dass Russland die Ukraine überfallen hat und nicht die Ukraine Russland. Und gerade aus diesen Gründen heraus ist es umso sinnvoller, wenn die Ukraine überlegt, wie sie sich zukünftig besser dagegen schützen kann.

@LZ WOW, wirklich gut, das meine ich auch so.

Dennoch ist der Zeitpunkt ganz einfach extrem ungünstig gewählt, mit solchen Plänen an die
Öffentlichkeit zu gehen.
Es ist völlig offen, wie und wann dieser Krieg ein Ende findet. Es ist genauso offen unter welchen Konditionen dies der Fall sein kann.
Es ist weiter unklar, ob in einer Zeit danach, ein reden und wirtschaften in begrenztem Umfang mit Russland überhaupt möglich ist.

In dieser Situation würde ich aus meiner Denke heraus, wenn ich einen neuen Produktionsstandort plane, diesen innerhalb der EU und unter dem Dach der NATO planen, Slovakei, Rumänien beispielsweise.

JETZT wäre es einfach wichtiger im Rahmen des Möglichen zu deeskalieren und der Ukraine zeitnah die versprochene Unterstützung zukommen zu lassen. Wir sind uns ja einig, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen darf.

Und.... ich wünsche mir nichts mehr, als dass Russland bald die Luft ausgeht, diesen Krieg weiter zu führen. Aber ich denke, das können nur die Russen selbst organisieren.

Aleksiander hat geschrieben: @LZ WOW, wirklich gut, das meine ich auch so.

Dennoch ist der Zeitpunkt ganz einfach extrem ungünstig gewählt, mit solchen Plänen an die
Öffentlichkeit zu gehen. Es ist völlig offen, wie und wann dieser Krieg ein Ende findet. Es ist genauso offen unter welchen Konditionen dies der Fall sein kann.

Ich halte gerade den Zeitpunkt für ideal. Er bestätigt und bekräftigt, dass der Westen der Ukraine (und möglichen anderen Ländern, die in einer ähnlichen Lage sind, wie die Ukraine) ein zuverlässiger Partner sein will, egal unter welchen Umständen. Das ist sowohl an die Ukraine als auch an Russland ein unmissverständliches Signal.

Ich bin auch überzeugt davon zu wissen, wie dieser Krieg enden wird. Nämlich mit einer Niederlage Russlands und der Wiederherstellung der ukrainischen territorialen Integrität in den Grenzen von vor Februar 2014. Darauf haben sich in den letzten Monaten ja eigentlich sämtliche ernst zu nehmenden westlichen Politiker drauf festgelegt. Sogar der Berliner Phlegmat. Alles andere scheint mir daher mittlerweile unverhandelbar.

Aleksiander hat geschrieben: Es ist weiter unklar, ob in einer Zeit danach, ein reden und wirtschaften in begrenztem Umfang mit Russland überhaupt möglich ist.

Ja, das ist zurzeit durchaus schwer vorstellbar. Auch wenn der von unserem Super-Claus herangeschaffte Sponsor für die Frauenmannschaft des VfB Stuttgart - Ritter Sport - beweist, dass man trotz eines Angriffskrieges ungeniert weiter mit Russland Geschäfte machen kann. Russland wird sich nach dem Ende des Krieges teuer und jahrzehntelang aus seiner Isolation heraus kaufen müssen.

Aber ich kann jetzt keine Ursache erkennen, wieso ein politisch, wirtschaftlich und militärisch geschwächtes Russland (so es denn selbst überhaupt diesen Angriffskrieg ohne eigene territoriale Separationen übersteht; die Diskussion über den Zerfall Russlands hat ja längst begonnen) den ungefährdeten Betrieb einer Panzerfabrik in der Ukraine beeinträchtigen können sollte.

Aleksiander hat geschrieben: JETZT wäre es einfach wichtiger im Rahmen des Möglichen zu deeskalieren und der Ukraine zeitnah die versprochene Unterstützung zukommen zu lassen. Wir sind uns ja einig, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen darf..

Ich bin bei dem Punkt der Deeskalation völlig anderer Meinung (auch wenn ich Deinen Wunsch danach aus naheliegenden Gründen absolut nachvollziehen kann und ethisch zwingend gutheißen muss). Mein Grund ist folgender:

Putin hat solche Signale bisher immer als Zeichen der Schwäche gedeutet (und leider hatte er in der Vergangenheit mit dieser Deutung auch immer Recht, siehe Georgien, siehe Syrien, siehe Ostukraine und Krim) und nicht als berechtigte und zu beachtende Aufforderung der internationalen Gemeinschaft, sich endlich an Gepflogenheiten des internationalen und des Völkerrechts zu halten. Wie schon bei der Diskussion um Lieferung von Panzerhaubitzen und Raketenwerfern durch den Westen im letzten Jahr - als diese „Eskalationsargumentation“ schon einmal geführt wurde - bin ich auch diesmal der Meinung, dass wir der Ukraine schnellstmöglich das absolute Maximum an Unterstützung gewähren sollten, was wir zu gewähren in der Lage sind und was die Ukraine zum Vertreiben der russischen Truppen von ihrem Territorium benötigt. Denn die Lieferung und Nutzung dieser Waffen rettet meiner Meinung nach eher Menschenleben, als dass es zusätzliche kostet, weil es einerseits die Dauer des Krieges verkürzt und zweitens das Vorrücken der Russen auf jetzt noch nicht besetztes ukrainisches Territorium verhindert. Und diese Unterstützung sollte nicht nur kurzfristig Sicherheitsgarantien - also beispielsweise Waffenlieferungen - beinhalten, sondern auch langfristig wirksam und verlässlich sein, um auf Russland (dass sich in einigen Jahrzehnten von diesen Krieg vielleicht wieder erholt haben mag) fürderhin abschreckend wirken zu können. Die ukrainische Fähigkeit, für einen zukünftigen Konfliktfall mit Russland über eine eigene wirtschaftlich-militärische Basis verfügen zu können ist Abschreckung.

Aleksiander hat geschrieben: Und.... ich wünsche mir nichts mehr, als dass Russland bald die Luft ausgeht, diesen Krieg weiter zu führen. Aber ich denke, das können nur die Russen selbst organisieren

Absolute Zustimmung. Aber ich denke, wir sollten im Interesse der Ukraine so fair sein, Russland bei dieser „Organisation“ des Abbaus der Fähigkeit, weiter einen Angriffskrieg führen zu können, nach Kräften zu unterstützen.

Local Zero hat geschrieben:Ich bin auch überzeugt davon zu wissen, wie dieser Krieg enden wird. Nämlich mit einer Niederlage Russlands und der Wiederherstellung der ukrainischen territorialen Integrität in den Grenzen von vor Februar 2014. Darauf haben sich in den letzten Monaten ja eigentlich sämtliche ernst zu nehmenden westlichen Politiker drauf festgelegt. Sogar der Berliner Phlegmat. Alles andere scheint mir daher mittlerweile unverhandelbar.

Ja, gut, äh... Putin hat sich auf was anderes festgelegt und das scheint auch recht unverhandelbar.

Umso mehr teile ich deine Einschätzung, dass man die Ukraine mit allem, was geht unterstützen muss. Und noch mehr dazu. Und noch mehr.

Dennoch wird es sehr, sehr, sehr schwer. Aber eine andere Sprache versteht das kleingewachsene Schulhof-Arschloch nicht und wenn es irgendwann doch noch zu Verhandlungen kommt, dann ergeben die nur Sinn, wenn die Ukraine halbwegs gestärkt in diese Verhandlungen geht.

Sehr gut:

Ukraine will europäische Gleise bauen

Bis Ende 2023 soll eine Eisenbahnstrecke mit europäischer Spurweite gebaut werden, die einen direkten Zugang von Warschau nach Lemberg ermöglicht. Weitere Abschnitte, auch in Richtung Kiew, werden folgen.

https://www.rp.pl/transport/art38059971 ... jskie-tory

Europäische Gleise?

Tja, hätten's damals den 1. Weltkrieg nicht verloren, dann wäre das noch auf 1436 mm. Bis Lemberg war das alles k. und k.

Allerdings gab es vor dem aktuellen Krieg auch schon Züge die von Duisburg/Berlin bis nach Moskau oder gar Wladiwostok durchgefahren sind. Die haben Wägen mit verstellbaren Spurbreiten.

Plan B hat geschrieben:Europäische Gleise?

Tja, hätten's damals den 1. Weltkrieg nicht verloren, dann wäre das noch auf 1436 mm. Bis Lemberg war das alles k. und k.

Allerdings gab es vor dem aktuellen Krieg auch schon Züge die von Duisburg/Berlin bis nach Moskau oder gar Wladiwostok durchgefahren sind. Die haben Wägen mit verstellbaren Spurbreiten.

Was heißt hier "verloren"? Im Felde unbesiegt!

Plan B hat geschrieben:Europäische Gleise?

Tja, hätten's damals den 1. Weltkrieg nicht verloren, dann wäre das noch auf 1436 mm. Bis Lemberg war das alles k. und k.

Es sind 1435 mm!

Dieser Mann sollte Österreich regieren:

Geht das denn als Amerikaner?

Nein, Späßle. Seinerzeit habe ich über Arnie gelacht, weil er als Conan nur drei Sätze geredet hat. Heute weiß ich, dass er sich seine Wort für etwas Wichtiges aufgehoben hat.

Ja, Arnies Imagewandel ist in der Tat faszinierend. So ein Video wie das da oben hat er letztes Jahr auch zum Krieg gegen die Ukraine verfasst, in dem jedes einzelne Wort, jeder Gedanke von so überzeugender Qualität war, dass man sich wünscht, alle Politiker würden so klar, einfühlsam, logisch und nachvollziehbar argumentieren.

Local Zero hat geschrieben:

Familie Mild hat geschrieben:wohin explizit diese neoliberale Politik von Kyriakos Mitsotakis (sozialer Abbau, Einsparungen, falsche Arbeitsplatzbesetzung ohne Kompetenzen, Beschneidung der Arbeitnehmerrechte und sogar deren Abbau, Gewinnorientierung für Wenige, Schere = Spaltung in Arm/Reich ...) führt, zeigt imo leider das Zugunglück in Griechenland, leider ein direkter Zusammenhang - wie ich das so sehe und lese,

sehr traurig und schrecklich.

Steht denn die genaue Unfallursache schon fest?

Ergänzend:

Die griechische Justiz hat nach dem schweren Zugunglück mit mindestens 57 Toten den Bahnhofsvorsteher der Stadt Larisa in Untersuchungshaft genommen. Wie sein Rechtsanwalt am Montagmorgen griechischen Medien sagte, habe sein Mandant zugegeben, eine Weiche falsch gestellt zu haben. Dies führte zum Zusammenstoß eines Intercity-Zuges mit einem Güterzug in der vergangenen Woche.

https://www.faz.net/agenturmeldungen/dp ... 26798.html

Conan der Barbar. Ich mag ihn, ich lernte ihn persönlich kennen 1988 im Gold´s Gym in LA . Jim Gold war damals auch noch vor Ort. Es war am frühen morgen. Wir hatten "gefachsimpelt". So könnte es man nennen.

Und dann war auch noch der keine Belgier im Studio: Jean Claude van Dam.

Neben mir war so eine kleine Schwarze Madam mit 140 kg. Bankdrücken.

Dann war ich bedient. Und habe resigniert.

Einfache Antwort: Er war unbewaffnet.



Wie provokant der schon raucht! Damit hat er sich doch nur über die permanenten "Unfälle" mit weggeworfenen Kippen in russischen Raffinerien, Munitionsdepots und auf Kertsch-Brücken lustig gemacht!

zappaf hat geschrieben:Conan der Barbar. Ich mag ihn, ich lernte ihn persönlich kennen 1988 im Gold´s Gym in LA . Jim Gold war damals auch noch vor Ort. Es war am frühen morgen. Wir hatten "gefachsimpelt". So könnte es man nennen.

Und dann war auch noch der keine Belgier im Studio: Jean Claude van Dam.

Neben mir war so eine kleine Schwarze Madam mit 140 kg. Bankdrücken.

Dann war ich bedient. Und habe resigniert.

Kerle, du komm'sch rum!

Local Zero hat geschrieben:

Local Zero hat geschrieben:

Familie Mild hat geschrieben:wohin explizit diese neoliberale Politik von Kyriakos Mitsotakis (sozialer Abbau, Einsparungen, falsche Arbeitsplatzbesetzung ohne Kompetenzen, Beschneidung der Arbeitnehmerrechte und sogar deren Abbau, Gewinnorientierung für Wenige, Schere = Spaltung in Arm/Reich ...) führt, zeigt imo leider das Zugunglück in Griechenland, leider ein direkter Zusammenhang - wie ich das so sehe und lese,

sehr traurig und schrecklich.

Steht denn die genaue Unfallursache schon fest?

Ergänzend:

Die griechische Justiz hat nach dem schweren Zugunglück mit mindestens 57 Toten den Bahnhofsvorsteher der Stadt Larisa in Untersuchungshaft genommen. Wie sein Rechtsanwalt am Montagmorgen griechischen Medien sagte, habe sein Mandant zugegeben, eine Weiche falsch gestellt zu haben. Dies führte zum Zusammenstoß eines Intercity-Zuges mit einem Güterzug in der vergangenen Woche.

https://www.faz.net/agenturmeldungen/dp ... 26798.html

Erläuternd:

Auf "menschliches Versagen" soll die griechische Eisenbahnkatastrophe zurückzuführen gewesen sein. Der schreckliche Eisenbahnunfall in Griechenland mit mehr als 57 Toten zeigt drastisch, was geschieht, wenn Organisationen ihre Mitglieder als Sündenböcke missbrauchen. Er zeigt, wie unter einem Vergrößerungsglas, was Organisationsversagen bedeuten kann. Deshalb ist es auch ein Euphemismus, von "Unglück" zu sprechen, als wäre der Unfall ein Schicksalsschlag und die traurige Folge unvermeidlicher Lebensrisiken.

Im Fall des griechischen Bahnmitarbeiters, der den Personenzug mit tödlichen Folgen auf ein falsches Gleis geleitet hat, ist das offensichtlich. Nach allen Berichten ist die Infrastruktur der griechischen Bahn seit Jahrzehnten marode. Das elektronische Leitsystem und andere Sicherheitsvorkehrungen funktionieren nur eingeschränkt und sind nicht zuverlässig. Moderne Notbremssysteme fehlen. Der Bahnhofsvorsteher war ein früherer Gepäckträger, hatte lediglich eine fünfmonatige Schnellausbildung erhalten, die er erst vor Kurzem abgeschlossen hatte. Am Tag des Unglücks arbeitete er ohne die Begleitung eines erfahrenen Kollegen.

Die Bahngesellschaft hat weder für die nötige Sicherheitstechnik noch für die geeignete Qualifikation des Bahnhofsvorstehers gesorgt. Der Rest war Improvisation in der Hoffnung, dass es schon irgendwie gut gehen wird. Die Verantwortung für Störfälle im Zweifel auf einzelne Personen abzuwälzen, ohne die lange bekannten Strukturdefizite zu bearbeiten, ist absurd, aber zur Verschleierung des Organisationsversagens funktional. Die Schuldverschiebung von der Organisation auf das Organisationsmitglied ist im Fall des griechischen Bahnmitarbeiters besonders zynisch.

In Wirklichkeit ist der Unfall die Konsequenz eines desaströsen Managements. Eines Managements, das auch jedem bekannt sein dürfte, der ab und an die Deutsche Bahn benutzt. Eines, das sich schon beim verwaisten Bordbistro zeigt, bei den sichtlich überlasteten Kontrolleuren, den Verspätungen. Auch hier spart sich ein Unternehmen kaputt, zulasten von Kundschaft wie Belegschaft.

Gleichzeitig ist es die gröbste Form eines Musters, das häufig und besonders deutlich in schlecht geführten Unternehmen zu beobachten ist: Die Folgen von Organisationsmängeln werden einzelnen Mitgliedern zugerechnet. Auf diese Weise werden die Mitarbeiter im Normalbetrieb als Puffer missbraucht und bei Störfällen als Sündenböcke instrumentalisiert.

Ob Pflegekräfte die personelle Unterbesetzung mit Krankenbetreuung unter Zeitdruck oder mit durchgearbeiteten Pausen auffangen oder Krankenhausärzte im Bereitschaftsdienst übernächtigt arbeiten, ob Fahrradkuriere bei Food-Lieferdiensten ihre Zeitslots nur mit waghalsigen und riskanten Manövern einhalten können oder Sachbearbeiterinnen in einer kommunalen Verwaltung mit überalterter Technik, miserabler Software und dünner Personaldecke bei wachsenden Fallzahlen zurechtkommen müssen - das Muster wiederholt sich.

Organisationen, die ihren Mitgliedern die zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigten Ressourcen, etwa Zeit, Qualifikation, Personalstärke, Technik, nicht zur Verfügung stellen, zwingen sie dazu, diese Mängel irgendwie aufzufangen. Das geschieht mit Tricks und Täuschungen, unbezahlter Mehrarbeit und der Übernahme persönlicher Risiken.

(...)

https://www.sueddeutsche.de/kultur/arbe ... ditorial=0

Wie ist dieser Mitsotakis an die Macht gekommen?

Durch einen Spruch des Orakels in Delphi.

Local Zero hat geschrieben:

Local Zero hat geschrieben:Franziska Davies·
Desinformationsexpertin - Russland, Ukraine und Frau Krone-Schmalz

Der ehemaligen Moskau-Korrespondentin der ARD Gabriele Krone-Schmalz hat der Bildschirm zu Prominenz verholfen. Teilen der Öffentlichkeit gilt sie als „Russland-Expertin“. Jüngst sprach sie in Reutlingen über „Russland und die Ukraine“ sowie über den Krieg. Ihre Botschaft ist simpel: Der „Westen“ ist schuld, er habe Russlands Interessen ignoriert, die Nato erweitert und Russland zur Reaktion genötigt. Diese These kann sich nicht auf Fakten stützen. Sucht man diese Fakten in Krone-Schmalz Vortrag und Büchern, überprüft man ihre Argumente und die Beweisführung, so finden sich etliche Beispiele für Verdrehungen, Halbwahrheiten, den manipulativen Gebrauch von Quellen sowie Falschaussagen. Empirisch und methodisch sind Frau Krone-Schmalz Einlassungen unhaltbar. Sie betreibt Desinformation.

https://zeitschrift-osteuropa.de/blog/desinformation/

Pikant dabei: Krone-Schmalz hatte Davies Abmahnungen zukommen lassen, in denen sie Davies aufforderte bestimmte Aussagen über sie zukünftig zu unterlassen. Was Davies zurückgewiesen hat und jetzt ihrerseits gegen Krone-Schmalz juristisch vorgeht.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... -russland/

https://www.t-online.de/region/koeln/id ... hmalz.html

Doch Davies verteidigt sich nicht nur, sondern geht auch selbst juristisch in die Offensive. So drohten ihre Anwälte In einem Schreiben vom 24.10. eine negative Feststellungsklage für den Fall an, dass Krone-Schmalz weiter behaupte, Unterlassungsansprüche durchsetzen zu können. Eine solche Androhung bringt Abmahnende regelmäßig unter Zugzwang. Wollen sie ein gerichtliches Verfahren verhindern, müssen sie den Anspruchsverzicht erklären. Ansonsten wird die gerichtliche Feststellung riskiert, dass Aussagen zulässig sind.

Genau dieses Risiko wird Krone-Schmalz nun in weiten Teilen vermeiden. In einem LTO vorliegendem anwaltlichen Schreiben vom 11.11. lässt sie elf der vierzehn Punkte fallen. Auffallend: Gerade bei den heftigen Kritikpunkte wie Kreml-Nähe, Leugnung von Kriegsverbrechen, Vorwürfe der Lügen und Falschbehauptungen auf Veranstaltungen und in Büchern, Verachtung von Putin-Opfern, gibt Krone-Schmalz die Rechtsverfolgung auf.

In drei Punkten beharrt sie indes auf einem Unterlassungsanspruch. Dies betrifft die Aussage von Davies, Krone-Schmalz habe in den letzten Jahrzehnten nicht journalistisch zu Russland gearbeitet (die Aussage des nichtwissenschaftlichen Arbeitens greift Krone-Schmalz nicht weiter an). Zweitens, sie ignoriere in Büchern sämtliche Expert:innen, die journalistisch und wissenschaftlich zur Russland gearbeitet haben sowie drittens, sie ignoriere die Fachliteratur zum System Putin (die Aussage des Ignorieren von Regimekritikern wird nicht mehr angegriffen). Zu diesen noch verbleibenden drei Aussagen kündigen ihre Anwälte ein Hauptsacheverfahren an. Ob – sofern dieses unterbleibt – Davies wiederum durch negative Feststellungsklage ein solches erzwingen will, war bislang nicht zu erfahren.

Auf Twitter wurde zu einer Spendensammlung zugunsten von Davies aufgerufen, was offenbar auch gut geklappt hat:

https://www.betterplace.me/solidaritaet ... ska-davies

Stand nach der 1.Runde:

Davies vs. Krone-Schmalz 1:0

"Muss sich das gefallen lassen" - Gabriele Krone-Schmalz verliert vor Gericht gegen Kritikerin

https://www.t-online.de/region/koeln/id ... richt.html

Ergänzend:



Damit wäre die Kuh vom Eis. Bzw. blamiert.

Die letzten beiden Tage waren durchaus spannend in Georgien.

Ist es vorstellbar, das ein(e) deutsche(r) Regierungschef/Chefin mit einem Politiker zusammen ein Lied singt, in dem es um eine junge arbeits- und obdachlose Frau geht, die als Binnenflüchtling vom armen Ende des eigenen Landes in den reichen gelangt, dort als Prostituierte arbeiten muss, eines Tages mit mehreren Schüssen hingerichtet - mutmaßlich von ihrem Zuhälter - und schließlich in einem Fluss entsorgt wird?

Der rassistisch-faschistische Politiker, der da als Duettpartner mitsingt, wurde vor mal wegen Beleidigung von Verfassungsorganen auf Bewährung verurteilt, musste eine Geldstrafe wegen Verleumdung zahlen, hat die eigene Justiz (wegen - sehr begründeter - Ermittlungen wegen Veruntreuung und Urkundenfälschung) als ein "Stück Scheiße" bezeichnet und gegen ihn wird wegen Entführung und Amtsmissbrauch ermittelt wird. Außerdem ist er gerade Minister im Kabinett genau dieser Regierungschefin.

Im Italien des Jahres 2023 geht so etwas:

"Schweiz, wie hast du’s mit Waffenexporten? In einem Interview mit der «NZZ am Sonntag» hat Bundespräsident Alain Berset die Gretchenfrage bemerkenswert deutlich beantwortet. «Die Position des Bundesrats ist klar», sagt er. «Sie entspricht auch meiner persönlichen Haltung. Schweizer Waffen dürfen nicht in Kriegen zum Einsatz kommen."

Aha. Frage: Wozu entwickelt, baut und verkauft die Schweiz dann Waffen?

https://www.nzz.ch/schweiz/je-frueher-d ... ld.1730051

Gleichzeitig. Auch in der Schweiz:

Armee entsorgt funktionstüchtige Flugabwehr-Raketen
Die Schweiz ist derzeit daran, Flugabwehr-Systeme zu verschrotten. Waffen, die noch funktionieren würden und weitergegeben werden dürften. Sicherheitspolitikerinnen kritisieren das Vorgehen des Bundes angesichts des Ukraine-Kriegs.

https://www.blick.ch/politik/ukraine-ko ... 91067.html

Das ist kaufmännisch für “dürfen nicht”: wenn die Sachen in einem Angriffskrieg benutzt werden, wird eine Nachzahlung fällig, in CHF.