Politik

Diese Strategie Netanyahus sei kein Geheimnis gewesen. Im März 2019 hatte Netanyahu auf einer Sitzung seiner Mitte-Rechts-Partei Likud zu seinen Likud-Kollegen gesagt:

«Wer die Gründung eines palästinensischen Staates vereiteln will, muss die Hamas und den Transfer von Geld an die Hamas unterstützen […] Das ist Teil unserer Strategie, um die Palästinenser in Gaza von den Palästinensern im Westjordanland zu isolieren.»

«Netanyahu, der Israel insgesamt mehr als 16 Jahre lang regierte, arbeitete hart daran, die Idee eines israelischen und eines palästinensischen Staates, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben, zu Grabe zu tragen.

Itamar Ben Gvir

In seiner derzeitigen Regierung hat er Itamar Ben Gvir zum Minister für nationale Sicherheit ernannt. Ben Gvir, ein rechtsextremer, siedlerfreundlicher Politiker, hatte 1995 die Kühlerfigur des damaligen Ministerpräsidenten Jitzchak Rabins Cadillac gestohlen und verkündet:

‹So wie wir sein Auto bekommen haben, werden wir auch ihn bekommen.› Kurz darauf wurde Rabin ermordet.»

Infosperber berichtete bereits darüber, dass auch der Journalist Gershom Gorenberg, der sich in Jerusalem in der progressiven orthodox-jüdischen Gemeinde «Kehillat Yedidya» engagiert, diese Einschätzung teilt: Netanyahu habe das Hamas-Regime an der Macht erhalten und tolerierte dessen Finanzierung durch Katar. Denn mit Terroristen müsse er nicht verhandeln und die auf das Westjordanland beschränkte Fatah bleibe schwach. Diese Konstellation habe Israel erlaubt, im Westjordanland die Siedlungspolitik voranzutreiben und eine Zweitstaatenlösung zu verhindern.

Diese Strategie entspricht der Sicht der Ultrareligiösen in Israel. Bezalel Smotrich, Vorsitzender der rechts-religiösen Partei HaTzionut HaDatit hatte im Jahr 2015 in einem Interview argumentiert, dass die eigentliche Gefahr für Israel nicht von der Hamas komme, sondern von der Diplomatie mit Fatah-Präsident Mahmud Abbas: «Die Fatah ist uns lästig, aber die Hamas ist unser Trumpf […] Die Hamas ist eine terroristische Organisation, niemand wird sie anerkennen, niemand wird sie eine Resolution im UN-Sicherheitsrat einbringen lassen.»

Mehr als 125.000 Israelis mussten wegen des aktuellen Kriegs ihre Häuser, ihre Arbeitsplätze und ihre gewohnte Umgebung inklusive Schulen, Kindergärten etc. verlassen, das betrifft sowohl Menschen von der Grenze zu Gaza als auch welche von der Grenze zum Libanon. Die Regierung kündigte an, dass Hunderte von Millionen Schekel in einen Notfallfonds fliessen würden, um die Evakuierung und die Bezahlung der Hotels für die Exilanten zu ermöglichen. Bei den Hotels kam es jedoch zu massiven Verzögerungen bei den Zahlungen der Regierung. Die Finanzierung von Unterkünften war mehr als chaotisch.

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Dazu kommt, dass das Verteidigungsministerium und die Tekuma-Verwaltung, die mit der Wiederherstellung der Grenzgebiete des Gazastreifens beauftragt ist, bis heute nicht in der Lage sind, das genaue Ausmass der Schäden mitzuteilen. Zu Beginn des Krieges machte sich, ebenfalls freiwillig, ein Team der israelischen Ingenieurvereinigung auf den Weg, um die Zerstörungen in den Kibbuzim Be’eri, Nir Oz und Nirim, wo am 7. Oktober Massaker verübt wurden, zu vermessen und zu kartieren, und kehrte mit erschreckenden Zahlen zurück: „Achtzig Prozent der Häuser in Nir Oz wurden schwer beschädigt. Alle Gebäude wurden entweder niedergebrannt oder so weit zerstört, dass nichts mehr intakt ist. In Be’eri sind es etwa 40 bis 50 Prozent der Häuser.“

Auch die Schäden, die über die der Gebäude hinausgehen, sind beträchtlich. „Dort, wo Panzer aktiv waren, gibt es Schäden an der Infrastruktur wie Kanalisation, Entwässerung und Wasser.“ Die Rückkehr in die Gemeinden an der Grenze zu Gaza wird also nicht nur aus Sicherheits-Gründen schwierig. Die Regierung hat bereits ein umfassendes Budget für einen Fünfjahresplan zur Wiederherstellung des Landes beantragt, der vor kurzem genehmigt wurde: rund 18 Milliarden Schekel (fast 4,5 Milliarden Euro, 4,25 Milliarden CHF), davon 8 Milliarden im kommenden Jahr. Das Finanzministerium hat nun bis Anfang nächsten Monats Zeit, die Haushaltsmittel für den Plan vorzulegen.

Was die Schätzung der Wiederherstellungskosten angeht, so ist es fast unmöglich, so viele Schäden in kurzer Zeit zu bewerten, erklärt Gilad Shitri, einer der Ingenieure, welche die Situation in den Kibbuzim an der Grenze zu Gaza begutachtet haben:

[color=#000080]„Man kann als Faustregel nehmen, wie viel es kostet, ein Haus in einem Kibbuz abzureissen und wieder aufzubauen. Das einfachste Einfamilienhaus in Israel kostet 1,5 Millionen Schekel (ca. 375.000 Euro, 355.000 CHF), und das ist der niedrigste Standard, den es gibt.“ Wenn es in Be’eri 390 Haushalte gibt, von denen etwa 50 Prozent abgerissen und neu gebaut werden müssen, kommen wir also bei grob geschätzten Kosten von 1,5 Millionen Schekel pro Haus auf Ausgaben von fast 300 Millionen Schekel (ca. 75 Millionen Euro, 71 Millionen CHF) für die Wiederherstellung von Privathäusern ohne öffentliche Infrastruktur allein im Kibbuz Be’eri.

Unter den Flüchtlingen regt sich erster Widerstand gegen die Unklarheit und das Chaos: Bewohner des nördlichen Israels, die wegen der anhaltenden grenzüberschreitenden Angriffe aus dem Libanon evakuiert wurden, protestieren vor dem Kibbuz Amiad in Galiläa gegen die Regierung und behaupten, sie seien im Stich gelassen worden.

Israels Premier hat in der UN-Vollversammlung eine Landkarte gezeigt, die palästinensische Gebiete Israel zurechnet. Kritiker sprechen von einer "Karte der Annektierung".

"Karte der Annektierung"

Die Organisation Americans for Peace Now teilte mit: "In seiner UN-Rede zeigte Netanjahu der Welt seine 'Friedenskarte', auf der das Westjordanland und der Gazastreifen als Teil des souveränen Staates Israel eingezeichnet waren. Es war eine Karte der Annektierung, die der Welt Netanjahus Vision von 'Frieden' mit den Palästinensern vor Augen führte." ....

1978 schrieben 348 hochrangige israelische Armeeoffiziere einen Brief an Premierminister Menachem Begin, in dem sie zum Frieden zwischen Israel und Ägypten aufriefen. In dem Brief heißt es:

„Die Politik der Regierung, die Herrschaft über eine Million Araber aufrechtzuerhalten, könnte dem jüdisch-demokratischen Charakter des Staates schaden und es uns schwer machen, uns mit der Aufgabe zu identifizieren. Eingedenk der Sicherheitsbedürfnisse Israels und der Schwierigkeiten auf dem.“

"Dennoch sind wir der Ansicht, dass wirkliche Sicherheit nur dann erreicht werden kann, wenn wir Frieden erreichen.“ Diese Petition führte zur Gründung von Shalom Achshav (Frieden jetzt auf Hebräisch), einer Basisbewegung, die sich zum Ziel gesetzt hat, öffentliche Unterstützung für den Frieden zu gewinnen Verfahren.

APN wurde 1981 gegründet, um die Aktivitäten von Shalom Achshav zu unterstützen; Ursprünglich bekannt als American Friends of Peace Now, änderte es 1989 seinen Namen in seine heutige Form.Die Organisation spielte in den 1980er Jahren nur eine marginale Rolle im amerikanischen jüdischen Leben, gewann jedoch in den 1990er Jahren an Bedeutung; Um 1992 meldete sie eine Mitgliederzahl von 10.000 Mitgliedern in 21 Ortsverbänden in den gesamten Vereinigten Staaten und wurde als Mitglied in die Konferenz der Präsidenten der wichtigsten amerikanisch-jüdischen Organisationen aufgenommen. aus wikipedia frei übersetzt

WÄHREND die israelische Armee ihr Einrücken in die „autonomen“ Städte der Palästinenser wie ein Gewohnheitsrecht praktiziert, verhängt die Regierung ständig neue Maßnahmen, die den Verkehr von Menschen und Gütern in den besetzten Gebieten immer mehr einschränken. Das Westjordanland ist faktisch in acht „Kantone“ aufgeteilt, zwischen denen sich Palästinenser nur mit Sondergenehmigungen bewegen können. Damit ist jede palästinensische Wirtschaftstätigkeit erstickt. Mit dem weiteren Ausbau der Siedlungen hat sich die Regierung Scharon nicht nur über alle UN-Resolutionen und das Völkerrecht hinweggesetzt, sie hat auch die Oslo-Verträge endgültig zu Grabe getragen.
Von MARWAN BISHARA *

schwaebi hat geschrieben:Bush hatte weniger Stimmen als Gore. Außerdem bin ich auch heute noch davon überzeugt, dass in Florida (jenau, der Jeb) beschissen wurde. War damals in den USA und konnte es nicht glauben...

Ein Tracker bei Lawfare, einem Rechtsblog, listet etwa ein halbes Dutzend Schlüsselstaaten auf, in denen solche Fälle kursieren, Orte, die für Trumps Wahlchancen von entscheidender Bedeutung sind – wie Michigan, Wisconsin, Arizona und Texas; In mehreren Bundesstaaten haben Gerichte Fälle wie diesen abgewiesen, es sind jedoch noch Berufungsverfahren anhängig.

Auf dieser Seite soll nachverfolgt werden, in welchen Bundesstaaten ein Rechtsstreit nach Abschnitt 3 läuft, um Trump von der Abstimmung 2024 zu streichen. Unten finden Sie eine ausgewählte Lektüre der Berichterstattung von Lawfare zu diesem Thema. Beachten Sie, dass die Verfahrenslage und die rechtlichen Theorien hinter diesen Anfechtungen sehr unterschiedlich sind und eine Abweisung in einer bestimmten Klage nicht zwangsläufig die Einleitung anderer Anfechtungen in demselben Staat ausschließt. frei übersetzt...

A group of teenagers have signed onto a joint letter declaring they will refuse to be conscripted by the military, as a protest against the government’s judicial overhaul push and Israel’s decades-long control over the West Bank.

In a statement Sunday, the 12th graders announced they would reveal the letter during a planned protest at Tel Aviv’s Herzliya Hebrew Gymnasium when the school year begins on September 3.

At least two hundred teens have so far signed the joint letter, according to Channel 13 news.

„Gewalt kann die Situation nicht lösen, weder durch die Hamas noch durch Israel. Es gibt keine militärische Lösung für ein politisches Problem“, schrieb Mitnick. „Deshalb weigere ich mich, mich einer Armee anzuschließen, die glaubt, dass das eigentliche Problem ignoriert werden kann, unter einer Regierung, die nur die Trauer und den Schmerz fortsetzt.“

Laut Nimrod Flaschenberg, einem Sprecher von Mesarvot, ist es selten, eine öffentliche politische Erklärung zur Verweigerung der obligatorischen Rekrutierung in die IDF abzugeben, und im aktuellen Klima, in dem der Krieg seiner Meinung nach aufgrund des Hamas-Angriffs in der israelischen Gesellschaft beispiellose Unterstützung erhalten hat, besonders riskant am 7. Oktober.

„Wenn jemand sagt, er sei gegen den Krieg, wird er beschimpft, in den sozialen Medien und manchmal auch auf der Straße angegriffen, und das ist hart und hart“, sagte Flaschenberg.

Der Militärdienst ist für die meisten israelischen Männer und Frauen obligatorisch, und diejenigen, die sich aus politischen Gründen weigern, sich zu melden, werden in der Regel zu bis zu zehn Tagen Gefängnis verurteilt. Danach werden sie mehrmals ins Gefängnis zurückgeschickt, wenn sie sich weiterhin weigern, heißt es zum Flaschenberg.

Anfang des Jahres dokumentierte Amnesty International einen ähnlichen Fall, bei dem ein Kriegsdienstverweigerer zunächst für zehn Tage inhaftiert wurde. Mitnicks 30-tägige Haftstrafe sei härter als üblich, sagte Flaschenberg.

Die Verurteilung des Krieges kann zu Verhaftungen und Repressalien führen

„Jeder, der öffentlich sagt, dass er gegen den Krieg ist, bekommt Morddrohungen und Hass“, sagte Elam. „Sie sehen zum Beispiel, dass palästinensische Bürger Israels wegen Posts verhaftet werden, die Aktionen des Militärs in Gaza verurteilen und in denen es um einen Waffenstillstand geht.“ CBC news frei übersetzt

Die Verweigerung des Militärdienstes ist für Männer eine langwierige Prozedur mit mehreren Anhörungen, an deren Ende sich der Verweigerer vor einem Gewissens-Komitee zu verantworten hat. Darauf folgen eventuell Gerichtsverfahren (vergleichbar mit der Totalverweigerung in Deutschland), an deren Ende der Verweigerer fast immer vom Wehrdienst befreit ist, allerdings unter Umständen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden kann. Als Alternative zur Verweigerung gelten innerhalb der Streitkräfte im Regelfall Posten außerhalb der Kampfeinheiten, beispielsweise beim Erteilen von Zivilschutzunterricht an Schulen.

Im Gegensatz zu Frauen, die Ersatzdienst leisten, werden Männer, die ihrer Wehrpflicht nicht nachkommen, bis heute oft gesellschaftlich geächtet, da es in Israel meist als selbstverständlich gilt, dass ein Mann den Armeedienst leistet. Verweigerung kann auch zu sozialen Benachteiligungen führen. Ähnliches gilt für eine Ausmusterung wegen Konsums illegaler Drogen. In jüngster Zeit wird eine Verweigerung jedoch (auch bei Männern) zunehmend gesellschaftlich akzeptiert (siehe auch Shministim). Wiki

Am Sturm auf das Kapitol waren Hunderte Mitglieder der rechtsradikalen Organisation "Proud Boys", QAnon-Verschwörer, rechte Influencer, aber auch Immobilienmakler, Polizisten und ein olympischer Goldmedaillengewinner beteiligt. Der Aufstand vereinte Menschen aus dem gesamten gesellschaftlichen Spektrum der USA.

Der Dokumentarfilm macht deutlich, wie gefährdet Politiker und Sicherheitskräfte vor Ort waren. Er stützt sich dabei auf umfangreiches, zum Teil bislang unveröffentlichtes Material: Video- und Handyaufnahmen sowie Livestreams der Aufständischen, Posts in den sozialen Medien, Filmmaterial der Überwachungskameras, Bodycams der Polizei und Audioaufnahmen des Militärs.

Gibts des hat geschrieben:

schwaebi hat geschrieben:
...und dann wird Europa zwischen ihm und seinem Freund Putin aufgeteilt und es herrscht Ruhe.

Es sei denn, jemand würde sich wehren wollen. Ich werde das nicht sein, denn für über 2/3 Falschparker äh, -wähler in diesem Land halte ich den Kopf nicht hin.
Quelle?
Gibt's ned.
Und hoffentlich stimmt das alles gar nicht