Politik

Unter Westfalen hat geschrieben:Und die Politiker haben alles laufen lassen.
Neoliberalismus auf Kosten der Steuerzahler.

darkred hat geschrieben:Dazu passend die Titelstory des Spiegels diese Woche.
Wie sich der deutsche Staat globalen Beraterfirmen ausliefert
Hab ich erst gestern gelesen.

Mc Kinsey, Roland Berger, Boston Consulting, Accenture und Dutzende andere Consultants sind da
im öffentlichen Auftrag unterwegs. Wie viele genau scheint aber niemand genau zu wissen. Sicher
ist nur, dass sie viel Geld bekommen, um Deutschland arbeitsfähig zu halten.
Die geschätzten Umsätze der Unternehmensberatungen durch öffentliche Aufträge betrugen im Jahr 2005 1,1 Milliarden € in 2017 waren es bereits 2,9 Mrd. € ... Tendenz steigend.

Ist halt so, dass angesichts globaler Herausforderungen immer höhere Anforderungen an die Leistungsfähigkeit des Staates gestellt werden, der aber durch veraltete Infrastrukturen, große personelle Probleme und das selbstverschuldete Zurückbleiben bei der Digitalisierung zunehmend hilfloser wirkt.
Allgemeiner Tenor der sich in dem Artikel zu Wort meldenden ist, dass das dem neoliberalen Zeitgeist der Neunziger- und Nullerjahre geschuldet sei, als man den bleiernen Stillstand der letzten Jahre der Kohl-Ära aufbrechen wollte und den Staatsapparat infolge "über verschlankt" hat.

Jetzt beklagt die öffentliche Hand allerorten einen signifikanten Kompetenzverlust, was in eine große Brache beim Projektmanagement mündet . Und damit ist man vorerst auf Gedeih und Verderb der externen Beratung ausgeliefert. Dass damit Lobbyisten ein weit einfacheres Spiel haben muss nicht extra erwähnt werden.

Spätzlesboi hat geschrieben:Da die Episode der Anstalt zur ganzen Wahrheit über S21 noch nicht den Weg hierher gefunden hat, gestern aber durch WhatsApp immerhin von Öcher zu mir:



Traurig, Gruselig, Peinlich, alles gleichzeitig.

Ergänzend für den interessierten Beobachter auch sehenswert:
Das Resümee zu 25 Jahren Bahnprivatisierung - Eine Erfolgsgeschichte.

tagesschau.de hat geschrieben: Jede Frau unter 40, die zum ersten Mal heiratet, soll einen Kredit über umgerechnet gut 31.000 Euro bekommen. Je mehr Kinder sie bekommt, desto weniger muss sie zurückzahlen. Vom vierten Kind an verspricht Orban eine lebenslange Befreiung von der Einkommenssteuer. "Das ist die Antwort der Ungarn (auf den Geburtenrückgang), nicht die Migration", sagte der rechts-nationale Politiker in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation.

Auch der Politologen Egbert Jahn ging in diese Richtung, indem er anregte, die Menschen sollten doch in Deutschland „nicht mehr zu Essen bekommen“ – er meinte „keine Arbeit“ mehr bekommen. Diese krasse Behandlung sollten jene erfahren, die über andere EU-Staaten ins Land kämen, also nach den Dublin-Regeln dort bleiben müssten. Im Widerspruch dazu formulierte Jahn den Gedanken, dass man die Flüchtlingslager doch verstetigen könne, sie zu „Dauerflüchtlingssiedlungen“, also Städten machen.

Als Beispiel nannte er die palästinensischen Flüchtlingslager ...

https://www.welt.de/politik/deutschland ... Ideen.html

Klimareligion mit Ablasshandel


Viele Deutsche möchten ihr schlechtes Gewissen beruhigen, indem sie Biosprit tanken oder Tofu essen. Nicht nur daran zeigt sich, dass die Rettung des Weltklimas hierzulande längst den Rang einer Ersatzreligion eingenommen hat. Ein Kommentar.



Die Rettung des Weltklimas hat für große Teile der deutschen Gesellschaft mittlerweile den Rang einer Ersatzreligion. Darf man noch fragen, welchen Beitrag die extreme Subventionierung von erneuerbarer Energie für das Klima der Erde geleistet hat, angesichts der Tatsache, dass der Ausstoß von Kohlendioxid in Deutschland kaum gesunken ist? Oder ist ein Ketzer, wer fragt, ob die eine Billion Euro, mit der hierzulande Steuerzahler und Stromverbraucher Wind-, Solar-, Biogasanlagen und Netze fördern müssen (die Hälfte unserer Staatsverschuldung!), klug investiert wird?

Eigentlich sollte die Energiewende nicht der Förderung von Ökostrom dienen, sondern der Verringerung des Kohlendioxidausstoßes. Doch leider konterkarierten die Subventionsmilliarden vom deutschen Staat dieses Ziel, weil mehr Ökostrom als geplant in das europäische Stromnetz drückte, wodurch die Preise im europäischen Emissionshandel verfielen.

Nur langsam steigen die Zertifikatepreise in der EU wieder. Zu spät. Die Überproduktion von deutschem Ökostrom diskreditierte das sinnvolle Instrument des Emissionshandels, weshalb es nicht mehr als Vorbild für China oder Indien taugt.

In die Öko-Planwirtschaft
Wer Zweifel äußert, ob der übermäßige Ausstoß eines einzigen Moleküls wirklich allein für die Erwärmung der Erde verantwortlich sein kann, wird von manchen Klimaschützern als Klima-Leugner verunglimpft. Warum rückt man Kritiker in die Nähe von Holocaust-Leugnern? Ist das nur der gedankenlose Umgang mit Sprache, der den historischen Zivilisationsbruch der Schoa durch Banalisierung missbraucht?

Tatsächlich kann der Klimawandel nicht allein auf Treibhausgase zurückgeführt werden, auch von Menschen unbeeinflussbare Veränderungen etwa in der Geologie (wandernde Pole) oder im Kosmos (Erdachse, Sonnenaktivität) spielen eine Rolle, ebenso wie andere Eingriffe von Menschen (Abholzung der Regenwälder, Siedlungsstrukturen).


Die allermeisten kritischen Geister leugnen nicht das Tauen von Gletschern, Polkappen und Permafrostböden. Sie verfolgen ebenfalls mit Sorge die Vermüllung der Meere. Das reiche Deutschland müsse bei der Rettung des Klimas vorangehen, dann folgten andere, heißt es. So tönte es schon bei der Energiewende, die in Europa nicht abgestimmt war und für Ärger sorgte (grotesk verzerrte Strompreise, gefährdete Stabilität der Stromnetze, Abschreibung moderner Kraftwerke). Doch nicht einmal die EU folgte uns auf dem Weg in die Öko-Planwirtschaft, unsere Nachbarn lehnten subventionierte Ausbauziele ab.

Vom Vatikan gelernt
Viele Deutsche möchten etwa an der Zapfsäule ihr schlechtes Gewissen beruhigen, indem sie E-10 tanken. Dabei denkt kaum jemand daran, dass für Biosprit in Indonesien die letzten Orang-Utans aus den Bäumen geschossen werden, weil der Urwald den Palmölplantagen weichen muss.

Als vorbildlich gilt, wer Tofu statt Fleisch isst. Doch standen in Brasilien nicht Regenwälder, wo heute eine Soja-Plantage der nächsten folgt? Ähnliches gilt für die Avocado, die in Mexiko Kleinbauern das Wasser abgräbt, oder die Lithium-Ionen-Batterie, die das Klima retten soll, deren Rohstoffgewinnung in Afrika, Russland oder Südamerika ganze Landstriche verwüstet.

Umweltorganisationen und Unternehmen haben wahrscheinlich vom Vatikan gelernt, dass mit Ablass sündigen noch schöner ist. Früher konnten Gläubige sogar für Verstorbene Ablassbriefe erwerben, um Sündenstrafen im Fegefeuer zu tilgen. Im Mittelalter war das ein Kassenschlager. Heute schützt der Kauf von Kohlendioxidzertifikaten davor, beim Flug zum Shoppen nach London vom schlechten Gewissen geplagt zu werden.


Mittlerweile werden Städtern sogar Patenschaften für Bienen angeboten. Wird dabei gefragt, welchen Anteil die Energiewende am Schrumpfen der Insektenbestände hat? Auf einem Fünftel der deutschen Ackerfläche wachsen nur noch Energiepflanzen. Der große Flächen- und Betonverbrauch von Windrädern wird nicht erfasst, aber jedes vierte Windrad steht in Schutzgebieten. Wie soll das erst werden, wenn der Anteil des Ökostroms wie geplant von heute 35 auf 80 Prozent im Jahr 2050 steigt?


Deutschland sollte sich von der Illusion verabschieden, als Klassenprimus das Weltklima retten zu können. Nicht Alleingänge einer moralischen Supermacht sind gefragt, sondern rationale und vor allem international abgestimmte Politik mit Maß und Mitte, um die Folgen des Klimawandels aufzufangen, da man den Wandel angesichts der rasant wachsenden Zahl von Menschen wohl allenfalls mindern, aber nicht wird gänzlich verhindern können.

Auch weil Menschen im armen Teil der Welt eine Entwicklungsperspektive brauchen, darf Klimaschutz nicht mit religiösem Eifer betrieben werden. Sonst geraten Politikfelder wie Soziales und Wirtschaft oder ökologisch ebenfalls wichtige Ziele wie Naturschutz und Artenvielfalt unter die Räder.

Bemerkenswert ist, dass diejenigen, die das Weltklima zur alleinigen Überlebensfrage erklären, nur selten über den besten Weg zur Rettung von Mutter Erde reden: Begrenzung des Bevölkerungswachstums durch Bildung, Aufklärung und Verhütung.

Oder ist ein Ketzer, wer fragt, ob die eine Billion Euro, mit der hierzulande Steuerzahler und Stromverbraucher Wind-, Solar-, Biogasanlagen und Netze fördern müssen (die Hälfte unserer Staatsverschuldung!), klug investiert wird?

Airwin hat geschrieben:Heute in der FAZ: Klimareligion mit ablasshandel ..... .

Klimareligion mit Ablasshandel

Viele Deutsche möchten ihr schlechtes Gewissen beruhigen, indem sie Biosprit tanken oder Tofu essen. Nicht nur daran zeigt sich, dass die Rettung des Weltklimas hierzulande längst den Rang einer Ersatzreligion eingenommen hat. Ein Kommentar.
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Wer Zweifel äußert, ob der übermäßige Ausstoß eines einzigen Moleküls wirklich allein für die Erwärmung der Erde verantwortlich sein kann, wird von manchen Klimaschützern als Klima-Leugner verunglimpft. Warum rückt man Kritiker in die Nähe von Holocaust-Leugnern? Ist das nur der gedankenlose Umgang mit Sprache, der den historischen Zivilisationsbruch der Schoa durch Banalisierung missbraucht?

Tatsächlich kann der Klimawandel nicht allein auf Treibhausgase zurückgeführt werden, auch von Menschen unbeeinflussbare Veränderungen etwa in der Geologie (wandernde Pole) oder im Kosmos (Erdachse, Sonnenaktivität) spielen eine Rolle, ebenso wie andere Eingriffe von Menschen (Abholzung der Regenwälder, Siedlungsstrukturen).

Als vorbildlich gilt, wer Tofu statt Fleisch isst. Doch standen in Brasilien nicht Regenwälder, wo heute eine Soja-Plantage der nächsten folgt? Ähnliches gilt für die Avocado, die in Mexiko Kleinbauern das Wasser abgräbt, oder die Lithium-Ionen-Batterie, die das Klima retten soll, deren Rohstoffgewinnung in Afrika, Russland oder Südamerika ganze Landstriche verwüstet.

Auch weil Menschen im armen Teil der Welt eine Entwicklungsperspektive brauchen, darf Klimaschutz nicht mit religiösem Eifer betrieben werden. Sonst geraten Politikfelder wie Soziales und Wirtschaft oder ökologisch ebenfalls wichtige Ziele wie Naturschutz und Artenvielfalt unter die Räder.