Politik

Und hier auf vielfachen Wunsch noch da easy Anleitung:

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Geschnallt!

Das Wappentier der blauen Partei.

"blau, blau, blau blüht der Enzian.....
sorry
Habe mich da in der Farbe vertan.

Nilk:

Und jetzt hinaus: die Straßen sprühn und klingen

und auf den Plätzen die Fontänen springen

und in den Gärten wird die Welt so weit !

Die Hüllen fallen vollends, und da kommt was auf uns zu:




Und ich meine nicht die Sklaverei...

Die Hüllen fallen vollends, und da kommt was auf uns zu:

Hoffentlich nicht.
Wenn schon Alice und Beatrix,
dann lieber angezogen.

Seit über einer Woche ist nun das neue IT Sicherheitsgesetz als Entwurf aus dem Hause Vollhorst bekannt und keine Empörung von unseren Jura-Nerds

Ich habe dazu mal ne Frage, sofern ich Eure kostbare Zeit kurz belasten darf:

Laut dem neuen 163g:

Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand Täter oder Teilnehmer einer Straftat im Sinne von § 100g Absatz 1 StPO ist, so dürfen die Staatsanwaltschaft sowie die Behörden und Beamten des Polizeidienstes auch gegen den Willen des Inhabers auf Nutzerkonten oder Funktionen, die ein Anbieter eines Telekommunikations- oder Telemediendienstes dem Verdächtigen zur Verfügung stellt und mittels derer der Verdächtige im Rahmen der Nutzung des Telekommunikations- oder Telemediendienstes eine dauerhafte virtuelle Identität unterhält, zugreifen. Sie dürfen unter dieser virtuellen Identität mit Dritten in Kontakt treten.

So weit so klar, sobald eine Straftat nach §100, geht es rund. Folglich greift der nächste Satz

Der Verdächtige ist verpflichtet, die zur Nutzung der virtuellen Identität erforderlichen Zugangsdaten herauszugeben.

Damit ist der Teil, dass ich mich nicht selbst belasten muss, wohl Geschichte.

Aber jetzt kommt der Teil, der mir unklar ist, nächster Satz

§ 95 Absatz 2 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die Zugangsdaten auch herauszugeben sind, wenn sie geeignet sind, eine Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit herbeizuführen.

Sehe ich das richtig, dass man damit Beugehaft aussprechen kann, sofern ein Verdächtiger oder Zeuge sich weigert, wegen der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit seine Passwörter rauszurücken? Deute ich das korrekt? Könnte damit theoretisch Nice dazu gezwungen werden, seine Passwörter rauszurücken, weil ich User XYZ einen Spacko nenne (Tatbestand Beleidigung) und Nice als Admin könnte dazu beitragen, dies zu verfolgen? Ernsthaft?

Drauf geschissen dass man die gewonnenen Erkenntnisse nicht verwenden darf, jedenfalls in der Theorie.

Ja, das deutest du vermutlich ganz richtig. Bin natürlich kein Jurist, sondern nur Zeitungsleser.

Viel bizarrer ist aber, dass die Bullen dann deinen Account übernehmen dürfen, und damit allerhand Unfug anstellen können. Also zum Beispiel irgendwelche Vendettas mit einzelnen Usern anzetteln, oder so.

Das würde bei dir natürlich sofort auffliegen.

Hasenrupfer hat geschrieben:Das würde bei dir natürlich sofort auffliegen.

Finde ich gut dass man solche Verhaltensmuster hat und damit derartige Aktivitäten sofort entlarven kann. Kann man in der Praxis gut anwenden, etwa:

-mappes postet mal was witziges ---> Account von den Cops übernommen
-airwin gibt jemand anderem als Mutti die Schuld für ein beliebiges Ereignis ---> Hat sich der Staatsschutz gekrallt
-kronenclub hat ein Post mit mehr als 5 Sätzen ---> Hat der Kommissar nicht richtig im Vorfeld recherchiert.
-muffi ist mal freundlich zu einem User ---> der Ermittler ist einfach zu nett oder die Buddha-Statue auf meinem Dach wirkt endlich

mappes ist jetzt erst mal damit beschäftigt, die bittere Wahrheit um den Kader, einschließlich der älteren Führungs- und Mentalitätsspieler zu verstehen.

"Gewaltsockel" in Sachsen.

https://www.mdr.de/sachsen/politik/stud ... n-100.html

Wenn es nicht so traurig wäre:

Donald J. Trump
‏Verifizierter Account @realDonaldTrump
3 Std.Vor 3 Stunden

So horrible to watch the massive fire at Notre Dame Cathedral in Paris. Perhaps flying water tankers could be used to put it out. Must act quickly!
37.742 Antworten 23.831 Retweets 96.257 Gefällt mir

Der Typ ist ein fucking genius, dem langsamen Froschfresser erklären dass man ein Feuer schnell löschen muss ... ein Fall für den Deppen Nobel Preis.

Muß man gelesen haben. Hat der hier mitgeschrieben ?

Der Fall Franco A., erster Teil: «Mein Sohn war Staatsfeind Nummer 1»
Ein deutscher Soldat lässt sich als syrischer Flüchtling registrieren – mehr als ein Jahr später fliegt er auf und löst in Deutschland einen Skandal aus. Die Generalbundesanwaltschaft vermutet, dass Franco A. ein Attentat geplant hat. Seine Angehörigen glauben, dass er nur das Gute wollte. Ein Treffen mit Franco A. und seiner Familie.

https://www.nzz.ch/international/der-fa ... ld.1471868

Keine neue erkenntnis, aber es bleibt dabei - wäre doitschland überdacht, wäre es eine geschlossene anstalt

Unter Westfalen hat geschrieben:"Gewaltsockel" in Sachsen.

https://www.mdr.de/sachsen/politik/stud ... n-100.html

hast du mein Fragezeichen darüber übersehen?

UWes Link zur Hassgewalt-Studie im Osten hat geschrieben:Frauen waren meist nur indirekt an Gewalttaten beteiligt. Sie galten eher als Organisatorinnen und waren im Hintergrund für Logistik oder Motivation zuständig.

Oh. Das erinnert mich spontan an:

Unbekannte Frau in Chemnitz hat geschrieben:"Hase, du bleibst hier!"

de mappes hat geschrieben:

Unter Westfalen hat geschrieben:"Gewaltsockel" in Sachsen.

https://www.mdr.de/sachsen/politik/stud ... n-100.html

hast du mein Fragezeichen darüber übersehen?

übersehen nicht, aber übergangen.

Tamasi hat geschrieben:

UWes Link zur Hassgewalt-Studie im Osten hat geschrieben:Frauen waren meist nur indirekt an Gewalttaten beteiligt. Sie galten eher als Organisatorinnen und waren im Hintergrund für Logistik oder Motivation zuständig.

Oh. Das erinnert mich spontan an:

Unbekannte Frau in Chemnitz hat geschrieben:"Hase, du bleibst hier!"

Solang die Alde net "Hasi" sagt, isch's genehmigt.

Hab's nochmal gegoogelt, sie sagt eindeutig "Hase". Glück gehabt.

Wobei... tja...

Bei Wikipedia ist das Ganze trotzdem als "Hasi-Video" abgelegt:

https://de.wikipedia.org/wiki/Hasi-Video

Vermutlich kommt jetzt gleich Airwin und erinnert daran, dass es nie gesichert Hasenjagden gab, aber ich bin mir nicht sicher, ob dich das trösten kann.

Unter Westfalen hat geschrieben:

de mappes hat geschrieben:

Unter Westfalen hat geschrieben:"Gewaltsockel" in Sachsen.

https://www.mdr.de/sachsen/politik/stud ... n-100.html

hast du mein Fragezeichen darüber übersehen?

übersehen nicht, aber übergangen.

schade...hätte deine Anmerkung gerne verstanden