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publicenemy
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Halbdaggl
Die Seehofer-Maut verstößt gegen europäisches Recht. Trotz aller Winkelzüge, die sich die Ministerialbeamten und ihre teuren Berater haben einfallen lassen. :D

de mappes
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Spamferkel
Für einen juristischen Laien wie mich: warum haben andere EU-Länder dann PKW-Mauten auf ihren Straßen? Eigentlich fast alle anderen Länder?!
Don't criticize what you can't understand


de mappes
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Spamferkel
Ok danke für die Antwort
Habe mich offenbar mit dem Thema zu wenig beschäftigt

Hätte erwartet, dass wir als Inländer auch bezahlen müssen und Dafür die kfz-steuer entsprechend „reduziert“ wird :lol:
Don't criticize what you can't understand



Unter Westfalen
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Grasdaggl
Und die Überschüsse überweisen wir dann ans Saarland.
Das wäre keine Diskriminierung, gelle?
:mrgreen:
Häggor, fliag iebor da Näggor, fliag iebor da Rai, fliag midda drennai


de mappes
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Spamferkel
Unter Westfalen hat geschrieben:Und die Überschüsse überweisen wir dann ans Saarland.
Das wäre keine Diskriminierung, gelle?
:mrgreen:


Wie halt die ganze Zeit
Aber nicht aus NRW oder? :mrgreen: :prost:

Airwin hat geschrieben:In die "erstattung" mittel kfz-steuer hatte ich eher geringe erwartungen :mrgreen: - insofern , gut so.


Eben :lol:
Don't criticize what you can't understand

Unter Westfalen
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Grasdaggl
Aber nicht aus NRW oder? :mrgreen: :prost:


Du musst Dir gut überlegen, ob Du darauf verzichten möchtest.
NRW hat die meisten Einwohner aller Bundesländer,
die meisten Kfz
und würde somit das meiste Geld an Euch abdrücken. 8)

Aber ist ja eh nur Phantasie. :mrgreen:
Häggor, fliag iebor da Näggor, fliag iebor da Rai, fliag midda drennai



Hasenrupfer
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Grasdaggl
publicenemy hat geschrieben:Die Seehofer-Maut verstößt gegen europäisches Recht. Trotz aller Winkelzüge, die sich die Ministerialbeamten und ihre teuren Berater haben einfallen lassen. :D



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Bücherwurm
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Lombaseggl
Maut ade.....war doch klar, wie sonst was:

Rechte Tasche zahlt Maut, die linke Tasche bekommt die erlassene Kfz-Steuer zugesteckt, zumindest in Höhe der Maut, Nullsummen-Spiel halt, so blöd sind sie nicht mal die in Luxemburg....obwohl der Generalanwalt in seinem Veto die Maut durchgewunken hatte; äußerst selten, dass der EuGH von dessen Vorarbeit und Ergebnis abweicht..... :nod:


Hasenrupfer
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Grasdaggl
[Fucking Trampel voice, *räusper*:]

Ja, das war sowas von fucking KLAR! Jedenfalls jedem, der auch NUR ZWEI miteinander kommunizierende Hirnzellen hat...

Kann sich jeder selbst ausrechnen, was das hochgerechnet auf die bayerischen Eingeborenen bedeutet

:twisted: :twisted: :twisted:

Tamasi
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Allmachtsbachel
Hasenrupfer hat geschrieben:Ja, das war sowas von fucking KLAR! Jedenfalls jedem, der auch NUR ZWEI miteinander kommunizierende Hirnzellen hat...

Ja, Andi Scheuer halt... Aber anscheinend wurde im V-Ministerium bereits eine „Task Force“ gegründet, die „noch heute“ an die Arbeit geht. Weil in „zwanzig anderen EU-Ländern“ klappt das ja auch mit einer Maut!

Ich übersetze: Wir machen das am Ende wie die anderen (und wie es m.E. korrekt ist) und JEDER Autofahrer muss zahlen.

Aber vielleicht lieber erst nach der nächsten Wahl...

:banane:

Bananenministerium.

fkAS
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Halbdaggl
Airwin hat geschrieben:
obwohl der Generalanwalt in seinem Veto die Maut durchgewunken hatte;

veto :?: :?: :?: welches veto?

Nach Befragung von 2 Gehirnzellen: Votum ist wohl gemeint.



fkAS
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Halbdaggl
Unter Westfalen hat geschrieben:So dumm sind die Bazis nicht:
http://www.tagesschau.de/kommentar/pkw-maut-201.html
Das Ganze kriegt einen anderen Namen, z.B. "Klimarettungspauschalabgabe"
und alle bezahlen.
:idea: 8) :mrgreen:

Aber warum dafür ein Bürokratiemonster schaffen? Klimatechnisch sind viele Kurzstrecken genauso problematisch wie längere Fahrten über die Autobahn. Tempolimit 130 und Benzinpreise erhöhen wäre der effizientere Ansatz. Aber das widerspricht ja laut Scheuer oder Dobrindt dem gesunden Menschenverstand...