Heute in der NZZ (gehört die auch zu den rechtsradikalen twitteraccounts?) ein artikel darüber warum die osis so rebellisch sind. Denunziantenseelen wie schorschi, die am liebsten auch noch ausspionieren würden welchen twitteraccounts der nachbar/der kollege/der präsi des lieblingsvereins folgt, dürften ein wichtiger grund sein.
Die «volkseigene Erfahrung» macht viele Ostdeutsche empfindlich und rebellisch: Warum die DDR in Deutschland plötzlich wieder zum Thema wird
Im Landtagswahlkampf im deutschen Osten beruft sich die AfD auf die friedliche Revolution von 1989. Diese steht im Zentrum der Debatte, was aus deren ideellem Erbe geworden ist und wer dieses vertritt. In den Gebieten der einstigen DDR gibt es historische Empfindlichkeiten, die man im Westen nur schwer verstehen will.
«Vollende die Wende», so prangt es auf der Startseite der AfD Brandenburg im Internet. Für die Landtagswahl am 1. September ruft die Partei, die gemäss Umfragen derzeit im Osten stärkste politische Kraft ist, zur «friedlichen Revolution mit dem Stimmzettel» auf. Auch Spitzenpolitiker der AfD wie Alexander Gauland vergleichen ihre politische Konkurrenz schon mal mit den DDR-Blockparteien, die Bundesregierung mit dem SED-Politbüro und die AfD mit dem Neuen Forum. Wie kommt es, dass die DDR, dreissig Jahre nach dem Mauerfall, plötzlich wieder zum Thema wird?
Folgt man der Nachrichtenredaktion der ARD, sind die Vergleiche der AfD «eine Frechheit» und «ein Schlag ins Gesicht der Mutigen von 1989» – so der aus Leipzig stammende Korrespondent Gábor Halász unlängst in den «Tagesthemen». Auch laut dem «Faktenfinder» der «Tagesschau» handelt es sich um «gezielte geschichtspolitische Verzerrungen». Überdies stammten die Spitzenkandidaten in Brandenburg und Thüringen aus dem Westen – und könnten deshalb, so die Botschaft, in Sachen DDR gar nicht mitreden. «Spiegel Online» zitiert verschiedene DDR-Bürgerrechtler, die sich «fassungslos» zeigen über die Kaperung der friedlichen Revolution.
Flucht in den Frontalangriff
Wie so oft beim Umgang mit der AfD scheint vielen Journalisten der Frontalangriff die einzig angemessene Reaktion zu sein. Dabei übersehen sie nicht nur, dass sie der nationalkonservativen Partei damit mehr nutzen als schaden. Sie ignorieren auch, dass die AfD Stimmungen zum Ausdruck bringt, die offenbar tatsächlich existieren. Wenn im Osten mehr als 20 Prozent der Wahlberechtigten erklären, die AfD wählen zu wollen, muss es dafür Ursachen geben. Aber welche?
Es ist die «volkseigene Erfahrung» der DDR, die viele Ostdeutsche empfindlich und rebellisch macht. Erstaunlicherweise gilt das auch für einen Teil ihrer Kinder.
Die Antwort auf diese Frage ist häufig kaum verhüllte Verachtung gegenüber «den» Ostdeutschen oder «den» Sachsen, die undankbar und grundlos den Pfad der politischen Tugend verlassen hätten. Die weniger Überheblichen reagieren mit einer Mischung aus Mitleid und Schmeichelei, wie bei einem schwer erziehbaren Jugendlichen. Laut dem «Tagesthemen»-Kommentator haben die anderen Parteien «den Osten zu oft allein gelassen». Auch die Bundeskanzlerin erklärte den Unmut der Ostdeutschen damit, dass die Wiedervereinigung für diese «zu harten Umbrüchen» geführt habe. «Tagesspiegel»-Kolumnistin Liane Bednarz forderte deshalb, der AfD-Rhetorik durch eine positive Betrachtung des im Osten Geleisteten Paroli zu bieten. Die Bundesregierung plant ebenfalls, bei den anstehenden Jubiläumsfeiern «das gemeinsame und gegenseitige Verständnis für die Leistungen zu fördern, die zur Wiedervereinigung geführt haben».
Ob diese Strategie zum Erfolg führt, ist zweifelhaft. Denn der Vergleich der heutigen Lage mit der in der DDR hat tiefere Ursachen. Es ist die «volkseigene Erfahrung», wie der Historiker Lutz Niethammer vor Jahren ein Oral-History-Buch zur DDR nannte, die viele Ostdeutsche empfindlicher und rebellischer auf bestimmte politische Entwicklungen reagieren lässt. Erstaunlicherweise gilt das nicht nur für diejenigen, die die DDR bewusst miterlebt haben, sondern auch für einen Teil ihrer Kinder.
Da ist zum einen die Abgehobenheit der politischen Klasse, die viele Ostdeutsche an früher erinnert. Angela Merkel ist bald genauso lange im Amt wie Erich Honecker, über elf Millionen Bundesbürger haben nur diese eine Kanzlerin erlebt. In der Praxis, so empfinden es viele, entscheidet nur eine kleine Gruppe von Politikern über die Geschicke der Bundesrepublik – oft genug, ohne sich um die Vorstellungen grosser Bevölkerungsteile zu kümmern. Wer die Welt nur aus der Perspektive des postmaterialistischen Milieus in den Grossstädten betrachtet, muss sich nicht wundern, wenn sich viele Ostdeutsche auf dem Lande darin nicht wiederfinden.
Der altbekannte Haltungsjournalismus
Schon zum 25. Jahrestag der Wiedervereinigung hat der Richter am Bundesverfassungsgericht, Peter M. Huber, vor einer zunehmenden Selbstreferenzialität des politischen Systems in Deutschland gewarnt. Das Wahlrecht, die Ausgestaltung der Politikfinanzierung, das Fehlen direkter Demokratie auf Bundesebene und die Organisationsstrukturen der politischen Parteien verstärkten die Sprachlosigkeit zwischen Bürgern und Politik. «Auch die inhaltliche Annäherung der grossen Parteien nimmt dem Wähler die Möglichkeit zur Einflussnahme. Wo es keine Alternativen gibt, gibt es auch keine Wahl.» Das kennen viele Ostdeutsche aus der Vergangenheit.
Verstärkt wird die Entfremdung zwischen Volk und Regierung durch das Agieren der Medien, vor allem der öffentlichrechtlichen. In seinem Buch «Zur Sache, Deutschland» ist der Journalist Jochen Bittner unlängst mit seinen Kollegen ins Gericht gegangen. Am Beispiel des Redaktionsleiters der WDR-Sendung «Monitor», Georg Restle, beschreibt er «das zunehmende Bedürfnis vieler Journalisten, der Öffentlichkeit zu beweisen, wo sie politisch stehen». Dem hält er entgegen, dass die im Grundgesetz verankerte Freiheit der Berichterstattung die Presse auch dazu verpflichte, «die in der Gesellschaft und ihren Gruppen unaufhörlich sich neu bildenden Meinungen und Forderungen kritisch zusammenzufassen». Im Klartext: Neue Parteien müssen in gleicher Weise Gehör finden wie alte.
Der Haltungsjournalismus stösst im Osten Deutschlands auf besonders empfindliche Ohren. Zu gut ist den Älteren noch die «Rotlichtbestrahlung»der DDR-Medien in Erinnerung. Überschriften wie «Flüchtlinge könnten Wirtschaftswunder bringen» erinnern manchen an die Schlagzeilen über Produktionserfolge im SED-Zentralorgan «Neues Deutschland»
. Das ständige Bemühen, den Ostdeutschen zu sagen, was sie zu denken oder zu wählen haben, führt wie einst in der DDR zur Flucht vor der Berieselung, nur dass heute die sozialen Netzwerke die Rolle des Westfernsehens übernommen haben. Selbst wenn sämtliche Journalisten Bittners Appell folgen würden, die «Fahnen runterzunehmen», dürfte es lange dauern, das verloren gegangene Vertrauen in ihr Bemühen um Objektivität wieder aufzubauen.
Aufpassen, was man sagt
Politik und Medien tragen auch die Hauptverantwortung dafür, dass in Deutschland immer mehr Menschen Angst haben, offen ihre Meinung zu sagen. Laut einer Allensbach-Umfrage hatten 45 Prozent der Befragten im November 2015 den Eindruck, man müsse vorsichtig sein, wenn man sich zur Flüchtlingsfrage äussere. Im Mai 2019 hatten bereits zwei Drittel der Befragten das Gefühl, man müsse im öffentlichen Raum «sehr aufpassen», was man sage. Neben der Flüchtlingsfrage wurden jetzt auch die Themen Nationalsozialismus, Juden, Rechtsextremismus, Patriotismus, Homosexualität und die AfD als angstbesetzt benannt. Die Aggressivität und Intoleranz im politischen Diskurs erinnert zuweilen fatal an DDR-Verhältnisse, nur dass der Druck jetzt nicht nur von oben kommt, sondern auch von der Seite durch manche Journalisten und von ihnen gehypte Minderheiten.
Die Umfrage brachte auch zum Vorschein, dass die Bevölkerung inzwischen deutlich zwischen Meinungsäusserungen im öffentlichen Raum und im privaten Kreis trennt – ein Phänomen, das viele Ostdeutsche ebenfalls nur allzu gut aus der DDR kennen. Auch dort sahen sich die meisten genötigt, an der Schule, in der Universität oder im Betrieb anders zu reden als zu Hause. Vor besonderen Schwierigkeiten standen dabei diejenigen, die Kinder hatten. Wenn der Lehrer in der Schule scheinbar harmlos fragte, ob die Uhr im Fernsehen Punkte oder Striche hatte, konnte er damit feststellen, ob die Familie Westfernsehen schaute. Im schlimmsten Fall landete die Antwort beim Staatssicherheitsdienst. Von dieser Angst, am Mittagstisch offen mit seinen Kindern zu reden, weil «sich die Kleinen in der Schule verplappern könnten», sprach jetzt auch der thüringische Spitzenkandidat Björn Höcke beim Wahlkampfauftakt der AfD in Cottbus unter dem Beifall seiner Anhänger.
Angst hielt die überwiegende Mehrheit der DDR-Bewohner auch lange Zeit davon ab, sich gegen die SED-Diktatur aufzulehnen. Die wenigen Unerschrockenen – nach Stasi-Analysen etwa 2500 Menschen – wurden zumeist überwacht, schikaniert, verhaftet oder aus dem Lande gegrault. Die Staatsmedien verunglimpften sie als «Konterrevolutionäre», «Agenten» oder «feindlich-negative Elemente» – wenn sie überhaupt darin Erwähnung fanden.
Der rabiate Umgang mit der AfD erinnert viele Ostdeutsche deshalb an alte Zeiten. Wenn der Bundestag der grössten Oppositionspartei beharrlich einen Posten als Vizepräsident verweigert, bestärkt er selbst den Eindruck, er sei bereits «gleichgeschaltet» mit der DDR-Volkskammer. Auch die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die AfD stärker zu überwachen, aktiviert im Osten sofort die Erinnerung an die Stasi. Die Behinderung ihrer Veranstaltungen durch Gegendemonstranten, die Nichtzulassung ihrer Kandidaten in Sachsen, die Forderung prominenter Politiker, die AfD zu verbieten oder einzelnen Personen ihre Grundrechte zu entziehen – all dies gerät im Osten automatisch in den Kontext der DDR-Vergangenheit. Wie das Beispiel der PDS gezeigt hat, wird die AfD durch solche Massnahmen aber nicht schwächer, sondern stärker, weil viele Ostdeutsche sich dadurch motiviert fühlen, endlich den Widerstand zu leisten, zu dem sie in der DDR nicht den Mut hatten.
Schon dieser Tatsache ist zu entnehmen, dass die heutige Bundesrepublik keine DDR 2.0 ist – wie in den sozialen Netzwerken gerne behauptet wird. Aber es gibt Entwicklungen, die den fundamentalen Unterschied zwischen damals und heute verkleinern und die deshalb jeden Demokraten aufhorchen lassen sollten. Den wahrscheinlichen Wahlsieg der AfD bei den Landtagswahlen im Osten kann man deshalb auch als Weckruf begreifen: dass Politik und Medien aus ihren Fehlern lernen und sich, wie nach dem Sturz der SED-Herrschaft, der Sorgen der Menschen wieder annehmen.
https://www.nzz.ch/meinung/die-volkseig ... ld.1500906
- durchaus einen Punkt trifft mit seiner Meinung. Das sehe ich vielleicht dennoch etwas anders, aber im Prinzip bin ich bei ihm. Aber dann kommen wieder diese unnötig arschigen Kommentare und das anschließende peinliche rauswinden. Wie soll man da den Respekt bewahren? Kann mir letztlich egal sein, aber aus meiner Sicht: Dauerfeuer ins eigene Knie. 
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Keine Ahnung, als arroganter Wessi habe ich natürlich keinen Kontakt mehr. 
