Politik

Kolumne
Warum die identitäre Linke den Kulturkampf verlieren wird
Falsche Freunde der Demokratie verwechseln gerade Angriff und Verteidigung. Es braucht ein liberales Bollwerk gegen Faschismus von links und rechts.


Ein Gespenst geht um in Deutschland. Das Gespenst der identitären Linken. Diese findet, dass bestimmte Menschen vom Diskurs ausgeschlossen gehören. Meinungsfreiheit ja, aber bitte nur in dem von ihr vordefinierten Raum, nach den Massstäben der eigenen «diversity» und sicherheitshalber mit Sascha Lobo als Türsteher – denn was rote Linien sind, bestimmen jetzt nicht mehr Gesetze und Verfassungen, sondern ein wolkiger «gesellschaftlicher Konsens», also im Zweifel ein Twitter-Mob. Das alles ist in den Augen der identitären Linken höchst fortschrittlich und anständig, wenn auch unklar ist, wie die selbsternannten wehrhaften Demokraten die Demokratie retten wollen, wenn sie zugleich ihr tragendes Element, die Auseinandersetzung mit Andersdenkenden, abschaffen.

Für eine Vorschau auf die neuen Massstäbe genügt ein Blick in die Praxis: In den letzten Wochen verlor der Geschäftsführer der hessischen Filmförderung seinen Job, weil er mit dem Chef der AfD zu Mittag gegessen hatte. Die Vorlesungen von Bernd Lucke an der Universität Hamburg werden massiv gestört, ohne dass die Unileitung für Ordnung sorgt. Und der deutsche FDP-Chef Christian Lindner darf an besagter Uni nun auch nicht auftreten – Kevin Kühnert und Sahra Wagenknecht allerdings schon. Es muss irgendwie an diesen höchst eingängigen roten Linien liegen, dass manche noch das Privileg der öffentlichen Rede an der Universität Hamburg geniessen und andere nicht.

[...]

https://www.nzz.ch/meinung/kolumnen/war ... ld.1518294

Auswurf hat geschrieben:"die grünen"
Wiedermal ne krasse Verallgemeinerung,
ähnlich unlängst mit " mauermörder"

In jüngster Zeit erleben wir, dass der politische Meinungskampf in Deutschland nicht mehr ausschließlich mit friedlichen Mitteln ausgetragen wird, sondern immer häufiger rechtsstaatliche Grenzen überschritten werden. Dabei wird der politische Mitbewerber denunziert, Wahlkreisbüros oder Privatwohnungen werden beschmiert, Morddrohungen werden ausgesprochen, und es gibt sogar körperliche Attacken. Ich glaube, es ist Aufgabe der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, deutlich zu machen, dass sie Rechtsbrüche im politischen Meinungskampf nicht tolerieren, nicht gutheißen, dass es keine klammheimliche Freude gibt, sondern dass sie solche Sachen klar verurteilen, egal welche Person oder welche Parteizentrale gerade angegriffen wird. Keine Ideologie, keine Überzeugung kann für sich in Anspruch nehmen, über dem Gesetz zu stehen. Kein Motiv kann so lauter sein, dass man unsere Rechtsordnung brechen darf.

Wir können bezweifeln, dass die Aktivisten, die unseren Kollegen Thomas de Maizière am Montag an einer Lesung in Göttingen hinderten, dabei Besucher bepöbelten und anrempelten, Artikel 1 unseres Grundgesetzes im Sinn hatten. Wir müssen bezweifeln, dass diejenigen, die Bernd Lucke in Hamburg an seiner Vorlesung hinderten, ihn schubsten und als Nazi-Schwein beleidigten, seine Menschenwürde achteten, und es ist offenkundig, dass diejenigen, die Morddrohungen gegen politische Entscheidungsträger ausstoßen, das Gegenteil dessen wollen, was unsere Verfassung vorsieht.

All diese Vorkommnisse sind keine Lappalien. Sie sollten uns endlich aufrütteln. Gerade Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben eine Vorbildfunktion für die Debattenkultur im Land. Wenn wir uns nicht von solchen Rechtsbrüchen klar distanzieren – gerade wenn es Vertreter der anderen Seite des politischen Spektrums betrifft –, dann machen wir uns über kurz oder lang selbst mitschuldig an der Verrohung des gesellschaftlichen Diskurses.


https://www.welt.de/politik/deutschland ... -wird.html

Beide Seiten sind bescheuert und wer ständig tumb andere und andere Meinungen diffamiert, ist nicht weit davon entfernt.

Nilkheimer hat geschrieben:Ich bin nicht der Meinung, dass der hiesige Politikfred ein Verlautbarungsblättchen der Neuen Rechten sein sollte. Es scheint aber wieder mal grad so.

1968 war er noch nicht Student. Sonst wüsste er, dass die Vorfälle in Hamburg weder von der Qualität noch von der Quantität her mit der Situation an den Unis damals zu vergleichen ist.

Feindbild alter Mann: Daniel Günther verdreht die Realität
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Günther nimmt sich die älteren Herren wie Friedrich Merz zur Brust. Dabei sind sie das Rückgrat der CDU.

Dass der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein nach der Thüringen-Wahl auf die Älteren einprügelt, wird sicherlich keinen Wähler zurückbringen.

Schleswig-Holstein bringt immer wieder interessante politische Persönlichkeiten hervor. Man denke nur an Wolfgang Kubicki oder Ralf Stegner. Beide sind eher die Enfants Terribles in ihren Parteien. Ministerpräsident Daniel Günter will sich da wohl einreihen.

Vor nicht all zu langer Zeit versuchte er, seine CDU in Richtung Linkspartei zu trimmen. Er hatte kein Problem damit, mit einem älteren Herren namens Bodo Ramelow ein Doppelinterview zu führen und für die Öffnung zur SED-Nachfolgepartei zu werben. Mit den älteren Herren aus der CDU ist er nicht so gnädig. Jetzt wirft er ihnen vor, keine Parteiarbeit zu leisten.

Das trifft zumindest auf den 63-jährigen Friedrich Merz nicht zu. Im Gegensatz zu Kanzlerin Angela Merkel (65) nahm er bei den ostdeutschen Wahlen reihenweise Termine war, was man von der Kanzlerin nicht sagen kann. Merz hat sich nicht „vom Acker gemacht“ wie Günther es ihm unterstellt.

Dass jetzt gerade Günther versucht, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu verteidigen, entbehrt nicht der Ironie. Nach seinem Rote-Socken-Vorstoß musste sie ihm in einem Vier-Augen-Gespräch den Kopf waschen.

Günther liegt auch in seiner Analyse falsch: Die Parteimitglieder sind überwiegend auch ältere Männer und teilweise auch Frauen, die hat er gleich mal mit seinem Rundumschlag mitbeleidigt. Außerdem hatte die CDU in Thüringen bei der Wählerschaft ein Ü-60-Problem. Jetzt auf die Älteren einzuprügeln wird sicherlich keinen Wähler zurückbringen. Übrigens: Ob sich der fast 60-jährige Armin Laschet angesprochen fühlt, ist nicht bekannt.

Es ist zwar in der Politik Mode geworden, immer nach den jungen und jüngsten Wählern zu schauen. Aber die Alten und Mittelalten stellen die große Masse der Bürger dar. Das müsste auch Günther wissen. Seine Aussagen grenzen fast an Altersdiskriminierung.

Die Politik hat beschlossen, dass die Menschen bis 67 Jahren arbeiten sollen. Aber politisch sollen sie entmündigt werden. Auch so kann man Daniel Günthers Einlassungen lesen. Er wird sicherlich von der linken Seite Recht bekommen. Die wählen aber nie und nimmer CDU.

Was besonders erstaunt: In seinem Interview mit dem ZDF ist er sogar inhaltlich gar nicht so weit von Merz entfernt. Er sieht die Schwäche der Bundespolitik, die die Wahlergebnisse der CDU mit in den Keller getrieben haben.

Günther will aber erst „sorgsam analysieren“. Das ist klassischer Politiksprech, der darauf hindeutet, dass er ein Weiter-so will. Das kann nicht mal der CDU-Chefin recht sein, die mit dem Versprechen angetreten ist, die Partei zu erneuern. In der CDU dürfte es eigentlich kein Erkenntnisproblem mehr geben. Sie hat offenbar ein Umsetzungsproblem.

gibt’s des
dort als „Kommentar“
Wird aus dem weniger erstaunlich undifferenzierten Luftpumpenbeiwerk leider nicht deutlich.

thoreau hat geschrieben:Was ist der Airwin vom Wahlerfolg süß beflügelt. Gibts wieder einen Zeilen-Bonus aus Erfurt?

Du liegst mal wieder falsch mit deiner Vermutung - wie so oft.