blödsinn, es geht nicht um eine gleichsetzung. Es ging darum dass es gewalt und rassismus natürlich auch von links gab (entebbe) und gibt. Dazu ein artikel ganz aktuell aus dieser woche:
Baukräne brennen in Leipzig, in Berlin herrscht Straßenkampf gegen Polizei und Feuerwehr: Eine Welle linksextremistischer Gewalt rollt durch deutsche Großstädte. Im Kampf gegen „Luxuswohnungen“ attackiert die „Kiez-Miliz“ sogar Menschen.
Der massivste Anschlag wurde am 3. Oktober auf eine Leipziger Baustelle verübt. Drei Baukräne standen in Flammen und drohten in benachbarte Wohnhäuser zu stürzen – Bewohner mussten evakuiert werden. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sprach von einem „Terroranschlag“.
Gut zwei Wochen später, in der Nacht des 14. Oktober, folgte der nächste Anschlag, diesmal brannte ein Bagger. Und am 26. Oktober stand abermals eine Baustelle in Flammen – in Leipzig-Connewitz, einer Hochburg der autonomen Szene. Als Feuerwehr und Polizei anrückten, griff sie eine Menge mit Feuerwerkskörpern, Steinen und Flaschen an, zwei Beamte wurden verletzt.
In Berlin schlug am 2. November eine Demonstration in massive Gewalt um. Vermummte bewaffneten sich mit Steinen, Straßenschildern und Bierbänken und griffen Sicherheitskräfte an Baustellen und Polizisten an – 16 Beamte wurden verletzt, Sicherheitsleute gejagt.
Eine Welle linksextremistischer Gewalt rollt durch deutsche Großstädte, vor allem durch Berlin, Hamburg und Leipzig. Die Akteure nehmen Verletzte nicht nur in Kauf, sie gehen das Risiko ein, mit Bränden und Attacken noch Schlimmeres anzurichten – wie in Leipzig, wo Menschen aus ihren Wohnungen geholt werden mussten, weil offenbar Gefahr für Leib und Leben bestand.
Diese Gruppen rechtfertigen ihre Gewalt mit dem Kampf gegen die Gentrifizierung, also die Sanierung und Verteuerung meist von Altbauvierteln großer Städte. Und sie nehmen ein Recht für sich in Anspruch, das das Grundgesetz nicht kennt: das Recht, selbst zu richten und zu strafen, wen sie politisch verurteilen, weil er oder sie Wohnungen baut, besitzt oder bewohnt, die in ihren Augen „Luxuswohnungen“ sind.
Eine Leipziger Gruppe, die sich „Kiezmiliz“ nennt, veröffentlichte auf der Plattform Indymedia, die oft von Linksextremisten genutzt wird, am 3. November eine Erklärung, die kaum anders denn als Aufruf zur Gewalt gegen solche Menschen gelesen werden kann:
„Wir haben uns deswegen entschieden, die Verantwortlichen für den Bau eines problematischen Projekts im Leipziger Süden da zu treffen wo es ihr auch wirklich weh tut: in ihrem Gesicht.“ Es folgt der volle Name der Frau, die beruflich mit einem in der Szene verhassten Bauprojekt zu tun habe, samt Privatadresse.
Leuten wie ihr müsse klar sein, „dass sie sich an einem Angriff auf einen Raum der radikalen Linken beteiligen, und dass dieser Angriff beantwortet werden wird“. Ein Teil der Stadt wird also zur links befreiten Zone erklärt, die militant zu verteidigen sei. Auch wie das geschehen solle, lassen die Verfasser nicht im Unklaren: „kaputte Scheiben, brennende Autos und kaputte Nasen“. Wie jetzt bekannt wurde, wurde die Frau am Sonntagabend in ihrer Wohnung von vermummten Linksextremen verprügelt.
In der Bewertung dieser Gewaltwelle durch Sicherheitsbehörden zeichnet sich ein Wandel ab. Noch in seinem Bericht für 2018 bewertete das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Leipzig zwar als „die Schwerpunktregion der sächsischen autonomen Szene und auch der Brennpunkt linksextremistischer Gewalt“.
Mit rund 250 Personen gehöre über die Hälfte der sächsischen Autonomen (insgesamt rund 425 Personen) zur Leipziger Szene. Der attestierte das LfV „hohe Gewaltorientierung“, aber „noch keine terroristische Dimension, was Angriffe gegen Personen betrifft“.
„Auch Angriffe auf Infrastruktur können Schwelle zum Terrorismus erreichen“
Die sächsischen Verfassungsschützer warnten aber: „Auch Angriffe auf Infrastruktur können die Schwelle zum Terrorismus erreichen.“ Etwa Attacken auf die Bahn, auf AfD-Einrichtungen, auf Firmen und auf Polizeibehörden.
An diesem Punkt sind die Dinge aus der Sicht einer anderen Behörde nun angekommen. Anders als das LfV noch für 2018, sieht das sächsische Landeskriminalamt (LKA) nach den jüngsten Anschlägen auf Baustellen in Leipzig „eine neue Stufe der Gewalt“ und „die Schwelle zum Terrorismus bereits erreicht“. Laut einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ spricht das LKA in seiner aktuellen Lageeinschätzung von einem „stetig wachsenden Gewaltsockel“.
Dieses Jahr zählt das LKA bisher 305 links motivierte Straftaten in Leipzig, 2018 waren es 222, davon werden 42 als Gewaltdelikte eingestuft (2018: 47), es gab 20 Brandstiftungen (2018: 23). Im gleichen Zeitraum registrierte das LKA 192 rechtsextremistische Straftaten (2018: 234), davon acht als gewalttätig eingestufte (2018: 9).
Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die wachsende linksextreme Militanz im Blick. Rund 9000 Linksextremisten betrachtet es als gewaltorientiert – das sagte BfV-Präsident Thomas Haldenwang kürzlich in der öffentlichen Anhörung des sonst geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag.
Sie begingen „Straf- und Gewalttaten sowohl in Form von Sachbeschädigung und Brandstiftung als auch in Form gezielter Angriffe auf Personen“. Ziel solcher Angriffe seien tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten, Polizisten, politische Gegner und wirtschaftliche Entscheider, aber auch Infrastruktureinrichtungen oder Firmeneigentum.
„Dabei ist das Aggressionsniveau kontinuierlich angestiegen“, sagte Haldenwang. Nicht erst seit dem G-20-Gipfel in Hamburg könnten viele Polizeibeamte bestätigen, „dass auch die Gefährdung von Menschenleben von linksextremistischen Gewalttätern in Kauf genommen wird“.
Linksextremisten griffen emotional besetzte Themen auf wie etwa Kapitalismuskritik oder den Klimawandel. „Sie verstehen es, zivilgesellschaftlichen Protest zu kapern. Es wird die politische Fieberkurve hochgetrieben, um die vermeintliche Systemfrage zu stellen.“
Christoph Vries, CDU-Innenexperte und Bundestagsabgeordneter aus Hamburg mit langjähriger Erfahrung mit der militanten Linken in der Hansestadt, beklagte gegenüber WELT eine sympathisierende Milde im Umgang mit ihr: Es sei gesellschaftlich gefährlich, dass dieser „insbesondere in großstädtischen Milieus zum Teil salonfähig ist“.
Dauerhafte Hausbesetzungen wie in Hamburg, Berlin und Leipzig und tätliche Angriffe auf Polizisten, „die als Repräsentanten des verhassten Staats quasi entmenschlicht werden“, würden „vielfach romantisiert und verklärt“. Der gesellschaftliche Aufschrei bleibe aus, „wenn im Monatstakt Farbanschläge auf Politiker verübt und ihre Abgeordnetenbüros demoliert werden. Das ist der große Unterschied zum Rechtsextremismus, der zu Recht gesellschaftlich konsequent geächtet wird.“
“Die halbe Stadt verwüstet“
Die Inkonsequenz des Rechtsstaats gegenüber Linksextremen, sagte Vries, zeige sich im Umgang des rot-grünen Senats in Hamburg mit der „Roten Flora“, einem Zentrum der Szene. „Einzige politische Konsequenz in Hamburg, nachdem linke Chaoten beim G-20-Gipfel 2017 die halbe Stadt verwüstet und hunderttausende Bürger verängstigt hatten, war die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte durch Rot-Grün. Ein einziges politisches Versagen.“
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) will bald mit dem Oberbürgermeister von Leipzig und der Polizei das weitere Vorgehen gegen den Linksextremismus besprechen. WELT sagte er: „Leipzig hat sich zu einem Schwerpunkt beim Linksextremismus entwickelt.“
Man habe eine gemeinsame Ermittlungsgruppe des LKA und der Polizeidirektion Leipzig gegründet und Kontrollen an Brennpunkten verstärkt. Die Polizei sei verstärkt präsent und ahnde Rechtsverstöße. Nach den Gewaltexzessen der letzten Zeit wollten Polizei, Justiz und Stadt „alles daran setzen, die Täter zu ermitteln. Wir werden in Sachsen und insbesondere in Leipzig keine rechtsfreien Räume dulden.“
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die jüngsten Gewaltausbrüche in seiner Stadt scharf verurteilt. „Wer Menschen angreift, die das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit sichern, hat sich von der ernsthaften politischen Debatte verabschiedet. Hier sind ganz offenbar blinde Wut und schlichte kriminelle Energie am Werk.
es gibt natürlich linksextremistische anschläge auf politische gegner - zuhauf. ich lehne politisch motivierte gewalt sowohl von lechz als auch rinks ab, religiös motivierte sowieso. Das ist vermutlich nicht bei allen der fall. Da bin ich ganz bei @auswurf.