Ex-Spiegelchef Aust in der Welt zum selben thema:
Die Abschaffung der EU-Binnengrenzen ist eine der größten Errungenschaften der letzten Jahrhunderte. Aber ohne Schutz der Außengrenzen werden sie wiederkommen. Die Bundeswehr könnte das verhindern.
Keine Antwort ist auch eine Antwort. Zahlreiche Fragen hat in den vergangenen Monaten WELT-Redakteur Manuel Bewarder an die Bundesregierung gestellt, fein säuberlich nach dem Informationsfreiheitsgesetz.
Es ging um Migration und Flüchtlinge, um die Entscheidungsprozesse, die dazu geführt hatten, dass im September 2015 die Grenzen für Migranten, die in Ungarn festsaßen, für offen erklärt wurden, es ging um die Hintergründe, den Familiennachzug von Kriegsflüchtlingen aus Syrien zu erlauben oder nicht zu erlauben, zu begrenzen oder nicht zu begrenzen. Es ging um die Frage, wer den Präsidenten der Bundespolizei, der Anfang 2016 die Grenzen schließen und Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten in diese zurückschicken wollte, zurückgepfiffen hatte.
In den meisten Fällen hieß es aus dem Kanzleramt, dass „keine Informationen im Sinne der Anfrage“ ermittelt wurden. Die Bundesregierung hätte ihre „migrationspolitischen Entscheidungen“ seit 2015 „vielfach öffentlich vorgestellt und begründet.“ Zu Deutsch: Das geht euch gar nichts an.
Nur am Rande kamen Akten ans Tageslicht, die offenkundig das Tageslicht scheuen sollten. Das waren vor allem Briefe des damaligen Innenministers Thomas de Maizière an die EU, die er darum bat, die Erlaubnis zu geben, die deutschen Grenzen wenigstens ein klein wenig kontrollieren zu dürfen. Dafür schilderte er die Lage so dramatisch, dass jeder Journalist für eine solche Darstellung der Panikmache geziehen worden wäre.
Man gehe von einer „ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der Inneren Sicherheit aus“. De Maizière berichtete von einem „immensen ungebremsten Zustrom über die Schengen-Außengrenzen“. Die Folge seien „chaotische und sich jeder Steuerung entziehende illegale Migrantenströme in und durch andere Schengen-Staaten“ usw.
Hunderttausende strömten damals unkontrolliert ins Land, und niemand konnte noch überblicken, ob etwa ein potenzieller islamistischer Terrorist wie Anis Amri sich mit zwei, drei oder zehn oder mehr verschiedenen Identitäten als Asylbewerber registrieren und finanzieren ließ.
Das am meisten geschützte Geheimnis war aber offenbar ein tiefes Zerwürfnis zwischen dem Innenminister und seiner Kanzlerin. De Maizière sah die Lage realistisch und dramatisch – und seine Kanzlerin war immer noch im Untätigkeits- und Beruhigungsmodus des „Wir schaffen das“ und „Wir können unsere Grenzen nicht schützen“.
Doch er blieb loyal – seiner Kanzlerin gegenüber, nicht seiner Überzeugung und erst recht nicht den ihm unterstellten Behördenchefs von Bundespolizei und Verfassungsschutz. Er warf die Brocken noch nicht einmal hin, als die Kanzlerin ihm die Zuständigkeit für die Migration wegnahm und ihrem noch loyaleren Kanzleramtschef Peter Altmaier übergab.
Still ließ er sich ins Abseits schieben – und erst in seinem Buch übers „Regieren“ deutete er an, dass Merkel „in Zweifel geraten war“, ob er mit seinen Auffassungen in ein anderes Lager der CDU/CSU gewechselt war, das „eine ganz andere Richtung der Flüchtlingspolitik wollte“. Er habe dann „diese Frage nach der Grundloyalität“ positiv beantwortet.
Im Klartext: Er hat gekuscht und hat die Dinge laufen lassen. Und vor allem Stillschweigen bewahrt, so ähnlich wie er es schon einmal anlässlich einer Terrorwarnung für ein Fußballspiel in Hannover praktiziert hatte. Damals sagte er, Teile der Antwort könnten „die Bevölkerung verunsichern“.
„Kontrolle völlig verloren“
Zwischen Innenministerium und Bundeskanzleramt wurde über Sprachregelungen verhandelt. So meldete sich etwa ein hoher Beamter des Kanzleramtes am 13. Oktober 2015 bei der für die Bundespolizei zuständigen Abteilung im Innenministerium mit einer Frage der Kanzlerin: „Die BK’n hat zum Vorwurf, die BReg (Bundesregierung) habe die Kontrolle über die Flüchtlingslage vollends verloren, die Frage gestellt, ob durch die Grenzkontrollen sich nicht wenigstens unsere Erkenntnisse über die Zusammensetzung der Flüchtlinge verbessert hätten“.
Er bräuchte dazu, „bzw. zu den sonstigen Vorteilen der Grenzkontrollen oder anderen Gründen, warum wir den Überblick haben“, bis spätestens 12 Uhr eine Bewertung. So wurde fast verzweifelt nach Gründen gesucht, „warum wir den Überblick haben“. Den Überblick hatte die Bundesregierung aber nicht, da half auch die Suche nach Gründen nicht, warum sie ihn doch haben könnte.
Wohin die unkontrollierte illegale Migration tatsächlich führte, ist unter anderem bei den Bundes- und Landtagswahlen seit 2015 leicht nachzuzählen. Das alternativlose Versagen und Vertuschen durch die Bundesregierung war ein Konjunkturprogramm für rechte Gruppierungen aller Art, wie an dieser Stelle schon im Sommer 2015 geschrieben wurde.
Und seitdem ist in Wahrheit nichts passiert. Es wurde nicht über neue europäische Asylgesetze entschieden, um das juristische Durcheinander der Zuständigkeiten, das je nach Lust und Laune so oder so interpretiert werden kann, zu beenden. Wo ein Asylparagraf zum universellen Sesam-öffne-dich der Einreise wurde und nach Belieben missbraucht werden konnte. Wo die Binnengrenzen offen blieben, ohne dass die Außengrenzen gesichert wurden. Und wo ein UN-Migrationspakt auch noch die Grenzen zwischen Flucht und Migration verwischte und von Kanzlerin Merkel bei der Verabschiedung des Paktes in Marrakesch demonstrativ mit ihrem Segen bedacht wurde.
Die Offenlegung der regierungsamtlichen Dokumente in der WELT-Serie von Manuel Bewarder macht deutlich, wie die Öffentlichkeit an der Nase herumgeführt wurde und über wie viele gravierende Vorgänge bei der Nichtbewältigung der Flüchtlingskrise keine Akten angefertigt oder lediglich sogenannte „Non Papers“ verfasst wurden. Papiere, die in keine offizielle Registratur gelangten.
Statt die Probleme selbst anzupacken, delegierte bzw. verkaufte man die unangenehmen Aufgaben lieber an die Nachbarn: an die Visegrad-Staaten die Schließung der Balkanroute, die Zuwanderung von Flüchtlingen aus Syrien und aus aller Welt an die Türkei – und den Rest der Arbeit konnten Italien und vor allem Griechenland übernehmen. Die Quittung dafür wird gerade ausgestellt. Wer Erdogan zum Torwächter Europas macht, darf sich nicht wundern, wenn er sich entsprechend aufführt. Das Problem ist größer als Erdogan und auch größer, als Merkel wahrhaben will.
Die Schaffung der Europäischen Union und damit die Abschaffung der Binnengrenzen ist für Europa eine der größten Errungenschaften der letzten Jahrhunderte. Aber ohne tatsächlichen Schutz der Außengrenzen werden die europäischen Binnengrenzen wieder kommen.
Vielleicht sollte man einmal darüber nachdenken, was die Aufgabe der Bundeswehr und der übrigen europäischen Armeen ist – sicher nicht das Überschreiten von Grenzen. Und statt permanent über die Fiktion einer europäischen Armee zu schwadronieren, sollte man vielleicht lieber darüber nachdenken, einen Teil der Truppen zum europäischen Grenzschutz zu machen. Dann würden die Helikopter vielleicht sogar fliegen.
Nach fünf Jahren Flüchtlingspolitik ist zumindest eines deutlich geworden: Die Kanzlerin hat ihre eigenen Grenzen deutlich gemacht.
Ziemliche Stimmungsmache - oder!
