Politik

Ungarns Regierungschef Orban nutzt die Corona-Krise, um den Rechtsstaat außer Kraft zu setzen. Das Parlament ist bis auf weiteres entmachtet, die Opposition kalt gestellt, und wer als Journalist Kritik wagt, muss ab sofort mit bis zu fünf Jahren Gefängnis rechnen. Die EU schafft ihr Wertesystem ab, wenn sie das durchgehen lässt.

Tifferette hat geschrieben:Ohne Witz - ich trau der Uschi durchaus zu, da aufzuräumen, wenn der Coronascheiß durch ist. Die Frau ist gnadenlos.

higgi hat geschrieben:Wie findet ihr Kretschmanns Krisenmanagement?

Können Sie zurzeit gut schlafen?

Ich wache zu früh auf, dann gehen mir sofort die Dinge durch den Kopf. Man muss jetzt an sehr vielen Baustellen arbeiten und immer Abwägungen treffen. Die Gefahr, Fehler zu machen und etwas zu leicht oder zu schwer gegen das andere abzuwägen, ist groß. Das ist nicht gerade eine schlaffördernde Situation.

Im Vergleich zum normalen Geschäft ist die Politik mit Rekordgeschwindigkeit unterwegs. Trotzdem geht es vielen nicht schnell genug, zum Beispiel bei den Soforthilfen. Geht es noch schneller?

Ich wüsste nicht, wie wir das noch schneller machen könnten. Wir sind ja in einer Demokratie, da setzt man Regeln nicht einfach außer Kraft. Wir haben in Baden-Württemberg Stabsstrukturen geschaffen, die wir in der Flüchtlingskrise erfolgreich etabliert haben: Das Kabinett hat Befugnisse weitgehend an einen Lenkungskreis delegiert, dem die Amtschefs der Ministerien angehören. Wenn wir aber eine Rechtsverordnung machen, muss die vom Kabinett beschlossen werden. Man kann nicht regellos einfach Geld verteilen, wie der König, der die Goldstücke aus der Kutsche schmeißt. Auch da müssen Kriterien angelegt, gewisse Prüfungen beibehalten werden. Wir sind dabei schon sehr, sehr großzügig.

Zurzeit finden kaum parteipolitische Geplänkel statt. Könnte das die Wahrnehmung von Politik dauerhaft ändern?

Man arbeitet konzentrierter, das ist richtig. In den Telefon- oder Videokonferenzen ist ein kontroverser Schlagabtausch ja schon aus technischen Gründen schwer. Aber es hat auch etwas Befremdliches. Ich will das nicht lange so haben. Zivilisierter Streit und Auseinandersetzung im Angesicht des anderen sind wichtig, um die Dinge richtig zu durchdenken und abzuwägen. Dieses extraordinäre Tempo darf nur im Ausnahmezustand angewendet wenden, sonst verfestigt man autoritäre Haltungen. Das wollen wir bitte nicht.

Schadet die Krise der Demokratie?

Erst mal ist da die Sorge, ob wir schnell und entschlossen genug handeln. Die Leute dürfen nicht das Gefühl haben, dass das in einem Staat wie China besser gemacht wird. Das hätte für das Ansehen der Demokratie keine guten Folgen. Wir zeigen, dass auch eine sonst liberale Regierung hart durchgreifen kann, wenn es notwendig ist. Dass sich die 16 Bundesländer und die Bundesregierung in zwei Stunden auf scharfe Maßnahmen wie die Kontaktbeschränkungen geeinigt haben, ist schon eine gehörige Leistung. Die Leute spüren jetzt auch, was man sich mit Rechtspopulisten wie Viktor Orbán eingehandelt hat, wenn sie an der Spitze stehen. Sie merken, wie wichtig Besonnenheit beim entschlossenen Handeln ist, wie wichtig es ist, sich an Tatsachen zu halten. Insofern sehe ich erst mal die Demokratien in der Vorderhand. Wir arbeiten auf der Grundlage des Grundgesetzes, wenn wir in dieser Ausnahmesituation das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit in den Vordergrund rücken und die Freizügigkeit drastisch einschränken. Entscheidend ist, dass die Eingriffe nach der Krise alle beseitigt werden. Das ist die Nagelprobe, ob die Demokratie unverletzt aus der Sache hervorgeht.