Nachtrag vom RND:
Meuthens Sieg: AfD wirft Bundesvorstand Andreas Kalbitz raus
Die AfD hat ihr Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz aus der Partei geworfen.
Der Bundesvorstand entscheid mit sieben zu fünf Stimmen, dass der Brandenburger wegen rechtsextremer Umtriebe untragbar sei.
Kalbitz will gegen die Entscheidung klagen.
Jan Sternberg
Jan Sternberg,
Ulrich Wangemann
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15.05.2020, 18:09 Uhr
Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz ist mit sofortiger Wirkung nicht mehr Mitglied der AfD. Er habe verschwiegen, Mitglied bei dem verbotenen Neonazi-Verein Heimattreue Deutschen Jugend (HDJ) und den rechtsradikalen Republikanern gewesen zu sein. Damit ist seine Aufnahme in die Partei 2013 nichtig. Der Bundesvorstand folgte damit einem Antrag von Parteichef Jörg Meuthen. Co-Parteichef Tino Chrupalla und Bundestagsfraktionsvize Alice Weidel hatten beantragt, zunächst eine juristische Einschätzung einzuholen. Kalbitz’ politischer Ziehvater, der Bundestagsfraktionschef und Ehrenvorsitzende Alexander Gauland, hatte eindringlich dafür geworben, ihn in der Partei zu belassen.
Kalbitz kündigte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) juristische Schritte gegen die Entscheidung an. “Das ist alles extrem dünn”, sagte er. Mit der Annullierung der Mitgliedschaft ist er automatisch nicht mehr Teil des Bundesvorstands und hat auch den Landesvorsitz verloren. Den Fraktionsvorsitz im Brandenburger Landtag kann er als Parteiloser ausüben, wenn die Fraktion ihn bestätigt.
Weidel und Chrupalla stimmten gegen Rauswurf
Es ging beim Showdown, den Meuthen denkbar knapp gewonnen hat, nicht nur um ein führendes AfD-Mitglied mit erwiesener rechtsextremer politischer Sozialisation. Es ging um weit mehr: Um den Verfassungsschutz, der nach der nur formalen Auflösung des rechtsradikalen “Flügels” nun entscheiden muss, ob er die gesamte Partei als Verdachtsfall beobachtet. Und es geht jetzt um die politische Zukunft von Meuthen, Chrupalla und Weidel.
Neben den “Flügel”-nahen Bundesvorstandmitgliedern stimmten auch Weidel und Chrupalla gegen die Aberkennung der Mitgliedschaft, der amtierende Bundesschatzmeister Carsten Hütter enthielt sich als Einziger
Meuthen musste auf alles oder nichts spielen. Er hatte nur noch diesen einzigen Schuss. Spätestens seit seinem zurückgezogenen Vorschlag einer Trennung des Ex-“Flügels” um Kalbitz und Björn Höcke von der Rest-AfD ist Meuthen erklärter Feind der Rechtsradikalen in der Partei.
Doch der Machtkampf in der Partei könnte jetzt erst beginnen. Führende “Flügel”-Vertreter stellten sich am Freitag demonstrativ hinter Kalbitz. Anhänger des besonders radikalen “Stuttgarter Aufrufs” machen derweil in den sozialen Netzwerken mobil. Sie fordern ein Ausschlussverfahren gegen Meuthen. In Telegram-Gruppen kursiert ein anonymer Aufruf zum Widerstand gegen die Bundesspitze um Meuthen. Ein Sonderparteitag soll einberufen werden, um den Vorstand abzusetzen. Wörtlich heißt es dort: “Wir werden es nicht hinnehmen, dass 40 Prozent der Mitglieder (Tendenz steigend) so brüskiert und beleidigt werden. Wir geben nicht auf, wir haben einen langen Atem. Wir werden uns durchsetzen!”
Vorstandsmitglied Stephan Brandner, der Kalbitz unterstützt hat, fordert ebenfalls einen Bundesparteitag.
@StBrandner
7:5:1... ich meine, wir brauchen nun dringend und kurzfristig einen Bundesparteitag in denen jedes BuVo-Mitglied seine Gründe für seine Entscheidung darlegen kann. Ich war übrigens bei den Fünfen.
…
Junge Freiheit
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@Junge_Freiheit
#AfD schmeißt #Kalbitz raus: Mehrheit im Bundesvorstand gegen Kalbitz
https://jungefreiheit.de/politik/deutsc ... bitz-raus/ …
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18:05 - 15. Mai 2020
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Kalbitz sieht sich als Opfer einer Intrige, bei der neben Meuthen Vorstandsmitglied Beatrix von Storch die treibende Kraft gewesen sein soll. Die Aufrufe seiner Unterstützer, nun gegen Meuthen vorzugehen, kommentierte er so: “Es sind nicht alle total traurig, dass wegen der Corona-Einschränkungen in absehbarer Zeit kein Parteitag möglich ist. Da wird auf die Vergesslichkeit der Parteimitglieder gesetzt.”
Verfassungsschutz: Kalbitz war Mitglied bei der HDJ
Der Verfassungsschutz sieht es als erwiesen an, dass Kalbitz Mitglied in der 2009 verbotenen “Heimattreuen Deutschen Jugend” war. Kalbitz räumt nur ein, auf einer Kontaktliste gestanden zu haben.
Erwiesen sind zwei Besuche in Lagern des Vereins. Die Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) wurde 1990 gegründet wurde und wird als klar neonazistisch eingestuft. Kinder und Jugendliche wurden im Sinne rechtsextremistischer Ideologie gedrillt und indoktriniert. Die Abkürzung deutet bereits auf absichtlich gewählte Bezüge zur Hitlerjugend (HJ) hin. Für das Logo wählte die Gründer die Farben schwarz-weiß-rot – wie bei der Hitlerjugend. Rund 400 Mitglieder soll der Klub gehabt haben.
Der Verein veranstaltete unter anderem Freizeiten für Kinder, Fackelzüge, Leistungsmärsche und Übungen in Brauchtumspflege und dem Umgang mit Messern. Auf einem solchen Zeltlager entstanden an Pfingsten 2007 Aufnahmen des heutigen AfD-Landesvorsitzenden von Brandenburg Andreas Kalbitz. In kurzer Lederhose und in weißem Hemd ist er dort zwischen Zelten zu sehen. Das Magazin Kontraste veröffentlichte die Bilder, Kalbitz gab daraufhin eine Teilnahme zu, sagte aber, er habe sich das Campleben nur angeschaut.
Wie ideologisch geprägt diese Veranstaltungen waren, zeigen Aufnahmen aus einem Zeltlager in Nordrhein-Westfalen 2006. Dort sind Schilder an den Zelteingängen angebracht mit den Aufschriften „Führerbunker“ und „Germania“.
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In der Bundes-AfD galt der Brandenburger Parteichef Andreas Kalbitz lange als einflussreicher Netzwerker mit Aufstiegschancen bis nach ganz oben. Im Gegensatz zum in der Öffentlichkeit viel präsenteren Björn Höcke hielt sich Kalbitz im Hintergrund, schmiedete Bündnisse und zog Strippen. Alice Weidel und Tino Chrupalla verdanken ihm nicht unwesentlich ihre Stellung in der Partei; auch mit Meuthen arbeitete er früher zum gegenseitigen Vorteil zusammen.
Nun beriet der Bundesvorstand darüber, ob sie dem gebürtigen Münchner wegen verschwiegener Neonazi-Kontakte die Parteizugehörigkeit absprechen soll. Wie konnte es soweit kommen?
Als Organisator ist Andreas Kalbitz im Landesverband Brandenburg ab 2013 eine bestimmende Gestalt. Der ehemalige Zeitsoldat denkt strukturiert und strategisch, er ist in den Jahren, in denen Partei-Senior Alexander Gauland die märkische AfD führt, eine wichtige Stütze für den inzwischen 79-Jährigen. Gauland kann Pointen setzen und provozieren, als Ex-CDU-Staatssekretär gleichzeitig aber noch Kontakt zum konservativen Bürgertum halten, sich also ganz auf seine mediale Wirkung sowie die groben Linien in der Bundespolitik konzentrieren.
Gauland: “Freund” Kalbitz führte Landesverband „wie ich mir das vorgestellt habe“
Das geht nur, weil Kalbitz den Landesverband von einer Chaostruppe zu einer Führerpartei macht. So hält Gauland seinem Nachfolger als Landeschef eisern die Treue und nimmt ihn auch dann noch gegen Extremismusvorwürfe in Schutz, als schon sichtbar ist, dass Kalbitz seit Jahrzehnten tief im rechtsextremistischen Milieu verwurzelt ist.
Im Oktober 2018, als der Besuch Kalbitz‘ auf einem Pfingstlager der Neonazi-Jugend HDJ bekannt geworden ist, nennt Gauland seinen Kronprinzen auf offener Parteitagsbühne seinen „Freund“, der den Landesverband genauso führe „wie ich mir das vorgestellt habe“, so Gauland. Seinem Förderer gegenüber revanchiert sich Kalbitz, nennt Angela Merkel (CDU) die „Raute des Grauens“. Einen umstrittenen Ausspruch Gaulands zitierend, sagte Kalbitz: „Wir sind auf der Jagd – und das ist gut.“
Eine Weile lang gilt es auch als möglich, dass Kalbitz Gauland an der AfD-Bundesspitze beerben könnte. Ab 2018 aber verschärft der Verfassungsschutz seine Gangart. Auf einmal drohen Kalbitz‘ Vita, aber auch Äußerungen der jüngeren Vergangenheit zur Bedrohung für die ganze Partei zu werden. Die Behörden bauen peu à peu Druck auf.
Kalbitz zu Abschiebungen: “Gründen so eine neue Never-come-back-Airline”
Anfang 2019 stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz das völkisch orientiert parteiinterne Netzwerk „Der Flügel“ als Prüffall ein. Neben dem Thüringer Landeschef Björn Höcke spielt Andreas Kalbitz eine Schlüsselrolle. Der Verfassungsschutz widmet dem ehemaligen Berufssoldaten ein ganzes Kapitel. Kalbitz wird in dem Papier mit einem gewalttätigen Szenario für den Fall eines Scheiterns der AfD zitiert: „Danach kommt nur noch: Helm auf.“
„Phantasien über möglichst weitreichende Massenabschiebungen von muslimischen und sonstigen politischen Gegnern“ sehen die Verfassungsschützer in Reden des 47-Jährigen. Insbesondere als er zum Thema Abschiebungen sagt: „Ich stelle mir das vor, wir gründen so eine neue Never-come-back-Airline und ich bin… auf dem Flug nach irgendwo … und ich bin ganz sicher wir kriegen den Flieger voll mit den Claudia Roths, den Cem Özdemirs und wie sie alle heißen.“
Das Verhältnis zwischen Deutschen und Zuwanderern vergleicht Kalbitz mit einem „kompromisslosen, militärischen Abwehrkampf“, wie der Verfassungsschutz darlegt. In Duisburg-Marxloh, Berlin-Neukölln und anderswo habe es eine „taktische Frontbereinigung“ gegeben. Aber Kalbitz kündigt an: „Wir“ würden „uns“ dieses Land zurückholen, und zwar „jeden Quadratzentimeter“. Man werde „keine Kompromisse“ machen.
Die Landtagswahl 2019 verdoppelt die Zahl der Sitze der AfD im Brandenburger Landtag.
Im März 2020 schließlich erklärt das Bundesamt für Verfassungsschutz den Flügel offiziell zum Beobachtungsfall und begründet dies ausdrücklich mit der „nochmals gestiegenen zentralen Bedeutung der rechtsextremistischen Führungspersonen des Flügel, Björn Höcke und Andreas Kalbitz“. Spätestens an diesem Punkt wird erkennbar: Die Behörde stellt die Partei vor die Wahl: Stellt sie sich hinter die umstrittenen Rechtsausleger und macht damit deren Positionen zur Linie der Gesamtpartei oder ist die AfD bereit, sich von den Völkischen zu trennen? Solidarisiert sich der Bundesvorstand, so die Botschaft zwischen den Zeilen, steht womöglich bald die ganze Partei unter Beobachtung.
Meuthen: Flügel kostete AfD „massiv Wählerstimmen im bürgerlichen Lager“
Die Konsequenzen wären hart: Beamten etwa – eine wichtige Gruppe in der Anhängerschaft – würde erhebliche Probleme mit ihrem Arbeitgeber, dem Staat, bekommen. Denn Polizisten, Staatsanwälte, Bedienstete in öffentlichen Verwaltungen mit Zugang zu Bürgerdaten könnten schwerlich in einer Partei mit verfassungsfeindlichen Tendenzen sein.
AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen aus Baden-Württemberg regt im April 2020 die Diskussion an, die AfD zu spalten in einen freiheitlich-konservativen und einen sozialpatriotischen Teil. Der Flügel und dessen Exponenten kosteten die Partei „massiv Wählerstimmen im bürgerlichen Lager“.
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Der Flügel erklärt als Reaktion auf die Beobachtung, er werde sich auflösen. Doch Brandenburgs Verfassungsschutz-Chef Jörg Müller dreht die Daumenschrauben weiter an, als er vor wenigen Tagen sagt, er halte dies für eine „Scheinauflösung“. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen nennt am Donnerstag Kalbitz einen „erwiesenen Rechtsextremisten“ und sagt, man denke über Konsequenzen nach. Gemeint kann nur sein: Die Beobachtung des gesamten Brandenburger Landesverbands durch den Verfassungsschutz.
Kalbitz reagiert auf den wachsenden Druck so, wie er es immer tut: Er verlässt sich auf die Abteilung Attacke. Im Landtag nennt er Antifa-Demonstranten „Kinder-SA“ und kassiert dafür einen Ordnungsruf. Außerdem kündigt er an, den Protest gegen Corona-Eindämmungsmaßnahmen auf die Straße zu tragen.
Die Allianz Straße-Parlament ist bewährt: Im September 2018 lief Kalbitz in der ersten Reihe bei einem Pegida-„Trauermarsch“ in Chemnitz mit – zusammen mit bekannten Rechtsextremisten. Im Potsdamer Parlament weiß Kalbitz den Chef des fremdenfeindlichen Cottbuser Bündnisses „Zukunft Heimat“, Christoph Berndt, als AfD-Fraktionskollegen an seiner Seite. Berndt hat eine Allianz zwischen AfD und die Cottbuser Hooligan-Szene geschmiedet.
Häggor, fliag iebor da Näggor, fliag iebor da Rai, fliag midda drennai
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