Ein düsterer Digitaltraum
Eine Kolumne von Sascha Lobo
Die Affäre um Philipp Amthor wirft Licht auf gefährliche Bestrebungen zur Privatisierung von Sicherheit und Überwachung. Denn was privat ist, unterliegt kaum demokratischen Kontrollinstanzen.
17.06.2020, 18.57 Uhr
Philipp Amthor sagt, er sei nicht käuflich. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft prüft derzeit, ob diese Behauptung stimmt. Sie ermittelt, ob ein Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern vorliegt. Ob Amthor der Firma Augustus Intelligence in ungesetzlicher Weise Vorteile verschafft hat.
Es geht also vordergründig um Korruption. Ebenso vordergründig greifen die üblichen Verteidigungsreflexe. Ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU sagt entschuldigend, der 27-jährige Jurist und Bundestagsabgeordnete Amthor sei "ja noch jung". Ein Mitglied der Partei also, die noch im Januar die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre forderte. Es bleibt auch unklar, ob das Älterwerden vor Verfehlungen schützen soll oder vor dem Erwischtwerden.
Andere sprechen von einem "Lobbyproblem". Angesichts von Amthors Aktivitäten - politischen Einfluss verschaffen, Aktienoptionen bekommen - wirkt der Begriff "Lobbyproblem" ungefähr so, als würde man einen Diebstahl als "Eigentumsproblem" bezeichnen. Wieder andere schweigen so sorgfältig, wie nur Konservative schweigen können.
Dass einige Unionspolitiker eigenwillige Vorstellungen von akzeptablen politischen Geschäften haben, ist bekannt. Man kann dazu Matthias Wissmann fragen, der erst Verkehrsminister war und später Cheflobbyist der Automobilindustrie. Oder Hildegard Müller, die als Merkel-Vertraute und Ministerin praktisch direkt aus dem Bundeskanzleramt in die Lobbyorganisation der Energiewirtschaft purzelte. Inzwischen ist sie als Autolobbyistin Nachfolgerin von Wissmann.
Mausgrau, steingrau, aschgrau und bleigrau
Lobbyismus ist nicht per se schlimm, sondern hat in der liberalen Demokratie eine relevante Funktion. Aber ein Teil des Lobbyismus ist nur noch schwer vom Graubereich zwischen politischer Einflussnahme und Korruption zu unterscheiden. Nicht offiziell anzuzeigende Aktienoptionen deuten auf den dunkleren Teil des Graubereichs hin, irgendwo zwischen mausgrau, steingrau, aschgrau und bleigrau.
Die Gesetze gegen Korruption sind in Deutschland traditionell ein mittelgroßer Witz - aber kein guter. Bis September 2002 waren Schmiergeldzahlungen an private Firmen außerhalb Europas nicht nur nicht strafbar, Unternehmen konnten sie als "nützliche Ausgaben" sogar von der Steuer absetzen. Die Union hat hart dafür gearbeitet, dass in dieser Richtung wenig geschieht. Das Lobbyregister hat Amthor selbst mit einer großartigen, altklugen Bundestagsrede mitverhindert. Inzwischen kann man qualifiziert erraten, warum.
Ein deutsches Palantir
Amthors Augustus-Absturz ist unappetitlich und schadet dem Ansehen der Politik schwer. Und er wird weiter Konsequenzen haben, auch wenn Amthor in Politik und Medien über ein umfangreiches Netzwerk von Leuten verfügt, die seinen Aufstieg zum konservativen Hoffnungsträger mit Interesse, Männerwohligkeit oder Begeisterung sehen.
Der Hintergrund allerdings scheint noch deutlich besorgniserregender als der vordergründige Anschein von eventueller Korruption. Denn wenn man sich mit Überwachung, Sicherheitspolitik und Konservatismus beschäftigt, hat der Fall Amthor das Zeug, auf ein perspektivisches Demokratieproblem hinzuweisen. Das "Handelsblatt" zitiert frühere Manager von Augustus Intelligence, das Unternehmen habe "kein Produkt, keine Kunden und keine Umsätze". Es wäre eine große Erleichterung, wenn sich die von Amthor protegierte Firma als heiße Luft oder gar großer Schwindel entpuppen würde. Nicht aus Schadenfreude, sondern weil die Alternative gefährlich werden könnte.
Denn Augustus Intelligence ist nicht aus dem Nichts entstanden, vielmehr erkennt man an der Kommunikation und mehr noch an den Verbindungen das Vorbild und die Vision des Unternehmens. Gleich zwei ehemalige Geheimdienstchefs als Fürsprecher, flankiert von einem ehemaligen Verteidigungsminister - hier soll offensichtlich ein deutsches Palantir entstehen (auch wenn der Sitz in New York ist). Wie könnten die Parallelen, zum Beispiel als Erzählung für Investoren, aussehen?
Ein mysteriöses Überwachungsmonster
Palantir ist eines der wertvollsten und problematischsten Mega-Start-ups der Welt. Über Jahre konnte man überall die Phrase lesen, niemand wisse genau, was Palantir mache. Das hat noch nie so richtig gestimmt, sondern war Teil eines sorgsam gepflegten Images. Eine gewisse Mysteriösität wirkt in der Branche verkaufsförderlich. Palantir ist einer der wichtigsten und unerbittlichsten Überwachungskonzerne der Welt, mit besonderem Fokus auf Geheimdienste, Polizeibehörden und Verwaltungen. Seit einigen Jahren hat man sich auch der Digitalisierung des Kriegs verschrieben.
Die Technologien von Palantir dienen zum Beispiel dazu, in extrem großen Datenmengen Muster zu finden. Insbesondere dann, wenn die Daten dazu nicht geeignet scheinen, etwa weil sie aus sehr unterschiedlichen Quellen stammen und daher nicht ohne Weiteres kombinierbar sind. Das Ziel ist dabei oft, Handlungsempfehlungen abzugeben oder zumindest Wahrscheinlichkeiten zu berechnen. Ende 2019 wurde bekannt, dass Palantir das "Project Maven" übernommen hatte. Es handelte sich um das Killerdrohnen-Programm für das Pentagon, aus dem sich Google aus ethischen Gründen zurückgezogen hat.
Palantir arbeitet mit einer großen Zahl von US-Behörden, Sicherheitsapparaten und Institutionen zusammen, darunter NSA, FBI, Department of Homeland Security, US Army und seit März auch US Navy. Das ist alles gut nachvollziehbar, denn zu den ersten Geldgebern von Palantir gehörte der Risikokapitalarm der CIA, und die CIA unterstützt eher selten Projekte, in denen es um die Berechnung des optimalen Hefeanteils im Bier geht. (Palantir-CEO Alex Karp saß übrigens im Aufsichtsrat von Axel Springer und ist mittlerweile in den Aktionärsausschuss aufgerückt.)
Ein düsterer Digitaltraum
Immer wieder wird durch Gerichtsverfahren oder Leaks bekannt, was das Unternehmen den Behörden konkret anbietet. Der US-Handelskammer zum Beispiel wollte Palantir offenbar eine Strategie verkaufen, mit der progressive Aktivisten samt ihrer Familien ausspioniert werden, kritische Gruppen mithilfe von Fake-Identitäten infiltriert und schließlich mit Falschinformationen diskreditiert werden. Wem das diffus bekannt vorkommt: Solche Aktivitäten gehören traurigerweise inzwischen zum Handwerkszeug der Sicherheitsbehörden auch in einigen liberalen Demokratien.
Palantir steht wie kaum ein Unternehmen für die Privatisierung der Sicherheitsbehörden, für die Übernahme eines Teils staatlicher Hoheitsgewalt mit digitalen Mitteln. Über Palantir gab es Gerüchte, viele Produkte seien untauglich oder luftschlossig. Aber die Verheißung, mithilfe künstlicher Intelligenz endlich den perfekten Überwachungs- und Sicherheitsapparat zu schaffen, hat Palantir noch immer für Behörden und besonders die konservative Politik attraktiv erscheinen lassen.
Und für die Finanzwirtschaft. Weil Finanzströme bekanntermaßen sicherheitsrelevant sind, arbeitet Palantir für einige Großbanken in den USA. Hier entsteht das Schnittfeld aus dem Digitaltraum stahlharter Law-and-Order-Konservativer, künstlicher Intelligenz und dem höchstens drittelseidenen Marketinggelaber von Augustus Intelligence.
Auftritt Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Verfassungsschutzchef und Amthors "Buddy" bei Augustus Intelligence, der einen Prozess der "Selbstradikalisierung" durchmessen hat, wie die "FAZ" urteilte. Dabei war nicht Linksradikalismus gemeint. Den aber hat Maaßen "Teilen der SPD" unterstellt. Doch um die harmloseste sozialdemokratische Partei Europas als linksradikal zu betrachten, muss man entweder ein sehr spezielles, politisches Koordinatensystem mitbringen oder selbst absurd weit rechts stehen.
Nächster Auftritt: August Hanning, ehemaliger BND-Chef, auch für Augustus Intelligence unterwegs. Hanning hat sich wiederholt sehr kritisch über die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel geäußert und gegen bessere Kontrollen von Geheimdiensten. Im März 2020 fand der "Stern" heraus, dass Hanning und Maaßen geschäftlich verbunden sind, über eine "obskure Firma" beziehungsweise Firmengruppe. Die wiederum - Überraschung - "diskrete Ermittlungen und präventive Schutzpakete" anbietet. Komplettiert wird diese "Story", wie man bei Start-ups sagt, ausgerechnet durch das lasche "Fehlereingeständnis" von Philipp Amthor selbst. Er schreibt auf Instagram über Augustus Intelligence, es handele sich um ein "Unternehmen, das in einem für die ökonomische und sicherheitspolitische Zukunft wichtigen Themenfeld arbeitet".
Visionen ohne demokratische Kontrolle
Ein Teil der Konservativen in den USA und in Deutschland kann der zunehmenden Privatisierung der Sicherheitsbehörden viel abgewinnen. Unternehmen werden weniger stark demokratisch kontrolliert als Exekutivbehörden. Endlich könnten die vielen schönen Sicherheitsprojekte mit ordentlich künstlicher Intelligenz drin ungestört umgesetzt werden. Wie Palantir es vorgemacht hat.
Es ist vor allem anhand der Personage rund um Augustus Intelligence wahrscheinlich, dass die Vision des Unternehmens kritisch übersetzt lautet: Wir schaffen mithilfe künstlicher Intelligenz die perfekte, algorithmische Überwachungs- und Kontrollmaschine für Deutschland, ungestört von nerviger, demokratischer Detailkontrolle. Mit tollen Grenz-Features gegen doofe Flüchtlinge!
Anfang 2020 gab CEO Karp zu, dass Palantir entgegen früherer Behauptungen eine Software entwickelte, mit deren Hilfe speziell minderjährige, illegale Einwanderer aufgespürt, eingesperrt und abgeschoben werden sollen. Es hört sich ein bisschen an wie eine Idee, die Maaßen, Hanning, Amthor und ein paar KI-Hallodris nach dem dritten Champagner als "visionär" bezeichnen würden.
Häggor, fliag iebor da Näggor, fliag iebor da Rai, fliag midda drennai
