Ergänzend zum obigen noch Auszüge aus einem Interview mit Hans-Jürgen Papier:
Wir haben jetzt in vielen westlichen "Demokratien"eine Situation, welche man ohne übermäßige Beiwürzung von Persiflage so zusammenfassen könnte:
1. Regierungen haben aufgehört "zu regieren". Sie arbeiten durchgehend in einer Art Notstandsverordungssituation. Wobei jede Sau und auch jedes Ferkelchen, welches von der Presse durchs mediale Dorf gejagt wird, per postmoderner Staatsphilosophie, in den Rang eines (kurzfristigen) Notstands erhoben wird.
2. Langfristig angelegte Politik wurde vollständige ersetzt durch kurzfristige mediale Repräsentation der Regierungsfiktion. Es geht um Marketing, um Prominenz und um (kurzfristige) Umfragewerte. Die realen Probleme der Gesellschaft sind nicht mehr die Sache der Regierung ("Darauf haben wir leider keinen Einfluß")
3. Das Parlament wird jedoch in dem Maße immer größer, wie es immer ohnmächtiger wird. Es dient nicht mehr als Gesetzgeber, sondern als Versorgungsort für die Parteientourage und formales Feigenblatt der "Notstandsdemokratie."
In den Parteien regt sich Widerstand gegen ein Regieren per Dekret, selbst in den Reihen der CDU. Carsten Linnemann sprach bei «Bild Online» von einer «beunruhigenden Entwicklung». Das Parlament müsse seine Rolle als Gesetzgeber stärker einfordern.
Papier: Unserer rechtsstaatlichen Demokratie entspricht es, dass alle wesentlichen Entscheidungen zur Ausübung sowie zur Einschränkung der Grundrechte vom Parlament getroffen werden. Nur das Parlament ist durch Wahlen vom Volk hierzu legitimiert; die Exekutive hat sie zu vollziehen, nicht zu ersetzen. Vergessen wir bitte nicht, dass alle Entscheidungen im Zuge der Corona-Krise seit Mitte März politische Abwägungsentscheidungen waren. Es gibt keinen naturwissenschaftlichen Automatismus. Virologie, Medizin, Epidemiologie stellen Prognosen auf, wie sich diese oder jene Massnahme auswirken könnte. Abwägen und entscheiden muss die Politik, in einem demokratischen Rechtsstaat also das Parlament. Stehen beispielsweise die Nachteile einer Schulschliessung in einem angemessenen Verhältnis zum zu erwartenden Nutzen? Diese Entscheidung kann nur die Politik durch ein verfassungsgemässes Werturteil treffen. Dazu fehlen der Naturwissenschaft die Massstäbe. Der Parlamentsvorbehalt ist aber über Monate hinweg vernachlässigt worden.
Was ist von einem Parlament zu halten, das gewissermassen zum Jagen getragen werden muss?
Papier: Ich möchte keine Zensuren verteilen, kann aber feststellen: Ganz überwiegend haben sich die meisten Parlamentarier selbst aus dem Spiel genommen. Ich bedaure das sehr. Schon der Bayrische Verwaltungsgerichtshof hat im April dieses Jahres angemahnt, längerfristige Lockdown-Verfügungen müssten durch das Parlament getroffen werden. Die Politik hat entsprechende Mahnungen weitgehend ignoriert. Auch in den Medien wurde das Problem kaum aufgegriffen.
In Krisenzeiten sollte also keineswegs, wie es oft heisst, die Stunde der Exekutive schlagen?
Papier: Nicht unbedingt. In einer rechtsstaatlichen Demokratie ist das oberste Organ der Staatsleitung nicht die Exekutive, sondern das vom Volk gewählte Parlament.
Stattdessen erleben wir den Aufstieg eines neuen Gremiums mit quasi gesetzgeberischer Kompetenz, des regelmässigen Treffens der Bundeskanzlerin mit den Chefs der Landesregierungen. Dort werden neue Anti-Corona-Beschlüsse verkündet.
Auch hier besteht eine ganz offenkundige Diskrepanz zwischen der politischen Wirklichkeit und dem Verfassungsrecht. Ein solches Gremium ist in der Verfassung nicht vorgesehen.
Wir haben jetzt in vielen westlichen "Demokratien"eine Situation, welche man ohne übermäßige Beiwürzung von Persiflage so zusammenfassen könnte:
1. Regierungen haben aufgehört "zu regieren". Sie arbeiten durchgehend in einer Art Notstandsverordungssituation. Wobei jede Sau und auch jedes Ferkelchen, welches von der Presse durchs mediale Dorf gejagt wird, per postmoderner Staatsphilosophie, in den Rang eines (kurzfristigen) Notstands erhoben wird.
2. Langfristig angelegte Politik wurde vollständige ersetzt durch kurzfristige mediale Repräsentation der Regierungsfiktion. Es geht um Marketing, um Prominenz und um (kurzfristige) Umfragewerte. Die realen Probleme der Gesellschaft sind nicht mehr die Sache der Regierung ("Darauf haben wir leider keinen Einfluß")
3. Das Parlament wird jedoch in dem Maße immer größer, wie es immer ohnmächtiger wird. Es dient nicht mehr als Gesetzgeber, sondern als Versorgungsort für die Parteientourage und formales Feigenblatt der "Notstandsdemokratie."
- allerdings mit geringem Risiko.

