An @AP analysis shows that in 376 U.S. counties with the highest number of new COVID-19 cases per capita, the overwhelming majority — 93% of those counties — went for President Trump.
Trump has told people he has no plans to concede
From CNN's Kaitlan Collins
In conversations with allies in recent days, President Trump has said he has no intention to concede the election to Joe Biden, even if his path to a second term in office is effectively blocked by losses in places like Georgia and Pennsylvania.
Aides, including his chief of staff Mark Meadows, have not attempted to bring Trump to terms of what’s happening and have instead fed his baseless claim that the election is being stolen from him.
Trump’s allies have grown concerned that someone is going to have to reckon with the President that his time in office is potentially coming to an end, though they have not decided who should be the one to do it. There has been talk of potentially Jared Kushner or Ivanka Trump doing so, sources said.
Lenny hat geschrieben:Das Landesinnere der USA stell ich mir in etwa so vor wie die Schwäbische Alb ohne Schulen.
CoachingZone hat geschrieben:Ohne Pennsylvania kann Trump nicht mehr gewinnen.
SZ hat geschrieben:Das Verhalten Donald Trumps ist in keiner Weise irrational. Es mag auf den ersten Blick undemokratisch sein, dass der Präsident die nackten Zahlen der Abstimmung nicht anerkennt. Aber angesichts der Terrier-Mentalität des Präsidenten ist leicht zu erkennen, welcher Film sich gerade vor seinen Augen abspielt. Donald Trump wird die Wahl nicht nach Stimmen gewinnen - aber er kann sie mit Tricks und Tücken des Verfahrens an sich reißen.
Das Interregnum zwischen dem Wahltag in den USA und dem Tag der Vereidigung des neuen Präsidenten beträgt 79 Tage. In diese Periode fallen wichtige Termine, etwa "der erste Montag nach dem zweiten Mittwoch im Dezember", wenn die Wahlleute des Electoral College überall im Land ihre Stimmen abgeben sollen, um den Präsidenten zu wählen. In diesem Jahr ist das der 14. Dezember.
Davor bereits kennt der Wahlkalender den safe harbor day, der auf den 36. Tag nach dem Wahltermin fällt - also den 8. Dezember. Das Wahlgesetz erlaubt die Auszählung innerhalb dieser Frist. Bis zu diesem Tag müssen also die Stimmen den sicheren Hafen erreicht haben. Dann müssen die Bundesstaaten das Ergebnis zertifizieren und ihre Wahlleute bestimmen. Das bedeutet aber auch: Nach dem 8. Dezember ist kein Hafen mehr sicher.
Entgegen dem Anschein sitzt der Präsident nicht im Weißen Haus und feuert unkontrolliert Tweets ab. Nein, Trump fährt die Strategie eines Mannes, der nicht genug Stimmen erhalten wird und nun den Wahlsieg auf anderem Weg erkämpfen will. Die US-Verfassung und die Wahlgesetze geben ihm dazu Möglichkeiten.
Im ersten Schritt diskreditiert Trump das Wahlergebnis, meldet rechtliche Zweifel an und unterwirft das Verfahren seiner Taktung. Das geschieht schon seit Monaten: Die Ressourcen für die Auszählung wurden ausgedünnt, das Briefwahlverfahren in Zweifel gezogen oder behindert, die Argumente gegen eine langwierige Auszählung wiederholt. All das erweitert den Spielraum für mögliche Prozesse und Anfechtungsverfahren. Nachzählungen des Ergebnisses in ganzen Bundesstaaten sind besonders langwierig - sensible Verfahren, die mit viel Getöse begleitet und in die Grauzone der Unrechtmäßigkeit gerückt werden können.
Je mehr Verfahren angestrengt werden, desto höher die Chance, dass die Bundesstaaten kein offizielles Ergebnis feststellen und damit nicht wie vorgesehen am 8. Dezember ihr Wahlergebnis zertifizieren und die Wahlleute benennen können.
Dann aber beginnt ein politisches Spiel, oder mit der angemessenen Härte ausgedrückt: der Krieg. Die Wahlleute werden eigentlich von der siegreichen Partei entsandt, allerdings gibt es seit der Wahlauseinandersetzung 2000 Bush gegen Gore ein Urteil des Obersten Gerichts, wonach die Bundesstaaten dieses Recht an sich nehmen können. Für diesen Ermächtigungsakt kommen die Kongresse oder die Gouverneure infrage. Die Parlamente in den umstrittenen Bundesstaaten Pennsylvania, Georgia, Arizona, Michigan und Wisconsin sind allesamt republikanisch dominiert, von den Regierungen zumindest ein Teil.
Wird dieses Einfallstor über die Bundesstaaten blockiert, und kommt ein Wahlleutegremium damit überhaupt nicht zustande, dann geht die Rechtsauseinandersetzung in die dritte Runde. Dann wird in Washington das Repräsentantenhaus den Präsidenten wählen. Dort stellen zwar die Demokraten die Mehrheit, aber die Gesetzesgrundlage für dieses Notverfahren ist mehr als schwammig und eröffnet den letzten, aber besonders erfolgversprechenden Weg zum Supreme Court.
All diese Verfahrensschritte eröffnen Trump neue Optionen, an seinem Amt festzuhalten. Die beste Chance der Demokraten liegt darin, jetzt möglichst viele Bundesstaaten per Stimmenmehrheit zu gewinnen und sich so gegen den einen oder anderen Versuch der Anfechtung abzusichern. Alle blauen Staaten wird Trump nicht lähmen können. Einzelne vielleicht schon.
Biografie und Amtsverständnis Trumps lassen keinen Zweifel, dass der Mann mit allen schmutzigen Tricks arbeiten wird. Amerika muss sich auf einen langen Winter der Unsicherheit einstellen, in dem der Präsident und seine Büchsenspanner große Teile des Landes aufwiegeln wollen, um ein Klima von Chaos und Führungslosigkeit zu erzeugen.
Dies ist die Strategie, auf die sich Joe Biden und die am Recht orientierte Mehrheit in den USA einstellen müssen. Es wäre hilfreich, wenn die Republikaner im Kongress ihr vielsagendes Schweigen brächen und Trump ebenso auf die Macht der Stimmenmehrheit hinwiesen. Denn das Schicksal dieser Demokratie wird jetzt entschieden. Ansonsten droht bedlam - das Tollhaus, das Trump bereits angekündigt hat.
muffinho hat geschrieben:
Trump ist, egal wie es ausgeht, als Feind der Demokratie verbrannt.
factotum hat geschrieben:muffinho hat geschrieben:
Trump ist, egal wie es ausgeht, als Feind der Demokratie verbrannt.
Das wäre schön, ist aber leider unzutreffend. Der Kretin hat nach vierjährigem Wirken eins der besten Ergebnisse aller Zeiten für die Republikaner geholt, nach abgegebenen Stimmen hatten die (m.W.) seit Reagan keinen solchen Zuspruch mehr. Knapp 70 Millionen US - Wählern war der Typ gerade recht. Und die sind morgen alle auch noch da, egal wer da jetzt knapp die Wahl gewinnt.
Ich glaube nicht, daß die Reps dieser Versuchung widerstehen werden. Das geht grad so weiter.
