Politik

Auch wenn die Befürchtungen über Einmischung durch Social-Media-Disinformation von außen nicht unbegründet waren, stellt sich nun heraus, dass der Mörder im Haus sitzt:

Ich fürchte, wir sind hier auf einem ähnlichen Pfad, was Ignoranz und Ablehnung objektiver Fakten angeht:




Soziale Medien ohne jegliche Regulierung sind der gemeinsame Nenner...

Mögliche Sensation in den USA

11.11.2020

Supreme Court: Donald Trumps Richter Brett Kavanaugh könnte „Obamacare“ retten

Brett Kavanaugh deutet an, „Obamacare“ entgegen des Willens von Donald Trump nicht zu kippen

Im Laufe der mündlichen Anhörungen der Richter:innen am Dienstag (10.11.2020) ließ Brett Kavanaugh durchblicken, dass die Rechtsgrundlage seiner Meinung nach nicht ausreiche, um das gesamte Gesetz zu kippen. Die Republikaner wollen sich für die Abschaffung von „Obamacare“ eines Tricks bedienen. Das 2010 nach harten Verhandlungen zwischen Republikanern und Demokraten beschlossene Gesetz beinhaltet nämlich einen Passus, wonach eine Nichteinhaltung eine Steuerstrafe nach sich zieht.

Die Republikaner nutzten diese Bestimmung, um den ACA ad absurdum zu führen. Die Partei des abgewählten Präsidenten Donald Trump setzte die Höhe dieser Strafsteuer im Jahr 2017 auf null. Möglich war das, weil die Republikaner bis 2017 sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus über eine Mehrheit verfügten, die sie im Repräsentantenhaus erst 2018 an die Demokraten verloren.

Donald Trump drei Richter an den Supreme Court gebracht - auch um „Obamacare“ abzuschaffen

Brett Kavanaugh lässt Tendenz erkennen, nicht wie von Donald Trump gewollt für die Abschaffung von „Obamacare“ zu stimmen

Im Falle eines Patts entscheidet die Stimme des vorsitzenden Richters, sodass der Supreme Court unter anderem den Eilantrag der Republikaner um Donald Trump abschmetterte, die Auszählung der Briefwahlstimmen zu verbieten. Nun könnte Amy Coney Barrett die Mehrheit im Falle von „Obamacare“ kippen lassen. Auch wenn Richter John Roberts weiter mit den liberalen Richter:innen abstimmen würde, läge die Mehrheit bei fünf zu vier Konservativen. Und hier kommt Brett Kavanaugh ins Spiel. Der von Donald Trump nominierte und als konservativer Hardliner bekannte Kavanaugh hat durchblicken lassen, dass er die Ansicht von John Roberts teilen könnte.

Bleibt Kavanaugh bei dieser Einschätzung und stimmt tatsächlich gegen die Abschaffung von „Obamacare“, wäre die erschwingliche Krankenversicherung für alle Amerikaner:innen ausgerechnet durch das Votum eines von Donald Trump (der den ACA verachtet und unbedingt abschaffen will) eingesetzten Richters gerettet. Dies würde bedeuten, dass das Horrorszenario, nach dem mitten in einer globalen und landesweiten Pandemie rund 21 Millionen Menschen dem plötzlichen Risiko ausgesetzt wären, ihren Krankenversicherungsschutz zu verlieren, abgewendet werden würde. Bevor der ACA verabschiedet wurde, konnte Millionen von Amerikaner:innen, die an Krankheiten wie zum Beispiel Krebs und Multipler Sklerose litten, aufgrund ihres Zustands die Krankenversicherung verweigert werden. (Mirko Schmid)

https://www.fr.de/politik/donald-trump-richter-brett-kavanaugh-obamacare-supreme-court-usa-90096484.html


Supreme Court appears willing to leave Obamacare in place

https://www.cnbc.com/2020/11/10/supreme-court-appears-willing-to-leave-obamacare-in-place-.html

~
29.10.2020

Republikanische Gouverneure verweigern Obamacare

[url]https://www.deutschlandfunkkultur.de/us-gesundheitssystem-chronisch-reformbeduerftig.979.de.html?dram:article_id=486440

Der „Patient Protection and Affordable Care Act“ – so der offizielle Name – wurde 2010 verabschiedet. Heute haben dadurch 20 Millionen mehr Amerikaner eine Krankenversicherung. Aber weiterhin sind knapp 13 Prozent der US-Bürger ohne Versicherungsschutz.

„Beim Supreme Court ist eine Klage gegen die Verfassungsmäßigkeit von Obamacare anhängig. Die Anhörung ist für den 10. November angesetzt, sieben Tage nach den Wahlen. Sollte das Oberste Gericht der Klage stattgeben, könnte das Urteil Obamacare komplett aus den Angeln heben. Die Zukunft des Gesetzes hängt also in der Luft.“

[/url]

~
10.10.2020

The New York Times

The Affordable Care Act Faces Another Supreme Court Test

Though the court’s conservative majority has been bolstered by three Trump appointees, the law’s challengers will face headwinds.

https://www.nytimes.com/2020/11/08/us/obamacare-aca-supreme-court.html

Striking down the law would increase the ranks of the uninsured in America by more than 20 million people — a nearly 70 percent increase — according to new estimates from the Urban Institute.

The biggest loss of coverage would be among low-income adults who became eligible for Medicaid under the law after all but a dozen states expanded the program to include them. But millions would also lose private insurance, including young adults whom the law allowed to stay on their parents’ plans until they turned 26 and families whose income was modest enough to qualify for subsidies under the law that help pay their monthly premiums.

Noch ein Buch-Tipp

Meine geliebte Welt von Sonia Sotomayor (2014)- Supreme Court Justice

Aufgewachsen in der Bronx, Puertoricanerin, der Vater Alkoholiker, die Mutter überfordert - Sonia Sotomayor war es nicht gerade in die Wiege gelegt, eines Tages Richterin am höchsten Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika zu werden. Mit einem großen Herzen und viel Humor erzählt sie von ihrem Weg, aber nicht, wie Männer es so gern zu tun pflegen, um sich selbst auf die Schulter zu klopfen, sondern um anderen Mut zu machen und uns zu zeigen, worauf es im Leben wirklich ankommt.

Als Sonia Sotomayor hört, wie die Eltern darüber streiten, wer ihr die Spritze gegen Diabetes setzen soll, der tremorgeplagte Vater oder die gestresste Mutter, beschließt sie, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Da ist sie acht Jahre alt und lebt in einem Sozialbau in der Bronx. Ein langer Weg ist es von dort auf die Bänke des Supreme Court, wohin sie von Präsident Obama berufen wurde. Auf diesem Weg lernt Sonia Sotomayor viel ? über die Unterschiede zwischen oben und unten, arm und reich, über Chancen und über Gerechtigkeit, über ihr Land und über die Kunst, Karriere zu machen, ohne seine Wurzeln zu verlieren.

Just Ask!: Be Different, Be Brave, Be You (2019)

MEINUNGSFREIHEIT AN DER UNI
Toleranz im geschlossenen Zirkel

VON THOMAS THIEL

AKTUALISIERT AM 10.11.2020

 - 14:20

Eine Studie belegt überraschend große Bereitschaft von Studenten der Sozialwissenschaft, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Wie kommt es dazu

https://m.faz.net/aktuell/feuilleton/de ... 44294.html

Cantona hat geschrieben:

Auswurf hat geschrieben:ich wünsche mir, dass dies nicht Deine erste reaktion war.

Mag ich überhaupt nicht, wenn als erstes danach geschaut wird, ob "wir" da wirtschaftliche vorteile draus ziehen werden, oder was das für unsere militärausgaben bedeuten könnte.

arg schmalspur, bei dem was sonst alles auf dem spiel stand und steht

Mir geht diese Fixierung auf Trump sowas von auf den Sack, das kannst du Dir gar nicht vorstellen.

Kann passieren, wenn der Verstand auf standby steht.

Wäre ich Pessimist, würde ich befürchten, dass da eine richtig gefährliches Scheiße geplant wird:

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 44bed092de

Unsere amerikanischen Fraind' sprechen schon von "dictator moves": https://edition.cnn.com/2020/11/11/poli ... index.html

The Trump administration has carried out sweeping changes atop the Defense Department's civilian leadership structure, removing several of its most senior officials and replacing them with perceived loyalists to the President.
The flurry of changes, announced by the Department of Defense in a statement roughly 24 hours after President Donald Trump fired Defense Secretary Mark Esper, have put officials inside the Pentagon on edge and fueled a growing sense of alarm among military and civilian officials, who are concerned about what could come next.
Four senior civilian officials have been fired or have resigned since Monday, including Esper, his chief of staff and the top officials overseeing policy and intelligence. They were replaced by perceived Trump loyalists, including a controversial figure who promoted fringe conspiracy theories and called former President Barack Obama a terrorist.

A senior defense official told CNN late Tuesday that "it appears we are done with the beheadings for now," referring to the wave of ousted civilian leaders, including Esper.

https://edition.cnn.com/2020/11/10/poli ... index.html

Will eigentlich nicht unken - aber das sieht gerade schon ein wenig so aus, als ob man seitens der GOP alle wichtigen Institutionen auf Linie bringen will (insbesondere Supreme Court und Verteidigungsministerium), um ggf. einen Machterhalt auf gerichtlichem oder notfalls auf militärischem Wege (insbesondere, falls es zu Protesten kommt) durchzusetzen. Puuh. Wer hätte je ein solches Szenario einer Machtergreifung in den USA in der Zeit VOR Trump erwartet

Cantona hat geschrieben:MEINUNGSFREIHEIT AN DER UNI
Toleranz im geschlossenen Zirkel

VON THOMAS THIEL

AKTUALISIERT AM 10.11.2020

 - 14:20

Eine Studie belegt überraschend große Bereitschaft von Studenten der Sozialwissenschaft, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Wie kommt es dazu

https://m.faz.net/aktuell/feuilleton/de ... 44294.html

Der Befund ist richtig, aber nicht neu. Es gibt jetzt halt eine Menge blödsinniger Theorie dahinter, die es früher so nicht gab. Dass es mit Toleranz im linken Studentenspektrum teilweise schwierig wird, das kenne ich aus meiner Unizeit und meine Eltern aus der ihrigen. Wenn man jetzt vorwiegend "linke Studenten aus den Sozialwissenschaften" (oder wie auch immer das da formuliert wird) fragt, dann ist das Ergebnis weder neu noch wirklich alarmierend.

Man sollte vielleicht eher einen Blick auf die wissenschaftlichen Standards in manchen dieser Disziplinen werfen, die hier neuerdings einen theoretischen Unterbau schaffen (oder: es vorgeben). Ich verweise immer wieder gerne auf das hier:


Bin mir noch nicht ganz sicher, ob ich die feministische Version von "Mein Kampf" oder die rammelnden Hunde und ihren Bezug zu häuslicher Gewalt besser finde.

Ist das ein unwürdiges Schauspiel in den USA, und damit meine ich nicht Trump, von ihm hätte man wohl nichts anderes erwartet, auch nicht von seiner Brut, nein ich meine Leute wie McConnell, was treibt solche Menschen an? Kurz vor den 80, gerade erneut für den Senat wiedergewählt worden, ihm muss klar sein dass er im Spätwinter seiner politischen Karriere ist, also könnte er sich jetzt von Trump distanzieren und entspannt auf das schauen, was sowieso kommen wird, nämlich die Amtsübergabe an Biden. Alle angeblichen Kronzeugen oder Skandale haben sich hinterher als Falsch oder Lachhaft herausgestellt, somit dürfte der juristische Erfolg äußerst zweifelhaft sein, auf was will man denn noch hoffen? Und sollte es der Plan von Trump sein, mittels Militär und einer Art Notstand einfach weiterzuregieren, dann würde der Name McConnell auf ewig mit einem Putsch in der angeblich größten und besten Demokratie der Welt verbunden sein.

Schon klar dass Grennell und andere Spacken noch viele Jahre vor sich haben und jetzt versuchen, Sympathien bei den Trumpfans zu sammeln, wenn später eigene Ambitionen für ein bestimmtes Amt anstehen, aber warum McConnell. Denkt er wirklich dass es juristisch noch eine Möglichkeit gibt, wobei er ja selbst kein Freund von Trump ist? Auch Graham wird wie Cruz wohl in 4 Jahren erneut zur Kandidatur antreten und da will man die vielen Trumpfans nicht verlieren, aber McConnell, ich kann es einfach nicht verstehen.

Was für eine Bananenrepublik, was für ein Verständnis von Demokratie, das Land hatte so schon dermaßen viele Probleme, dass ich immer grinsen musste wenn sie von der größten Nation der Geschichte sprachen, aber jetzt, unglaublich...

Hallo,

CoachingZone hat geschrieben:

The Trump administration has carried out sweeping changes atop the Defense Department's civilian leadership structure, removing several of its most senior officials and replacing them with perceived loyalists to the President.
The flurry of changes, announced by the Department of Defense in a statement roughly 24 hours after President Donald Trump fired Defense Secretary Mark Esper, have put officials inside the Pentagon on edge and fueled a growing sense of alarm among military and civilian officials, who are concerned about what could come next.
Four senior civilian officials have been fired or have resigned since Monday, including Esper, his chief of staff and the top officials overseeing policy and intelligence. They were replaced by perceived Trump loyalists, including a controversial figure who promoted fringe conspiracy theories and called former President Barack Obama a terrorist.

A senior defense official told CNN late Tuesday that "it appears we are done with the beheadings for now," referring to the wave of ousted civilian leaders, including Esper.

https://edition.cnn.com/2020/11/10/poli ... index.html

Will eigentlich nicht unken - aber das sieht gerade schon ein wenig so aus, als ob man seitens der GOP alle wichtigen Institutionen auf Linie bringen will (insbesondere Supreme Court und Verteidigungsministerium), um ggf. einen Machterhalt auf gerichtlichem oder notfalls auf militärischem Wege (insbesondere, falls es zu Protesten kommt) durchzusetzen. Puuh. Wer hätte je ein solches Szenario einer Machtergreifung in den USA in der Zeit VOR Trump erwartet

Ich. Meiner Meinung nach ist die USA eine gut getarnte (Militär)Diktatur.
Der riesige Jackpot, auch genannt Militäretat, ist nicht zu verachten.
Die Demokratie in den USA ist schon immer latent gefärdet. Davon mal abgesehen ist die USA noch gar nicht so lange demokratisch. Ein Land in dem Seperationsgesetze (bis in die 60iger ) in Kraft sind, ist nunmal nicht demokratisch zu nennen. McCarthy Tribunale, in den 50igern, sind da auch noch zu nennen.
Und so lange ein Wahlleiter ohne weiteres, nur auf Grund seiner eigenen Macht! und ohne Begründung!, Wahllokale schliessen und auch Menschen von Wahllisten löschen kann, ist es nicht demokratisch zu nennen.
Die Verfassung ist ein veralteter Anachronismus aus Nach Feudalsystem und bestenfalls Prädemokrtisch zu nennen.
Geschworenengerichte, Beweislastumkehr (gegenüber europäischen Rechtsystemen), Allmacht einzelner auf Lebenszeit gewählter Richter usw. und so fort.
Mal abgesehen davon, dass ein Mehrheitswahlrecht schon mal von Haus aus nicht demokratisch ist, da viele Stimmen im Nirgendwo landen und damit viele Menschen NICHT in den Parlamenten repräsentiert sind.
Gilt auch für GB.
Das könnte ich jetzt ewig lange fortsetzen und immer weiter Beispiele bringen.

Kenneth Starr (richtig, der Lewinsky-Gate-Ankläger) sagt bei FOX News, "counting all votes is illegal!" Was für Tabletten nimmt das Arschloch?

Und wer nun geglaubt oder gehofft hat, die GOP würde Trump fallen lassen, sieht sich getäuscht. Die haben mit Trump einen faustischen Pakt geschlossen, bedingungslose Treue für die Erringung/Erhaltung der Macht. Dass ein Newt Gingrich sich auf Trumps Seite sieht, überrascht nicht, der hat ja schon Clinton immer wieder Hindernisse in den Weg gestellt. Ted Cruz, der bei den Vorwahlen 2016 kein gutes Haar an Trump gelassen hat, und sich über ihn lustig gemacht hat, ist plötzlicher ein treuer Trump-Jünger. Lindsay Graham, der noch zu Beginn von Trumps Amtszeit auf irgendwelche Trump-Aussagen meinte, dass "das nicht das Allerdümmste" sei, was er je gehört habe, "aber sehr nah dran", ist zum braven Schoßhündchen von His Donaldness degeneriert. Der einzige Republikaner, der Trump öffentlich und laut kritisiert hat, und sich nicht mal den Hauch einer Mühe gab, seine Verachtung für Trump zu kaschieren, war John McCain, und der ist nicht mehr unter uns. Die nächsten zwei Monate können heftig werden. Und bei den Trump-Fachos kann man nicht mal ausschließen, dass die zur Not mit Waffengewalt einen Präsidenten Biden zu verhindern suchen, denen ist alles zuzutrauen.

bar fly
militärdiktatur?
Na ja.. ich finde dass Du da gewaltigt über's ziel hinausschießt.

Ich würde es eher eine verkappte Form von Aristokratie nennen. Aber mit vielen Beobachtungen hat Barfly schon nicht Unrecht.

In ihrer über 200jährigen Geschichte waren die USA nur 17 Jahre lang nicht in kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt.
Die USA sind der Staat, der nach dem II. Weltkrieg die meisten Kriege geführt hat.
Ihre gesamte Existenz beruht auf Krieg.
Sie sind sicher keine Militärdiktatur.
Aber eine scheindemokratische Oligarchie, beherrscht von 3% der Bevölkerung.

tiffi
ich geb ihm ja auch bei vielem recht,
nur kann ich nicht erkennen, mit welchem mittel man zb obama hätte veranlassen können, einen krieg auf wunsch des militärs zu beginnen,
oder wann in der relevanten vergangenheit ausser jetzt unter trump das militär dazu genutzt wurde um druck auf die bevölkerung auszuüben.

in sachen gewaltenteilung müsste auch einiges mehr hinken,
um von der diktatur sprechen zu können

ps
is ja auch nicht so, als hätten WIR nicht gewaltig von mindestens einem ihrer militäreinsätze profitiert (ww2)
und als wäre jeder der kriegseinsätze ohne mehrheit im volk erfolgt

Da fällt mir wieder ein Hitchens-Zitat ein: die eine Hälfte der europäischen Siedler in den USA ist vor Verfolgung geflohen, die andere Hälfte, um weiterhin andere verfolgen zu können.

Tifferette hat geschrieben:Ich würde es eher eine verkappte Form von Aristokratie nennen. Aber mit vielen Beobachtungen hat Barfly schon nicht Unrecht.

... und ich nenne die USA eine Oligarchie der Reichen unter dem Deckmantel der Demokratie, denn ich stimme @Barfly in praktisch allen angebrachten Vorwürfen zu - insbesondere den Wahlhindernissen, die nur dazu dien(t)en, die arme (vorwiegend schwarze) Mehrheit der Bevölkerung über Jahrhunderte von der Teilhabe auszuschließen.

Nur ist diese Oligarchie nun gerade dabei, diesen Deckmantel der Demokratie wegzuziehen und ihr hässliches Gesicht des Machterhalts um jeden Preis zu zeigen. Und das ist neu. Aber nachvollziehbar, weil umgekehrt gerade die armen Mehrheiten - wie in Georgia - damit beginnen, sich zu organisieren und ihre Mehrheit auch in entsprechenden Wahlergebnissen resultieren zu lassen. Obama, Harris waren bzw. werden erst der Anfang sein. Und nichts fürchtet die besitzende Klasse (nicht der Mittelstand, sondern die Superreichen) mehr als eine solche politische Revolution von unten. Nicht umsonst ist jeder Amerikaner einer Gehirnwäsche sondersgleichen unterzogen und lehnt selbst sozialdemokratische Ideen ab wie der Teufel das Weihwasser.

Übrigens bin ich durchaus der Meinung, dass auch in Europa die konservativen Parteien Politik für die Wohlhabenden machen, nur gibt es hier halt die Linke (mehr oder weniger links von der Mitte), die auch Politik für die bedürftigeren Schichten macht.

Okay, zu lange für die Antwort gebraucht, @UnterWestfalen war schneller

Bei Rudi hatte ich doch glatt zuerst Folgendes gelesen:

Die haben mit Trump einen faustischen faschistischen Pakt geschlossen, ...

Die Gedanken sind frei.

@CZ: Das meinte ich mit verkappter Aristokratie.

Okay: Oligarchie der Superreichen = Geldadel = Aristokratie.

Sollte meine historischen Fachbegriffe vielleicht mal wieder entstauben...

Nönö, alles gut.

Hallo,

@Auswurf
hat Obama, wie groß angekündigt, die Folterlager in Guantanamo aufgelöst?
Hat er den Militäretat gestutzt?
Die Militäreinsätze - gab es Abstimmungen im Volk?
Korea? Der Oberkommandierende McArthur mußte fast mit Gewalt abgesetzt werden, damit er nicht Atombomben abwerfen lässt.
Vietnam? Agent Orange, Säuberungsaktionen mit Auslöschung ganzer Dörfer!
Die vietnamesiche Marionettenregierung herrschte mit nacktem Terror, aber die USA verteidigten ja die Demokratie, gelle.
Als es noch unzensierte Bilder des Kriegs gab, nämlich in Vietnam, gingen die Proteste aber ganz schnell los. Im Irakkrieg gab es das nicht mehr, nur noch tolle Bilder, wie von Hollywood, die sich übrigens genug patriotische Heldenepen drehen und drehten, unterlegt mit heroischer Musik. Aber genau die gleiche Strickart wie die Kriegsberichte der Nazis. Die waren lediglich von der Sprache her etwas hölzerner.
Chile, Kuba, iran, Afganistan - die Liste ist lang und mir ist noch kein Krieg der USA untergekommen, bei dem ich sagen könnte: Gut so.
Ok, der gegen Deutschland.
Dazu der offen nationalistische Patriotismus, die ständige Betonung von 'tollster Staat, tollste Demokratie, tollste Constitution, tollste wasauchimmer.' Alles Indikatoren, die wenn man die mal alles zusammenfasst ein erschreckendes Bild ergeben