Gestern hat der SCOTUS den ersten Eilantrag des noch amtierenden, aber abgewählten POTUS (bzw. seiner Allies) abgelehnt, mit dessen Hilfe die Wahl in Pennsylvania für ungültig erklärt werden sollte (oder zumindest die 1,5 Mio Briefwahlstimmen) und deswegen das dortige House die Wahlleute bestimmen sollte. Ohne eine Begründung oder eine Benennung abweichender Votes. Und unter Beteiligung seines noch auf die Schnelle nominierten Darlings Mrs. Amy Coney Barrett.
Interessanterweise sollte die Verfassungsmäßigkeit der Änderung des Wahlrechts geprüft werden, die die republikanische Mehrheit in Pa. 2019 selbst in Auftrag gegeben hatte. Ein Einspruch wäre im übrigen danach 180 Tage lang möglich gewesen, wurde aber in diesem Zeitraum nicht erhoben.
Und der POTUS zeigte kurz zuvor mal wieder sein frühkindliches Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat:
Now, let’s see whether or not somebody has the courage, whether it’s a legislator or legislatures, or whether it’s a justice of the Supreme Court, or a number of justices of the Supreme Court — let’s see if they have the courage to do what everybody in this country knows is right
... natürlich ganz in der amerikanischen Tradition, wonach:
All Everybodies are equal, but some are more equal than others.
Gut, dass er uns wieder daran erinnert hat...
Wenn die Unfähigkeit einen Decknamen braucht, nennt sie sich Pech.
- Charles Maurice de Talleyrand -
