Ich empfinde es im Übrigen auch als skandalös, dass Scheuer damit ungestraft durchzukommen scheint.
Die Bundeskanzlerin hat ihm ja im Herbst 2019 sogar den Rücken gestärkt. Sie sagte im Bundestag in der Regierungsbefragung "Ich finde, dass Andy Scheuer eine sehr gute Arbeit macht".
Anfang Oktober fiel das Urteil im Untersuchungsausschuss ja nahezu vernichtend aus. Zumindest für alle Beobachter die nicht der CDU/CSU angehören.
Auszug aus einem Artikel auf tagesschau.de
Scheuer hatte im Ausschuss zentrale Vorwürfe zurückgewiesen. Ein Angebot der Unternehmen, den Abschluss des Betreibervertrags bis zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu verschieben, habe es nach seiner Erinnerung nicht gegeben, sagte er bei seiner Befragung in der Nacht zu Freitag.
Damit widersprachen sich der Minister und die Firmenvertreter fundamental: Drei Manager der Betreiberfirmen hatten im Ausschuss zuvor von einem solchen Angebot berichtet, das Scheuer aber abgelehnt habe.
Dem Minister wird vorgeworfen, die Verträge Ende 2018 geschlossen zu haben, bevor Rechtssicherheit bestand. Die Maut lag da schon beim EuGH - der sie dann im Juni 2019 kippte, weil sie Fahrer aus dem Ausland benachteilige. Direkt nach dem Urteil kündigte der Bund dann die Verträge. Die Betreiber fordern inzwischen hohe Entschädigungen, die der Steuerzahler zahlen müsste.
Für mich nicht nachvollziehbar, wie man allein mit so einer "operativen Hypothek" im Amt bleiben kann...?
Covid-19 kommt ihm da wohl sehr zu pass.
