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de mappes
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Spamferkel
darkred hat geschrieben:Ich empfinde es im Übrigen auch als skandalös, dass Scheuer damit ungestraft durchzukommen scheint.
Die Bundeskanzlerin hat ihm ja im Herbst 2019 sogar den Rücken gestärkt. Sie sagte im Bundestag in der Regierungsbefragung "Ich finde, dass Andy Scheuer eine sehr gute Arbeit macht". :shock:

Anfang Oktober fiel das Urteil im Untersuchungsausschuss ja nahezu vernichtend aus. Zumindest für alle Beobachter die nicht der CDU/CSU angehören.

Auszug aus einem Artikel auf tagesschau.de

Scheuer hatte im Ausschuss zentrale Vorwürfe zurückgewiesen. Ein Angebot der Unternehmen, den Abschluss des Betreibervertrags bis zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu verschieben, habe es nach seiner Erinnerung nicht gegeben, sagte er bei seiner Befragung in der Nacht zu Freitag.

Damit widersprachen sich der Minister und die Firmenvertreter fundamental: Drei Manager der Betreiberfirmen hatten im Ausschuss zuvor von einem solchen Angebot berichtet, das Scheuer aber abgelehnt habe.

Dem Minister wird vorgeworfen, die Verträge Ende 2018 geschlossen zu haben, bevor Rechtssicherheit bestand. Die Maut lag da schon beim EuGH - der sie dann im Juni 2019 kippte, weil sie Fahrer aus dem Ausland benachteilige. Direkt nach dem Urteil kündigte der Bund dann die Verträge. Die Betreiber fordern inzwischen hohe Entschädigungen, die der Steuerzahler zahlen müsste.


Für mich nicht nachvollziehbar, wie man allein mit so einer "operativen Hypothek" im Amt bleiben kann...?
Covid-19 kommt ihm da wohl sehr zu pass.


ist ein absoluter SKandal
Dass sie keine Lösung finden konnten, das mit der KFZ-Steuer konform der EU-Rechtssprechung zu lenken, ist ein Armutszeugnis.

Er kann sich nicht erinnern?
Gibt es keine Schriftstücke in solchen Prozessen?
Jeder Furz wird protokolliert und ist in Emails ablesbar.
Offenbar wird es Politikern oder besser betuchten da aber einfach gemacht
Don't criticize what you can't understand


Unter Westfalen
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Grasdaggl
darkred hat geschrieben:Ich empfinde es im Übrigen auch als skandalös, dass Scheuer damit ungestraft durchzukommen scheint.
Die Bundeskanzlerin hat ihm ja im Herbst 2019 sogar den Rücken gestärkt. Sie sagte im Bundestag in der Regierungsbefragung "Ich finde, dass Andy Scheuer eine sehr gute Arbeit macht". :shock:

Anfang Oktober fiel das Urteil im Untersuchungsausschuss ja nahezu vernichtend aus. Zumindest für alle Beobachter die nicht der CDU/CSU angehören.

Auszug aus einem Artikel auf tagesschau.de

Scheuer hatte im Ausschuss zentrale Vorwürfe zurückgewiesen. Ein Angebot der Unternehmen, den Abschluss des Betreibervertrags bis zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu verschieben, habe es nach seiner Erinnerung nicht gegeben, sagte er bei seiner Befragung in der Nacht zu Freitag.

Damit widersprachen sich der Minister und die Firmenvertreter fundamental: Drei Manager der Betreiberfirmen hatten im Ausschuss zuvor von einem solchen Angebot berichtet, das Scheuer aber abgelehnt habe.

Dem Minister wird vorgeworfen, die Verträge Ende 2018 geschlossen zu haben, bevor Rechtssicherheit bestand. Die Maut lag da schon beim EuGH - der sie dann im Juni 2019 kippte, weil sie Fahrer aus dem Ausland benachteilige. Direkt nach dem Urteil kündigte der Bund dann die Verträge. Die Betreiber fordern inzwischen hohe Entschädigungen, die der Steuerzahler zahlen müsste.


Für mich nicht nachvollziehbar, wie man allein mit so einer "operativen Hypothek" im Amt bleiben kann...?
Covid-19 kommt ihm da wohl sehr zu pass.


Die CSU beansprucht nicht ohne Grund seit Menschengedenken das Verkehrsressort.
So lange ihn Söder nicht fallen lässt, hat er den sichersten Job in der Ministerriege.
Wer war eigentlich der letzte Politiker, der gesagt hat "Leute, ich trete zurück, ich habe Scheiße gebaut?"

@Cantona
Wie siehst Du das mit dem Scheuer?
Häggor, fliag iebor da Näggor, fliag iebor da Rai, fliag midda drennai

Cantona
Auswurf hat geschrieben:wenn überhaupt, dann sollte es ein tempolimit nach unten geben !!!!!!!
So gut, Cantona? :arr:


Warum soll man bei guten Strassenverhältnissen und freier Autobahn mit ner g'scheiten Karre nicht 200 km/h fahren können?

Sehe keine Grund, hier nach weiteren Verbotsorgien zu betteln.

Goofy
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Grasdaggl
Weil
- scheiss Ökobilanz
- gefährlich
- viele machen es halt auch, wenn nicht ganz frei.
linksgrünversifft - was davon weit entfernt ist, ist Ironie, Sarkasmus und schlechter Humor

darkred
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Halbdaggl
Cantona hat geschrieben:
Auswurf hat geschrieben:wenn überhaupt, dann sollte es ein tempolimit nach unten geben !!!!!!!
So gut, Cantona? :arr:


Warum soll man bei guten Strassenverhältnissen und freier Autobahn mit ner g'scheiten Karre nicht 200 km/h fahren können?

Sehe keine Grund, hier nach weiteren Verbotsorgien zu betteln.


Hab da nen Bepper für dich gfonda.

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Tamasi
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Allmachtsbachel
higgi hat geschrieben:Ein österreichischer AFDler und sein Cola Test
:lol:


Bevor jemand auf Ideen kommt:

Der Test besteht aus einem Farbstoffmarkierten Antikörper. Ein Antikörper ist ein Protein. Cola ist durch Phosphorsäure sehr sauer. Diese Säure denaturiert (zerstört) das Protein und der Test zeigt positiv an.


redrum
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Lombaseggl
@ plan b: Das macht dem cantona nix. Da er sowieso nur 200 km/h schafft, hat er ja schon Mühe einen Mercedes Sprinter zu überholen. Der lahme Sack. :mrgreen:

Flache9
Tamasi hat geschrieben:
higgi hat geschrieben:Ein österreichischer AFDler und sein Cola Test
:lol:


Bevor jemand auf Ideen kommt:

Der Test besteht aus einem Farbstoffmarkierten Antikörper. Ein Antikörper ist ein Protein. Cola ist durch Phosphorsäure sehr sauer. Diese Säure denaturiert (zerstört) das Protein und der Test zeigt positiv an.



Der alte Schwangerschaftstest zum verarschen.
Tja, so dumm sind eben die Nazis. Die Weidel hat das auch schon getwittert. Einfach nur dumm und voll blamiert.


Tamasi
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Allmachtsbachel
Zehn Sekunden? Du redest über Sex?

A propos, das ist echt schräg:

jagdhuette hat geschrieben:https://www.vice.com/en/article/qbw7am/meet-russias-gay-aryan-skinheads-finally-bringing-homosexuality-to-the-neo-nazi-world

Auch ne spannende Szene...vor allem das Logo!!

Der Adolf würde sich im Grab rumdrehen!

(Und ihnen seinen Hintern anbieten.)

Flache9
Tamasi hat geschrieben:Zehn Sekunden? Du redest über Sex?

A propos, das ist echt schräg:

jagdhuette hat geschrieben:https://www.vice.com/en/article/qbw7am/meet-russias-gay-aryan-skinheads-finally-bringing-homosexuality-to-the-neo-nazi-world

Auch ne spannende Szene...vor allem das Logo!!

Der Adolf würde sich im Grab rumdrehen!

(Und ihnen seinen Hintern anbieten.)


Sex auch :mrgreen:

Cantona
Unter Westfalen hat geschrieben:
darkred hat geschrieben:Ich empfinde es im Übrigen auch als skandalös, dass Scheuer damit ungestraft durchzukommen scheint.
Die Bundeskanzlerin hat ihm ja im Herbst 2019 sogar den Rücken gestärkt. Sie sagte im Bundestag in der Regierungsbefragung "Ich finde, dass Andy Scheuer eine sehr gute Arbeit macht". :shock:

Anfang Oktober fiel das Urteil im Untersuchungsausschuss ja nahezu vernichtend aus. Zumindest für alle Beobachter die nicht der CDU/CSU angehören.

Auszug aus einem Artikel auf tagesschau.de

Scheuer hatte im Ausschuss zentrale Vorwürfe zurückgewiesen. Ein Angebot der Unternehmen, den Abschluss des Betreibervertrags bis zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu verschieben, habe es nach seiner Erinnerung nicht gegeben, sagte er bei seiner Befragung in der Nacht zu Freitag.

Damit widersprachen sich der Minister und die Firmenvertreter fundamental: Drei Manager der Betreiberfirmen hatten im Ausschuss zuvor von einem solchen Angebot berichtet, das Scheuer aber abgelehnt habe.

Dem Minister wird vorgeworfen, die Verträge Ende 2018 geschlossen zu haben, bevor Rechtssicherheit bestand. Die Maut lag da schon beim EuGH - der sie dann im Juni 2019 kippte, weil sie Fahrer aus dem Ausland benachteilige. Direkt nach dem Urteil kündigte der Bund dann die Verträge. Die Betreiber fordern inzwischen hohe Entschädigungen, die der Steuerzahler zahlen müsste.


Für mich nicht nachvollziehbar, wie man allein mit so einer "operativen Hypothek" im Amt bleiben kann...?
Covid-19 kommt ihm da wohl sehr zu pass.


Die CSU beansprucht nicht ohne Grund seit Menschengedenken das Verkehrsressort.
So lange ihn Söder nicht fallen lässt, hat er den sichersten Job in der Ministerriege.
Wer war eigentlich der letzte Politiker, der gesagt hat "Leute, ich trete zurück, ich habe Scheiße gebaut?"

@Cantona
Wie siehst Du das mit dem Scheuer?


In Bezug auf diese Mautgeschichte? Lächerlich & unfähig.

In Bezug auf die Verhinderung eines Tempolimits auf Autobahnen: gut.



Cantona
Habe mich mit der Person Scheuer zugegebenermassen nie wirklich auseinandergesetzt, immer nur so am Rande mit dieser Mautgeschichte was mitbekommen, die mich tierisch langweilt (deswegen auch die Artikel dazu nie so richtig gelesen), ganz abgesehen davon, dass ich erklärter Mautgegner bin, egal ob city-maut, Autobahnmaut, was auch immer Maut.

Insofern, welche Lobbyarbeit?

PS: Ach ja, seinen Bauerntrick, um die verschärften Strafen im Strassenverkehr zu verhindern, fand' ich natürlich gut (also, wenn das wirklich ein Bauertrick war; vielleicht war's auch nur Unfähigkeit).

fkAS
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Halbdaggl
Bundes-Jogi hat geschrieben:https://www.youtube.com/watch?v=Th5uVIhQ8VY&feature=share&fbclid=IwAR2OCaxSdI6Yk-HHws85rLM0i0bmeE4rxr0UCAUdZw81j85Vb24LTe5GXF8&ab_channel=ComedyCentral

Prophetisch!

Bundes-Jogi
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Grasdaggl
fkAS hat geschrieben:
Bundes-Jogi hat geschrieben:https://www.youtube.com/watch?v=Th5uVIhQ8VY&feature=share&fbclid=IwAR2OCaxSdI6Yk-HHws85rLM0i0bmeE4rxr0UCAUdZw81j85Vb24LTe5GXF8&ab_channel=ComedyCentral

Prophetisch!


Das Krasseste ist ja, dass man dem echten Donald Trump das so zutrauen würde.
„Selbst das wildeste Tier kennt doch des Mitleids Regung“ – „Ich kenne keins und bin deshalb kein Tier“ (Richard III).



Bundes-Jogi
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Grasdaggl
Und jetzt wütet er gegen den Supreme Court, wo er doch 3 streng auf Trump-Linie stehende Richter installiert hat. Aber siehe da, sie haben sich dafür nicht bedankt und ihm dem Gehorsam verweigert.
Und prompt beschimpft er die Richter und sieht sich als Opfer eines skandalösen Justizirrtums.
Er wollte ja auch wegen Covid die Wahlen bis zum Sankt Nimmerleinstag verschieben, aber da haben ihm die republikanischen Senatoren ebenfalls den Gehorsam verweigert.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... ef44032411
„Selbst das wildeste Tier kennt doch des Mitleids Regung“ – „Ich kenne keins und bin deshalb kein Tier“ (Richard III).

Tifferette
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Grasdaggl
Vor allem: wie das zurückgewiesen wurde. Nur zwei von neun haben die Klage überhaupt für zulässig gehalten - und kein einziger hat sich inhaltlich auf die Seite Trumps geschlagen. Das gibt es wirklich selten, die haben von dem Zirkus wohl auch ziemlich die Nase voll.
"They may be drinkers, Robin, but they are also human beings."

(Batman)

Auswurf
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Grasdaggl
es hat schon style RUDI
immer die nachrichten von gestern ohne preisnachlass als den heißen scheiss zu präsentieren :prost:

fair play witzl hatte das verlässlich bei sport news drauf

ps. eine klage haben sie nach 35 ! minuten abgewiesen
das ist doch keine Musik