Ein, wie ich finde, sehr guter Kommentar auf Spiegel online zu den öffentlichen Diskussionen über die Imofstoffbeschaffung und die Einschränkungen. Habe ihn ein wenig sortiert und umgestellt, weil ich finde, dass so die Kernaussagen etwas übersichtlicher und klarer sind.
Welche Lehre lässt sich daraus ziehen? Eine Ursache für diesen Fehler liegt in unserer Fehlerkultur. Richtige Entscheidungen der Politik werden häufig nicht wahrgenommen, Fehler dagegen massiv und nicht selten unfair attackiert.
Die Art und Weise, wie die Debatten über den Start der Impfkampagne geführt werden, verunsichert viele Menschen, weckt Zweifel an der Effektivität der Strategie und zerstört Vertrauen. Dies heißt nicht, dass man diese Debatten nicht führen soll. Im Gegenteil: In einer Demokratie müssen sie geführt werden, um Transparenz sicherzustellen und Fehler beheben zu können. Aber sie ist in Deutschland auf einem Niveau angekommen, das nicht zu Aufklärung und Transparenz beiträgt, sondern lediglich polarisiert.
Zu einer ehrlichen Debatte gehört es ebenso, richtige Entscheidungen anzuerkennen wie zu analysieren, welche Fehler vorhersehbar waren und welche nicht. Auch Politikerinnen und Politiker haben nicht die Gabe, die Zukunft voraussagen zu können und machen daher zwangsläufig Fehler – gerade in außergewöhnlichen Zeiten wie dieser Pandemie. Das Letzte, was wir in einer solchen Krise brauchen, sind Entscheidungsträgerinnen und -träger, die aus Angst vor Fehlern nicht handeln.
Die Tendenz der Öffentlichkeit, Politikerinnen und Politiker gern zum Sündenbock für Probleme abzustempeln und deren richtige Entscheidungen nicht anzuerkennen, führt häufig dazu, dass diese zu lange am Status quo festhalten. Der wohl größte Fehler der Politik in den letzten sechs Monaten der Pandemie war die Entscheidung Anfang Oktober, auf erneute Restriktionen zu verzichten und diese in die Zukunft zu verschieben. Denn in der Öffentlichkeit hieß es im Sommer noch, man könne sich »einen zweiten Lockdown nicht leisten«.
Wie wäre die öffentliche Reaktion gewesen, wenn die Politik bereits Anfang Oktober einen harten Lockdown umgesetzt hätte und damit die zweite Infektionswelle in Deutschland hätte stark abschwächen können? Dies hätte wohl viele Kritiker auf den Plan gerufen, die auch schon nach der ersten Welle moniert hatten, dieser Lockdown sei ein Fehler gewesen, denn es gäbe ja kaum Infizierte und Tote. In anderen Worten, viele hätten eine erfolgreiche Entscheidung der Politik anstelle dessen als deren Fehler ausgelegt. Kurzum, die Polemik und fehlende Differenzierung des öffentlichen Diskurses setzt starke Anreize für die Politik, am Status Quo festzuhalten und Risiken zu vermeiden.
Wie hätte wohl die Öffentlichkeit in Deutschland reagiert, wenn die EU im Sommer riesige Vorbestellungen der relativ teuren Impfungen von Biontech und Moderna getätigt hätte und diese dann nicht erfolgreich gewesen wären (so wie dies für den Impfstoff von Sanofi gilt, der sehr viel günstiger ist, aber nun deutlich länger braucht, um zugelassen und produziert zu werden)? Ich habe die starke Vermutung, die Öffentlichkeit hätte die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker dafür an den Pranger gestellt und nach deren Rücktritt gefordert.
Manchmal muss die Politik große Risiken eingehen, um das Richtige zu tun, wie in dieser Pandemie. Richtig wäre es gewesen, das Fünf- oder Zehnfache der benötigten Dosen frühzeitig zu bestellen und massive Überkapazitäten bei der Produktion aufzubauen.
Anstatt solche Risiken wertzuschätzen, erwarten wir in unserer Demokratie, dass der Staat und seine Bediensteten wenig Risiken eingehen, und legen ihnen möglichst enge Daumenschrauben an, damit sie bloß nicht zu viel Geld ausgeben. Die Einführung der Schuldenbremse 2009 ist ein Beispiel dafür: Wenige haben gefragt, ob der Staat sein Geld sinnvoll und für die Gesellschaft gewinnbringend ausgibt. Es ging stattdessen lediglich darum, diese Schulden möglichst schnell abzubauen, egal zu welchem Preis. Öffentliche Investitionen sind fast immer riskant und mit hoher Unsicherheit verbunden. Vor allem, wenn sie wie bei Bildungsreformen, aber auch bei großen Infrastrukturprojekten erst nach langer Zeit Früchte tragen. Ein weiteres Beispiel ist die öffentliche Vergabe von Aufträgen. Meistens ist der Preis das ausschlaggebende Kriterium, nicht aber, ob eine Leistung umweltfreundlich, klimaschonend, sozial verträglich oder qualitativ hochwertig ist. Dies setzt Anreize für Minimalismus und bremst Innovation und Veränderung.
Diese Sparfuchsmentalität, gekoppelt mit einer hohen Risikoaversion, geht in Deutschland einher mit einer Kultur, die Fehler nur schwer verzeiht. Dies hat den Boden bereitet für den strategischen, aber vorhersehbaren Fehler beim Aufbau der Impfkapazitäten. Der Fehler wurde erkannt und Politik und Pharmakonzerne tun derzeit alles, um Produktionskapazitäten aufzubauen. Statt auf diesen Fehlern herumzureiten, sollten wir unseren Blick nach vorne richten und fragen, wie solche Fehlentscheidungen in der Zukunft verhindert werden können.
Und der Autor benennt auch gleich den Fehler, den die EU gemacht hat:
Vier einflussreiche amerikanische Ökonominnen und Ökonomen, darunter der Nobelpreisträger Michael Kremer, hatten bereits Anfang Mai 2020 in der »New York Times« auf die zwei Grundvoraussetzungen für eine erfolgreiche Impfkampagne hingewiesen. Die eine ist der sogenannte Pull-Faktor: Damit möglichst schnell ein Impfstoff entwickelt wird, muss die Politik die richtigen Anreize setzen, indem sie möglichst allen potenziellen Pharmakonzernen verspricht, eine bedeutende Menge an Impfstoffen zu einem angemessenen Preis abzunehmen.
Das zweite Element ist der Push-Faktor: Die erfolgreichen Impfstoffe müssen nach Zulassung möglichst schnell produziert werden können. Dies erfordert riesige Produktionskapazitäten, die kein einzelnes Pharmaunternehmen hat und die daher vor allem über staatliche Hilfen geschaffen werden müssen.
[...]Und genau hier liegt der zentrale Fehler der Politik: Sie hat die Erhöhung der Produktionskapazitäten für Impfstoffe vernachlässigt – was die Ökonominnen und Ökonomen den Push-Faktor nennen – und sich dabei zu sehr auf die Pharmakonzerne verlassen. Viele Kritiker behaupten, eine höhere Bestellung (also der Pull-Faktor) allein hätte ausgereicht, um die Unternehmen dazu zu bringen, ihre Kapazitäten auszuweiten. Das ist ein fataler Fehler, denn es verkennt, wie Märkte und Unternehmen funktionieren. Die Firmen haben finanziell einen relativ geringen Anreiz, Impfstoffe früher zu produzieren, wenn sie bereits einen Vertrag für eine fixe Anzahl von Dosen haben. Denn ein Aufbau von Produktionskapazitäten ist extrem teuer.
Dies hätte die EU und auch die Bundesregierung schon im Frühjahr 2020 wissen können und neben Anreizen für die Forschung auch Anreize zum Aufbau von Produktionskapazitäten setzen müssen. Die Politik wäre dabei gut beraten gewesen, auch den größten Teil der Kosten dieser zusätzlichen Produktionskapazitäten (Push-Faktor) zu übernehmen. Nun ist es zu spät: Der Aufbau weiterer Produktionskapazitäten braucht Zeit und wird wohl erst im Laufe des Jahres 2021 Früchte tragen. Dies kostet viele Menschenleben und verursacht enorme wirtschaftliche Folgekosten.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozia ... 71d7c2b99aWobei man hierzu ergänzen muss, dass sich Deutschland finanziell für den Aufbau von Produktionskapazitäten in Europa (Deutschland und Belgien) engagiert hat, aber halt erst im September 2020, so dass die neu- oder umgebauten Produktionsstätten erst jetzt (im neuen Jahr) in Betrieb gehen werden.
Wenn die Unfähigkeit einen Decknamen braucht, nennt sie sich Pech.
- Charles Maurice de Talleyrand -
