SZ hat geschrieben:Mit Unverständnis hat das baden-württembergische Gesundheitsministerium auf die Veranstaltung reagiert. "Ich verstehe nicht, dass die Stadt sich sehenden Auges in diese Situation manövriert hat", sagte Ministerialdirektor Uwe Lahl. Sowohl schriftlich als auch in einem persönlichen Telefonat habe er dem Stuttgarter Ordnungsbürgermeister Clemens Maier die Möglichkeiten aufgezeigt, die die Corona-Verordnung des Landes auch für ein Verbot von Großdemonstrationen hergebe. Die Stadt habe sich dann gegen ein Verbot entschieden. "Das war aus infektiologischer Sicht in dieser Phase der Pandemie falsch", sagte Lahl. Wie solle man der Bevölkerung erklären, dass sich an den Osterfeiertagen nur fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen dürften, während Tausende Demonstranten ohne Maske und ohne Mindestabstand durch die Stadt zögen.
Tamasi hat geschrieben:Und ich verstehe nicht, warum man die Demo überhaupt erlaubt hat:
jagdhuette hat geschrieben:Scheint ja ein super event heute in Stuttgart gewesen zu sein.
Da muss wirklich keiner mehr mit dem Finger auf Freikirchen usw zeigen, wenn 10.000 Journalisten verprügelnde Demokraten auf dem Wasen marschieren. Viel Spaß mit den Inzidenzen demnächst.
Bin froh, dass mein Vater gestern geimpft wurde.
Auswurf hat geschrieben:îch weiß echt nicht genau, was es aussagt,
wenn ausgerechnet die, welche ständig über liebe und frieden faseln,
(kirche, querdenker, pazifisten) ihre(n) denke/ glauben am liebsten in großgruppen abfeiern wollen
Update vom 3. April, 19.30 Uhr: Ein ARD-Fernsehteam wurde nach Angaben von SWR Aktuell von Demonstrierenden bedrängt. Dabei musste sogar die Live-Schaltung der „Tagesschau“ unterbrochen zu werden. Während des TV-Gesprächs ist ARD-Reporter Thomas Denzel vor Ort auf dem Cannstatter Wasen zu sehen, im Hintergrund ertönt lautes Pfeifen. Im Verlauf der Schalte scheint sich die Situation zuzuspitzen. „Jetzt werden hier Steine geworfen“, sagt Denzel. Daraufhin muss die Live-Schalte abgebrochen werden.https://www.merkur.de/politik/stuttgart ... 14627.html
Auswurf hat geschrieben:Zu mehr als nem dauerstinkerfinger hat's dann meinerseits nicht gereicht.
Womit ich mir den beifall einer hübschen maskierten am wegesrand erschlich (hurra) und die reaktion einer querschnepfe provozierte
"lass Dich impfen, Du hirntoter"
SPON hat geschrieben:Etwa 15.000 Menschen machten sich am Samstag in der Landeshauptstadt von Baden-Württemberg breit, die Polizei ließ sie gewähren – obwohl kaum jemand eine Maske trug, obwohl es zu einzelnen Übergriffen auf Journalisten kam, obwohl Beamte bei einigen Teilnehmern gefährliche Quarzhandschuhe, Pyrotechnik und Sturmhauben sicherte.
Nun entbrennt eine Debatte darüber, wie es dazu kommen konnte, und klar ist bislang nur eines: Verantwortlich sein will niemand, aber empört sind so ziemlich alle.
Keiner will's gewesen sein
Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha etwa sicherte zu, alles dafür zu tun, dass sich solche Demonstrationen mit Tausenden Menschen ohne Masken und Abstand nicht wiederholen. »Das, was gestern passiert ist, ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich an die Pandemieregeln halten. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Gefährdung und dazu geeignet, die dritte Coronawelle zu befördern«, sagte der Grünenpolitiker.
Den Demonstrierenden sei es nicht um Freiheitsrechte gegangen, sondern darum, die demokratische Grundordnung zu stören. In der kommenden Woche werde es Gespräche mit der Stadt geben. »Wir werden die Situation analysieren«, kündigte Lucha an.
Bei dieser Analyse dürfte es auch darum gehen, welche Behörde diesen »Schlag ins Gesicht« hätte verhindern können. Denn an Regelungen mangelt es in der Pandemie nicht, offenbar aber mitunter an Klarheit über deren Auslegung. Minister Lucha etwa geht eigenen Angaben zufolge davon aus, dass die derzeit gültige Coronaverordnung des Landes ein Verbot solcher Massenversammlungen hergibt.
Das sieht man in der Stuttgarter Stadtverwaltung offenbar anders. Man habe sich an die geltende Coronaverordnung des Landes gehalten, die das Grundrecht auf Versammlungen wegen der Pandemie nicht einschränke, sagte Stadtsprecher Sven Matis. Ordnungsbürgermeister Maier brachte derweil eine Änderung der Verordnung ins Spiel: Man werde sich mit der Landesregierung beraten, inwieweit die Coronaverordnung in Sachen Versammlungen angepasst werde, hatte Maier am Samstag gesagt.
Dem hat Lucha postwendend eine Absage erteilt. Eine Anpassung der Verordnung sei nicht nötig. Ordnungsbürgermeister Maier, so ist das wohl zu verstehen, hätte die Demo durchaus verbieten können – und soll das auch gewusst haben: »Ich verstehe nicht, dass die Stadt sich sehenden Auges in diese Situation manövriert hat«, sagte Ministerialdirektor Uwe Lahl. Sowohl schriftlich als auch in einem persönlichen Telefonat habe er Maier die Möglichkeiten aufgezeigt, die die Coronaverordnung des Landes auch für ein Verbot von Großdemonstrationen hergebe.
Wie solle man der Bevölkerung erklären, dass sich an den Osterfeiertagen nur fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen dürften, während Tausende Demonstranten ohne Maske und ohne Mindestabstand durch die Stadt zögen, so Lahl. »Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, aber in einer Pandemie gibt es auch dafür Grenzen.«
Ähnlich klingt die Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft. Deren Landesvorsitzender macht aus seinem Frust keinen Hehl: »Das versteht keiner – auch wir nicht. Während in anderen Teilen des Landes die Versammlungsbehörden und die Polizei hart und konsequent reagieren und agieren, scheint es so, dass in Stuttgart alles möglich ist«, sagte Ralf Kusterer. Wenn sich durch die jüngsten Ereignisse die Infektionszahlen erhöhten, schade das der gesamten Bevölkerung.
Kusterer zufolge wäre ein Verbot der »Querdenker«-Demo auch mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen – das gibt allen Deutschen das Recht, sich »friedlich und ohne Waffen« zu versammeln. »Friedlich und ohne Waffen heißt in Pandemiezeiten mit Abstand und mit Maske«, sagte Kusterer dazu. »Wer sich daran nicht hält, verhält sich asozial und macht sich strafbar.«
Angesichts ansteigender Infektionszahlen in Europa aufgrund der Corona-Pandemie fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die Länder auf, notfalls auf Abiturprüfungen in diesem Jahr zu verzichten.
"Sollte das Infektionsgeschehen so dramatisch ansteigen, wie die dritte Welle in anderen europäischen Nachbarstaaten befürchten lässt, müssen die Länder flexibel reagieren und von Prüfungen absehen", sagte GEW-Chefin Marlis Tepe dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
"Dann könnten zum Beispiel die Leistungen aus dem Unterricht zur Grundlage der Notengebung gemacht werden", so Tepe weiter. Sollten Prüfungen pandemiebedingt ausfallen, müssten die Abiture trotzdem von den Bundesländern gegenseitig anerkannt werden.
"Sie würden den Jugendlichen fürs Leben einen Malus mitgeben. Das wären für immer diejenigen, die das Corona-Notabitur gemacht hätten. Nach dem Motto: Die haben ja keine richtige Prüfung geschrieben."
Alle sollten später stolz sagen können: "Ich habe ein ganz reguläres Abitur geschrieben wie alle anderen auch - und das noch unter Pandemiebedingungen."
Lehrerverband lehnt GEW-Forderung ab
Der Deutsche Lehrerverband lehnte die Forderung der GEW ab. "Bereits im letzten Jahr für das letztjährige Abitur hatte die GEW diese Forderung erhoben, und es war im Nachhinein gesehen absolut richtig, dass die Bundesländer dieser Forderung damals nicht gefolgt sind", sagte der Chef des Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, der "Rheinischen Post" (Dienstag).
Die Abiturprüfungen hätten 2020 trotz ähnlich hoher Inzidenzen wie jetzt sicher und weitgehend problemlos stattgefunden, betonte Meidinger. Die Ergebnisse seien "ähnlich, sogar insgesamt leicht besser ausgefallen als die Jahre vorher".
Viele Bundesländer hätten zudem auf die steigenden Inzidenzen reagiert und die Abiturprüfungen auf Termine im Mai und Juni verschoben. Gegen eine Ersetzung der Prüfungen durch bisherige Noten spreche auch, dass bereits in einem Bundesland die Abiprüfungen komplett abgeschlossen seien und in anderen Ländern schon liefen.
