Politik. Deutschland.

halensee hat geschrieben:

Plan B hat geschrieben:Ich bin ja schon lange der Meinung, dass die Anzahl der Abgeordneten zur Wahlbeteiligung korrelieren sollte.
Wenn nur 60 % wählen, dann sollten nicht 100 % aller Sitze belegt werden, sondern weniger., irgendwas zwischen 60 % und 100 %. Für Zustimmungen im Parlament sollte es aber immer noch die übliche Mehrheit gelten, dann wären ggf. sogar mehr als 50 % + 1 der Stimmen notwendig.

Sehr interessanter Ansatz der mir gut gefällt. Man müsste das ein wenig präzisieren und hätte dadurch eine Eindämmung des ständig wachsenden Parlaments bei immer geringerer Leistung der Abgeordneten. Vielleicht würde diesen dann wieder einfallen, dass sie dem Volk zu dienen haben. Oberste Aufgabe der Parlamentarier ist nicht, den eigenen Status zu erhalten.

https://www.bedeutungonline.de/die-10-groessten-parlamente-der-welt/

Tifferette hat geschrieben:Wir sind uns wahrscheinlich einig, dass das Gekrähe von Patrick Christian Lindner für echte politische Entscheidungen von sehr untergeordneter Bedeutung ist.

Ja, mir geht der auch auf den Keks.

jagdhuette hat geschrieben:https://twitter.com/_friedrichmerz/status/1423936092017938433?s=21

Laufen da vor der Wahl schon die Koalitionsverhandlungen mit der AFD?

Nach den Auftritten der letzten Wochen wachsen in der Union die Zweifel, ob Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) der Herausforderung gewachsen ist. „Es wäre gut, wenn sich unser Kanzlerkandidat auch mit inhaltlichen Punkten hervortun würde“, forderte der CDU-Abgeordnete Michael von Abercron im „Spiegel“. Auch der langjährige CDU-Parlamentarier Peter Bleser sagte dem Blatt, es wäre gut, „wenn unser Kanzlerkandidat verstärkt auf die drängendsten Zukunftsthemen eingeht.“ Der Abgeordnete Johannes Selle lobte zwar, Laschet habe „Akzente beim Thema Steuern und Klima gesetzt“. Aber: „Das reicht noch nicht“, sagte Seller.

In den Landesverbänden sei die Stimmung ähnlich. „Viele Bürger finden Laschet nicht gut, die vergessen seine Fehler nicht so schnell“, sagte die Berliner CDU-Bezirkswahlkandidatin Melissa Baumgarten dem „Spiegel“. „Wir müssen dann Laschets Fehler ausbaden.“ Dabei scheint nicht hilfreich, dass der Kanzlerkandidat für viele Parteikollegen und Weggefährten offenbar nicht erreichbar ist. Manche Landesverbände warteten schon seit Wochen auf die Zusage für einen Wahlkampfauftritt ihres Parteichefs. „Laschet lebt in den Tag hinein“, zitiert der „Spiegel“ einen Vertrauten. Termine setze Laschet gerne spontan und kurzfristig an. Ein Landeschef spekuliert gar: „Irgendwann steht er dann plötzlich vor der Tür.“

"Wer geimpft, genesen oder getestet ist, den darf der Staat nicht von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausnehmen", sagte der Kanzlerkandidat [Laschet] der Union der Bild am Sonntag: Die "3-G-Regel" (geimpft, getestet, genesen) habe sich "als sinnvoll, maßvoll und umsetzbar erwiesen." Zugleich sprach sich Armin Laschet jedoch für ein Ende der kostenlosen Corona-Tests aus.
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Auch Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus rechnet damit, dass der Druck auf nicht gegen Covid-19 geimpfte Menschen in Deutschland weiter wachsen wird. Die Geimpften seien sauer auf die Nicht-Geimpften, sagte Brinkhaus der Welt am Sonntag. Denn sie erlebten, dass sie ihre Freiheiten trotz Corona-Impfung nicht vollständig zurückbekämen. "Ich glaube, der Druck durch den geimpften Teil der Bevölkerung wird enorm zunehmen. Und das ist völlig nachvollziehbar." Es werde zu viel über einen angeblichen indirekten Impfzwang geredet und zu wenig über die Rechte von Geimpften, sagte der CDU-Politiker. "Ich gehe aber davon aus, dass sich das im Herbst von selbst regeln wird, weil Hoteliers, Clubs, Veranstalter sagen werden: Sorry, bei mir kommst du nur mit einem Test nicht mehr rein."

vivafernanda hat geschrieben:SPD wählen. Anscheinend kriegste da einfach nur die SPD.

Auswurf hat geschrieben:Verräter !

wer zahlt?

Stephan Thomae, Fraktionsvize der FDP, sagte der SZ: "Die Politik sollte die Entscheidung nicht einfach den Unternehmern und Gewerbetreibenden überlassen."