Schriftliche Einzelfragen wie die von Kindler, die jeder Abgeordnete stellen kann, müssten "innerhalb einer Woche nach Eingang" beantwortet werden, sagt ein Sprecher von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Das sei in der Geschäftsordnung des Parlaments festgelegt. Doch das Finanzministerium hat diese Vorgabe ignoriert. Es hatte Kindler zwar um eine Fristverlängerung bis zum 3. September gebeten. Aber auch diese Frist sei nicht eingehalten worden, klagen die Grünen. Und eine weitere Bitte um Fristverlängerung habe es nicht gegeben.
"Die Kohlekonzerne sollen Milliarden an Entschädigungszahlungen erhalten", sagt Kindler. Die Berechnungsgrundlage dafür sei "höchst zweifelhaft und begünstigt die Kohleunternehmen". Es sei deshalb wichtig zu erfahren, wie viele Gespräche Scholz "mit der Kohlelobby" dazu geführt habe. Der Finanzminister dürfe "nicht weiter verschleiern und verzögern, sondern muss jetzt endlich alle Karten auf den Tisch legen". Die Grünen vermuten, dass Scholz - er ist ja auch Kanzlerkandidat der SPD - nicht vor dem Wahltag antworten will.
Auf Nachfrage teilte das Finanzministerium der Süddeutschen Zeitung am Donnerstagnachmittag mit, es werde "intensiv daran gearbeitet, die Anfragen so zügig wie möglich zu beantworten". Es sei aber "ein hoher Prüfungsaufwand erforderlich, da es um die gesamte Legislaturperiode, mehrere Unternehmen sowie 'deren Tochter- und Markenfirmen' geht". Dies erfordere "hohen Zeitaufwand". Ob die Antworten noch vor dem Wahltag kommen werden, ist damit unklar.
Hoher Aufwand?
Wenn das der Grund wäre, dass vermutlich über einen Monat nicht geantwortet wird, dann hätte der Olaf den Laden mal garnicht im Griff.
Und das ist noch die wohlwollendste Schlussfolgerung.
Andere Frage:
Warum sollen die eigentlich Milliarden bekommen?
Armin verlängert doch fleissig alles.
Soll das heißen Barnaby lügt?
