Politik. Deutschland.

Graz ist ja ne tolle Stadt ... und jetzt mit einer kommunistischen Bürgermeisterin?

D.h. der Benz kann seine Jungingenieure bald nicht mehr täglich per Direktflug zum Steyr Puch jetten?

Die CSU ist übrigen im Bund bei 5,2%, stellt also eine eigene Fraktion im BT. Das ist durchaus wichtig - würden die zu Bittstellern ohne Fraktionsstatus degradiert, dann könnte es zu diesen merkwürdigen bajuwarischen Beißreflexen führen. Die sind hier ja auch a weng ehrpusselig...

Lindner und Habeck scheinen sich schon ziemlich einig über das Procedere zu sein.

tiffi
hä?
die csu ist doch teil der cdu/csu fraktion

Godverdomme, geht halt nach drüben.



Edit: Leicht besser jetze:

Schnell ne Ampel machen -

Fridolin Merz darf dann den Oppositionshofnarr machen.

Danke - Diskussion ist durch.
Lindner mus wegen seinen Gesichtshämorrhoiden leider auch passen. Die FDP kann echte Sachpolitiker schicken und man könnte einen gewissen Aufbruch spüren.

Schbässle gmacht. Was ich damit sagen wollte. Bitte jetzt nicht monatelang rumhampeln. Und wenn es die Erfahrungen von 2017 aus den Koalitionsverhandlungen nicht gäbe, würde ich mit diesem Ergebnis nun eine leichte Aufbruchsstimmung wahrnehmen. Bitte macht was draus.

Auswurf hat geschrieben:tiffi
hä?
die csu ist doch teil der cdu/csu fraktion

Wenn du gestattest, dass ich dazwischengrätsche:

Fraktionsgemeinschaft der CDU/CSU

Bei der CDU und CSU handelt es sich um zwei unterschiedliche Parteien mit eigenen Wahlvorschlägen. Sie bilden im Deutschen Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft. § 10 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages lässt die Bildung von Fraktionsgemeinschaften für Parteien zu, die auf Grund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen.

CDU und CSU verfolgen gemeinsame politische Ziele. Bei Wahlen tritt die CSU ausschließlich in Bayern und die CDU in den übrigen Bundesländern an. Ihre Wahlergebnisse werden vom Bundeswahlleiter getrennt voneinander ausgewiesen, in den Medien aber häufig zusammengezählt, wogegen keine Einwände bestehen.

Da es sich um zwei unterschiedliche Parteien handelt, muss jede Partei für sich mindestens 5 % der im Wahlgebiet – das heißt bundesweit – abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten oder in mindestens drei Wahlkreisen ein Mandat errungen haben, um an der Verteilung der Sitze auf die Landeslisten teilzunehmen (§ 6 Absatz 3 Bundeswahlgesetz).

Stand: 1. April 2016

Wenn ich Scholz wäre, würd ich Lindner jeden Tag ein Bild von Söder und Dobrindt schicken, mit der Zeile: "Jamaika?!? "

apropos jamaika: was ist eigentlich aus dem quoten-POC aus laschets zukunfstteam geworden?
der ist heute auf keinem foto mehr drauf ... komisch

Auswurf hat geschrieben:die weidel labert kompletten schwachsinn

Die hat einfach mal die Zahlen der Freien Wähler und dieser Basis-Vtler zur afd gezählt, und dann dummdreist verkündet, man hätte ja Stimmen dazu gewonnen...



Geil auch der Dobrindt kurz nach den ersten Prognosen, man habe ja RRG verhindert, und damit sein Ziel erreicht. Na dann.

Auswurf hat geschrieben:tiffi
hä?
die csu ist doch teil der cdu/csu fraktion

Ja und nein. Das sind erst mal unabhängige Fraktionen, die sich dann zu einer Fraktionsgemeinschaft zusammenschließen.

Aber dafür braucht man erstmal zwei Fraktionen. Und dann stelle man sich die bayrische Demütigung vor....

Edit: ah, thx an UWe.

Tifferette hat geschrieben:Und jetzt festhalten:

!!!DER SÜDSCHLESWIGSCHE WÄHLERVERBAND SITZT IM BUNDESTAG!!!

Ist das deine alte Hood?

Fast, eher die Nachbarhood. Aber es ist einfach zu geil. Bisher kenne ich die nur als Königsmacher in SH. Ich muss mal schauen, was da los ist. Direktwahlkreis gewonnen?

Und: freut mich für Schwesig.

Ich glaub, für den SSWV (sic?) gibt's irgendne Sonderregel, da Minderheiten. Oder eben doch profan den Wahlkreis gewonnen.

Hasenrupfer hat geschrieben:Ich glaub, für den SSWV (sic?) gibt's irgendne Sonderregel, da Minderheiten. Oder eben doch profan den Wahlkreis gewonnen.

Es gibt in SH die Sonderregel auf Landes(!)ebene, dass die 5%-Prozentregel nicht gilt. Laut Landesverfassung. Wäre mir neu, dass das im Bund gilt. Daher wohl: Direktmandat.

Laut Spiegel gilt diese Regel auch im Bund, aber morgen werden wir es dann wohl wissen.

Vielleicht gilt das dann über die Landesliste.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Fünf-Pr ... eutschland

Siehe nationale Minderheiten

Gerade bei einem SPON-Kommentar gefunden.

Ich hoffe, dass mich mein Gefühl trügt, aber Olaf Scholz wird kein Kanzler.
- Laschet wird alles versprechen, damit er Kanzler werden kann.
- Lindner wird Finanzminister
- Habeck bekommt ein Superministerium mit Wirtschaft und Umwelt
- Frau Baerbock wird Familienministerin
- Scheuer bleibt Verkehrsminister
- Dorothee Bär wird Digitalisierungsministerin

Die FDP hat einen klaren Auftrag: kein Linksruck.
Den Grünen ist alles Wumpe, wenn sie jetzt endlich wieder regieren können.
Es wird (bei den Grünen) an die Basis verkauft werden, als die einzige Möglichkeit, überhaupt grüne Politik betreiben zu können.
Wie gesagt, ich hoffe sehr, dass es nicht so kommt.

Ich befürchte auch, dass das gar nicht so weit weg ist.
Laschet weiß, dass seine Karriere zu Ende ist, falls er nicht Kanzler wird.
BTW bleibt damit der schlechteste Verkehrsminister ever weiter im Amt und der Ausbau der Schiene wird unter dem Autominister Scheuer noch weniger wahrscheinlich als jetzt

"Witzig" (oder wohl eher arrogant) ist auch der Dobrindt:
Er sprach von einer tollen "Aufholjagd", welche die CDU hingelegt habe.
Sprich, man kann sich alles "schön saufen"

Graf Lambsdorff spricht gerade bei Illner im ZDF von vielen Wählern, die aus Mitleid doch der CDU ihre Stimme gegeben haben, sprich die FDP und die Grünen hätten seiner Meinung nach besser abgeschnitten, wenn es dieses Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Union und SPD nicht gegeben hätte.
Keine Ahnung ob das wirklich so stimmt.

Phoenix (Infratest Dimap) meldet gerade SPD 26, Union 24,5.

Ich schwör, wenn die nur wegen der CSU-Direktmandate mehr Sitze erhalten...

Hasenrupfer hat geschrieben:Phoenix (Infratest Dimap) meldet gerade SPD 26, Union 24,5.

Ich schwör, wenn die nur wegen der CSU-Direktmandate mehr Sitze erhalten...

Dazu ist der Abstand zu gross. Und tatsächlich hat die CSU sogar einen Wahlkreis abgegeben. Vermutlich bedeutet das 5 Abgeordnete insgesamt weniger.

Merci, hätte so auf die Schnelle meine Mistgabel eh net gefunden.

Hasenrupfer hat geschrieben:

Auswurf hat geschrieben:die weidel labert kompletten schwachsinn

Die hat einfach mal die Zahlen der Freien Wähler und dieser Basis-Vtler zur afd gezählt, und dann dummdreist verkündet, man hätte ja Stimmen dazu gewonnen...



Geil auch der Dobrindt kurz nach den ersten Prognosen, man habe ja RRG verhindert, und damit sein Ziel erreicht. Na dann.

Das hat glaube ich nicht nur dobrindt verbrochen sondern ich glaube auch laschet und/oder der fürchterliche zymiak