Politik. Deutschland.

Dass die Wahl insgesamt alles in allem nur als mittelmäßig gut organisiert bezeichnet werden kann, überrascht mich als mit der Berliner Verwaltung vertrauter Berliner Bürger nicht und würde auch keinen Artikel im Verfassungsblog aus meiner Feder provozieren. Die Vorkommnisse in Berlin letzten Sonntag waren jedoch von anderer Qualität.

https://verfassungsblog.de/wahlen-in-be ... n-bericht/

Erfahrungsbericht dieses Wahlhelfers:

Christian Waldhoff ist Professor für Öffentliches Recht und Finanzrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin.

Au, au, au!
Ist Berlin wenigstens noch sexy?

Waldhoff hat geschrieben:Angesichts der ganz ungewöhnlichen Kumulation von Bundestagswahl, Berliner Abgeordnetenhauswahl, Wahl der Berliner Bezirksverordnetenvertretungen sowie des Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen, überrascht die Gedankenlosigkeit derjenigen, die diese Wahlen in Berlin organisiert haben.

Also zum Vergleich: bei uns vor den Toren waren es im Wahllokal sechs Kabinen - und da musste man nur auf einem einzigen Stimmzettel ein Kreuzle machen.

Außerdem: haben die in Berlin spezielle Wahlkabinen aus der Luft- und Raumfahrt oder was? Bei uns sind das (weil: in der Schule) normale Tische, mit einem Sichtschutz versehen.

Stimmzettel ausgegangen

Tifferette hat geschrieben:

Waldhoff hat geschrieben:Angesichts der ganz ungewöhnlichen Kumulation von Bundestagswahl, Berliner Abgeordnetenhauswahl, Wahl der Berliner Bezirksverordnetenvertretungen sowie des Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen, überrascht die Gedankenlosigkeit derjenigen, die diese Wahlen in Berlin organisiert haben.

Das war mit ein Grund, warum ich Briefwahl gemacht habe. Weil ich die ganzen Dokumente in Ruhe anschauen und ausfüllen wollte.

Aus Erzählungen in meinem Umfeld kann ich all die geschilderten Zustände bestätigen. Auch das Verschicken falscher Stimmzettel für die Briefwahl (Stimmzettel / Kandidaten vom falschen Bezirk) - als der Bekannte das bemerkt und reklamiert hatte, hat er natürlich die richtigen Unterlagen nachgeschickt bekommen. Gleichzeitug wurde er gebeten, das Versäumnis nicht weiter zu thematisieren oder den Vorgesetzten zu melden. Ha ja.

Tamasi hat geschrieben:

Dass die Wahl insgesamt alles in allem nur als mittelmäßig gut organisiert bezeichnet werden kann, überrascht mich als mit der Berliner Verwaltung vertrauter Berliner Bürger nicht und würde auch keinen Artikel im Verfassungsblog aus meiner Feder provozieren. Die Vorkommnisse in Berlin letzten Sonntag waren jedoch von anderer Qualität.

https://verfassungsblog.de/wahlen-in-be ... n-bericht/

Erfahrungsbericht dieses Wahlhelfers:

Christian Waldhoff ist Professor für Öffentliches Recht und Finanzrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin.

Naja, sie hat ja doch noch ihren Rücktritt angeboten, die Dame... Dennoch muss man sich ob der Naivität an den Kopf fassen.

Da war es ja in meinem Wahllokal richtig gemütlich dagegen... 3 Kabinen, wir mussten auch manchmal ein paar Leute draußen warten lassen, aber Schlange max. 10 m.

Unsere Wahlbezirksleiterin war eine aus dem Ruhestand geholte Gesamtwahlleiterin für Esslingen. Die hat für Zucht und Ordnung gesorgt, jawoll!! Und Schogglädle und Brezel gab's obendrein für die Wahlhelferleins

schwaebi hat geschrieben:... Und Schogglädle und Brezel gab's obendrein für die Wahlhelferleins

Wenn sie das im jeden Wahllokal machen, was kostet das den Steuerzahler.
Verschwendung.

Noch schlimmer war, dass offensichtlich in einigen Wahllokalen sogar falsche Stimmzettel auslagen. Die Wählerinnen und Wähler werden das regelmäßig kaum erkannt haben. Folge ist die Ungültigkeit der entsprechenden Stimmen.

Die Leute erfahren ja dann nicht mal, dass ihre Stimme nicht zählte. Ergo können sie noch nicht mal Beschwerde einlegen!

Noch gravierender, weil zahlenmäßig verbreiteter: einige Briefwahlunterlagen hatten kein Dienstsiegel. Was dann einer Juristin beim Auszählen der Briefwahlunterlagen auffiel. Wie verbreitet das war und ob die Stimmen nun gezählt werden können, ist gar nicht bekannt. Bekannt ist, dass dieser Mangel jedoch schon vor der Wahl von etlichen Bürgern aus unterschiedlichen Bezirken gemeldet wurde. Eine Reaktion der Landeswahlleitung ist ... nicht bekannt.

Es wurden eine bisher nicht festgestellte Zahl an Bürgern nach 18:00 Uhr nach Hause geschickt, mit der Aussage, dass sie gar nicht wählen können oder, was noch häufiger vorkam, an der Berliner Wahl nicht teilnehmen können. Mangels Stimmzettel. Ein absolutes no-go für eine Wahl die sich am Ende demokratisch nennen will.

Jetzt ist die SICHTLICH überforderte Landeswahlleiterin zwar als Bauernopfer zurückgetreten, aber die Vorkommnisse und Fehler sind so mannigfaltig, wurden auf so vielen verschiedenen Ebenen verbockt, alleine zur Wahrung des rechtsstaatlichen Anstrichs muss diese Wahl vollständig gerichtlich überprüft werden, was die Stimmabgabe in Berlin betrifft.

Und es wäre auch ein wichtiges Zeichen an die Berliner Verwaltung und deren politische Führung: das Ende der Schludrigkeiten und Inkompetenz ist jetzt definitiv erreicht. Wenn sie es jetzt immer noch nicht raffen, müssen sie halt in die "Bundesauftragsverwaltung" überführt werden.

sehe ich auch so
das ist beschämend für unser Land

de mappes hat geschrieben:sehe ich auch so
das ist beschämend für unser Land

Ich würde das erstmal nur auf Berlin beziehen. In anderen Bundesländern gabs zwar auch ein paar Lapsūs, aber halt nichts, was der Rede wert wäre.

Der RBB meldete heute, das in bisher knapp 100 Wahlbezirken die man sich angeschaut hat, eine völlig atypisch hohe Zahl an ungültigen Stimmen verworfen werden mussten. Es soll sich jetzt bereits um deutlich über 10.000 solcher Stimmen handeln.

Ehrlich gesagt schockiert mich hier am meisten, dass in diesem Deppenstaat ein TOTAL nichtssagendes Selfie von FDP und Grünen medial aufbereitet wird, so als habe Moses eben die 10 Gebote vom Berg Sinai geholt. Während dasgrößte, organisatorische Wahldebakel seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland medial abgehandelt wird, als sei es eine Petitesse.

Man kann nur hoffen, dass sehr viele Bürger Beschwerde eingelegt haben und dabei den korrekten Rechtsweg gewählt haben.

Plan B hat geschrieben:

schwaebi hat geschrieben:... Und Schogglädle und Brezel gab's obendrein für die Wahlhelferleins

Wenn sie das im jeden Wahllokal machen, was kostet das den Steuerzahler.
Verschwendung.

Oh ja! Hatte dieses Jahr schon 3 Schogglädla, waren nämlich 3 Wahlen in Esslingen

Schätzungsweise aber immer noch billiger als das, was sie da in Berlin verbrochen haben.

Sollte das mit dem Flughafen etwa kein Zufall gewesen sein?!?!?!

Super.
Jetzt darf ich mir bestimmt mal wieder anhören, wie unfähig rot-rot-grün doch ist.
Und das wäre dann bestimmt immer und überall so.

Danke, Berlin.

Ja schon.

dachte Trampel wohnt in berlin und bügelt mit links alles aus, was nilk, furter, sloggi, tamasi, axel kruse und all die ungenannten, da fucking versaubeuteln

mappes sollte nach berlin ziehn
sowie der fc bayern

Deshalb hat er auch keine Zeit mehr hier zu schreiben...

der hat nicht keine zeit, sondern rannte mit dickem hals aus der forensischen bude

schwaebi hat geschrieben:

Plan B hat geschrieben:

schwaebi hat geschrieben:... Und Schogglädle und Brezel gab's obendrein für die Wahlhelferleins

Wenn sie das im jeden Wahllokal machen, was kostet das den Steuerzahler.
Verschwendung.

Oh ja! Hatte dieses Jahr schon 3 Schogglädla, waren nämlich 3 Wahlen in Esslingen

Schätzungsweise aber immer noch billiger als das, was sie da in Berlin verbrochen haben.

Sollte das mit dem Flughafen etwa kein Zufall gewesen sein?!?!?!

In Stuttgart soll es 120 € Erfrischungsgeld gegeben haben.
In Münster nur 30 €.

Zweitschlechteste Offerte der Republik.

Leute, das ist ein Ehrenamt, kein 'Start up.

Hast du ne Ahnung. Steuerfrei ist es auch noch!

Gelbe und Grüne kuscheln schon kräftig?

Und wollen beide “Erneuerung“ und “Veränderung“?

Dann ist ja eh klar, in welche Richtung es geht.
Wie lange dauert es, bis Armin auch von Erneuerung und Veränderung, natürlich nur mit ihm, redet? Oder hat er schon?

Wenn sie mit ihm reden, ist es wohl eh nur, um der SPD etwas Druck zu machen.
Aber psssst, nicht dem Armin verraten.

Blöd für die anderen CDUlee, so lange das nicht offiziell geklärt ist, können sie ihn schlecht rauswerfen.
Aber mit den Mistgabeln sollten sie eh langsam tun - wer hat ihn denn gewählt zum Vorsitzenden?
Wenns doch mit Mistgabeln abläuft, müssen dann ein paar andere mit?

Im Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf hatte man sich leider ein bisschen verzettelt. Das Direktmandat wurde zu Unrecht an den SPD-Kandidaten vergeben:

https://www.tagesspiegel.de/berlin/berl ... 47368.html

Das ist auch der Wahlkreis in dem man es ganz ernsthaft fertigbrachte geschätze Werte als Auszählungsergebnisse an das Wahlamt weiterzugeben.

https://www.sueddeutsche.de/politik/ber ... -1.5426225

Das ist so skandalös, da fehlen einem echt die Worte.

Bananenrepublik

Aber gut; weder das Datum noch die potenzielle Anzahl der Wähler war bekannt, von daher war die Vorbereitung durchaus schwierig

... man könnte meinen, in Berlin wäre am Sonntag zum ersten Mal gewählt worden...

mich freut,
dass die nur zu blöd und faul sind und nicht ein echsenhafter plan hinter dem chaos steckt

ff - dramaqueen, champs apokalüpse JETZT

stößchen

de mappes hat geschrieben:Bananenrepublik

Aber gut; weder das Datum noch die potenzielle Anzahl der Wähler war bekannt, von daher war die Vorbereitung durchaus schwierig

Ich tu mich ja manchmal schwer mit dir, aber der Kommentar ist richtig gut.
Es ist halt Berlin.