Politik

Aufrechte Schweizer und intelligente Schwaben fallen nicht darauf rein:

https://www.watson.ch/international/ana ... ufgefallen

schwaebi hat geschrieben:
Here we go: "Lord" Frost (ja, der Herr Chefunterhändler ist jetzt adlig) hat eine Rede in Lissabon gehalten. Warum dort weiß keiner und was er sagen wollte auch nicht.

Aber die EU ist fies, weil sie sich an den Brexit Vertrag hält und der Nord-Irland-Teil ist Mist und sie haben nicht gewusst was sie da unterschreiben. Deshalb soll die EU jetzt ganz viele Zugeständnisse machen. Wollja.

Der Herr scheint in seinem früheren Job als Whisky-Lobbyist ein bisschen viel vom eigenen Produkt erwischt zu haben. Wobei die generelle Meinung ist, dass Johnson ihn vor geschickt hat...

Hab dieses Land und seine Bewohnerinnen und Bewohner echt mal geliebt. Aber es ist mir schleierhaft, dass da nach wie vor nichts auf Revolution hindeutet.

Mittlerweile stellt sich heraus, dass - surprise! - diese wanker nie vorhatten, ihre Unterschriften unter das NI-Abkommen zu honorieren:

Boris Johnson gave personal assurances to the Northern Ireland MP Ian Paisley that he would commit to “tearing up” the Brexit protocol that is now the centre of a major row between the UK and the EU, it has been claimed.

The Democratic Unionist party MP made the comments on BBC’s Newsnight just hours after the prime minister’s former adviser Dominic Cummings claimed it was always the intention to sign the withdrawal agreement in January 2020 but “ditch bits” they did not like in the protocol.

https://www.theguardian.com/politics/2021/oct/14/boris-johnson-promised-to-tear-up-ni-protocol-says-dup-mp-ian-paisley

Die verkaufen alle für dumm, auf ihre Wählerschaft scheint das teilweise zuzutreffen, aber aus EU-Sicht müsste man dann halt die Verhandlungen beenden. Die Johnson-Regierung ist ja nicht mal im Ansatz ein seriöser Verhandlungspartner, und wird sich immer wieder neue Aspekte aus dem Hintern ziehen, um die EU als Feindbild darzustellen.

Und Cummings, der alles mit ausgedacht hat, macht jetzt den Whistleblower.
Was für ein armseliges Charakterschwein.
Dass die coolen Engländer auf solche Ärsche reinfallen, hätte ich allerdings nicht gedacht.

Wir fallen doch auch auf sie rein.

Bin auch für die harte Linie.

Wir beide natürlich nicht.
Aber die in Brüssel.
Weicheier.

Weißt Du schon, wen du wählst, wenn die Wahlen in Berlin wiederholt werden?

Die Gaspreise für Verbraucher haben sich nun schon verdoppelt. Es bleibt weiter spannend.
Wenn man auf den Vergleichsportalen nach neuen Anbietern guckt sind da nur noch unbekannte Anbieter unterwegs. Wer weiß wann die dann alle pleite gehen, wenn sie bei den aktuellen Beschaffungskosten noch Kunden annehmen.
Das wird ein spannender Winter.

Unter Westfalen hat geschrieben:Und Cummings, der alles mit ausgedacht hat, macht jetzt den Whistleblower.
Was für ein armseliges Charakterschwein.
Dass die coolen Engländer auf solche Ärsche reinfallen, hätte ich allerdings nicht gedacht.

Sag ich ja. Leider ist Herr Starmer von Labour anscheinend der Waschlappen vor dem Herrn und tut - nichts. Die müssten da so Randale machen...

Ich hoffe einfach sehr schwer auf Biden. Der muss Johnson irgendwie beibiegen, dass er seine Verträge gefälligst einzuhalten hat, wenn er irgendwann mal die Hoffnung eines Schneeballs in der Hölle haben will mit den USA einen Vertrag abzuschließen. Über irgendwas!

Labour hat das Problem, dass viele ihrer Stammwähler halt auch für den Brexit waren.
Wer weiß, wie der Volksentscheid 2016 ausgegangen wäre, hätte sie sich eindeutig für Europa positioniert. Aber ist halt alles nachträgliche Spekulation.
Und Corbyn war eine zwielichtige, charisma- und empathiebefreite Gestalt.
Wird schwer.

Die Ex-Weinkönigin hat mal wieder politisch nachgedacht:

"Dass die SPD in Mecklenburg-Vorpommern mit den Linken koalieren will, deren Vorsitzender wohl inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit war, lässt einen fassungslos über die Geschichtsvergessenheit der SPD staunen."

Na ja, man muss bei ihr nachsichtig sein. Woher soll sie auch von dem braunen Netzwerk wissen, dass nach dem Kriege weitgehend die Politik der Union geprägt hat?

In Münster findet von heute bis Sonntag in der Halle Münsterland der Deutschlandtag der Jungen Union ("DLT21") statt.

Aus dem Vorbericht der MZ:
.....
"Dagegen hat CSU-Chef Markus Söder, den die JU lieber als Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl gesehen hätte, sein Kommen abgesagt. Das dürfte an einer kritischen Wahlnachlese allerdings kaum etwas ändern.
.....
Auf den Fluren rund um die große Halle und im Cangress-Saal präsentieren sich zwei Dutzend Aussteller - unter anderem eine Krankenkasse, ein großer Tabakkonzern, die Automatenwirtschaft und ein Handy-Anbieter. Nicht zuletzt deren Standgebühren helfen dabei, den stattlichen sechstelligen Betrag für die Veranstaltung gegenzufinanzieren."

Und im Stadteil Mecklenbeck ist der ehemalige Ratsherr Josef Schliemann aus der Partei ausgetreten.

Einer der Gründe:

"Die CDU habe im Zusammenhang mit der jüngsten Bundestagswahl nicht nachvollziehbare Fehler gemacht. Sie habe in der Klimapolitik 'die allerschlechteste Figur abgegeben', und er glaube aktuell nicht, dass sich daran etwas ändern werde."

Unerhörte Worte.

halensee hat geschrieben:@Auswurf, das war kein Missverständnis. Das war ein banaler Lapsus. Ich bin mit UWe so was von auf einer (ideologischen, menschlichen, botanischen) Linie. Vielleicht hätte ich einen Zwinkerer anfügen können.

@de mappes, nichts läge mir ferner als UWe besserwissend zu korrigieren, da ist er mir an Weisheit doch noch ein kleines Stück voraus. Insofern war das einzige Missverständnis dein Kopfnicken.

An alle Beteiligten

130 ist vom Tisch

Jaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaa

Hoch leben die Liberalen

…dann lohnt sich doch noch eine Investition in einen High End Benziner.

higgi hat geschrieben:130 ist vom Tisch

Jaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaa

Hoch leben die Liberalen

Kein Scheiß, all hail Lindner! #Lindnerforpresident

Und ich hab in letzter Zeit immer extra Gas gegeben, solange man noch konnte...

Also, Tiffi, kannsch wieder kommen, die FDP isch oifach subbr!

Wenn man das Sondierungspapier so liest, könnte man meinen, dass Lindner die Annalena nicht nur im Porsche spazieren gefahren, sondern anschließend auch noch ordentlich durchgebimst hat. Da ist ja nur noch wenig links-grün, aber dafür reichlich Zitrusgelb drin...

Lindner wird noch Kanzler
Denkt an meine Worte

flux hat geschrieben:Wenn man das Sondierungspapier so liest, könnte man meinen, dass Lindner die Annalena nicht nur im Porsche spazieren gefahren, sondern anschließend auch noch ordentlich durchgebimst hat. Da ist ja nur noch wenig links-grün, aber dafür reichlich Zitrusgelb drin...

Ja, aber... aber... der Dobrindt sagt doch was ganz anderes!

CSU-Dobbi hat geschrieben:"Das ist keine Grundlage für eine Fortschrittskoalition, sondern für Linksträumereien"

higgi hat geschrieben:130 ist vom Tisch

Jaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaa

Hoch leben die Liberalen

In der Zeit, in der Du die Autobahn langbretterst, bauen sie Dir ein Windrad vor's Haus.

UWe hat geschrieben:
Autobahn

130+, das kriegt der Higgi auch beim abendlichen Kippenholen hin.

Der Fotzenfritz gestern auf dem DLT21:

"Neue Besen kehren gut, aber alte Bürsten kennen die Ecken."

Geiler Spruch.
Er hat sich angeblich noch nicht entschieden. Aber besser kann man eine offensichtliche Absicht nicht verstecken.

Und unser Christian:
Also jetzt doch lieber Nichtgeschwindigkeitsverbot statt Mindestlohnerhöhungsverhinderung?
Wer hat jetzt wen durchgebimst?
Da fällt mir ein, fährt er eigentlich noch Porsche?
Kam mir jetzt in den Sinn, weil ich mit meiner Einschätzung bezüglich Mindestlohnerhöhung völlig daneben lag.

@Auswurf: Wählsch jezzd FDP?

Und jetzt mal ernsthaft:
Kann mir jemand von den FDP-affinen Usern erklären, warum Lindner so heiß auf die teilprivatfinanzierte Rente ist?
Ich habe mich mal in das schwedische Modell eingelesen. Dort gibt es ja den staatlich garantierten Anlagenfonds. Kann den Lindner wirklich gemeint haben?

Ich frage nicht für mich selbst, sondern für einen Freumeine Töchter.

Unter Westfalen hat geschrieben:Und jetzt mal ernsthaft:
Kann mir jemand von den FDP-affinen Usern erklären, warum Lindner so heiß auf die teilprivatfinanzierte Rente ist?
Ich habe mich mal in das schwedische Modell eingelesen. Dort gibt es ja den staatlich garantierten Anlagenfonds. Kann den Lindner wirklich gemeint haben?

Ja, so in etwa ist das gemeint. Es geht eben genau nicht um die teilprivatfinanzierte Rente, wie sie es ja als sog. "Dritte Säule" inklusive Riester & Co. schon gibt. Es geht darum, die gesetzliche Rente von einer reinen Umlagefinanzierung zu einer teilweisen Kapitaldeckung umzubauen. Mit der Verzinsung soll die demographische Entwicklung kompensiert werden. Denn eines müssen alle alternden Gesellschaften machen: Sparen. Weil die Möglichkeiten und damit der Erfolg der privaten Vorsorge ("Dritte Säule") gerade bei unteren Einkommen sehr zu wünschen übrig lässt, liegt die Idee doch nahe, auf diesem Wege die gesetzliche Rente demographiefester zu machen.

Sehr geschickt. Es wird Infrastruktur (Energie, Verkehr, Telekom,...) privatisiert und der Staat verschafft sich Einnahmen. Später steigen dann Bürgerfonds, Pensionskassen, etc. als Shareholder ein und die Bürger werden wieder Gesellschafter und sichern sich somit ihre Rente.

flux hat geschrieben:

Unter Westfalen hat geschrieben:Und jetzt mal ernsthaft:
Kann mir jemand von den FDP-affinen Usern erklären, warum Lindner so heiß auf die teilprivatfinanzierte Rente ist?
Ich habe mich mal in das schwedische Modell eingelesen. Dort gibt es ja den staatlich garantierten Anlagenfonds. Kann den Lindner wirklich gemeint haben?

Ja, so in etwa ist das gemeint. Es geht eben genau nicht um die teilprivatfinanzierte Rente, wie sie es ja als sog. "Dritte Säule" inklusive Riester & Co. schon gibt. Es geht darum, die gesetzliche Rente von einer reinen Umlagefinanzierung zu einer teilweisen Kapitaldeckung umzubauen. Mit der Verzinsung soll die demographische Entwicklung kompensiert werden. Denn eines müssen alle alternden Gesellschaften machen: Sparen. Weil die Möglichkeiten und damit der Erfolg der privaten Vorsorge ("Dritte Säule") gerade bei unteren Einkommen sehr zu wünschen übrig lässt, liegt die Idee doch nahe, auf diesem Wege die gesetzliche Rente demographiefester zu machen.

Danke, habe ich verstanden.
Und wo ist der Pferdefuß?
Lindner will doch bestimmt nicht staatliche Fonds haben, aber meine Töchter, als Anteilseigner eines Fonds, der crashed, weil in China reihweise die verschuldeten Unternehmen einstürzen, hätten schon eine Sicherheit für den Anteil der Einzahlungen, die sie von der DRV auf ein privates Unternehmen übertragen.
Ich denke dabei an die hohen Ausschüttungen, die einst den Lebensversicherungsnehmern versprochen worden sind und von denen nahezu nichts übriggeblieben ist.

Und warum setzt sich die FDP nicht für eine zusätzliche Betriebsrente ein?
Ich bin kein Prophet, aber ich glaube, dass 50% der Unterfünfzigjährigen User hier keine haben.

publicenemy hat geschrieben:Sehr geschickt. Es wird Infrastruktur (Energie, Verkehr, Telekom,...) privatisiert und der Staat verschafft sich Einnahmen. Später steigen dann Bürgerfonds, Pensionskassen, etc. als Shareholder ein und die Bürger werden wieder Gesellschafter und sichern sich somit ihre Rente.

Also im Sondierungspapier habe ich nichts von Privatisierung gefunden.

Die Parteien wollen einen beschleunigten Ausstieg aus der Kohleverstromung: „Idealerweise gelingt das schon bis 2030“.

Alle geeigneten Dachflächen sollen für Solarenergie genutzt werden - für gewerbliche Neubauten verpflichtend, bei privaten Neubauten die Regel.

Für de Windkraft an Land sollen zwei Prozent der Landesfläche ausgewiesen werden.

Ein generelles Tempolimit von 130 auf Autobahnen soll es nicht geben.

Der Mindestlohn soll in einer „einmaligen Anpassung“ auf zwölf Euro erhöht werden.

Anstelle der bisherigen Grundsicherung Hartz IV soll es ein sogenanntes „Bürgergeld“ geben.

Die Ampel-Sondierer bekennen sich zur Schuldenbremse: "Wir werden im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse die nötigen Zukunftsinvestitionen gewährleisten, insbesondere in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie die Infrastruktur"

Es gibt keine Steuererhöhungen, auch nicht für Reiche, wie es SPD und Grüne wollten: "Wir werden keine neuen Substanzsteuern einführen und Steuern wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöhen."

Stattdessen sollen die Staatseinnahmen anderweitig gestärkt werden: "Den Kampf gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Steuervermeidung werden wir intensivieren. Wir werden uns weiter aktiv für die Einführung der globalen Mindestbesteuerung einsetzen."

Zusätzliche Haushaltsspielräume sollen entstehen, indem überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben gekappt werden.

Steuerregeln- und erklärungen sollen einfacher werden: "Wir wollen Steuerbürokratie spürbar verringern, beispielsweise durch höhere Schwellenwerte und volldigitalisierte Verfahren."

Die Parteien peilen einen Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr an – davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen.

Ein Mietmoratorium oder Mietendeckel sind nicht geplant.

Wer gut in Deutschland integriert ist und für seinen Lebensunterhalt sorgen kann, soll schneller einen Aufenthaltsstatus bekommen können. Ein „Spurwechsel“ soll ermöglicht werden.

Das Wahlalter für die Wahlen zum Bundestag und zum Europäischen Parlament soll auf 16 Jahre abgesenkt werden.

Das Sondierungspapier kann man sich übrigens als PDF herunterladen, was ich inzwischen getan habe.
Es ist bestimmt gut, wenn man überprüfen kann, was und in welcher Form in den Koalitionsvertrag übergeht.

Ist euch schonmal aufgefallen, dass wenn man PDF rückwärts liest…

Aber on-topic: Die Grünen und die SPD sind echte Lachnummern. Das Papier ist total FDP-durchtränkt. Man könnte meinen, dass die die Wahl gewonnen hätte. Bäh.
@Tiffi: Ist nicht böse gemeint. Die FDP ist halt nur scheisse. Nicht persönlich nehmen.