https://www.zeit.de/politik/ausland/202 ... haftstrafe Lebenslange Haft für Osman Kavala.
18 Jahre Haft für weitere Personen.
ursprünglich wegen des Vorwurfs festgenommen worden, die gegen die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan gerichteten Gezi-Proteste in Istanbul im Jahr 2013 finanziert und organisiert zu haben.
Im Februar 2020 sprach ein Gericht ihn von diesem Vorwurf frei. Kavala wurde damals aus der Haft entlassen, jedoch wenige Stunden später erneut festgenommen – diesmal im Zusammenhang mit dem Putschversuch gegen Erdoğan im Jahr 2016 und wegen Spionagevorwürfen.
"Das Urteil gegen Osman Kavala und die anderen Angeklagten im Gezi-Verfahren fußt allein auf Lügen und Verschwörungstheorien [...] Wir mussten hier einen politischen Schauprozess beobachten der seinesgleichen sucht. Die türkische Justiz ist am Ende."
Cem Özdemir
"Dieser Prozess ist und war ein politisches Verfahren frei von Rechtsstaatlichkeit, mit sogar für türkische Verhältnisse atemberaubend lächerlichen Anklage"
Deniz Yücel
Im Herbst 2021 hatte der türkische Recep Tayyip Erdoğan mehrere westliche Botschafter, darunter aus den USA und aus Deutschland, mit der Ausweisung gedroht, nachdem sie sich für die Freilassung Kavalas eingesetzt hatten. Im letzten Moment rückte er jedoch von dieser Maßnahme ab. Der Europarat leitete wegen Kavalas unrechtmäßiger Inhaftierung zudem ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei ein. Die Türkei hatte zuvor eine Anordnung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Kavalas Freilassung ignoriert.
Ist doch immer gut, wenn die Justiz unabhängig von der Politik ...
Und in Deutschland schimpfen ein paar, weil das Bundesverfassungsgericht ein CDU-Klüngel sei ...
Wir regen uns jetzt über die Meldung auf. Bald ist die vergessen. Osman Kavala wird dann immer noch in Einzelhaft sein.
So lange, bis er stirbt. Oder bis andere das selbe Schicksal riskieren und Erdogan stürzen.
