Politik

halensee hat geschrieben:@Seren Dipity,
Sollten wir in der Lage sein klimaneutral zu werden, müssten andere Länder aber auch in einer vergleichbaren finanziellen bzw. technologischen Lage sein. Sollten wir diese Länder dazu in die Lage versetzen können, dürfte dies wiederum zu Lasten unserer Interessen gehen. Wo bliebe da die Motivation der Handelnden?

halensee hat geschrieben:So, ich mach mich jetzt politisch wieder für geraume Zeit vom Acker.

higgi hat geschrieben:Wenn Deutschland klimaneutral ist, wird der Rest der Welt das genauso zu wollen haben werden müssen

halensee hat geschrieben:Sollten wir in der Lage sein klimaneutral zu werden, müssten andere Länder aber auch in einer vergleichbaren finanziellen bzw. technologischen Lage sein.

halensee hat geschrieben:Sollten wir diese Länder dazu in die Lage versetzen können, dürfte dies wiederum zu Lasten unserer Interessen gehen.

halensee hat geschrieben:Wo bliebe da die Motivation der Handelnden?

Tifferette hat geschrieben:

Seren Dipity hat geschrieben:Dass Habeck nicht wissen soll, was Insolvenz bedeutet, darf man getrost als unsachliche Unterstellung ansehen.

Nein, das darf man sehr sachlich unterstellen. Was er da erzählt hat ist so ungefähr wie bei einem Foul im Mittelkreis "Elfmeter!!!" zu schreien (wie meine Frau Mutter anno 1990 bei Deutschland-Holland).

Bei aller Sympathie für Habeck: da hätte er sich besser briefen lassen müssen, oder halt den Mund halten. Wobei die Aufregung ziemlich albern ist. Die Details werden in den zuständigen Referaten ausgearbeitet, und federführend ist da das Justizministerium (bzw muss konsultiert werden). Das weiß auch jeder der Beteiligten, aber politisch ist das natürlich ein Gottesgeschenk.

Habeck nannte die geplante Erhöhung einen "Anreiz", möglichst weite Strecken zu fahren. "Wenn man den Benzinpreis um drei Cent erhöht, die Pendlerpauschale aber um fünf Cent erhöht, dann lohnt es sich eher, mit dem Auto zu fahren als mit der Bahn", sagte er. Darauf angesprochen, dass die Pendlerpauschale für alle Verkehrsmittel gelte, kam der Grünenchef ins Stottern: "Dann ist es ja nur die Erstattung des Bahntickets, und die... oder wird die dann... das weiß ich gar nicht."

Tifferette hat geschrieben:... Man kann den Habeck gut finden und trotzdem sagen, dass er da Quatsch erzählt hat.
...

Tifferette hat geschrieben:Was gibt es da zu argumentieren? Mal abgesehen davon, dass ich bei Dir jetzt auch nichts Argumentatives finde: Schauen wir uns das mal genauer an. Wenn man "erst einmal aufhört zu produzieren" (O-Ton Habeck), dann ist das Unternehmen "nicht automatisch insolvent", da hat er ja spitzfindig betrachtet sogar Recht. Aber man soll mir mal das Unternehmen zeigen, das dann nicht binnen kürzester Zeit in die Insolvenz fällt. Und rechtlich sind wir in sehr vielen Fällen bereits bei einem Insolvenzgrund. Die Aussage ist rechtlich abstrus und faktisch an der wirtschaftlichen Wirklichkeit vorbei.

Das hat Maischberger ja explizit nachgefragt; sie hat darauf hingewiesen, dass man dann in kürzester Zeit in die Insolvenz fällt und es sich dann um Insolvenzverschleppung handelt (und dann sind wir bei einer Straftat; rechtlich muss man es sogar unverzüglich tun, nicht in zwei Monaten, dazu aber gleich noch). Und dann hat er weiter rumgeeiert, mit dem Ende, dass das dann ja keine "klassische Insolvenz" sei. Es ist ein Super-GAU, wenn ein Wirtschaftsminister von etwas erzählt, das allenfalls im absoluten Ausnahmefall mal zutreffend sein wird.

Rechtlich ist es viel schlimmer, wenn man es mal kurz durchdenkt. Einer der Insolvenzgründe ist die drohende Zahlungsunfähigkeit, das ist zeitlich vorgelagert. Wenn man seinen Laden zusperrt und sieht, dass es nicht lange reichen wird, dann wird man SEHR schnell Insolvenz anmelden müssen. Und wenn man das nicht macht, dann bewegt man sich bereits sehr nah am strafrechtlich relevanten Bereich. Ich kann es mir nicht anders erklären als dass Habeck das nicht im Ansatz überblickt

Ich nehme gerne an, dass er auf ein drohendes Problem hinweisen wollte. Aber wie er es gesagt hat, war rechtlich kenntnisfrei und politisch saudumm. Und somit zitiere ich mich selbst: "Bei aller Sympathie für Habeck: da hätte er sich besser briefen lassen müssen, oder halt den Mund halten. "
Aber sag Du doch mal was zum Thema. Scheinst da ja bewandert zu sein und auch argumentativ so stark verwurzelt zu sein, ohne eigene Aussage zum Thema rumzubewerten. Bin gespannt.

Rechtlich ist es viel schlimmer, wenn man es mal kurz durchdenkt. Einer der Insolvenzgründe ist die drohende Zahlungsunfähigkeit, das ist zeitlich vorgelagert. Wenn man seinen Laden zusperrt und sieht, dass es nicht lange reichen wird, dann wird man SEHR schnell Insolvenz anmelden müssen. Und wenn man das nicht macht, dann bewegt man sich bereits sehr nah am strafrechtlich relevanten Bereich. Ich kann es mir nicht anders erklären als dass Habeck das nicht im Ansatz überblickt