13592 Beiträge

Soll der Bundestag einen neuen Kanzler wählen?

Ja
6
43%
Bin da unschlüssig.
3
21%
Nein, Merz macht gute Arbeit
2
14%
Nein, des machts auch net besser
3
21%
Merz soll die Vertrauensfrage stellen und Neuwahlen ermöglichen
0
 
Keine Ahnung, keine Angabe
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Goofy
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Grasdaggl
Niedersachsen

Prognose 18 Uhr


SPD 33,5% ( -3,4 %).
CDU 27,5% ( -6,1%)
Die Grünen 14%( +5,3)
AfD 11,5 % ( +5,3%)
FDP 5%( -2,5%)
Die Linke 2,5%


Die amtierende Groko verliert. CDU verliert mehr als SPD, interessant.
FDP krebst mal wieder an der 5%-Hürde rum.
Die Grünen stark, reicht es für Rot-Grün?

Die AfD scheint eine sehr überzeugende Oppositionspolitik gemacht zu haben :roll:

Tifferette
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Grasdaggl
Der Merz sollte sich die Rede von Althusmann anschauen und vielleicht mal ein ganz kleines bisschen was über politische Größe lernen.
"They may be drinkers, Robin, but they are also human beings."

(Batman)


Goofy
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Grasdaggl
Auswurf hat geschrieben:natürlich reicht es für rotgrün :prost:


Normal scho, gell :prost:


Auswurf hat geschrieben:unspannenste wahl

Frag mal nen Gelben :mrgreen:

Oder die Schwarzen, die ihre Ämter abgeben.



Goofy
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Grasdaggl
Bürgergeld scheitert im Bundesrat
Aktualisiert am 14.11.2022, 12:25 Uhr
Das Bürgergeld der Ampel-Koalition ist vorerst gestoppt. In einer Sondersitzung des Bundesrats erhielt der Gesetzentwurf für die Sozialreform am Montag nicht die erforderliche Mehrheit.

Der Bundesrat hat das größte sozialpolitische Reformprojekt der Ampel-Koalition blockiert. Der Gesetzentwurf zur Einführung des Bürgergelds verfehlte am Montag in der Länderkammer die erforderliche Mehrheit, weil Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der Union der Vorlage die Zustimmung verweigerten. Die Bundesregierung hatte für diesen Fall bereits angekündigt, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um einen Kompromiss zu finden. (afp/dpa)



Local Zero
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Grasdaggl
jagdhuette hat geschrieben:soweit ich das mitbekommen habe ist die Wahl noch nicht vorbei. In Berlin geht es nochmal in die Verlängerung.
:mrgreen:
"Ein Wort, Herr! Sag mir nur ein einziges Wort in diesem Elend!" - "Ich sage dir sogar zwei: Guten Appetit!"
-------
"Es gibt keine Lösung. Weil es kein Problem gibt."




Local Zero
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Grasdaggl
Stimmt, da ist ja auch noch was offen. Schon über ein Jahr her. Worauf wartet der Berliner Verfassungsgerichtshof da noch?
"Ein Wort, Herr! Sag mir nur ein einziges Wort in diesem Elend!" - "Ich sage dir sogar zwei: Guten Appetit!"
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"Es gibt keine Lösung. Weil es kein Problem gibt."




letzterschwob
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Granadaseggl
Local Zero hat geschrieben:Stimmt, da ist ja auch noch was offen. Schon über ein Jahr her. Worauf wartet der Berliner Verfassungsgerichtshof da noch?


Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Abgeordnetenhauswahl wird diesen Mittwoch erwartet - und es ist durchaus möglich, dass sogar die komplette Wahl wiederholt werden muss.
... weil diese Mannschaft 1.000 Mal besser ist als Wehrle es verdient.

Ok, Goofy.

Local Zero
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Grasdaggl
letzterschwob hat geschrieben:
Local Zero hat geschrieben:Stimmt, da ist ja auch noch was offen. Schon über ein Jahr her. Worauf wartet der Berliner Verfassungsgerichtshof da noch?


Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Abgeordnetenhauswahl wird diesen Mittwoch erwartet - und es ist durchaus möglich, dass sogar die komplette Wahl wiederholt werden muss.
In janz Pralin oda ooch ins janze Land?
"Ein Wort, Herr! Sag mir nur ein einziges Wort in diesem Elend!" - "Ich sage dir sogar zwei: Guten Appetit!"
-------
"Es gibt keine Lösung. Weil es kein Problem gibt."


Plan B
Grasdaggl
Was interessant sein wird. Die Linke ist ja nur drin, weil sie in in Berlin zwei der drei Direktmandate geholt hat.

Wenn die jetzt resp. mindestens eines davon bei der Wiederholungswahl verloren gehen und sie weiter bei 4,9 % oder weniger bleiben, dann schrumpft der Bundestag entsprechend, da keines der Kriterien für den Einzug als Fraktion in den Bundestag erfüllt ist.
Müsste man den Berlinern dann dankbar sein?

Mal schauen, ob sich Sahra W. noch äussert im Wahlkampf.
Carpe diem.

Local Zero
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Grasdaggl
Plan B hat geschrieben:Müsste man den Berlinern dann dankbar sein?
Vor allem ihrer dysfunktionalen Verwaltung.
"Ein Wort, Herr! Sag mir nur ein einziges Wort in diesem Elend!" - "Ich sage dir sogar zwei: Guten Appetit!"
-------
"Es gibt keine Lösung. Weil es kein Problem gibt."

Goofy
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Grasdaggl
Plan B hat geschrieben:Wenn die jetzt resp. mindestens eines davon bei der Wiederholungswahl verloren gehen und sie weiter bei 4,9 % oder weniger bleiben, dann schrumpft der Bundestag entsprechend, da keines der Kriterien für den Einzug als Fraktion in den Bundestag erfüllt ist.



Da laut aktuellen Plänen nicht überall neu gewählt wird, sondern nur in manchen Wahllokalen, ist es rechnerisch nicht möglich, dass die Linke eins der Direktmandate verliert - der Vorsprung ist zu groß.

Die Union will natürlich, dass überall neu gewählt wird.
Also überall in Berlin :)
Abwarten, ob das noch durch Gerichte entschieden wird.


Plan B
Grasdaggl
Goofy hat geschrieben:
Plan B hat geschrieben:Wenn die jetzt resp. mindestens eines davon bei der Wiederholungswahl verloren gehen und sie weiter bei 4,9 % oder weniger bleiben, dann schrumpft der Bundestag entsprechend, da keines der Kriterien für den Einzug als Fraktion in den Bundestag erfüllt ist.



Da laut aktuellen Plänen nicht überall neu gewählt wird, sondern nur in manchen Wahllokalen, ist es rechnerisch nicht möglich, dass die Linke eins der Direktmandate verliert - der Vorsprung ist zu groß.

Die Union will natürlich, dass überall neu gewählt wird.
Also überall in Berlin :)
Abwarten, ob das noch durch Gerichte entschieden wird.


Das mit den Direktmandaten haben sie so im ZDF erzählt. Aber gut, wie vertrauenswürdig die sind, weiss auch keiner. :arr:
Carpe diem.