Politik

Die Grand Jury in New York hat entschieden gegen den ehemaligen US-Präsidenten Anklage zu erheben.

Wie mehrere US-Medien am Donnerstag übereinstimmend berichteten, stimmte die zuständige Grand Jury in New York für eine Anklageerhebung gegen Trump wegen einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016.


Daniels hatte nach eigener Aussage 2006 Sex mit Trump. Dessen damaliger Anwalt Michael Cohen, der sich inzwischen von seinem früheren Klienten losgesagt hat, hatte im Wahlkampf 2016 nach eigenen Angaben im Auftrag Trumps Schweigegeld an sie gezahlt, um kurz vor der Wahl politischen Schaden von diesem abzuwenden. Trumps Firma habe ihm die Auslagen später in mehreren Raten zurückerstattet.

Trump und seine Anwälte haben eine Zahlung eingeräumt. Der Republikaner bestreitet aber, etwas mit der Pornodarstellerin gehabt zu haben, und beteuert, die Zahlung habe nichts mit Wahlkampfmitteln zu tun gehabt.

Der gemeinsame Spitzenkandidat der türkischen Opposition für die Präsidentschaftswahlen, Kilicdaroglu, führt einen Wahlkampf gegen die Flüchtlinge im Land. Die sozialdemokratische CHP überholt die Regierung rechts.

Kemal Kilicdaroglu hat geschrieben:"Wir werden unsere syrischen Brüder und Schwestern innerhalb von zwei Jahren in ihre Heimat schicken."

"Wir wollen in unserem eigenen Land frei leben",

"Wir wollen nicht, dass sich die demografische Struktur unseres eigenen Landes ändert."

"Die Regierung gibt den Syrern das Geld, das sie den Türken geben sollte",

"Die DNA der Türkei wird verändert"

auffällig, wie oft Kilicdaroglu dieses Thema aufgreift. Ständig wiederholt er, er werde eine härtere Migrationspolitik umsetzen, wenn er an die Macht komme. Die Ankündigung, die Syrer "in ihre Heimat" zurückzuschicken, ist für ihn zum Mantra geworden.

Unterstützung erhält Kilicdaroglu von Parteifreunden. Fikri Saglar, CHP-Politiker in der im Südosten gelegenen Hafenstadt Mersin, behauptete bereits 2017, dass Syrer das HI-Virus ins Land bringen würden. Seit dem Zuzug der Geflohenen werde auch die öffentliche Ordnung vermehrt gestört, etwa durch Diebstahl und Prostitution.

CHP-Bürgermeister schikaniert Ausländer
Hayri Türkyilmaz, Bürgermeister von Mudanya, dachte gar laut darüber nach, den Flüchtlingen den Aufenthalt an der Küste zu verbieten. Vor allem Tanju Özcan, CHP-Bürgermeister in der nordtürkischen Stadt Bolu, sorgte mehrmals für heftige Kontroversen. Kurz nach seiner Wahl im Jahr 2019 verkündete er, Hilfszahlungen an Flüchtlinge einzustellen. Im Jahre 2021 sagte er, dass Migranten zehnmal so hohe Wasserrechnungen zahlen sollten wie türkische Staatsbürger. Außerdem sollten sie auf dem Standesamt satte 100.000 Lira, damals mehr als 7000 Euro, für die Eheschließung hinlegen. Für Türken kostet eine Heirat wesentlich weniger.

Der Sozialdemokrat erließ in seiner Stadt zudem ein Verbot für Schilder in arabischer Schrift. Özcan räumte ungeniert ein, dass diese Schritte Maßnahmen seien, um "Ausländer" zu schikanieren, insbesondere Syrer. "Wir wollen nicht, dass Ausländer hier heiraten, Kinder kriegen und sich in Bolu niederlassen", sagte er. "Wenn ich die Autorität hätte, würde ich Gemeindebeamte einsetzen, um sie gewaltsam rauszuwerfen."

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Aktualisiert am 25.04.2023, 12:06 Uhr