- Tifferette
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- Grasdaggl
Ja und nein. Natürlich sind die auf fast schon groteske Art und Weise konservativ. Aber man kann konservativ sein und gleichzeitig den Rechtsstaat verteidigen (normalerweise geht das ja Hand in Hand...), und auch wenig bis nichts mit Trump und seinen Spießgesellen am Hut haben. Gorsuch zB ist sehr religiös und libertär, aber knallhart in Sachen Rechtsstaatlichkeit. Kavanaugh, dieser Popel, hat den Ruf, in kartellrechtlichen Fragen ziemlich hart mit Ölgiganten und Techkonzernen umzuspringen, und so weiter. Clarence Thomas hat offensichtlich einen Dachschaden, aber das ist ein anderes Thema.
Ich schreibe und sage (in RL) es immer wieder: es gibt in den USA drei bis vier Themen, bei denen die Meinungen auch unter Juristen auseinander gehen - Abtreibung, Religionsfreiheit, Waffen, Homosexualität, etc. Das ist dann häufig miteinander verwoben. In diesen Fragen darf man vom SCOTUS ideologische Entscheidungen erwarten. Daher war es überhaupt keine Überraschung, dass Roe v. Wade letztes Jahr gekippt wurde. Aber das geht genauso in die andere Richtung: bei allem Respekt vor der großartigen RBG, die verfassungsrechtliche Herleitung des Rechts auf Abtreibung in Roe v. Wade halte ich für ziemlich schwach und gleichzeitig sehr politisch motiviert. Vor dem deutschen BVerfG hätte das nicht den Hauch einer Chance. In den Medien wird das aber als politische Frage von gut und böse ("finde ich Abtreibung gut oder nicht?") hingestellt, und so läuft das vor einem Verfassungsgericht halt nicht.
Jedenfalls haben die von Trump ernannten Richter jetzt schon in mehreren Fällen deutlich gegen ihn bzw. die Umtriebe der durchgeknallten Fraktion der Republikaner gestimmt. Es gab mehrere Entscheidungen zu Trumps Steuererklärungen, die zu seinen Lasten ausgegangen sind. In einem Fall mW mit 8:1 (was ungefähr genau dasselbe aussagt wie im Fußball). Und es gab auch Entscheidungen, bei denen Obamas Dekrete kassiert worden sind. Was ich damit sagen will - ich will den konservativen Richterkreis überhaupt nicht reinwaschen. Aber ganz so einfach ist das Ganze halt nicht.
So, und warum ist mir das jetzt so wichtig? In den politisch ziemlich bewegnten letzten Jahre in den westlichen Staaten waren es die Gerichte und insbesondere die Verfassungsgerichte, die den größten Unfug verhindert und gleichzeitig für Stabilität gesorgt haben. Gleichzeitig hat die Bevölkerung ein hohes Maß Vertrauen in die Gerichte, deutlich höher als in die Politik. Es ist ja kein Wunder, dass in Polen und in Ungarn die Gerichte dermaßen ins Fadenkreuz genommen wurden. Und dieses unsägliche (und meist kenntnisarme) Gerede in der Presse, das fast schon politische Marionetten auf den Richterbänken nahelegt, ist da nicht nur kontraproduktiv. Es ist verdammt gefährlich.
Neulich kam mal ein Schreiberling um die Ecke und versuchte herzuleiten, dass das Bundesverfassungsgericht ja auch total politisch sei. Ich war fassungslos. Natürlich werden die Richter von der Politik ernannt und man ist sich da nicht immer einig. Und natürlich hat auch jeder Richter seine eigene politische Sicht. Und ja, natürlich passt jede Entscheidung einer politischen Partei besser in den Kram als den anderen. Aber mit dieser naseweisen Klugscheißerei Klicks erzielen wollen und dabei fröhlich an der Legitimation des Gerichts sägen - da kann ich gar nicht so viel saufen, wie ich kotzen möchte.
Sorry für die Überlänge.
Edit: Und dann hat Angela Merkel natürlich nichts Besseres zu tun, als die BVerfG-Richter kurz vor einer sehr wichtigen Entscheidung zu den Corona-Einschränkungen ins Kanzleramt einzuladen. Ist überhaupt nichts Ungewöhnliches, sieht in dem bestimmten Zusammenhang aber dermaßen scheiße aus, dass es ein gefundenes Fressen für jeden Aluhut ist. Auch da fehlt es dann völlig an Fingerspitzengefühl.
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