Politik. Deutschland.

https://www.n-tv.de/politik/Thomas-Heil ... 41272.html


Der CDU-Mann, der gegen die Hektik beim Heizungsgesetz geklagt hat, ist Scholz und Habeck gar nicht böse. Er will nur helfen.

@credit agricole
Wenn du Jens Voigt sagst, kriegst du 0,5 % mehr

Die Edith schleicht leise pfeifend von hinnen...

@gibt's des

Soweit ich weiß, ist dies die offizielle Definition

Zur Mittelschicht gehört in Deutschland, wer als Alleinstehender mindestens 1500 Euro im Monat zur Verfügung hat oder in einer Familien mit zwei Kindern mindestens 3000 Euro im Monat. Die Grenze nach oben, also zum Reichtum, verläuft bei 4000 Euro für Singles und 8000 Euro für Familien

"Zur Verfügung haben" ist natürlich schon wieder schwammig.

Waaaaas, dann fällt der Merz da etwa gar nicht rein?!?

Aber das ist nicht nur schwammig, sondern natürlich zu kurz gegriffen. Weil Verengung auf Einkommen unter Vernachlässigung des Vermögens.

Aber eine richtig gute Definition gibt es mW nicht.

Das ist so ähnlich wie die politische Mitte. Da gehört auch fast alles dazu.

Soviel zur Brandmauer:

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... b78784b930

Der Vorgang ist ziemlich eindeutig: Zwei Abgeordnete der CSU stimmen in einer Ausschusssitzung für einen Antrag, den die AfD eingebracht hat. Das geht nicht, wenn man eine "Brandmauer" errichtet haben möchte, und man kann nur sehr hoffen, dass es sich dabei tatsächlich um einen Lapsus handelt, der so nie wieder vorkommt.
Was aber der Spiegel mit der Überschrift "CSU-Abgeordnete stimmten in Ausschuss mit AfD" daraus macht, das ist lupenreines "Framing" der widerwärtigsten Art. Denn er überträgt damit die Skandalträchtigkeit dieses Vorgangs auf alle Fälle, bei denen AfD- und Unionsabgeordnete gleichlautend votieren - unabhängig davon, wer den Antrag gestellt hat.

flux hat geschrieben:Die mangelnde Fähigkeit, EuGH-Urteile vorherzusehen, ist demnach nicht strafbar, weshalb erst gar nicht ermittelt wurde.

*zwinker, zwinker*

Konnte auch keiner ahnen, ge.

Hasenrupfer hat geschrieben:

flux hat geschrieben:Die mangelnde Fähigkeit, EuGH-Urteile vorherzusehen, ist demnach nicht strafbar, weshalb erst gar nicht ermittelt wurde.

*zwinker, zwinker*

Konnte auch keiner ahnen, ge.

Doch, doch. Es gibt bestimmt genügend, die das schon immer gewusst haben. Du zum Beispiel.
Ich gebe zu: Dass die teilweise Umstellung der Fernstraßenfinanzierung von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung eine Diskriminierung nichtdeutscher Staatsangehöriger bedeutet, war mir zumindest vorher nicht ganz so klar wie dir.

Hä, willst du uns vergockeian oder was? Das Ding war von unseren Superchristlichen aus Bauern von vornherein als "Ausländer-Maut" angelegt und die sehr wahrscheinliche Europarechtswidrigkeit war allen bewusst. Aber das war dem Scheuerandi halt eh wurscht, weil reiner Wahlkampf und "gegen Ausländer" zieht da ja vermeintlich immer.

Dass der Scheuer Andi auch dabei war, nimmt ja nicht wunder.
Und der Söder Markus beschwert sich über den Beitrag der Bayern zum Länderfinanzausgleich.
Soll er doch erst mal aufrechnen, was die Stümperei von Ramsauer, Dobrindt und Scheuer den Steuerzahler gekostet haben.

flux hat geschrieben:

Hasenrupfer hat geschrieben:

flux hat geschrieben:Die mangelnde Fähigkeit, EuGH-Urteile vorherzusehen, ist demnach nicht strafbar, weshalb erst gar nicht ermittelt wurde.

*zwinker, zwinker*

Konnte auch keiner ahnen, ge.

Doch, doch. Es gibt bestimmt genügend, die das schon immer gewusst haben. Du zum Beispiel.
Ich gebe zu: Dass die teilweise Umstellung der Fernstraßenfinanzierung von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung eine Diskriminierung nichtdeutscher Staatsangehöriger bedeutet, war mir zumindest vorher nicht ganz so klar wie dir.

Mir irgendwie auch nicht, denn andere Länder innerhalb der EU erheben ja auch Mauten
Und dass nur andere zahlen sollen ist ja sowieso Quatsch
Alle bezahlen und dafür Kfz Steuer runter oder weg

Aber tja, nix draus geworden außer Spesen

Vielleicht hätte man dann mal schauen sollen, warum die Maut im jeweiligen Nachbarland EU-konform ist. Und dann entsprechend handeln. Anstatt einen bayerisch-automobil-wahlkämpferischen Sondersackgassenweg zu nehmen.

Viele, viele Dinge sind unvorhersehbar. Das Maut-Desaster war es nicht.

war scheuer schlecht beraten, oder beratungsresistent?

Tamasi hat geschrieben:Vielleicht hätte man dann mal schauen sollen, warum die Maut im jeweiligen Nachbarland EU-konform ist. Und dann entsprechend handeln. Anstatt einen bayerisch-automobil-wahlkämpferischen Sondersackgassenweg zu nehmen.

Viele, viele Dinge sind unvorhersehbar. Das Maut-Desaster war es nicht.

Bei dem Mauturteil haben die Kläger (Österreich und die Niederlande) vorgebracht, dass (überwiegend) nur Deutsche von der Steuerentlastung bei der KfZ-Steuer profitieren und deshalb nur Nichtdeutsche durch die Erhebung der Maut von Mehrkosten betroffen seien. Dies sei Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit. Dagegen haben Deustchland und Dänemark vorgebracht, dass im Gegenteil durch die Senkung der KfZ-Steuer und Umstellung auf Mautfinanzierung eine bestehende Diskriminierung bei der Finanzierung der deutschen Fernstrassen beseitigt würde, weil Nichtdeutsche in erheblichem Umfang diese zwar bislang nutzten, aber nichts zu ihrer Finanzierung beitrügen. So die beiden Standpunkte in stark verkürzter Form. Ich bin jetzt mal gespannt, ob einer von den ganz besonders klugen Seggln, die immer schon wussten, auf welche Seite sich der EuGH schlagen würde, mir in einfachen Worten erklären könnte, warum er so entschieden hat und nicht anders.

Man unterschreibt keine Verträge für mehrere hundert Millionen Euro, wenn die Rechtslage so unklar ist
Macht ja auch keiner wenn es das eigene Geld ist

Bleibt weiterhin eine absolute sauerei, dass hier keine Konsequenzen folgen

@mappes: Das ist eine ganz andere Frage.

Ok

Die entscheidende Frage ist, ob er das unterschreiben sollen oder dürfen hätte.

Die Antwort ist "nein".

Auch sehr entscheidend, warum der immer noch im Bundestag sitzt.
Dabei hätten er und/oder die CSU das bei der Wahl so elegant lösen können.

flux hat geschrieben:Bei dem Mauturteil haben die Kläger (Österreich und die Niederlande) vorgebracht, dass (überwiegend) nur Deutsche von der Steuerentlastung bei der KfZ-Steuer profitieren und deshalb nur Nichtdeutsche durch die Erhebung der Maut von Mehrkosten betroffen seien. Dies sei Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit. Dagegen haben Deustchland und Dänemark vorgebracht, dass im Gegenteil durch die Senkung der KfZ-Steuer und Umstellung auf Mautfinanzierung eine bestehende Diskriminierung bei der Finanzierung der deutschen Fernstrassen beseitigt würde, weil Nichtdeutsche in erheblichem Umfang diese zwar bislang nutzten, aber nichts zu ihrer Finanzierung beitrügen. So die beiden Standpunkte in stark verkürzter Form. Ich bin jetzt mal gespannt, ob einer von den ganz besonders klugen Seggln, die immer schon wussten, auf welche Seite sich der EuGH schlagen würde, mir in einfachen Worten erklären könnte, warum er so entschieden hat und nicht anders.

Steuern, auch KfZ Steuern sind nicht zweckgebunden, daher hinkt das Argument mit der Diskriminierung durch KfZ Steuern. Das Problem war, dass die deutsche Politik, die Maut mit der Senkung der KfZ Steuer direkt verknüpft hat und die Senkung so gestaltet hat, dass kein deutscher Bürger durch die Maut zusätzlich belastet wurde. Diese Verknüpfung passte dem EUGH nicht (so meine Erinnerung, hier gibt es ja Juristen, die das sicher besser wissen). Das Risiko, dass der EuGH so entscheiden würde, war jedenfalls bekannt. Bescheuert von Scheuer.
Die Mautpolitik der CSU war ja auch eine gegen Ausländer. Da sollten Stimmen am rechten Rand abgegrast werden. Um die Finanzierung von Verkehrswegen ging es doch nicht. Da hat die CSU ja schon den Bund ausreichend gemolken und viel mehr Gelder verbaut als das in anderen Bundesländern möglich war.

Wer nachlesen möchte, wie "vorhersehbar" diese EuGH-Entscheidung war, bitte sehr:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/deutschland-eu-generalanwalt-stuetzt-deutsche-pkw-maut-a-1251802.html

2 Juristen 3 Meinungen... wo hilft das nun weiter? Es gab doch auch genug Stimmen, die gewarnt haben, dass der EuGH anders entscheiden könnte.