13633 Beiträge

Soll der Bundestag einen neuen Kanzler wählen?

Ja
6
40%
Bin da unschlüssig.
3
20%
Nein, Merz macht gute Arbeit
2
13%
Nein, des machts auch net besser
4
27%
Merz soll die Vertrauensfrage stellen und Neuwahlen ermöglichen
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Keine Ahnung, keine Angabe
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Unter Westfalen
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Grasdaggl
Meine Kritik an der FDP und an Lindner als einem der vielen Wirtschaftsliberalen, die die Partei seit 1982 nach rechts gezogen haben, bezieht sich nicht auf rechtspopulistische Themen, sondern auf neoliberales Verhalten, das die ökonomische Spaltung zwischen den Gesellschaftsschichten deutlich vergrößert hat ("Scherensymptomatik"). Das sollte man in einer anständigen politischen Diskussion nicht außer Acht lassen, sonst macht man genau das, was man anderen zu Unrecht vorwirft.

Natürlich sind solche Diskussionen auch emotional und manchmal auch unsachlich. Aber das ist im politischen Geschäft nun einmal so. Denke jetzt gerade an den neulich von mir verlinkten Artikel der taz über die üblen Verleumdungsaktionen der "C"-Parteien seit Adenauer. Und nein, die FDP, auch die nach 1982, beziehe ich da nicht mit ein.

Ich habe auch kein Problem damit, wenn man die FDP verteidigt, weil man vermeintlich oder tatsächlich aus deren Wirken für sich selbst Vorteile ziehen kann ("Leistung muss sich wieder lohnen"). Wahrscheinlich würde ich das auch tun, wenn ich einer bestimmten Gesellschaftsschicht angehören würde.

Wenn ich einmal die AfD als Bankert der FDP bezeichnet habe, so gibt diese Äußerung, zugegeben etwas sarkastisch, das Entstehen dieser Partei ziemlich gut wieder.
Häggor, fliag iebor da Näggor, fliag iebor da Rai, fliag midda drennai

Unter Westfalen
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Grasdaggl
Strafraumgitarre hat geschrieben:Wenn ich jetzt schreibe, dass er FDP-Fanboy ist, dann rastet er aus... :oops:


Vielleicht hilft es, wenn ich hier noch einmal deutlich wiederhole, dass ich es scheiße finde, dass der Linken-Ernst einen Porsche fährt. 8)
Häggor, fliag iebor da Näggor, fliag iebor da Rai, fliag midda drennai


Southern Comfort
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Grasdaggl
Ich will mich nicht selbst beteiligen, sondern lasse mal andere sprechen und schreiben:

1.) Feuilleton-Podcast der ZEIT mit Ijoma Mangold und Lars Weisbrod. Hier das Thema: „Linke Lockdowns, rechte Pazifisten“ - Weisbrod arbeitet wunderbar heraus, dass die altbekannte Dimension „links-rechts“ im politischen Spektrum weitestgehend nutzlos ist. Er zieht eine zweite Betrachtungsebene ein und das ist imho ein wichtiger Augenöffner. Aber hört ruhig selbst und viel Spaß bei der Selbstwahrnehmung.

Ca. ab Minute 24…

https://www.zeit.de/kultur/2022-04/poli ... on-podcast


2.) Der oben genannte Mangold hat ein herrliches Buch über die Selbstverortung im politischen Spektrum geschrieben:

https://www.rowohlt.de/buch/ijoma-mango ... 1OEALw_wcB

Verwundert blickt er auf die, denen einerseits "Tugendterror" oder "Multikulti-Romantik", andererseits "Agism" oder "Faschismus" leicht von den Lippen gehen. Deutlich wird bei seinen Begegnungen, dass die Basis, auf der wir jeden Tag Urteile fällen und Entscheidungen treffen, schmal und schwankend ist. Und doch ist sie alles, was wir haben. Die alte Eindeutigkeit ist aus der Politik verschwunden. Sie wurde ersetzt durch Reflexe und Schnappatmung, durch Wut und Widersprüchlichkeit.
Bruno Labbadia ist wie ein Aschenbecher in einer Kneipe, die schon vor 20 Jahren hätte abgerissen werden sollen. Du weißt nicht, warum, aber er steht stetig in der Ecke, voller kalter Kippen und mit dem beharrlichen Geruch von verbrannter Vergangenheit.




Strafraumgitarre
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Halbdaggl
publicenemy hat geschrieben:Ist das mit irgendeinem Fassanstich verbunden. Von der Zeit her passt‘s. Nach der Messe und vor dem Frühschoppen.

Ich schätze eher nicht, dass der heute ein großes Fass aufmacht.
Fick den Reichskanzler! Und den Kaiser!




flux
Tifferette hat geschrieben:Wer jedenfalls jenseits der testosterongeschwängerten Empörung à la Steinhöfel oder Höcker eine genaue Analyse der presserechtlichen Aspekte der Aiwanger-Recherche lesen will, sehr schön unaufgeregt von Nikolaus Peifer (Uni Köln): https://www.n-tv.de/panorama/Dann-haett ... 64781.html (die Überschrift ist allerdings gaga)

Dieses Interview ist mir auch aufgefallen. Ich war nur nicht sicher, ob es sich bei dem interviewten Juristen nicht auch um einen "Untoten" handelt.
Ob die Überschrift den Tenor des Interviews richtig wiedergibt, da habe ich auch Zweifel. Dennoch: Sie zitiert eine schon bemerkenswerte Aussage, hier nochmal als vollständiger Satz:
Wenn Aiwanger also nicht bei mehreren Auftritten sprachlich ins populistische, teils sogar rechtsextreme Lager gewechselt wäre, dann hätte man den Uralt-Vorwurf nicht drucken dürfen.

Wenn das so stimmt, was Karl-Nikolaus Peifer da sagt, dann lohnt es sich über diese Aussage mehr als einmal nachzudenken.

Tifferette
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Grasdaggl
Definitiv kein Untoter. Der Autor ist ordentlicher Professor für Kommunikationsrecht an der Uni Köln, kein Parteivertreter (die Untoten vertreten sehr gerne AfD-Politiker, was im Grunde okay ist, in der Frequenz aber merkwürdig) und meines Wissens auch ansonsten nicht als Agitator in die eine oder andere Richtung auffällig geworden. Er begründet, und seine Ausführungen sind logisch, abwägend (er wäscht ja die Süddeutsche auch nicht rein, die fehlende Trennung zwischen Fakt und Wertung kann man legitim kritisieren) und nachvollziehbar. Alles das, was die Untoten typischerweise nicht tun.
Zuletzt geändert von Tifferette am 3. September 2023 10:35, insgesamt 1-mal geändert.
"They may be drinkers, Robin, but they are also human beings."

(Batman)

Southern Comfort
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Grasdaggl
Sorry, was ist denn ein „Untoter“?
Besser: Was meint ihr damit?
Bruno Labbadia ist wie ein Aschenbecher in einer Kneipe, die schon vor 20 Jahren hätte abgerissen werden sollen. Du weißt nicht, warum, aber er steht stetig in der Ecke, voller kalter Kippen und mit dem beharrlichen Geruch von verbrannter Vergangenheit.





Nilkheimer
Halbdaggl
Das ist auch deswegen übel, weil jetzt so ein "Hexenjagd"-Typ, der nicht offiziell bei den Extremrechten ist, einen Freifahrtschein für seine Schuldumkehrmasche bekommen hat. Mit heute haben sich die Linien jedenfalls entscheidend verschoben. Danke Söder, dein Eintrag als Steigbügelhalter ist dir zumindest sicher.
Zuletzt geändert von Nilkheimer am 3. September 2023 13:43, insgesamt 2-mal geändert.
Aber das macht doch nichts.


Southern Comfort
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Grasdaggl
die 25 Fragen/Antworten werden veröffentlicht.
Bruno Labbadia ist wie ein Aschenbecher in einer Kneipe, die schon vor 20 Jahren hätte abgerissen werden sollen. Du weißt nicht, warum, aber er steht stetig in der Ecke, voller kalter Kippen und mit dem beharrlichen Geruch von verbrannter Vergangenheit.



Nilkheimer
Halbdaggl
Einzig interessant: Fragen 24 und 25.

Extrem nichtssagende Antwort, die nichts erhellt.

Nach wie vor wissen wir nicht, wie lange wie hart rechts er drauf wa, ob er es nicht mehr ist, wenn ja seit wann und warum, wie sahen die inneren und öußeren Prozesse der Entfernung/Distanzierung aus, warum hält er noch immer Reden, die SCU-ler als "rechtsextrem" bezeichnen, weshalb will er sich die "Demokratie zurückholen", wenn er doch so geläutert ist usw. usf.

Ich finde die Frechheit/Faulheit der Beantwortung ziemlich bemerkenswert und noch viel mehr, dass er damit durchkommt. Kann man schon skandalös nennen.
Zuletzt geändert von Nilkheimer am 3. September 2023 12:22, insgesamt 1-mal geändert.
Aber das macht doch nichts.

Tifferette
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Grasdaggl
Vielleicht noch als Hintergrundinfo dazu, warum das mit der Entlassung in Bayern etwas tricky ist, jedenfalls schwieriger als auf Bundesebene:

Franz-Alois Fischer hat geschrieben:Die Bayerische Verfassung, die so notorisch eigenbrötlerisch ist wie wir Bayern selbst, enthält eine Regelung, die das #Grundgesetz so nicht kennt. Nach der Bayerischen Verfassung MUSS nämlich der Ministerpräsident zurücktreten, "wenn die politischen Verhältnisse ein vertrauensvolles Zusammenarbeiten zwischen ihm und dem Landtag unmöglich machen" (Art. 44 Abs. 3 S. 2 BV; zum nachlesen hier: https://lnkd.in/ebvKHbaZ). Söder kann Aiwanger nur mit Zustimmung des Landtags entlassen. Da die Freien Wähler an Aiwanger festhalten, würde das einen Bruch mit den Freien Wählern, der Regierungskoalition und - entscheidend - mit den Mehrheitsverhältnissen im Landtag bedeuten. Söder müsste sich ganz schnell einen neuen Partner zumindest für die Duldung einer Minderheitsregierung suchen. Und das einen guten Monat vor der Landtagswahl. Die anderen Parteien, allen voran die SPD bieten sich hierfür an, die wissen aber auch, dass sie dann letztlich Söder in der Hand hätten. Unwahrscheinlich, dass Söder sich einer solchen Situation ausliefert.

Jetzt ist natürlich nicht ganz sicher, ob eine Entlassung Aiwangers automatisch das Vertrauensverhältnis mit dem Landtag zerrüttet, sodass Söder zurücktreten muss. Auch ist umstritten, ob eine Minderheitsregierung in Bayern überhaupt verfassungsrechtlich zulässig wäre, weil diese ja immer potentiell politisch instabil ist. Der renommierte Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner (ja, wir heißen hier alle irgendwie so ;) ) sieht die Rücktrittspflicht des Ministerpräsidenten auch vier Wochen vor der Wahl gegeben, zumindest dann, wenn es keine politisch handlungsfähige Minderheitsregierung gibt.

Für uns Coinnausseure des Verfassungsrechts ist das ein absoluter Leckerbissen. Für den Freistaat Bayern, im speziellen für den Ministerpräsidenten birgt diese Situation Brennstoff ohne Ende. Es kommen unruhige Zeiten auf Bayern zu.


Franz-Alois Fischer (FAF) sollte man unbedingt folgen, das ist immer erhellend.
"They may be drinkers, Robin, but they are also human beings."

(Batman)