Politik. Deutschland.

Pro Freistaat Baden Württemberg
mit König Cem #1

Flux darf bleiben und arbeiten, gilt aber rechtlich nur als Geduldeter.
Hast Du eigentlich einen Schottervorgarten?

Auswurf hat geschrieben:Pro Freistaat Baden Württemberg
mit König Cem #1

Freistaat mit König.

Goofy hat geschrieben:Erst nimmt man eben die Stimmen, um kleine Dinge durchzusetzen. Dadurch wird vermittelt, dass die Rechtsextremen irgendwie ja auch gar nicht so schlimm sind.
...i.

Ist doof so ne Minderheitsregierung, da braucht man bei jedem Vorhaben die Stimmen der Opposition
Darf man aber nicht rumheulen wenn die anderen das mal ausnutzen

Es rächt sich halt gerade, dass die CDU eine "Brandmauer" gegenüber der AfD errichtet hat ohne klar zu definieren, was das konkret bedeutet. Diese Interpretation übernehmen nun die politischen Gegner links der Mitte und stricken sich prompt ein Werkzeug, mit dessen Hilfe sie ihre Vorstellungen auch ohne Mehrheit bei den Wählerinnen und Wählern durchsetzen können. Machttaktisch ist das clever. Ob es ganz viel demokratisches Bewusstsein ausstrahlt oder gar als Strategie zur Bekämpfung der AfD taugt? Ich habe Zweifel.

Das wundert uns ja nun nicht sonderlich.

Pluralis Majestatis?

Will jetzt auch noch nicht sagen, ob die Brandmauer weg ist, wenn Merz sich von seiner AfD in 2 Jahren zum Bundeskanzler wählen lässt. Das müsste man erst Mal prüfen.

schwaebi hat geschrieben:So, und ist jetzt die FDP weniger schlimm als die CDU?

Eine berechtigte Frage. Genauso ist die Frage berechtigt, ob Linke, SPD und Grüne weniger schlimm sind, als die CDU. Die genannten Koalitionsfraktionen haben sich nämlich auch schon von der AfD zu einer Mehrheit für eigene Gesetzentwürfe verhelfen lassen, wie man hier (S.147 unten) nachlesen kann:
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/91538/104_plenarsitzung_arbeitsfassung.pdf#page=134

@UWe: Ist bei dieser Abstimmung auch zusammen gewachsen, was zusammen gehört?
@letzter: Und legt diese Abstimmung auch die Befürchtung nahe, dass sich Scholz seine Wiederwahl mit AfD-Stimmen sichern könnte?

Also alle „Altparteien“ schlimm? Willst du das suggerieren?

flux hat geschrieben:@letzter: Und legt diese Abstimmung auch die Befürchtung nahe, dass sich Scholz seine Wiederwahl mit AfD-Stimmen sichern könnte?

Ich mag Scholz zwar nicht, aber er hat immerhin nicht offen mit der AfD koaliert, so wie man es von seinem Nachfolger, der sich inhaltlich eigentlich sowieso bei dieser Partei sieht, erwarten darf.

@UWe: Ist bei dieser Abstimmung auch zusammen gewachsen, was zusammen gehört?

Stell mir die Frage doch nochmal nach den Wahlen nächstes Jahr.

Solange ein Teil der Bevölkerung sich von Nazis im Parlament vertreten lässt, wird man damit leben müssen, dass die sich an den Abstimmung beteiligen, und die machen das entweder so oder so, oder sie enthalten sich

Tamasi hat geschrieben:Also alle „Altparteien“ schlimm? Willst du das suggerieren?

Ich will überhaupt nichts suggerieren, sondern habe auf die Tatsache hingewiesen (Link zum Plenarprotokoll siehe oben), dass sich LINKE, SPD und GRÜNE im Thüringer Landtag auch schon von der AfD zu einer Mehrheit für eigene Gesetzentwürfe verhelfen haben lassen. Ergo die Vorwürfe, die nun aus den Reihen von LINKEN, SPD und GRÜNEN and die CDU erhoben werden, ziemlich verlogen sind, und sich als das entlarven, was ich weiter oben schon geschrieben habe: Als ein rein machttaktisches Manöver.

Und den obigen Link hast du selbst recherchiert? Alle Abstimmungen selbst durchgearbeitet? Oder wo ist der Link her?

Tamasi hat geschrieben:Und den obigen Link hast du selbst recherchiert? Alle Abstimmungen selbst durchgearbeitet? Oder wo ist der Link her?

Merkwürdige Fragen... aber nun gut: Ich habe in der aktuellen Medienberichterstattung aufgeschnappt, dass die AfD den Regierungskoalitionen bei einem Gesetz zur Änderung der Kommunalordnung zur Mehrheit verschaffen haben soll. Der Rest war eine kurze Suche auf der Webseite des Thüringischen Landtags, der Link dann Teil des Suchergebnisses. Bereits der zweite Treffer war der Richtige.

PS.: Wie bedienst du eigentich das Internet?

Ich hatte die CDU-Idee einer Brandmauer zur AfD so verstanden, dass man mit den Rechten nicht koaliert und keine AfD-Anträge unterstützt, aber die AfD-Unterstützung eigener Anträge billigend in Kauf nimmt.
Bei den Mehrheitsverhältnissen in Thüringen koaliert man nun aber offenbar doch miteinander, d.h. man beschließt gemeinsam Gesetze. Solange die CDU Unterstützung von der AfD erhält, in dem Wissen, ohnehin keine Mehrheit zu haben, konnte man das ja noch tolerieren, denn das Abstimmungsverhalten der AfD gegenüber eigenen Anträgen zu berücksichtigen, ist wohl nicht praktikabel, aber in dieser parlamentarischen Situation müsste sich die CDU aus Gründen des Anstands mit eigenen Anträgen zurückhalten. Macht sie aber offenbar nicht. Hab aber auch nichts anderes von denen erwartet.

Mago hat geschrieben:Ich hatte die CDU-Idee einer Brandmauer zur AfD so verstanden, dass man mit den Rechten nicht koaliert und keine AfD-Anträge unterstützt, aber die AfD-Unterstützung eigener Anträge billigend in Kauf nimmt.

Exakt so ist es im aktuellen Fall gewesen. Nichts anderes.

flux hat geschrieben:

Mago hat geschrieben:Ich hatte die CDU-Idee einer Brandmauer zur AfD so verstanden, dass man mit den Rechten nicht koaliert und keine AfD-Anträge unterstützt, aber die AfD-Unterstützung eigener Anträge billigend in Kauf nimmt.

Exakt so ist es im aktuellen Fall gewesen. Nichts anderes.

Nein, exakt so ist es im aktuellen Fall eben nicht. Das steht in dem Teil, den du nicht zitiert hast.
Gerade Diskutanten, die vorgeben, sachlich und objektiv zu diskutieren, glänzen dann durch selektive Wahrnehmung. Keine Diskussionsgrundlage, sorry.

Goofy hat geschrieben:Geht auch ohne Elons X.


https://www.n-tv.de/newsletter/breaking ... aking+News

Gegen die Stimmen die Regierungskoalition hat im Thüringer Landtag die Opposition Steuersenkungen beschlossen.

Joda, bist du es?
Schön wär es ,wenn er uns erlösen käme
läuft ja grad echt kacke politisch (und journalistisch )

Mago hat geschrieben:

flux hat geschrieben:

Mago hat geschrieben:Ich hatte die CDU-Idee einer Brandmauer zur AfD so verstanden, dass man mit den Rechten nicht koaliert und keine AfD-Anträge unterstützt, aber die AfD-Unterstützung eigener Anträge billigend in Kauf nimmt.

Exakt so ist es im aktuellen Fall gewesen. Nichts anderes.

Nein, exakt so ist es im aktuellen Fall eben nicht. Das steht in dem Teil, den du nicht zitiert hast.
Gerade Diskutanten, die vorgeben, sachlich und objektiv zu diskutieren, glänzen dann durch selektive Wahrnehmung. Keine Diskussionsgrundlage, sorry.

Ich habe deshalb nur den ersten Teil deines Posts zitiert, weil im restlichen Teil ziemlich wirrer Unsinn geschrieben steht. Aber wenn du darauf bestehst, bitte sehr:

Mago hat geschrieben:Bei den Mehrheitsverhältnissen in Thüringen koaliert man nun aber offenbar doch miteinander, ...

Es gibt keine Koalition in der Opposition, eigentlich eine Binse.

Mago hat geschrieben:... d.h. man beschließt gemeinsam Gesetze.

Davon könnte man sprechen, wenn AfD und CDU einen gemeinsamen Gesetzesantrag eingebracht hätten. Haben sie aber nicht. Es war ein reiner CDU-Antrag, bei dem sie lediglich "billigend in Kauf" genommen hat, dass die AfD dem zustimmt. Also so, wie du es in dem ersten - vernünftigen - Teil deines Posts richtig beschrieben hast.

Mago hat geschrieben:Solange die CDU Unterstützung von der AfD erhält, in dem Wissen, ohnehin keine Mehrheit zu haben, konnte man das ja noch tolerieren, denn das Abstimmungsverhalten der AfD gegenüber eigenen Anträgen zu berücksichtigen, ist wohl nicht praktikabel,

Genau. Denn es ist primäre Aufgabe einer Oppositionspartei, mit eigenen Anträgen Alternativen zur Regierungskoalition aufzuzeigen, nicht sich primär von anderen Oppositionsparteien abzugrenzen.

Mago hat geschrieben:...aber in dieser parlamentarischen Situation müsste sich die CDU aus Gründen des Anstands mit eigenen Anträgen zurückhalten. Macht sie aber offenbar nicht.

Du hast eine merkwürdige Vorstellung von parlamentarischer Demokratie, wenn es der "Anstand" gebietet, dass Oppositionsparteien auf eigene Gesetzesinitiativen und sonstige Anträge doch bitte verzichten mögen.

Mago hat geschrieben:Hab aber auch nichts anderes von denen erwartet.

Ich von dir schon, deshalb wollte ich diesen Schmarrn von Dir eigentlich erst gar nicht zitieren. Aus Anstand.

Ein sehr treffender Kommentar zur Situation: https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Angriffe-auf-CDU-sind-wohlfeil-ueberzogen-und-gefaehrlich-article24398300.html

flux hat geschrieben:Es gibt keine Koaltition in der Opposition, eigentlich eine Binse./quote]
Das ist angesichts der besonderen Mehrheitsverhältnisse in Thüringen Wortklauberei. Gut, setzen wir "koalieren" in Anführungszeichen. Ändert das etwas Wesentliches am Problem? Ich glaube nicht.

flux hat geschrieben:Davon könnte man sprechen, wenn AfD und CDU einen gemeinsamen Gesetzesantrag eingebracht hätten. Haben sie aber nicht.

Ebenfalls Wortklauberei. Als ob die CDU nicht genau wusste, von wem sie Zustimmung erhalten würde. Aber gut, dann haben sie nichts "gemeinsam beschlossen", sondern es hat sich eben "zufällig" so ergeben.

flux hat geschrieben:Denn es ist primäre Aufgabe einer Oppositionspartei, mit eigenen Anträgen Alternativen zur Regierungskoalition aufzuzeigen, nicht sich primär von anderen Oppositionsparteien abzugrenzen.

Was du beschreibst, ist allgemeine Politiktheorie. Ob die auf den konkreten Fall anwendbar ist? Darüber kann man streiten.

flux hat geschrieben:Du hast eine merkwürdige Vorstellung von parlamentarischer Demokratie, wenn es der "Anstand" gebietet, dass Oppositionsparteien auf eigene Gesetzesinitiativen und sonstige Anträge doch bitte verzichten mögen.

Auch hier reine Theorie, der konkrete Fall mit seiner besonderen Ausprägung interessiert dich nicht.

[quote=flux]Ich von dir schon, deshalb wollte ich diesen Schmarrn von Dir eigentlich erst gar nicht zitieren. Aus Anstand.

Kennen wir uns? Ich glaube nicht.

Fazit: Du hältst die AfD offenbar für eine Partei wie jede andere und ignorierst konsequent die Mehrheitsverhältnisse im thüringischen Landtag. Auf dieser Grundlage willst du dann über Politik im Allgemeinen und eben jene AfD im Besonderen diskutieren. Schwierig.

flux hat geschrieben:

Mago hat geschrieben:Bei den Mehrheitsverhältnissen in Thüringen koaliert man nun aber offenbar doch miteinander, ...

Es gibt keine Koaltition in der Opposition, eigentlich eine Binse.

Dann nimm eben einen anderen Begriff. Ist doch wurscht, wie man es nennt.

flux hat geschrieben:

Mago hat geschrieben:... d.h. man beschließt gemeinsam Gesetze.

Davon könnte man sprechen, wenn AfD und CDU einen gemeinsamen Gesetzesantrag eingebracht hätten. Haben sie aber nicht. Es war ein reiner CDU-Antrag, bei dem sie lediglich "billigend in Kauf" genommen hat, dass die AfD dem zustimmt.

Er hat geschrieben, man beschließt gemeinsam Gesetze. Das haben sie getan.
Und nicht gemeinsame Gesetze.

Die CDU wird natürlich einen Teufel tun und ganz offen einen gemeinsamen Entwurf präsentieren.

Und hinter den Kulissen? Wie lange dauert es, bis die AfD sagt "wir stimmen zu, wenn ...".
Oder war es vielleicht sogar schon so? Wissen wir nicht.

flux hat geschrieben:Denn es ist primäre Aufgabe einer Oppositionspartei, mit eigenen Anträgen Alternativen zur Regierungskoalition aufzuzeigen, nicht sich primär von anderen Oppositionsparteien abzugrenzen.

Aufzeigen ist ihre Aufgabe.
Gegen die Regierungskoalition zu beschließen ... eigentlich nicht - aber das ist bei einer Minderheitsregierung ohnehin eine Sondersituation.

flux hat geschrieben:

Mago hat geschrieben:...aber in dieser parlamentarischen Situation müsste sich die CDU aus Gründen des Anstands mit eigenen Anträgen zurückhalten. Macht sie aber offenbar nicht.

Du hast eine merkwürdige Vorstellung von parlamentarischer Demokratie, wenn es der "Anstand" gebietet, dass Oppositionsparteien auf eigene Gesetzesinitiativen und sonstige Anträge doch bitte verzichten mögen.

Eine Minderheitsregierung ist eben schwierig und eine Sondersituation.
Wenn CDU und FDP sagen, sie arbeiten nicht mit der AfD zusammen, dann sollen sie die Minderheitsregierung doch bitte akzeptieren. Und nicht torpedieren, indem sie eben doch mit der AfD zusammen gegen die Minderheitsregierung Gesetze beschließen.

Was wäre denn, wenn CDU und FDP das von Beginn an do gemacht hätten, gemeinsam mit der AfD?



Das Projekt Minderheitsregierung scheint damit gescheitert.
Im Grunde braucht man dann ja garkeine Koalitionen mehr, sondern jeder kann mal einen Antrag stellen, und man guggt, was rauskommt.

Dann passiert garnichts mehr, wenn die demokratischen Parteien sich gegenseitig blockieren. Also ist jeder irgendwie auf die AfD angewiesen, um etwas durchzukriegen.


Das bedeutet, Faschisten und Nazis Macht zu geben - genau das, was jetzt auch passiert ist.

Und wie lange dauert es, bis Faschisten und Nazis auf bestimmte Dinge und Formulierungen bestehen?

Mago hat geschrieben:Fazit: Du hältst die AfD offenbar für eine Partei wie jede andere und ignorierst konsequent die Mehrheitsverhältnisse im thüringischen Landtag.

Was ich von der AfD halte, habe ich hier beschrieben: http://segglforum.de/viewtopic.php?f=5&t=947&p=461839&hilit=ich+halte+die+AfD+f%C3%BCr#p461839
Ist deiner "selektiven Wahrnehmung" wohl entgangen.

Und die Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag kenne ich sehr genau. Und die besagen eben, dass Anträge nur dann eine Mehrheit finden, wenn mindestens die AfD oder die Linke zustimmen. Wenn die CDU also vermeiden will, dass ihren Anträgen von der AfD zur Mehrheit verholfen werden, dann darf sie nur solche Anträge stellen, die die Zustimmung der Linken - also der größten Regierungsfraktion - haben. Dass kann man fordern, wenn man der AfD die Möglichkeit geben will, sich als angeblich "einzige Oppositionspartei" zu profilieren. Was ich für ziemlich kontraproduktiv halte.
Wenn man dann aber - wie die rot-rot-grüne Minderheit (siehe oben) - sich selbst schon bei der AfD als Mehrheitsbeschafferin bedient hat, dann ist diese Forderung geradezu dreist.

Keinen Millimeter für die Faschisten!