Politik. Deutschland.

Goofy hat geschrieben:Vielleicht schreibst du dann etwas weniger Dinge, die andere als rechten Mist interpretieren könnten.

Nein. Wer die Auseinandersetzung in der Sache nicht will oder kann, der wird alles, was ihm widerspricht, als "rechten Mist" abstempeln. Dass der Streit um Argumente oftmals der Deligitimation deren Vertreter weichen muss, ist halt im Segglforum nicht anders als anderswo.

Nilkheimer hat geschrieben:Erwins Maske verrutscht immer mehr. Da kanner doch gleich zur Kleinschreibung zurückkehren, die Umstände sind echt nicht mehr nötig.

Ich weiß nicht, wer dir ins Gehirn geschissen hat. Aber er hatte Durchfall.

Auswurf hat geschrieben:sonst hätte ich es nicht geschrieben

Das ist wenigstens eine konsistente Haltung. Zu vertiefen wäre noch, ob diese Haltung eine erfolgreiche Bekämpfung der AfD verspricht. Dazu siehe meine Antwort an @mago.

ist halt schwierig, wenn die Leute mit den für andere unbequemen Ansichten
a) selbst keine Wege aufzeigen, wie die Politiker es denn machen sollen
und
b) in der Doskussion viele Fragen offen lassen.



Ansonsten wäre es in der Diskussion nämlich echt viel wert, wenn hier jemand die Positionen, in dem Fall die von der CDU, erklärt. Mit Argumenten - statt alles nur zu relativieren und nach einem Gegenargument auszuweichen mit

flux hat geschrieben:Ich habe mit keiner Silbe dafür plädiert, die CDU solle mit der AfD kooperieren oder gar (wie in Schweden und Finnland) Koalitionen eingehen

War für ne Position soll die CDU schon haben?
Es ist Aufgabe der Opposition eigene Anträge dem Parlament zur Abstimmung vorzulegen
Das ist im Bund so und auch auf Landesebene

Seit wann ist es die Aufgabe der Opposition gesetzesvorlagen einzubringen?
Das ist im Normalfall eine zum scheitern verurteilte Quatschveranstaltung.
Klar Stellung beziehen ja - aber nicht so tun,
als wäre dies Aufgabe der Opposition



Die AFD wir nie die absolute Mehrheit gewinnen.
Bin dafür, dass alle Parteien akzeptieren, dass 100 Prozent der relevanten Stimmen die sind, welche nicht für die AFD abgegeben wurden.

Sagen wir das wären 75 Prozent der realen Stimmen, hat man mit 38 Prozent die Regierungsmehrheit

Die Opposition stimmt mit der Regierung, so nötig. Priorität hat die Blockade der AFD.
Bei Neuwahlen verbleibt immer die Möglichkeit diese " relative absolute Mehrheit" zu gewinnen

higgi hat geschrieben:Es ist Aufgabe der Opposition eigene Anträge dem Parlament zur Abstimmung vorzulegen
Das ist im Bund so und auch auf Landesebene

Das ist nun wirklich Unfug.

Mir scheint hier mangelt es an ein paar grundsätzlichen Dingen

Ausnahme sehe ich nur bei parteiübergreifenden gesetzesvorlagen ethisch spezieller Themen (wie zb Sterbehilfe)

Auswurf hat geschrieben:Seit wann ist es die Aufgabe der Opposition gesetzesvorlagen einzubringen?
Das ist im Normalfall eine zum scheitern verurteilte Quatschveranstaltung.

Nein, das ist parlamentarischer Alltag. In der Regel werden diese Anträge dann an die zuständigen Ausschüsse verwiesen, in denen das Thema dann sachlich, zuweilen in äusserst freundschaftlicher Atmosphäre zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien diskutiert wird. Lediglich die AfD hat in diesen Ausschussitzungen meist nichts sachliches beizutragen, was die Frage aufwirft, ob eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dieser Partei nicht erfolgreicher sein könnte, als die Ausgrenzungsstrategie. Und nein: Ich meine nicht "Umarmung".

Auswurf hat geschrieben:Die AFD wir nie die absolute Mehrheit gewinnen.

Ich bin da pessimistischer.

Auswurf hat geschrieben:Sagen wir das wären 75 Prozent der realen Stimmen, hat man mit 38 Prozent die Regierungsmehrheit

Das hieße, die Ausgrenzungsstrategie gegenüber der AfD auf ihre Wähler zu übertragen. Ersteres entpuppt sich als wenig erfolgreich. Zweiteres wäre das Ende unserer Demokratie. Ohne mich.

Für mich wäre es der Beleg einer wehrhaften Demokratie

Welche Gesetze, welche von ner Opposition eingebracht wurden sind je verabschiedet worden?
Da fallen Dir sicher einige ein

Mir nicht - mag aber ne Wissenslücke sein

Nilkheimer hat geschrieben:

higgi hat geschrieben:Es ist Aufgabe der Opposition eigene Anträge dem Parlament zur Abstimmung vorzulegen
Das ist im Bund so und auch auf Landesebene

Das ist nun wirklich Unfug.

Geil. Erst definiert @Goofy einen neuen Mehrheitsbegriff. Und jetzt erklärt uns @Nilk die Arbeitsweise eines Parlaments. *Popcorn*

flux hat geschrieben:Das hieße, die Ausgrenzungsstrategie gegenüber der AfD auf ihre Wähler zu übertragen. Ersteres entpuppt sich als wenig erfolgreich.

Sehr erfolgreich bisher - oder wo regieren die mit?
Das ist mein Maß

Auswurf hat geschrieben:
Welche Gesetze, welche von ner Opposition eingebracht wurden sind je verabschiedet worden?
Da fallen Dir sicher einige ein

Das Parlament berät bei weitem nicht nur die Gesetzesinitiativen, die am Ende auch beschlossen werden. Wenn es nur darum ginge, am Ende Mehrheiten auszuzählen, bräuchte man kein Parlament.
Der großartige ehemalige Bundestagspräsident Lammert hat es sinngemäß einmal so formuliert: "Der große Vorteil einer parlamentarischen Demokratie liegt nicht darin, dass am Ende Mehrheiten entscheiden. Sondern dass die Minderheit für ihre Vorstellungen ausreichend Gehör findet." (Quelle: Mein Gedächtnis)
Und genau in dem Sinne ist es selbstverständlich, dass Oppositionsparteien ihre eigenen Gesetzesvorschläge im Parlament einbringen sollen und dürfen.

Auswurf hat geschrieben:

flux hat geschrieben:Sehr erfolgreich bisher - oder wo regieren die mit?
Das ist mein Maß

Die Umfragewerte steigen beständig. Wenn das so weitergeht, hat sich das Ausschließen von Regierungsbeteiligungen bald erledigt. Ich fürchte, dir ist der Ernst der Lage nicht bewusst.

Minderheiten dürfen gerne Gehör finden
- aber radikal völkische Parteien, sind keine schützenswerte Minderheit .
Sie haben nichts beizutragen, was uns irgendwie weiterbringt und stehen konträr zu Verafassung und Demokratie.

Es darf nicht die Möglichkeit gegeben werden die Vorzüge einer Demokratie dahingehend auszunutzen,
um diese abzuschaffen

Es ist lächerlich der AFD ein Wählerpotenzial von bundesweit ü 30 Prozent zu attestieren.
Ü 40 ist für jedes Bundesland auszuschließen
Quelle : Zukunft

@Auswurf: Es ging gerade um einen Gesetzentwurf der CDU zur Senkung der Grunderwerbssteuer. Dessen Berechtigung hast du in Frage gestellt, in dem du behauptet hast, das sei nicht Aufgabe der Opposition. Doch, genau das ist deren Aufgabe, OK?
Und es ist fatal, wenn die Aufgabe, von der Regierungskoalition abweichende Vorschläge als Anträge einzubringen, einer radikal-völkischen Partei wie der AfD überlassen wird, die sich dann das Etikett der "einzigen Oppositionspartei" ans Revers heften und damit dann erfolgreich auf Stimmenfang gehen kann.

Die CDU hat dies getan im Willen und Bewusstsein sich von der AFD unterstützen zu lassen.
Das ist ein bewusst herbeigeführter Tabubruch bei dem es ihnen selbst nicht um die Sache, sondern um eben jenen Tabubruch ging

Sehr sehr schäbig
Habe fertig für heute und eigentlich meinerseits alles gesagt

Auswurf hat geschrieben:Es ist lächerlich der AFD ein Wählerpotenzial von bundesweit ü 30 Prozent zu attestieren.
Ü 40 ist für jedes Bundesland auszuschließen
Quelle : Zukunft

Womit nun hoffentlich niemand mehr auf die Idee kommt, ich würde die AfD verharmlosen....

Ein Allzeithoch ist eben dieses.
So fett wie jetzt, stehen die nie wieder da, es sei denn man lässt sie teilhaben

Goofy hat geschrieben:ist halt schwierig, wenn die Leute mit den für andere unbequemen Ansichten
a) selbst keine Wege aufzeigen, wie die Politiker es denn machen sollen
und
b) in der Doskussion viele Fragen offen lassen.

Zu a) Ich habe leider keine Patentrezepte und kann deshalb nur punktuell meine Bewertung abgeben
Zu b) Wenn dir etwas unklar an meinem Ausführungen ist, frag gerne nach. Aber bitte nicht in dem Sinn, dass ich dir irgendwelche "beruhigenden Erklärungen" schuldig bin, mit denen ich mich von Positionen abgrenzen soll, die ich gar nie nicht vertreten habe, OK?

Goofy hat geschrieben:Ansonsten wäre es in der Diskussion nämlich echt viel wert, wenn hier jemand die Positionen, in dem Fall die von der CDU, erklärt.

Ich bin kein CDU-Vertreter, deshalb kann ich dir ihre Positionen nicht erklären. Ich habe nur Stellung genommen zu der großen Aufregung, der von ihrem Antrag zur Senkung der Grunderwerbssteuer ausgelöst wurde. Was diese Aufregung betrifft, habe ich alles gesagt.

Auswurf hat geschrieben:Ein Allzeithoch ist eben dieses.
So fett wie jetzt, stehen die nie wieder da, es sei denn man lässt sie teilhaben

Ich wünschte mir, du hättest Recht. Ich darf nur erinnern, dass Trump oder Brexit auch mal undenkbar schienen.

Auswurf hat geschrieben:Es ist lächerlich der AFD ein Wählerpotenzial von bundesweit ü 30 Prozent zu attestieren.
Ü 40 ist für jedes Bundesland auszuschließen
Quelle : Zukunft

Was ich schon befürchte, ist dass wir eine Entwicklung wie Österreich hinlegen, wo man nicht nur ÖVP, sondern auch zumindest die Hälfte der SPÖ mindestens als Rechtspopulisten bezeichnen muss. Dass über 80 Prozent der Österreicher mehr oder weniger cool damit sind, wenn sich Parteien mit der FPÖ verbünden, gibt definitiv zu denken.

Und wenn man sieht, wer in Kärnten schon Landeshauptmann war, in einer blau-roten Koalition übrigens - Wie soll man solche Entwicklungen z. B. in Thüringen ausschließen? In den alten Bundesländern wirkt die Entnazifizierung vermutlich schon noch eine Weile, aber in den neuen Bundesländern kann alles richtig schnell den Bach runtergehen.