Haber hat geschrieben:Während die grünen für gemeinsinn, soziale verantwortung und nachhaltigkeit stehen
das ist jetzt aber ein Witz oder?
.....muss man eben eingestehen das da vieles was schwarz gemalt wurde nie eingetroffen ist.
@letzterschwob
Wie Merkel ihr Debakel zu einem Sieg stilisiert
Die Kanzlerin befürwortet eine grün-schwarze Koalition der Südwest-CDU mit Kretschmann – als Vorspiel für die Bundestagswahl 2017. Bei den Grünen hat sie schon heute größte Unterstützung.
Kanzlerin Merkel hat sich nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums der Presse gestellt. Der Wahlsonntag sei "ein schwerer Tag für die CDU". Eine nachhaltige Lösung des Flüchtlingsproblems sei noch nicht vorhanden.
Vielleicht hat die Kanzlerin ja mal wieder einen Plan. Dessen Raffinesse stellt sich dann erst später heraus, bei der nächsten Bundestagswahl etwa. Da sich die SPD in der großen Koalition minimalisiert hat, könnte es dafür beim nächsten Mal knapp werden.
Also braucht sie einen Partner, und der könnte grün sein. Deshalb dürfte Angela Merkel durchaus daran gelegen sein, dass der gescheiterte Herr Wolf – oder sein Nachfolger – mit dem Wahlsieger Kretschmann eine grün-schwarze Koalition bildet. Vorspiel für Berlin 2017. Die größte Unterstützung hat die Kanzlerin ja bereits heute bei den Wählern der Grünen.
Das Ergebnis der Dreiländerwahl zeigt, wohin der Wind weht. Wenn man einmal die Ergebnisse der drei Länder zusammenrechnet, kommt man auf bemerkenswerte Zahlen. Insgesamt gab es 8.602.952 gültige Stimmen.
Davon entfielen 28,5 Prozent auf die CDU, 18,7 Prozent auf die SPD, 20,9 Prozent auf die Grünen, 4,9 Prozent auf die Linke, 7,4 Prozent auf die FDP und 15,5 Prozent auf die AfD.
Das muss im Bund nicht so kommen, könnte aber in diese Richtung gehen. Da dürfte die Kanzlerin, ihre eigene Macht mehr im Sinn als die Linie der CDU, vorbauen.
Hauptsache, das humanitäre Image stimmt
Keine Frage, es ist einiges in Bewegung gekommen seit dem 4. September, als die Kanzlerin die Grenzen der Republik geöffnet – und bisher nicht wieder geschlossen hat. Das haben andere für sie übernommen: Die Österreicher und Ungarn, Slowenen und Mazedonier haben ihr die schmutzige Arbeit abgenommen, die Balkanroute mit Stacheldraht zu sperren.
Deutschland bleibt sauber, mit einladend geöffneter Grenze, an die – dank der Balkanstaaten – kaum noch jemand herankommt. Und wer im Schlamm von Idomeni ein Schild mit "Merkel, hilf" hochhält, kommt damit bestenfalls ins Fernsehen des gelobten Landes. Da müsste die Kanzlerin eigentlich ein paar Dutzend Züge der Deutschen Bahn chartern, um die Flüchtlinge entsprechend ihrer Willkommenskultur ins Land zu holen. Doch Fehlanzeige. Ein humanitäres Image ist praktischer als reale Hilfe.
Dafür lässt man sich mit dem lupenreinen Demokraten Erdogan ein, der aus wahltaktischen Gründen einen Krieg gegen den kurdischen Teil seiner Bevölkerung vom Zaun bricht, die Pressefreiheit abschafft und dem Verfassungsgericht bei einem unpassenden Urteil den freundlichen Hinweis gibt, beim nächsten Mal würde er das Gericht abschaffen.
Für Berlin scheint Ankara das neue Brüssel zu sein. Dass die europäischen Partner kopfschüttelnd danebenstehen, scheint im Kanzleramt keinen zu kratzen. Grexit? Brexit? Oder vielleicht ein stiller Gexit, German Exit? Deutscher Alleingang zum Bosporus? Gesichtswahrung mithilfe des Sultans? Da sollte die Kanzlerin schon mal das Kopftuch bereitlegen. Bei Erdogan gibt es nichts umsonst. Solche Politik hat man früher als verlogen bezeichnet.
Jetzt hat die Kanzler-Partei gehörig einen auf den Deckel bekommen, was Angela Merkel nicht weiter stören dürfte. Ihre potenzielle Rivalin Julia Klöckner ist gescheitert. Es war auch ziemlich viel verlangt, der Kanzlerin einerseits in der Flüchtlingsfrage zur Seite zu stehen und sie zugleich dafür zu kritisieren. In Gefahr und größter Not bringt bekanntlich der Mittelweg den Tod.
Also eine Konkurrentin weniger. In Baden-Württemberg kann das grün-schwarze Experiment starten. Und in Sachsen-Anhalt ist die SPD nur aus humanitären Gründen noch über fünf Prozent gekommen. Und da denkt man schon über einen möglichen Koalitionspartner links von der SPD nach.
Fehlt im Spiel noch die AfD. Wenn es die nicht schon gäbe, müsste sie erfunden werden: als Mülleimer für alle Stimmen, die nicht der ganz großen Koalition gelten.
Wenn die stellvertretende Parteivorsitzende der CDU, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, nach der Wahl der politischen Konkurrenz zu deren Wahlsieg gratuliert, immerhin seien ja 80 Prozent der Wähler Merkel-Unterstützer, dann segnet sie damit de facto die ganz, ganz große Koalition ab: Schwarz-Mittelrot-Grün-Rot. Alternativlos eben, in welcher Doppel- oder Dreifachpaarung auch immer.
Und die Alternative? Alles Ausländerfeinde, Neocons, Rechtspopulisten oder Schlimmeres. Damit ist die Welt wieder in Ordnung, Merkels Welt. Wie man gewinnen kann, obwohl man verloren hat, ist schon ein Kunststück. Das macht ihr so schnell keiner nach.
Nilkheimer hat geschrieben:Uni = Geschäft?
. .
Mike the Bike hat geschrieben:das sagt aber normal nur ein Berliner oder eventuell noch ein Münchner
Deutschland bleibt sauber, mit einladend geöffneter Grenze, an die – dank der Balkanstaaten – kaum noch jemand herankommt. Und wer im Schlamm von Idomeni ein Schild mit "Merkel, hilf" hochhält, kommt damit bestenfalls ins Fernsehen des gelobten Landes. Da müsste die Kanzlerin eigentlich ein paar Dutzend Züge der Deutschen Bahn chartern, um die Flüchtlinge entsprechend ihrer Willkommenskultur ins Land zu holen. Doch Fehlanzeige. Ein humanitäres Image ist praktischer als reale Hilfe.
Dafür lässt man sich mit dem lupenreinen Demokraten Erdogan ein, der aus wahltaktischen Gründen einen Krieg gegen den kurdischen Teil seiner Bevölkerung vom Zaun bricht, die Pressefreiheit abschafft und dem Verfassungsgericht bei einem unpassenden Urteil den freundlichen Hinweis gibt, beim nächsten Mal würde er das Gericht abschaffen.
Für Berlin scheint Ankara das neue Brüssel zu sein. Dass die europäischen Partner kopfschüttelnd danebenstehen, scheint im Kanzleramt keinen zu kratzen. Grexit? Brexit? Oder vielleicht ein stiller Gexit, German Exit? Deutscher Alleingang zum Bosporus? Gesichtswahrung mithilfe des Sultans? Da sollte die Kanzlerin schon mal das Kopftuch bereitlegen. Bei Erdogan gibt es nichts umsonst. Solche Politik hat man früher als verlogen bezeichnet.
Und wenn man sich das Wählervotum anschaut, dann sieht man auch ohne tiefer greifende Analyse, woher der zweistellige Sprung aus dem Stand kommt. Das sind en gros eben keine am rechten Rand der Demokratie agierenden Überzeugungstäter, sondern vornehmlich bürgerliche Wähler, die sich mit einem vagen "Wir schaffen das" nicht abspeisen lassen und ihren Protest ausdrücken wollen.
Ich will Frau Merkel das Voranstellen des humanitären Gedankens ja gar nicht absprechen, der ist ja per se vorbildlich und löblich, aber in welcher Art sie das moderiert (oder eben gerade nicht) und am Souverän vorbei versucht durch zu galoppieren ist schon beispiellos.
.WOHER soll der Wähler der bürgerlichen Mitte bittschön das Zutrauen nehmen, dass wir "es schaffen"...?
cordoba hat geschrieben:Der Tagesanzeiger aus der Schweiz schreibt:
"Der Erfolg der AfD bringt eine historische Zäsur. Das Trauma der Nazivergangenheit hatte zur Folge, dass rassistische und nationalistische Kräfte in Deutschland während sechs Jahrzehnten erfolgreich stigmatisiert wurden. Die Eliten unternahmen alles, um zu verhindern, dass sie sich in einer großen Partei am rechten Rand organisieren. Dieses Tabu ist Geschichte."
Dies stellt für mich das eigentliche Versagen der Regierungsparteien dar.
jagdhuette hat geschrieben:Den großen Kritikpunkt an Angela Merkels: "Wir schaffen das" ist doch eher der, dass eben nicht alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um es so positiv und gut organisiert wie möglich zu "schaffen" sondern man die Ehrenamtlichen fix mit einplant und man nicht vernünftig informiert.
