Southern Comfort hat geschrieben:An sich wünsche ich mir höchstrichterliche Klärung, damit man mal sieht wie weit dieses Grundrecht gehen darf, soll. Aber vermutlich gibt es das schon (bspw. Castortransporte) und ich bin halt einfach zu faul zu suchen.
Die gibt es, aber am Ende zieht sich das BVerfG dann halt auf verallgemeinernde Begriffe wie "verwerflich" und so zurück.
Dass das Ganze eine strafbare Nötigung sein KANN, ist längst entschieden. Und ganz großartig, wie das zustande kam:
- BGH: Nötigung nach § 240 StGB erfordert Gewalt. Sitzblockade ist Gewalt. Passt.
- BVerfG: Momentchen mal. Eine Sitzblockade übt allenfalls psychischen Zwang aus, jedenfalls aber keine psychische Einwirkung. Also keine Gewalt. Denn man könnte ja weiterfahren.
- BGH (ein paar Jahre später): Jaha. Aber jetzt passt mal auf. Denn wenn die erste Reihe an Autofahrern aus rein psychischem Zwang anhält, hat die zweite Reihe ein physisches Hindernis (Autos) vor sich und kann nicht weiterfahren. Ätschbätsch, damit haben wir dann physischen Zwang und somit Gewalt. Hihihi. (sog. "Zweite-Reihe-Rechtsprechung" des BGH)
- BVerfG (nachdem man dem Thema jahrelang ausgewichen ist): Grmpf. (Blöde Arschlöcher nebenan!) Das ist wohl richtig. Aaaaaaaber - die Gewalteinwirkung muss halt auch verwerflich sein, und damit kommt es halt auf den Einzelfall an. Ätschbätsch zurück.
- BGH: Grummelgrummelgrummel...
Und damit stehen wir bei einem "grundsätzlich ist das Nötigung, aber es kommt auf die Verwerflichkeit im Einzelfall an". Mir tun die Polizisten leid, die mit so was in der Praxis arbeiten müssen. Nur fällt mir (und in diesem Bereich viel schlaueren Leuten) auch nichts viel Besseres ein. Denn wenn man die Grenze hier zu scharf zieht und zB so was wie Verwerflichkeit weglässt, dann ist das Demonstrationsrecht ganz schnell am Arsch. Und die Fallgestaltungen sind viel zu weitreichend, als dass man das bequem durch Kasuistik regeln kann.
Als Jurist kann man sich jedenfalls drüber amüsieren, wie sich die beiden wichtigsten deutschen Gerichte da jahrelang im Pimmelfechten geübt haben.
Edit: Und je nachdem, in welchem Rechtsbereich man sich so rumtreibt, geht man da dann halt auch aus verschiedenen Blickwinkeln ran. Kollegen aus dem Ö-Recht schwafeln dann meist was von Versammlungsfreiheit, die ja berücksichtigt werden müsse (was aufgrund der notwendigen Verwerflichkeit im Ergebnis auch richtig ist). Der Rest, eher hemdsärmlich, verweist auf eine grundsätzlich strafbare Nötigung, von der man im Ausnahmefall mal eine Ausnahme machen kann.
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