AfD verbieten oder nicht?

Tifferette hat geschrieben:Es löst das Problem nicht. Aber es verschafft Zeit und setzt ein Zeichen.

Ich bin sehr dankbar dafür, dass es Wannsee 2.0 gab. Jetzt kann wirklich keiner mehr sagen, dass man alles nicht gewusst habe. Und ich hoffe, dass da ausnahmsweise kein V-Mann mit am Tisch gesessen hat ( oder zumindest nur wenige). Denn es könnte gerade die Smoking Gun sein, die man im Parteiverbotsverfahren braucht. Klares ja.

Klar Mann, und die CDU gleich mitverbieten, oder was? Sassen doch "Werte-Union"-Freaks mit am Tisch, oder?

Grundsaetzlich hast Du aber recht: mit/wissen usw... aber des reicht nie und nimmer fuer ein Verbotsverfahren. da
gibts bloss
(any promotion is good) promotion

im Uebrigen: as Alexiander said - im vorherigen Beitrag!

Gibt's des

Ich glaub ja auch nicht an die Millionen.
Auch bitte keine einmalige Großdemo auf der Fanmeile Berlin .

Ansonsten... die Schafspelze gehen nicht aus.
Wird ein Wolf verbannt, stehen andere
"Saubermänner" bereit.
Wannsee ist jetzt ein Wachrüttler
- aber wen schreckt das?
Deren Wähler nicht.

Die härter zu ziehenden Grenzen - was wäre das?
Erster Schritt wäre vielleicht mit Blick auf den Osten, die Hürden für Landesregierungen zu erhöhen alles auf den Kopf zu stellen

Fuer solche Millionen, die doch den Hintern in die Kaelte tragen moechten. Ich schreib ab, was mir des Toechterle per Foto gewhatsappd hat. Anders krieg ichs nicht hin. Wenn irgendjemand zu einer der Veranstaltungen hingeht, bitte melden. Dann weiss ich , dass ichs nicht umsonst getan habe:

DEMOS GEGEN RECHTS AM 14.01.24:

Berlin
14:00 Pariser Platz/Brandenburger Tor

Potsdam
13.00 Alter Markt

Saarbruecken
15.00 Landwehrplatz

Flensburg
12.00 Ostseebad (Eisbaden)

Kiel
15.00 Exerzierplatz

DEMOS GEGEN RECHTS (fuer Kurzentschlossene) AM 13.01.24:

Duesseldorf
15.00 Justizministerium

Alzey
15.00 Grossmarkt

Wiesbaden
16.00 Hauptbahnhof

30.01.24 Bielefeld (gibts des?) 18.00 Jahnplatz

16.02.24 Muenster 17.00 Prinzipalmarkt

17.02.24 Berlin 18.00 Rathausstr. vor dem roten Rathaus

23.02.24 Pforzheim n.n

24.02.24 (Stuttgart n.n. (insta: stuttgartgegenrechts) vielleicht ist auch der 24.1. gemeint, weil Mittwoch da steht...

03.02.24 (oder eher 03.03.?) Berlin n.n.

24.1. Stuttgart

Und auch sehr spannend:
Neue Angriffe von Rechtsaußen am Mittwoch, 17. Januar 2024 (19 Uhr), im Jugendhaus dasCANN
In Cannstatt geht es nicht um Flanken, Fouls und Fallrückzieher, sondern um die Einflüsse von extrem Rechten in den Stadien und auf Fußballplätzen. Vor allem um ihre Strategie, Menschen zu vereinnahmen und zu instrumentalisieren. Und das Wichtigste sind Antworten auf die Frage: Was können wir tun? Unter dem Titel „Neue Angriffe von Rechtsaußen“ moderiert der Fußballkenner und Autor Bernd Sautter ein hochkarätiges Podium: Zu Gast sind der Ex-Nazi und Münchner 1860-Fan Felix Benneckenstein von der Aussteigerhilfe Bayern, die bundesweit renommierte Expertin Dr. Susanne Franke von der Schalker Fan-Initiative und der Journalist Christoph Ruf, der die Fanszene in mehreren Büchern durchleuchtet hat. Die Veranstaltung wird gemeinsam von den Fanprojekten des VfB Stuttgart und der Stuttgarter Kickers unterstützt.

Beim NPD-Verfahren war auch von Bedeutung, dass bis in höchste Funktionärskreise V-Leute mitgemischt haben. Böswillig kann man fast sagen, die NPD ist der politische Arm des Verfassungsschutzes.

Jetzt verstehe ich auch, warum der kleine Mann mit der Himmlerbrille eine Partei gründen will.

Tifferette hat geschrieben:Es löst das Problem nicht. Aber es verschafft Zeit und setzt ein Zeichen.

Ich bin sehr dankbar dafür, dass es Wannsee 2.0 gab. Jetzt kann wirklich keiner mehr sagen, dass man alles nicht gewusst habe. Und ich hoffe, dass da ausnahmsweise kein V-Mann mit am Tisch gesessen hat ( oder zumindest nur wenige). Denn es könnte gerade die Smoking Gun sein, die man im Parteiverbotsverfahren braucht. Klares ja.

Eben.

Sollen wir eine Partei verbieten, wenn es Anlass dazu gibt? Ja natürlich, was denn sonst. Vor etwa hundert Jahren dachten sie sie könnten den Hitler einfach verdünnen wenn sie ihn mit ins Boot nehmen – er hatte Unterstützung im Volk, das wollten sie sich zunutze machen. Ging in die Hose, wie man heute hoffentlich noch weiß.

Man soll ihnen überall entgegentreten, demonstrieren und die Nachbarn bequatschen, aber verbieten soll man sie lieber nicht, aus politischen Gründen? Ihr spinnt wohl. Überall heißt überall, auch mit den Mitteln der Justiz.

Ich weiß nicht, wie bei Euch das Unfeld strukturiert ist. Aber meine Frau ist nicht Deutsche, unsere Kinder haben drei Pässe. Ein großer Teil meines Freundeskreises ist irgendwie international. Da macht man sich schon Gedanken.

Im Frühherbst hatten wir ein Grillen mit Freunden. Drei Familien insgesamt. Da waren an Nationalitäten vertreten: Serbisch, italienisch, bosnisch, libanesisch, rumänisch, deutsch, australisch. Es ist so ein Geschenk, dass so was für uns ganz normal ist. Diese Schweine wollen das ändern, und viele Menschen nehmen das einfach so hin. Ich könnte schreien.

Die stellen meine Lebensweise in Frage. Die meiner Familie. Die AfD wird bald offen Einfluss auf dir Besetzung der Justiz haben. Im Osten könnte de Posten des Palamentspräsienten drin sein. Das ist strukturierte Macht, das MUSS man denen verwehren. Wenn das, was jetzt auf dem Tisch liegt, nicht für ein Parteiverbot reichen soll - was denn bitte sonst?

Ich weiß nicht, bin skeptisch ob ein Verbot der AfD das Richtige ist.
Emotional wäre ich sofort dabei, versteht mich nicht falsch, aber der zunehmende Zuspruch für die Positionen der neu—faschisten bleibt ja.
Und was machen wir danach? Wie gehen wir mit den 20% um, die offensichtlich mit dem nationalistischen Gedankengut sympathisieren?

Es scheint einen erheblichen Teil der Bevölkerung zu geben, der mit Tiffis beschriebener Lebenswirklichkeit nicht nur nichts anfangen kann, sondern diesen ablehnt.

Mich kotzt das unheimlich am, es macht mir Angst. Und ich habe keine Ahnung wie wir den Geist des Rechtsradikalismus wieder in die Flasche zurückbekommen.

Ein erster Schritt ist, sie von sämtlichen staatlichen Stellhebeln fernzuhalten. Ein Schritt nach dem anderen.

Ich glaube nicht dass es um den internationalen Freundeskreis geht, sondern um Migrantenströme die per Schleuser kommen und um die die Frage wie man damit umgeht. Und die daraus resultierenden Überfremdungsängste, dh, seinen Lebensstandard zu verlieren. Und da wird gehasst und geschürt. Aber nicht im internationalen Freundeskreis, nicht so sehr, oder?

Gott, ist das naiv. Edit: wenn Leute so denken.

Diese Heinis sind nicht einfach ein wenig rechts. Oder sher konservativ. Oder verängstigt. Es geht darum, die freiheitlich-demokratische Grundordnung umzuschreiben. Die Leute, die in großen Teilen der AfD das Sagen haben, lehnen das System ab. Zu viele Leute verstehen das nicht, oder es ist ihnen egal. Und dann kann man ja mal überlegen, wer als nächstes dran kommt. Es läuft einem kalt den Rücken runter.

Wie immer arrogant , ließ mal mein erstes posting

lies

Mein Gott bist du doof

Und danke, wenn man sich monatelang als Klassenclown geriert, dann lese ich die allermeisten dieser trotteligen Postings nicht. Wäre ja noch schöner.

Tifferette hat geschrieben:

Mago hat geschrieben:

zappaf hat geschrieben:Ich auch nicht. Noch sind wir eine Demokratie.

Was soll das denn heißen?

Dass da jemand ein wenig Zeit auf die Lektüre von Veröffentlichungen des Bundeszentrums für politische Bildung verwenden sollte.

Bundeszentrale heißt das du

Fair Point. Blindes Huhn findet auch mal nen Ouzo.

Tifferette hat geschrieben:Gott, ist das naiv. Edit: wenn Leute so denken.

Diese Heinis sind nicht einfach ein wenig rechts. Oder sher konservativ. Oder verängstigt. Es geht darum, die freiheitlich-demokratische Grundordnung umzuschreiben. Die Leute, die in großen Teilen der AfD das Sagen haben, lehnen das System ab. Zu viele Leute verstehen das nicht, oder es ist ihnen egal. Und dann kann man ja mal überlegen, wer als nächstes dran kommt. Es läuft einem kalt den Rücken runter.

Nach dem edit

War einfach ein sehr optimistisches Urteil. „So ein scharfes Schwert schwingt man da nicht. Mit den paar Idioten kommt unsere Demokratie klar.“

Jetzt sehe ich das schon anders. Das sind nicht nur ein paar Idioten.

Tifferette hat geschrieben:Fair Point. Blindes Huhn findet auch mal nen Ouzo.

Tifferette hat geschrieben:Ein erster Schritt ist, sie von sämtlichen staatlichen Stellhebeln fernzuhalten. Ein Schritt nach dem anderen.

Aber wie läuft das konkret, sagen wir starten ein Verbotsverfahren, bis zu den Landtagswahlen ist es nicht mal mehr ein Jahr, was passiert bis zum Urteil? Darf die afd an den Wahlen bis dahin teilnehmen?

Ich sehe die große Gefahr, dass sie noch mehr Zulauf bekommt bei den Landtagswahlen, wenn bis dahin das Verbot nicht gerichtlich durch ist.

Es kann doch nicht wahr sein, dass wir von Seite der Politik und Gesellschaft nicht in der Lage sind, dieses Gesocks von den staatlichen Stellhebeln fernzuhalten.

Gibts des hat geschrieben:https://weact.campact.de/petitions/wehrhafte-demokratie-hocke-stoppen?bucket=20240109-waeb-nv-hocke-wehrhafte-demokratie-aktive-abos&source=whatsapp-share-button&utm_campaign=20240109-waeb-nv-hocke-wehrhafte-demokratie-aktive-abos&utm_medium=recommendation&utm_source=rec-wa&share=7d2557fd-66d5-48b3-a0fb-efd88d707ea5

Geht sogar auch was ohne in die Kälte zu müssen. Ganz bequem von neben dem Ofen aus...

Erinnerung...

hat denn schon jeder der eifrigen Disskutanten wenigstens das...

...koschded nix und wirkt gegfs. sofort

https://weact.campact.de/petitions/wehr ... d88d707ea5

An: Bundeskanzler Olaf Scholz / die Fraktionsspitzen der demokratischen Parteien des Deutschen Bundestages: R.Mützenich (SPD), F.Merz (Union), K.Dröge&B.Haßelmann (Die Grünen), C.Dürr (FDP), D.Bartsch (Die Linke)
Wehrhafte Demokratie: Höcke stoppen!
IG
Gestartet von

Stoppen Sie den Faschisten Björn Höcke: Veranlassen Sie, dass die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 GG stellt.

Dieser Mann ist ein wahrhaft gefährlicher Feind der freiheitlichen Demokratie. Aber die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben im Bewusstsein der Erfahrungen während der Weimarer Republik Instrumente bereit gelegt, um sich gegen Verfassungsfeinde zu wehren: Neben einem kompletten Parteiverbot auf Landes- oder Bundesebene ist die „Grundrechtsverwirkung“ nach Artikel 18 des Grundgesetzes eine gezielte Maßnahme gegen einzelne Verfassungsfeinde, jüngst thematisiert von der ehemaligen Bundesverfassungsrichterin und Verfassungsrechtlerin Gertrude Lübbe-Wolff sowie Heribert Prantl, ehemaliges Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung, Kolumnist und Honorarprofessor für Rechtswissenschaft an der Universität Bielefeld [4], [5]. Die Grundrechtsverwirkung beinhaltet, dass demjenigen die Inanspruchnahme einzelner Grundrechte entzogen werden kann, der diese „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht“ [6]. Ein Antrag auf Verwirkung der Grundrechte kann vom Bundestag, von der Bundesregierung oder von einer Landesregierung gestellt werden. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet in diesem Fall über Ausmaß und Dauer der Verwirkung.

Darüber hinaus kann im Zuge der Grundrechtsverwirkung für deren Dauer auch das Wahlrecht, die Wählbarkeit und die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt werden (§39 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, BVerfGG). Und genau dies muss passieren, damit Björn Höcke der freiheitlichen Demokratie keinen weiteren Schaden zufügen kann.

Verfassungsschutz!!!
Es ist nicht irgend ne Polizeibehörde, oder der BND oder was weis ich…

Verfassungsschutz, die sollen die VERFASSUNG dieses Landes, schützen. Wenn die sagen dass man hier aufpassen sollte, muss man aufhorchen. Das bedeutet dass sich in diesem Land ein Paar Dinge grundlegend ändern könnten.

Ob man die 20-30% noch erreicht oder nicht ist mir grad egal. Nazi Parteien könnt ich den ganzen Tag verbieten. Lass sie sich nur gründen