Politik

Unklar ist, ob Staatschef Macron in einem solchen Szenario politisch gezwungen wäre, einen Premier aus den Reihen der Linken zu ernennen. Die Nationalversammlung kann die Regierung stürzen.

Bei einem Premier aus dem linken Lager müsste Macron die Macht teilen. Der Premier würde wichtiger. Was dies für Deutschland und Europa hieße, ist unklar. Das Linksbündnis ist in sich gespalten und vertritt bei vielen großen politischen Themen sehr unterschiedliche Positionen.

Sollte keines der Lager eine Regierungsmehrheit finden, könnte die aktuelle Regierung als Übergangsregierung im Amt bleiben oder eine Expertenregierung eingesetzt werden. Frankreich droht in einem solchen Szenario politischer Stillstand.

Goofy hat geschrieben:Gut, dass die Rechten nicht gewonnen haben.

Aber

Frank N Furter hat geschrieben:[Also da gibts schon gravierende Unterschiede im Wahlrecht mit ganz gravierenden Folgen.

Ich weiß, dass einige in Deutschland glauben, Starmer sei ungeliebt, weil er „langweilig“ sei, dass er aber irgendwie vernünftig, kompetent und proeuropäisch agieren wird. Die Wahrheit ist: Starmer verschwimmt, wenn man ihn zu genau anschaut, und es ergibt oft keinen Sinn, wenn man ihm zuhört. Nicht weil er langweilig ist, sondern weil er vollkommen unentschlossen ist. Er führt nicht, sondern er analysiert, was ihm, seinen Geldgebern und seinen derzeitigen Höflingen nützt.

Wann immer sich ihm wirklich wichtige Gelegenheiten geboten haben, sich moralisch zu profilieren, eine mutige oder mitfühlende Entscheidung zu treffen, hat er versagt. Innerhalb seiner Partei ist er ein Bully. Was er seinen eigenen Leuten antut, das wird er auch uns antun. Er hat bewiesen, dass er mit objektiven Wahrheiten ebenso wenig etwas anfangen kann wie unser letzter Premierminister, die davor und der wiederum davor, und so weiter. Wie lange kann jemand, der so gerne Säuberungsaktionen und Mikromanagement betreibt, inmitten multipler massiver Feuerstürme effektiv regieren – und gleichzeitig die walisische Labour-Partei, die progressive Labour-Partei, die neoliberale Labour-Partei und diejenigen zusammenhalten, die beim nächsten Mal vor der Auslöschung stehen, wenn Großbritannien nicht bald die Kurve kriegt? Starmer hat die aufkommende extreme Rechte bekämpft, indem er ihr ruhigerer und höflicherer Zwilling war. Unter seiner Führung wurde die Labour-Partei in etwas Weißeres, Christlicheres, weniger Frauenfreundliches umgestaltet und immer deutlicher mit den Inhalten der Konservativen von vor 14 Jahren vermählt. Also: eben jener Politik, die uns hierher gebracht hat.

Großbritannien braucht sehr dringend Verbesserungen in der Infrastruktur, im Bildungswesen, in der Umwelt und im Gesundheitswesen. Unsere Hoffnungen sind dabei so gering, dass dies unsere Demokratie jetzt schon beeinträchtigt. Selbst mit der bestmöglichen Hilfe würden wir uns in Jahren nicht erholen – und wir haben diese bestmögliche Hilfe nicht.

In einer beträchtlichen Anzahl von Wahlkreisen liegt Nigel Farage an zweiter Stelle hinter der Labour-Partei. Das bedeutet, dass unsere Chancen auf eine Rückkehr nach Europa gering sind, obwohl die Mehrheit der Briten dies befürwortet. Selbst wenn er den Brexit nicht rückgängig macht, muss Keir Starmer nun irgendetwas liefern, und zwar mit einem Instrumentarium, das darauf ausgelegt ist, einen Großteil des Status quo zu erhalten.

Wenn er enttäuscht, wird die extreme Rechte bereit sein zuzuschlagen.

Tamasi hat geschrieben:Die britische SZ-Gastkolumnistin A.L. Kennedy schrieb:
"... Großbritannien braucht sehr dringend Verbesserungen in der Infrastruktur, im Bildungswesen, in der Umwelt und im Gesundheitswesen. ...

Plan B hat geschrieben:Schon richtig, aber zwischen Deutschland und Grossbritannien sind dann da schon noch mal gravierende Unterschide.

Lude Mehr hat geschrieben:

Auswurf hat geschrieben:Die haben aber ne Flotte und könnten versuchen ein Empire aufzuziehen.