Politik

Ein Depp
das ist Populismus und er tut so,
als könne man darauf vertrauen,
dass die dafür ersatzweise angedachten Gelder schnell fließen.
Was er damit un der Ukraine auslöst
- drauf geschissen... man steckt ja im Wahlkampf.

higgi hat geschrieben:Dass Scholz nebenbei die Ukrainehilfe abkündigt ist eine gottverdammte Schande

Das scheint doch irgendwie komplizierter zu sein. Die Hampelampel konnte sich auf keine weiteren Einsparungen einigen, sondern hofft nun darauf, dass, wie üblich, im Haushalt nicht abgerufene Mittel übrig bleiben werden. Diese Mittel sollen dann sowohl das Haushaltsloch stopfen als auch der Ukraine helfen. Was dann im Zweifel Priorität hat, weiß aktuell keiner. Wahrscheinlich interessiert das auch diese Regierung nicht, weil den Jahresabschluß 2025 macht ja eh ne andere Regierung.

Der Deutsche Michel soll aber bitte die Fresse halten. Wer an echter Demokratie gar kein Interesse zeigt, hat nichts anderes verdient als diese Partei-Apparatschiks.

Eigentlich müsste man hoffen, dass die Sozen in Sachsen und Thüringen an der 5%-Hürde scheitern, dieser Demokratieverrat gehört besttraft. Kann man aber auch nicht machen, denn dann hast Du da wahrscheinlich tatsächlich jeweils eine Hufeisen-Koalition im Landtag hocken (höchste Zeit, sich mal intensiver mit den Durchgriffsrechten des Bundes auf die Länder auseinanderzusetzen).

Andererseits: Immerhin hätte Putin dann wenigstens nachgewiesen, dass er doch noch auf demokratischem Wege Wahlen gewinnen kann.

Nachdem er sie zumindest mittelbar beeinflusst hat.

Upps, @Frank, Dein Ricarda-Post war aber nicht lange aufm Sender! Dabei wollte ich gerade drauf eingehen.

Glaub das hat eher damit zu tun dass die Ukrainer jetzt russisches Gebiet annektieren

Das es für den Scholzinger rote Linien gibt, hat er ja schon anklingen lassen

Local Zero hat geschrieben:Upps, @Frank, Dein Ricarda-Post war aber nicht lange aufm Sender! Dabei wollte ich gerade drauf eingehen.

Doch, doch, der war ja im Maskottchen-Fred. Humor hat Nice zuweilen schon. Du darfst Dich also gerne verlustieren.

Frank N Furter hat geschrieben:

Local Zero hat geschrieben:Upps, @Frank, Dein Ricarda-Post war aber nicht lange aufm Sender! Dabei wollte ich gerade drauf eingehen.

Doch, doch, der war ja im Maskottchen-Fred. Humor hat Nice zuweilen schon. Du darfst Dich also gerne verlustieren.

Ah ok, fellwechsert. Ich bin dann mal so frei, tut auch nicht weh, versprochen!

higgi hat geschrieben:Dass Scholz nebenbei die Ukrainehilfe abkündigt ist eine gottverdammte Schande

Imho war das doch Lindner mit dem Hinweis auf einen ausgeglichenen Haushalt und einem zweiten Hinweis auf eingefrorene russische Guthaben zur möglichen Gegenfinanzierung.

Dann regiert der Finanzminister dieses Land?
Ok das schreib ich mir auf

Hand in Hand

Dass es was mit den Truppen in Kursk zu tun haben könnte, ist jedenfalls falsch

Besser gesagt, dafür gibt es keine Anhaltspunkte

Wenn Haushaltslöcher wichtiger sind ist deine Glaubwürdigkeit eh dahin

Dann kannst du jeden fadenscheinigen Dreck vorschieben

higgi hat geschrieben:Dann regiert der Finanzminister dieses Land?
Ok das schreib ich mir auf

Das ist ein Stück weit nicht von der Hand zu weisen, jedenfalls, sobald es etwas kostet.

Scholz könnte natürlich Stellung beziehen, nach dem Motto: wer der Ukraine die Unterstützung entzieht
setzt die gesamten bis jetzt investierten Milliarden in den Sand. Das schlimme ist; das hat ja in Afghanistan schon mal sehr gut geklappt.

higgi hat geschrieben:Dann regiert der Finanzminister dieses Land?
Ok das schreib ich mir auf

1.) Die bisher ausgezahlten Ukrainemittel umfassen die im aktuellen Haushalt eingeplanten Mittel und bereits diejenigen des Folgejahrs.

2.) Lindner hat daher das Verteidigungsministerium um Vorschläge zur Gegenfinanzierung weiterer Ukrainemittel gebeten.

3.) Naja, Richtlinienkompetenz hin oder her. Ein verabschiedeter und verfassungskonformer Haushalt ist halt kein Gestaltungsbereich (mehr).

Ich finde es ja auch wichtig, Russland entgegenzutreten, nur gibt es da galt ein paar Hürden, die man nehmen muss. Und wie beim „Ringtausch“ wird man hier imho kreativ werden müssen, um russisches Geld in ukrainische Munition zu tauschen.

Wenn Du Scholz kritisieren willst, dann gerne dafür, dass er etwas anmoderiert, was nachher Lindner, Pistorius und die Bundesbank auskaspern müssen.

Ist das nicht ein europäisches Thema?
Könnten sie ja da nicht im Alleingang durchziehen

"Wir streichen erstmal die Hilfe und sind guter Dinge irgendwie die Anderen auf Linie zu bringen "

Falsche Reihenfolge

Wie liegen auf Rang 15 gemessen an der Wirtschaftskraft, was die Unterstützung betrifft

Die anderen sind der Orban und dieser Slovake
Viel Glück

Southern Comfort hat geschrieben:

higgi hat geschrieben:Dann regiert der Finanzminister dieses Land?
Ok das schreib ich mir auf

1.) Die bisher ausgezahlten Ukrainemittel umfassen die im aktuellen Haushalt eingeplanten Mittel und bereits diejenigen des Folgejahrs.

2.) Lindner hat daher das Verteidigungsministerium um Vorschläge zur Gegenfinanzierung weiterer Ukrainemittel gebeten.

3.) Naja, Richtlinienkompetenz hin oder her. Ein verabschiedeter und verfassungskonformer Haushalt ist halt kein Gestaltungsbereich (mehr).

Ich finde es ja auch wichtig, Russland entgegenzutreten, nur gibt es da galt ein paar Hürden, die man nehmen muss. Und wie beim „Ringtausch“ wird man hier imho kreativ werden müssen, um russisches Geld in ukrainische Munition zu tauschen.

Wenn Du Scholz kritisieren willst, dann gerne dafür, dass er etwas anmoderiert, was nachher Lindner, Pistorius und die Bundesbank auskaspern müssen.

Scholz ist der schlechteste Bundeskanzler den dieses Land je hatte.

Auswurf hat geschrieben:Ist das nicht ein europäisches Thema?
Könnten sie ja da nicht im Alleingang durchziehen

Es geht hierbei um eingefrorene russische BUNDESBankguthaben. Ich bin da jetzt auch kein Spezialist, nur das sollte wohl ohne zwingende Rücksprache mit der EU laufen.

Kritischer ist vielleicht die Fragestellung, ob die Guthaben nicht als Verhandlungsmasse effektiver wären. Wenn wir die jetzt verballern, gibt es galt ein Argument weniger, mit uns überhaupt zu sprechen.

Southern Comfort hat geschrieben:

Auswurf hat geschrieben:Ist das nicht ein europäisches Thema?
Könnten sie ja da nicht im Alleingang durchziehen

Kritischer ist vielleicht die Fragestellung, ob die Guthaben nicht als Verhandlungsmasse effektiver wären. Wenn wir die jetzt verballern, gibt es galt ein Argument weniger, mit uns überhaupt zu sprechen.

Angesichts der gewaltigen Wiedergutmachungsleistungen, die die Russen zu leisten haben werden, kommts auf die paar Kröten wohl auch nicht mehr an. Das wird unter "Sonstige Posten" verrechnet.

Und mit Putin noch reden? Was soll das bringen? Mir fehlt die Phantasie dafür, wie man jemanden, der auf alle völkerrechtlichen und zwischenstaatlichen Vereinbarungen, Regeln und Abrüstungsverträge scheißt, noch einmal glauben und vertrauen können soll. Ich bin davon überzeugt, dass es eine stabile Nachkriegsordnung nur ohne Putin geben wird. Er wird nicht mehr Beteiligter wie auch immer gelagerter Verhandlungen sein.

Putins Zukunft liegt entweder in Den Haag oder am Fuße irgendeines Moskauer Hochhauses.

Ich würde den Vorfall nehmen, der schneller eintrifft.

Spart auf jeden Fall Menschenleben.

Auswurf hat geschrieben:... Wie liegen auf Rang 15 gemessen an der Wirtschaftskraft, was die Unterstützung betrifft

Nach dieser Statistik

https://de.statista.com/statistik/daten ... il-am-bip/
liegen "wir" auf Rang 11.

Und?
Nachvollziehbarerweise wird die Ukraine, mal v.a. abgesehen von Dänemark (Rang 2) vorrangig von Nachbarstaaten unterstützt.
Das Vereinigte Königreich, dem man ja gemeinhin - zu Recht, denke ich - nicht gerade mangelnde Unterstützung vorwirft, liegt hier, wenn ich richtig gezählt habe, "nur" auf Rang 25.

Und - fun fact - die USA sogar nur auf der 29 ...
Ich finde, die müssten viel mehr tun .

Ich habe einen Journalisten aus dem heutigen Presseclub zitiert und kenne dessen Quelle nicht.
Letztlich klage ich auch keine mangelnde Unterstützung an,
finde es aber beschämend, wie viele Deutsche meinen, dass wir zuviel tun
Rechts wie Links

Habe mich letzte Woche mit nem ultralinken Pazifisten gestritten.
Er meinte, dass nur unser Geld das Ende des Krieges verhindert und der Durchschnittsukrainer entweder Nazi ist, oder gegen den Krieg

Auf welchem Rang liegt Russland?