Politik

Local Zero hat geschrieben:Die sogenannte Boomergeneration fängt jetzt an, in Rente zu gehen. ...[

FotzenfritzHerrn Merz gefällt das nicht.

killroy hat geschrieben:ich schreib hier nur noch eins, dann ziehe ich mich raus, sonst ....

Egal ob eine Demokratie komplett, vollständig oder fehlerhaft ist. Sie ist nach wie vor die beste Gesellschaftsform, in der Minderheitenschutz zumindest tewileise bis mehr umgesetzt wird. Demokratie geht mit rechtsstaat einher.
Klar ist (für mich) jedem Fall, dass egal aus welchen Gründen es sie gibt, es in einer Diktuatur oder einem totalitär organsierten Staat immer einen Teil der ansässigen Bevölkerung gibt, der massiv zu leiden hat, unterdrückt oder schlimmeres wird.

Das mag wissenschaftlich betrachtet vielleicht nicht korrekt sein, ist mir aber wurscht, die Realität der jüngeren Geschichte zeigt das genau so. Alles andere interessiert mich nicht, akademisch-theoretische Diskussionen können nur die führen, die keine Sorgen diesbezüglich in ihrem Leben kennen.

Tschö

Demokratie hat erstmal überhaupt Nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Da lohnt ein Blick in die Geschichte, einer der ersten Rechtsstaaten der Welt war das Königreich Preußen in der Mitte des 18. Jahrhunderts. Im Gegenzug, die französische Republik welche ja nun "demokratisch" war hat damals Ende des 18. Jahrhunderts die berühmte "Terrorherrschaft" geherrscht bei der innerhalb eines Jahres ca. 40.000 Menschen ihr Leben lassen mussten.

Rechtsstaat bedeutet eben nur, dass die herrschende Klasse nicht über den Gesetzen steht. Das geht auch z.B. mit einer konstitutionellen Diktatur.

Das sieht man auch daran, dass in der Rechtsgeschichte die heilige Inquisition als Geburtsstunde des modernen Gerichtswesens gilt, auch wenn das im ersten Moment erstmal seltsam klingt. Aber tatsächlich wurden bei den Prozessen genau die Grundlage geschaffen, derer wir uns heute noch bedienen.

Demokratie ist eben kein fest geschriebener Begriff, Nordkorea schimpft sich auch demokratisch.

Die große Frage ist doch einfach, was heißt "Verteidigung der Demokratie!" Klar, ich kann total verstehen dass niemand einen Reichsbürgerputch sehen will, außer die Reichsbürger.

Aber mir geht es um die Gretchenfrage, wenn die Demokratie eine Herrschaft des Volkes sein soll und das Volk beschließt demokratisch sie abzuwählen... ist es dann noch eine Herrschaft des Volkes? Wird dann nicht aus der Demokratie die Diktatur? Ist das dann okay? So könnte man argumentieren, immerhin hatte man in der jüngeren, deutschen Geschichte ja gleich zweimal die Situation dass von außen her dem Volk die Demokratie aufgezwungen wurde ala "Ihr seid jetzt Demokraten, oder es gibt noch mehr auf die Rübe!" Ist ja nicht so, als hätten wir Deutschen uns die Demokratie ausgesucht und trotzdem haben wir es geschafft diese jetzt fast 80 Jahre lang vorbildlich zu führen.
Andererseits, ist dies heute noch aktuell?

Die meisten Menschen kümmern sich eben einen Dreck um die Staatsform, mag sein dass dies für dich anders ist. Aber dann wären wir wieder dabei, wann wird aus Demokratie Diktatur?
Um da mal aus dem Nähkästchen zu plaudern, wenn wir heutzutage den Mauerfall und die Wiedervereinigung feiern, dann wird das oft verklärt, dass die Menschen in der DDR auf die Straße gegangen sind weil sie unbedingt wählen wollten zwischen SPD und CDU. Im Wahrheit wollte man aber auch mal ne Banane am Strand von Malle essen und nicht nur ausschließlich nackend am Ostseestrand herum lungern.


Soweit ich das überblicke, bin ich wohl hier der Einzige der nicht nur in einem Rechtsstaat gelebt hat, sondern eben auch in einem Unrechtsstaat. Und ich bevorzuge auch die BRD wo ich ganz offiziell Netflix gucken kann und nicht mit einer windschiefen Antenne nen schwarzen Kanal einfangen muss.

Nur kann auch ich mich nicht immer gegen das Gefühl erwehren, dass die Politiker am Volk vorbei regieren (also an mir und meinen Bedürfnissen) und es ja sowieso keinen Unterschied mehr macht ob der Kanzler nun von der CDU oder SPD kommt.

Und wenn man am Ende es sowieso nehmen muss wie es kommt, kann man ja auch mal positiv in die Zukunft schauen. Mag sein, dass unser Parlamentarismus heutzutage das beste, mögliche System ist. Allerdings wäre das vor 300 Jahren allein praktisch gar nicht möglich gewesen das ganze Volk an einem Sonntag zur Wahl zu jagen. Mit den neuen, technischen Möglichkeiten gibt es auch spannende Ansätze für ein zukünftiges Staatssystem dass vielleicht noch humaner ist. Es gibt ja nicht nur die Wahl zwischen Bundestag und Führer.

Wann wird aus Demokratie Diktatur?

Wenn du nicht mehr alle 4 Jahre eine neue Regierung wählen kannst

Wenn du nicht mehr frei wählen gehen kannst, sondern dich jemand versucht vor Ort an deiner Stimmabgabe zu hindern

Wenn die regierende Partei alles dafür tut, dass politische Gegner nicht zur Wahl zugelassen werden, einzelne Personen gleich eingesperrt werden

Wenn das Wahlergebnis nicht anerkannt wird, auch wenn es keine Manipulation gab

Wenn deine Grundrechte eingeschränkt werden, weil das der regierenden Partei hilft



Es ist keine Diktatur, wenn 45% der Wähler AfD wählen, aber die verliebenen Parteien eine Regierung mit einer Mehrheit bilden können.

Die DDR war eine Diktatur, Russland ist vermutlich wieder eine,...

Wieso wieder?

Die Russen waren zu keinem Zeitpunkt ihrer Geschichte ein freies Volk

In den 90ern waren sie aber nahe dran.

Nicht wirklich

Plan B hat geschrieben:In den 90ern waren sie aber nahe dran.

Das habe ich auch bis zum 24.02. gedacht.
Nach dem Studium diverser Bücher bin ich überzeugt davon, dass die Korruption und das Abgleiten schon unter Jelzin begann.
Und zwischen Gorbatchoff und Jelzin herrschte das Chaos.
Und die Oligarchenclique machte sich daran, die Wirtschaft zu privatisieren.
Natürlich nur zum eigenen Vorteil.

Ich mag Revolutionen nur dann, wenn sie einen Unrechtsstaat beenden und in Folge keinen neuen aufbauen.

Ansonsten bin ich kein Ideologe, sondern wünsche mir die stete Verbesserung des Bestehenden.
In manchen Bereichen wäre Eile geboten.

Das momentane Hauptproblem sehe ich nicht in der Politik, sondern in der Erwartungshaltung
an den Staat gepaart mit Null Bereitschaft sich selbst verantwortlich zu fühlen.

Populisten und Faschisten schüren Hass auf Randgruppen und geben all jenen eine Heimat,
die jede persönliche Verantwortung für ihr Schicksal von sich weisen.

Es kann noch so beschissen laufen
- es gibt nie einen guten Grund die AFD zu wählen.
Das bestürzende ist, wieviele es weltweit sind,
denen es nur um den eigenen Vorteil geht,
der noch nichtmal gesichert wird, durch das wählen der Wichser

Diese Einigkeit ( nicht nur unter den Rechten), dass alle Politiker sich nur um ihr eigenes Wohl kümmern und der Unwille sich selbst ergebnisoffen zu informieren ist tödlich.

Unter Westfalen hat geschrieben:

Plan B hat geschrieben:In den 90ern waren sie aber nahe dran.

Und die Oligarchenclique machte sich daran, die Wirtschaft zu privatisieren.
Natürlich nur zum eigenen Vorteil.

Bis zur Stufe "Privatisierung zum gesellschaftlichen Vorteil" dauerts halt ne Weile.

Auswurf hat geschrieben:Ich mag Revolutionen nur dann, wenn sie einen Unrechtsstaat beenden und in Folge keinen neuen aufbauen.

Du meinst, wir müssen nur nur ein klitzeskleines bisschen warten und die Wende in der DDR offenbart sich im Nachhinein ihrem wahren Wesen nach als...Konterrevolution ? Echte Marxisten haben das übrigens schon immer behauptet.

Das war doch keine Revolution, sondern ein Zerfall - oder wäre ohne die Proteste heute noch die SED an der Macht?

Aber natürlich gab's ein paar Mutige,
bevor sich die Bratwürste dazugesellten

Offenbar hofft die SPD, dass es für eine Koalition mit dem Bündnis Strahlender Wladimir und den Linken reicht.

SPD-Generalsekretär Miersch erklärt Schröder wieder zum Teil der Partei
Ist in der deutschen Sozialdemokratie Platz für Gerhard Schröder? »Ja«, sagt der neue SPD-Generalsekretär in einem Interview. Er würdigt die politische Lebensleistung des Ex-Kanzlers – und warnt vor Schwarz-Weiß-Denken im Ukrainekrieg.

https://www.spiegel.de/politik/gerhard- ... 753f012b76

Auswurf hat geschrieben:Ich mag Revolutionen nur dann, wenn sie einen Unrechtsstaat beenden und in Folge keinen neuen aufbauen.

Ansonsten bin ich kein Ideologe, sondern wünsche mir die stete Verbesserung des Bestehenden.
In manchen Bereichen wäre Eile geboten.

Das momentane Hauptproblem sehe ich nicht in der Politik, sondern in der Erwartungshaltung
an den Staat gepaart mit Null Bereitschaft sich selbst verantwortlich zu fühlen.

Populisten und Faschisten schüren Hass auf Randgruppen und geben all jenen eine Heimat,
die jede persönliche Verantwortung für ihr Schicksal von sich weisen.

Es kann noch so beschissen laufen
- es gibt nie einen guten Grund die AFD zu wählen.
Das bestürzende ist, wieviele es weltweit sind,
denen es nur um den eigenen Vorteil geht,
der noch nichtmal gesichert wird, durch das wählen der Wichser

Diese Einigkeit ( nicht nur unter den Rechten), dass alle Politiker sich nur um ihr eigenes Wohl kümmern und der Unwille sich selbst ergebnisoffen zu informieren ist tödlich.

@auswurf
vielen dank dafür. posting des jahrzehnts.

Mindestens
aber schön, wenn's gefällt

gefallen ist das falsche Wort in dem Zusammenhang

aber: ja genau. Wir Wahlschafe werden selber schuld gewesen sein.

Disclaimer: Du nich, die anderen

natürlich die anderen ( aber Du nicht)

Auswurf hat geschrieben:Das war doch keine Revolution, sondern ein Zerfall - oder wäre ohne die Proteste heute noch die SED an der Macht?

Das Haus der Geschichte sagt jedenfalls so:

https://www.hdg.de/lemo/kapitel/deutsch ... ution.html

Sollten bundesdeutsche - also westdeutsche, bedeutet: echte deutsche - Institutionen jetzt auch schon komplett von Ostdeutschen übernommen worden sein?

Friedliche Revolution....
das liegt ja nicht in der Hand der "Revolutionäre"

Gut, diese haben nicht geschossen (mit was auch).
Ob's friedlich bleibt, lag eher in den Händen der Machthaber

Wer "Schuld" an der Friedlichkeit hat, kann dem Begriff ja wurscht sein. Btw: Soooo friedlich war das gar nicht, dass gabs schon ordentlich Prügel, Erniedrigung, willkürliche Verhaftungen und natürlich auch Verletzte. Aber wenn "friedlich" meint, dass nicht geschossen wurde, dann stimmt das natürlich schon.

Was Russland im Zuge der Oktoberrevolution anging, dann lag es gerade in der Hand der Revolutionäre, ob und wie Gewalt angewendetr wird. Das haben die Bolschewiken übrigens sogar selbst so postuliert. "Roter Terror" haben sie das genannt.

Meine Fresse ist das krass:

https://www.tagesspiegel.de/internation ... 08711.html

Wie war nochmal der Slogan der WP?

Democracy Dies in Darkness

Ich seh da keine Darkness. Das Thema wird ja breit im Lichte der Öffentlichkeit diskutiert. Und das ist auch gut so: Bei der Gelegenheit könnte man mal tiefergehend darüber reden wie hilfreich es ist, wenn die für eine Demokratie absolut notwendige sogenannte vierte Gewalt sich im Besitz von Leuten befindet die so reich sind, dass ihre monetäre Macht ausreicht, eben diese Demokratien unterminieren zu können. Diese Debatte sollte auch hierzulande geführt werden. Man schaue sich UK und den Einfluss bspw. von Sun und Times (Murdoch) und The Daily Telegraph (Barclay-Brüder) rund um den Brexit an. Pro domo-Journalismus vom feinsten.

Unabhängig davon: Das Medien in Demokratien eine "Wahlempfehlung" - egal ob linksrechtsmittevornhintenobenunten - aussprechen, finde ich selbstwidersprüchlich.

Auswurf hat geschrieben:natürlich die anderen ( aber Du nicht)

Erinnert mich an die Simpson Folge mit der Invasion der Außerirdischen:
Auch immernoch Brand aktuell: beide Außerirdischen lassen sich zur Wahl aufstellen. Einen müssen sie wählen
Einer ruft noch: dann wähle ich eben einen kanddidaten einer dritten Partei:
Die Antwort von den außerirdischen: bitte, wenn du deine Stimme wegwerfen möchtest…und so ist es auch heute noch

Als sie dann in Knechtschaft leben sagt Homer zu Marge: (sinngemäß) beschwer du dich nicht, ich hab ja den anderen gewählt

Gestern las ich eine Meldung, wonach in diesen Wahlkampf inklusive Senatswahlen 16 Milliarden Dollar fließen. 2020 seien es noch 14 Milliarden gewesen. Im Vergleich zu Deutschland mit knapp einem Viertel der US-Bevölkerung: 100 Millionen.

Die Kohle stammt durchweg von Lobbyisten mit ganz klaren Erwartungen. Tut mir leid, wenn ich das wieder strapazieren muss, aber wo bitte ist da auch nur ein Fünkchen Demokratie?

Letzte Woche habe ich mir die Zeit gegönnt mal Bernie Sanders eine Stunde lang in Ruhe zuzuhören. Danach war mir wieder etwas klarer, wieso sich die USA auf so einem Höllentrip befindet. Kann ich nur jedem empfehlen. Bernie spricht da auch genau das obige Problem an und den Machtkampf innerhalb der demokratischen Partei:

Local Zero hat geschrieben:Ich seh da keine Darkness. Das Thema wird ja breit im Lichte der Öffentlichkeit diskutiert. Und das ist auch gut so: Bei der Gelegenheit könnte man mal tiefergehend darüber reden wie hilfreich es ist, wenn die für eine Demokratie absolut notwendige sogenannte vierte Gewalt sich im Besitz von Leuten befindet die so reich sind, dass ihre monetäre Macht ausreicht, eben diese Demokratien unterminieren zu können. Diese Debatte sollte auch hierzulande geführt werden. Man schaue sich UK und den Einfluss bspw. von Sun und Times (Murdoch) und The Daily Telegraph (Barclay-Brüder) rund um den Brexit an. Pro domo-Journalismus vom feinsten.

Unabhängig davon: Das Medien in Demokratien eine "Wahlempfehlung" - egal ob linksrechtsmittevornhintenobenunten - aussprechen, finde ich selbstwidersprüchlich.

Sehr richtig
Die Verlage bzw. Besitzer haben eine sehr große Macht
Und man ist dennoch auf sie angewiesen, weil man sich hoffentlich nicht jeden Müll sogenannter Experten auf Social media et all anhören sollte, sprich: guter Journalismus ist sehr wichtig, aber er muss unabhängig sein