Politik

Was die UN angeht, wird das mit einer Reform wohl eher nicht funktionieren. Da hilft wohl nur die Revolution.

Da die UN denkbar wenig zu sagen hat, braucht man auch keine Revolution.

Die Alternative zu einer UN mit Sicherheitsrat und Vetorecht wäre eine UN ohne Sicherheitsrat und Vetorecht und ohne UN. Das willst ja auch nicht.

Nice Weather hat geschrieben:Die Alternative zu einer UN mit Sicherheitsrat und Vetorecht wäre eine UN ohne Sicherheitsrat und Vetorecht und ohne UN. Das willst ja auch nicht.

Vor Allem will ich nichts, was viel kostet und nichts bringt.

Wenn dadurch diese in der ganz überwiegenden Zahl lachhaften antiisraelischen Resolutionen enden würden, wäre schon was gewonnen.

Die UN ist eine große Idee, die niemals aufgegeben werden sollte.


Die EU steht auch nicht nur für gerade gewachsene Gurken

Interessanter Konflikt da zwischen Musk und den Maga Affen

War irgendwie abzusehen, dass die Milliardäre jetzt nicht die günstigen Arbeitskräfte abschieben wollen,...

Musk und Ramaswamy legen sich mit den »MAGA«-Hardlinern an

.....lautet die Schlagzeile beim Spiegel.
Was ich irreführend finde,
da es suggeriert, die beiden wären gemäßigt,
nur weil sich in einem Punkt ihre Interessen zufällig mit ner sozialeren Sichtweise verwechseln lassen

Auswurf hat geschrieben:Die UN ist eine große Idee, die niemals aufgegeben werden sollte.


Die EU steht auch nicht nur für gerade gewachsene Gurken

Bin völlig bei Dir, eine großartige Idee, wenn Sie zu Ende gedacht und mit den notwendigen Befugnissen ausgestattet wird. Erstrebenswerte Ziele wären: Frieden, Freiheit, Wasser, medizinische Versorgung und Nahrung für alle Menschen auf diesem Planeten.

Wenn die EU nur für gerade gewachsene Gurken stehen würde, wäre ja schon alles geschwätzt. Dennoch gibt es genug Ansätze, sie besser zu machen. Einigkeit wäre eine gute Idee, wo das nicht geht vielleicht Handlungsfähigkeit durch Mehrheitsbeschlüsse ersetzen.

Mehr tun, weniger reden und vor allem.... weniger Bürokratie und die Fähigkeit, sich auf wichtiges zu konzentrieren. Den Schutz unserer freiheitlichen Werte zum Beispiel.

Spielgerät hat geschrieben:Wenn dadurch diese in der ganz überwiegenden Zahl lachhaften antiisraelischen Resolutionen enden würden, wäre schon was gewonnen.

Wobei ich jetzt die israelische Siedlungspolitik keineswegs lachhaft finde. Daß eine Zweistaatenlösung von allen nicht funktionierenden immer noch die bis dato beste Lösung wäre, ist nicht neu und da bin ich wieder bei den Befugnissen. Ein diktierter Frieden zwischen zwei erzwungenen Staaten wäre unblutiger als das was wir jetzt haben.

Musk hat in der Welt ein Interview gegeben. Zusammengefasst hat er darin zwei Themen angesprochen: a) weshalb Deutschland und seine Wirtschaft solche Probleme haben aktuell und b), dass man die AfD wählen müsse, weil sie die einzige Partei sei, die daran etwas ändern würde.

Und das reicht, dass einige Leute "überkochen". Eine Welt-Journalistin, Eva Maria Kogel, kündigt deshalb ihren Job bei der Welt. Also weil dort jemand eine Meinung vertritt, die nicht der ihrigen entspricht. Und wo tut sie diese demonstrative Kündigung kund. Jou, genau, auf X, ehemals Twitter.

Meine Fresse, wie verstrahlt kann man denn mit dieser ideologischen Haltungsgrütze sein? Wenn mir ne Meinung nicht passt, dann ist es von erster und größter Bedeutung, dass ich inhaltlich überzeugend widerspreche. Ihr Kollege hat das ja in einer Art Gegen-Kommentar auch geschafft.

Ich weiß nicht, verlernen die Leute gerade wirklich die Grundlagen von Diskussion und Debatte? Wir haben doch naturgegeben ständig unterschiedliche Meinungen. Davon lebt doch gerade eine liberale Gesellschaft!
Es bildet ungemein (!), wenn man sich mit anderen Meinungen inhaltlich auseinandersetzt. Nichts bildet mehr! Jeder, der wegen eines primitiven Affekts, also persönlicher Antipathien, die meist auch noch rein virtuell, also völlig ungeprüft sind, die sachliche Auseinandersetzung mit Andersdenkenden vermeidet, wird dement. Erschütternd, wie viele noch relativ junge Leute heute in beschriebener Weise bereits frühdement sind.

https://www.tagesspiegel.de/politik/kli ... 35656.html

Monitor hat geschrieben: Zitat vom 28.12.2023

Menachem Begin:

We wish the Palestinian people peace.

Opinion - The New York Times Nov. 2023

Two-State Solution - The Two-State Platitude

Why The Two-State Solution Never Worked
Al Jazeera - Aug. 29, 2024



Kommentar:

"If I don’t steal your home, someone else will." - Yaakov, Israeli Settler

~~

heute

"Wladimir Putin entschuldigte sich dafür, dass sich der tragische Vorfall im russischen Luftraum ereignete"

Wenn eine zwei Staaten Lösung keine Lösung ist die geht und keiner eine andere, funktionierende Lösung hat, dann muss man sich mit dem abwechselnden Gemetzel auf beiden Seiten wohl abfinden und am besten nicht mehr hinschauen. Natürlich, ist keine Lösung immer auch eine Lösung.

Schöne Beleidigung für Trump: Mango-Mussolini-

Musk hat sein X-Profil in "Kekius Maximus" umbenannt und "Pepe the frog" als Avatar eingefügt. „Feels good man“, gell? Noch Fragen?

Ich habe sie, die gute Nachricht für 2025!

Die EU-Ratspräsidentschaft Ungarns endet in nicht mal drei Stunden. Polen übernimmt. Wobei eigentlich egal ist, wer übernimmt.

Ok, ja Slowakei wär vom Regen in die Scheiße.

Local Zero hat geschrieben:Musk hat sein X-Profil in "Kekius Maximus" umbenannt und "Pepe the frog" als Avatar eingefügt. „Feels good man“, gell? Noch Fragen?

Deutsches (dpa)-Journalismus 2024:




AAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHH!!!!!

Und das neue Jahr fängt ja gut an.

https://www.spiegel.de/ausland/new-orle ... b0a769d1d5

2025, das Jahr der Schlange!

Neujahrswunsch: Könnte man "Day One" im Januar aus dem Kalender entfernen?

2025 verändert alles. Ein Planet wechselt seine Position am Himmelsfeld nach dem anderen und Vielfalt, Lebendigkeit und Risiko prägen das neue Jahr. Und doch schwingt eine süße Note von Geborgenheit, Liebe und Wohlmut um uns, denn das kommende Jahr regiert Liebesplanet Venus.

Ich kann zum Glück nichts mit Tierkreiszeichen u.ä. anfangen und mit Schlangen noch
weniger.


https://i.etsystatic.com/50813924/r/il/5a30f1/6299577268/il_fullxfull.6299577268_750r.jpg


Trump trägt seinLieblings-Gedicht vor mit dem Titel „Die Schlange“.

Das Gedicht erzählt die Geschichte einer Frau, die eine Schlange bei sich aufnimmt, die sie schließlich beißt und ihr sagt:

„Du wusstest verdammt gut, dass ich eine Schlange bin, bevor du mich hereingelassen hast.“




Was erwartet uns (angeblich) im Jahr der Schlange?


Nach dem dynamischen Jahr des Holz-Drachen erwartet uns eine Zeit der Weisheit und Besonnenheit. Die Schlange gilt in China nämlich als Symbol der Weisheit und des Glücks.

Trump ist im Jahr des "Hundes" geboren:

Hund

Dieses Tierzeichen wird oft als sympathisch, loyal und vertrauenswürdig wahrgenommen. Menschen, die im Jahr des Hundes zur Welt kamen, gelten als gute Zuhörer, treue Freund:innen und zuverlässige Partner:innen. Für ihre Loyalität und ihre Unterstützung werden sie von anderen sehr geschätzt.


Das Jahr 2025 steht im Chinesischen Mondkalender im Zeichen der Schlange. Menschen, die im Jahr der Schlange geboren sind, werden oft als weise, intuitiv und elegant beschrieben. Sie haben eine natürliche Anziehungskraft und sind oft sehr charmant.


~

OT

"Schlangenfängerin" Julia Baker (aus Heilbronn) im Interview: "Ich habe meine erste Schlange noch im Kühlschrank"

"Die Schlangenfängerin - Gefahr Down Under"


https://de.nachrichten.yahoo.com/schlangenf%C3%A4ngerin-julia-baker-interview-habe-063000659.html?guce_referrer=aHR0cHM6Ly93d3cuZ29vZ2xlLmNvbS8&guce_referrer_sig=AQAAAKSySF1bioY69zbC0vJLDOExtqg2MJsode2CRlfaXfY153oh1B7N9bxVjdPNHJpP3zgMKZPPQ7IidiyZvWGkRxCv2zZVxTVRjYkzFtahKIxqfAS53B6LRS3WOQlQ94lK9-WQ6dgFyMo4n0Rb6LDqNZw7eymlFYqVVc83HooF6IBB&guccounter=2

Die Sendung habe ich auf DMAX gesehen als Schlangenphobikerin.

Tja USA, mit Vorratsdatenspeicherung wär New Orleans bestimmt nicht passiert. Oh, wait...

Born in Texas. Served in the US Army.
Und jetzt?

Irgendwas findet sich schon noch.

Umfangreich, aber lohnenswert. An einer Stelle musste ich sogar ein bisschen schmunzeln, da wurde ich ans Forum erinnert

Wie kann eine demokratische Gesellschaft ihre Vernunft ver­lieren?
Gastbeitrag von Michael Zürn 30.12.2024, 11:58 Lesezeit: 13 Min.

Donald Trump 2017 im Oval Office, damals noch mit den Vertrauten Michael Flynn und Steve Bannon (rechts)
Nach der Wahl Donald Trumps zum amerikanischen Präsidenten und vor der Bundestagswahl: Die politische Strategie der Angriffe auf das liberale Wahrheitsregime.

I.
Anders als 2016 erhielt Donald Trump am 5. November 2024 auch die Mehrheit der Wählerstimmen. Der Wahlausgang war keine große Überraschung. Und die Politikwissenschaft hat inzwischen auch eine Reihe an guten Erklärungen, weshalb weltweit autoritäre Populisten wie Donald Trump von vielen Menschen gewählt werden. So stärkt erstens die Wahrnehmung wachsender Ungleichheiten, insbesondere auch Ungleichheiten beim Zugang zu existenziellen Gütern und Leistungen für alle Bürgerinnen (Stichwort: funktionierender Staat) die Wahl von Parteien wie der AfD oder des Rassemblement National in Frankreich.
Der sogenannte cultural backlash, womit die Gegenbewegung zum Statusverlust ehemalig dominanter Mitglieder der Gesellschaft im Zuge der Antidiskriminierungsbewegungen von Frauen, sexuell anders orientierten und kulturellen Minderheiten angesprochen ist, führt ­autoritären Populisten wie Orbán und Bolsonaro gleichfalls Wählerstimmen zu (Stichwort: alte weiße Männer). Schließlich hilft den autoritären Populisten die Demokratieunzufriedenheit und das Gefühl, im politischen Prozess nicht mehr gehört zu werden, weil die Entscheidungen zunehmend in Gremien getroffen werden, wo die Stimme der einfachen Bevölkerung nicht durchdringen (Stichwort: politische Klasse).
Mit diesen Faktoren und ihrer jeweiligen Effektstärke können die ungefähr fünfundzwanzig Prozent der Stimmen hinreichend erklärt werden, die vermutlich die AfD und andere Parteien mit autoritär-populistischen Tendenzen bei der kommenden Bundestagswahl in Deutschland bekommen werden. Mit Blick auf die knapp fünfzig Prozent, die Donald Trump vor acht Wochen in den USA gewählt haben, bleibt aber eine große Lücke. Es will auch einfach nicht einleuchten, weshalb man Donald Trump wählt, wenn man den gleichen Zugang zum amerikanischen Gesundheitssystem anstrebt oder man als Latino eine Woche vor der Wahl beleidigt wurde. Diese Wahlentscheidungen verlassen teilweise die Logik rationaler Wahlentscheidungen, auf denen ­alle diese Erklärungen letztlich beruhen.
Genau um diese Erklärungs- und Rationalitätslücke soll es hier gehen, indem die Mechanismen eines allgemeinen Rationalitäts- oder besser Vernunftverlustes ausgemacht werden. Der Wahl von Trump 2024 ging nämlich eine beispiellose Kampagne voraus, die, gespickt mit Absurditäten und Angriffen auf alle In­stanzen, die die Rationalität in Gesellschaft und Staat verkörpern, eine Anhängerschaft schuf, deren Treue durch nichts zu erschüttern war – nicht durch unzählige Nachweise von falschen Aussagen und auch nicht durch strafrechtliche Urteile. Wie aber kann eine demokratische Gesellschaft ihre Vernunft ver­lieren und rationale Prozesse der Wahrheitskonstruktion aussetzen? Erst diese Beschädigung der öffentlichen Vernunft hat die Wiederwahl von Donald Trump ermöglicht. Diese Wahl wirft die Frage nach dem Verhältnis von Wahrheit und Demokratie auf.
II.
Das Verhältnis von Wahrheit und Demokratie wurde von Hannah Arendt 1967 in einem Aufsatz im „New Yorker“ treffend beschrieben. Sie argumentiert, dass die Politik da endet, wo „Tat­sachenwahrheiten“ vorliegen – gemeint sind solche Fakten, die unabhängig von Meinungen existieren. Der Begriff der Wahrheit verbinde sich demnach mit einem Gültigkeitsanspruch, der Debatte und Meinungsfreiheit ausschließt. Bei der Frage der gesundheitlichen Gefahren, die vom Covid-Virus ausgehen, ging es beispielsweise nicht nur um Meinungen, die frei sein können, sondern auch um Tatsachenwahrheiten. Sie setzen der Politik, auch der demokratischen Politik, laut Arendt, eine Grenze.
Hannah Arendt hat aber auch gezeigt, dass die Lüge ein konstitutiver Bestandteil der Politik ist. Die Lüge ist demnach ein bewusster Versuch eines Sprechers, der die Wahrheit kennt, sie zu umgehen und ihre Wirksamkeit zu unterlaufen. Ihr Beispiel sind die Pentagon Papers, anhand derer die Johnson-Administration Unwahrheiten kommunizierte, um sich Unterstützung für den ­Vietnamkrieg zu verschaffen. Die Lüge ist aber eine hochgefährliche Strategie. Sie scheitert in dem Moment, in dem sie auffliegt. In diesem Falle allerdings erst nach Ende der Amtszeit von Präsident Johnson.
Das Besondere an Donald Trump ist nun, dass ihm seine Unwahrheiten nicht schaden, auch dann, wenn sie im Faktencheck ganz schnell entlarvt werden. Hier kommt ein bekannter Essay des Princeton-Philosophen Harry Frankfurt ins Spiel: Er trägt den wunderbar schlichten Titel „Bullshit“. Wenn man nicht allzu ordinär erscheinen möchte, könnte man stattdessen den Begriff „Humbug“ bemühen. Allerdings fällt mir keine anständige Übersetzung für die verbalisierte Form des Begriffs ein.
Frankfurt unterscheidet nämlich bullshitting von lying. Während eine Lügnerin bewusst versucht, die Wahrheit zu verbergen, ist dem Humbuger die Wahrheit gleichgültig. Er konzentriert sich nicht darauf, die Wahrheit zu verbergen, sondern darauf, einen Eindruck zu erwecken, die Situation zu manipulieren oder sich auf eine bestimmte Weise zu präsentieren. Dem Humbuger ist es egal, ob das, was er sagt, wahr ist.
Das entscheidende Merkmal von bullshit ist nach Frankfurt die Gleichgültigkeit gegenüber der Wahrheit. Im Gegensatz zum Lügen, bei dem eine klare Absicht besteht, die an und für sich bekannte Wahrheit falsch darzustellen, wird beim Humbug das Konzept der Wahrheit an sich missachtet. Das Ziel, andere zu beeindrucken oder Dominanz zu demonstrieren, gewinnt beim Humbug die Oberhand. Es geht nicht um die Vermittlung von fälschlichem Wissen, sondern darum, wie der Sprecher wahrgenommen wird. Es geht um die Manipulation von Eindrücken.
Der Humbug entspringt einer bestimmten kommunikativen Haltung und erscheint bei entsprechenden Personen als etwas Normales oder Regelhaftes. Die Lüge ist ein bestimmter Zug im Spiel der Kommunikation, der eher Ausnahmecharakter trägt. Wenn man so will, dann ist die Aussage von Walter Ulbricht „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“ das Pracht­exemplar einer Lüge. Donald Trump hingegen steht für Humbug, zumindest dann, wenn er von hunde- und katzenfressenden Migrantinnen in Springfield spricht.
Auf persönlicher Ebene wird die Lüge oft als schlimmer empfunden als der Humbug. Insbesondere, wenn man nach zwei oder auch drei alkoholischen Getränken eine realitätsferne Selbstdarstellung samt haltloser Selbstüberschätzung eines ansonsten ganz sympathischen Menschen zu hören bekommt, kann man den Humbug mit einem Schmunzeln quittieren. Wenn eine gute Bekannte lügt, um mich zu einer Handlung zu bringen, die ihr nützt und mir schadet, dann ist das ein Vertrauensbruch, der sich mit großer Enttäuschung verbindet. Schmunzeln ist dann nicht mehr.
Hochgerechnet auf die öffentliche Kommunikation, zeigt sich aber ein anderes Bild. Für Frankfurt beinhaltet nämlich bullshit eine größere Bedrohung für die Wahrheit als die Lüge. Während Lügen bewusste Unwahrheiten sind, die die Existenz der Wahrheit respektieren (indem der Lügner sie zu verbergen versucht), untergräbt Humbug die Grundlage der Wahrheit selbst. Bullshitting schafft ein Umfeld, in dem die Unterscheidung zwischen Wahrheit und Unwahrheit irrelevant wird. Dies hat schwerwiegende Folgen für den öffentlichen Diskurs.
Es entsteht ein Kommunikationsraum, in dem die Wahrheit abgewertet wird und es nur noch auf rhetorischen Erfolg oder Einfluss ankommt. Das macht bullshitting besonders heimtückisch, denn es untergräbt die Bedeutung der Wahrheit in der Öffentlichkeit. Wenn Humbug die Prozesse öffentlicher Vernunft so waidwund geschossen hat, dass sie für weite Teile der Gesellschaft bedeutungslos werden, dann wird die Wahl eines Präsidenten wie Donald Trump möglich. Beim bullshitting handelt es um einen Angriff auf die liberale ­soziale Epistemologie und damit um die Anfechtung von Grundlagen, die die Wirksamkeit der Wahrheit und des Wissens erst ermöglichen.
III.
Was verbirgt sich genau hinter dem Begriffs­ungetüm „liberale soziale Epistemologie“ oder, mit Foucault etwas einfacher formuliert und kritisch gewendet, dem „liberalen Wahrheits­regime“? Es geht dabei um die Verfahren und Logiken, mittels derer offene Gesellschaften fest­legen, was sie für wahr und richtig halten. Es geht um die Prozesse, mittels derer gesellschaftlich ­geteilte Wahrheiten hergestellt werden.
Diese gesellschaftlich geteilten Wahrheiten sind zumeist (müssen es aber nicht zwingend sein) identisch mit dem, was die Mehrheit einer entsprechenden Wissenschaft für zutreffend hält, vor allem dann, wenn die Frage in der Wissenschaft selbst umstritten ist. Ökonominnen und Ökonomen schätzen beispielsweise in der Mehrheit die ökonomischen Effekte von Haushaltsdefiziten anders ein als die entsprechenden Überzeugungen in weiten Teilen der Gesellschaft, die in diesem Fall gemeinhin stärker der „schwäbischen Hausfrau“ folgen.
Eine soziale Epistemologie besteht aus Prin­zipien und Regeln der gesellschaftlichen Wahrheitsfindung. Die stehen nicht fest, sie können je nach Gesellschaft variieren. Grundlegend für die liberale soziale Epistemologie ist seit Kant die regulative Idee der Wahrheit, die sich sowohl gegen einen Wahrheitsabsolutismus als auch gegen einen Wahrheitsrelativismus abgrenzt. Die regulative Idee der Wahrheit versteht Wahrheit als unerreichbar, aber auch als normativen Orientierungspunkt. Einerseits können wir gemäß dieser Logik nie sicher wissen, ob etwas wahr ist oder nicht, und andererseits bliebe der wissenschaft­liche Fortschritt ein Rätsel, wenn wir nicht nach Wahrheit streben würden. Die regulative Idee der Wahrheit lebt von der Kritik und der permanenten Möglichkeit, falsche Einsichten als falsch zu entlarven, und von der Überzeugung, dass es möglich ist, der Wahrheit näher zu kommen.
Dass wir über die Zeit der Wahrheit näher gekommen sind, kann auf der Ebene einer einzelnen Aussage nie mit Sicherheit gesagt werden. Auf einer aggregierten Ebene zeigt sie sich aber nicht zuletzt daran, dass wir Dinge können, die vor dreihundert Jahren noch ausgeschlossen waren: Fliegen, Nuklearenergie oder Herz-Stents legen sind nur besonders augenfällige Beispiele.
Wer der regulativen Idee der Wahrheit folgt, verwendet den Begriff Wahrheit also gerne in zwei unterschiedlichen Bedeutungen. In einem strikten oder engen Sinn hat der Wahrheits­begriff einen realistischen Kern, wonach die Wahrheit außerhalb kognitiver Konstruktionen liegt. Diese Wahrheit erreichen wir nie, sie leitet uns jedoch als Orientierungspunkt an.
Gleichzeitig verweist das Konzept der regulativen Idee der Wahrheit auf einen weiteren, einen konstruktivistischen Wahrheitsbegriff: nämlich auf rational produzierte Überzeugungen, die sich später als falsch erweisen können. In einem strikten Sinn ist beispielsweise die Newton’sche Physik, die lange Zeit für wahr gehalten wurde, nie wahr gewesen. Wenn man aber von dem spricht, was in einer gegebenen Gesellschaft aufgrund vernünftiger epistemischer Regeln als wahr angesehen wird, wie etwa die Newton’sche Physik vor Einstein, dann verwendet man den weiten Wahrheitsbegriff.
Die regulative Idee der Wahrheit übersetzt sich in der Praxis in ein liberales Wahrheitsregime, das mithilfe einer Drei-Quellen-Konzeption rekonstruiert werden kann. Beginnen wir mit der ersten Quelle der Wahrheit. Immanuel Kant fasst den entsprechenden Kerngedanken knapp zusammen: Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! Man soll also seinen eigenen Sinnen trauen. Wer den Regen spürt, hält die Aussage für wahr, dass es regnet. Das ist die subjektive Säule des liberalen Wahrheitsregimes.
Dieses Vertrauen in die eigene Erkenntnis­fähigkeit muss aber vom Wissen über dessen ­Beschränkungen begleitet werden. Es gilt auch, andere Ansichten und Erfahrungen in Betracht zu ziehen, insbesondere, wenn dadurch Beobachtungen eingebracht werden, die einem selbst nicht möglich sind. Wenn also in John Stewart Mills Worten „Ereignisse stattfanden, als wir nicht da waren“, und wir auch keine Informationen über die mangelnde Vertrauenswürdigkeit der Berichterstatterin besitzen, dann gilt es, den Aussagen anderer als Quelle der Wahrheit zu trauen. Der Aussage einer Freundin, dass es im Nachbardorf zum besagten Zeitpunkt nicht regnete, ist Glauben zu schenken, auch wenn man selbst anderswo nass wurde.
Allerdings ergibt sich die Wahrheit kaum aus der bloßen Addition der Aussagen von ver­trauenswürdigen Individuen. Es bedarf auf der zweiten – der intersubjektiven – Erkenntnisquelle eines Mechanismus der Vermittlung und des Abgleichs. Hier kommt etwas ins Spiel, was man mit Jürgen Habermas als kommunikative Rationalität bezeichnen kann, die vor allem in der Öffentlichkeit ihre gesellschaftliche Kraft entfaltet. Das Resultat solcher sogenannten deliberativen Prozesse erzeugt wiederum intersubjektive Überzeugungen, die von vielen Mitgliedern einer Gemeinschaft als vorläufig richtig anerkannt werden und auf diese Weise Wirksamkeit entfalten.
Schließlich kommt drittens die reflektierte Unterordnung unter die Einsichten der Wissenschaft und Expertinnen ins Spiel. Dabei geht es um die Anerkennung epistemischer Autoritäten, also solcher Instanzen, denen eine besondere Kompetenz bei der Wissensgenerierung zu­getraut wird und denen man glaubt, weil sie es ­sagen. Für die Zuweisung von epistemischer ­Autorität muss es positive Gründe geben, das normale Vertrauen reicht hierfür nicht. Das Wissenschaftssystem mit seiner Arbeitsteilung, seinen theoretischen Konzepten und den besonderen Beobachtungsinstrumenten bietet positive Gründe. Dieses hat dann gleichsam den Status des „objektiven“ Wissens.
Das Vertrauen in die Wissenschaft übertrumpft zumeist subjektive Erfahrungen. Die Aufklärung des Sachverhalts, dass der gefühlte Niederschlag durch ein wassersprühendes Flugzeug verursacht wurde und es sich daher nicht um Regen als ein Wetterereignis handelte, wird als wahr anerkannt, wenn sie seitens einer anerkannten epistemischen Autorität erfolgt. Das, was in der Wissenschaft für wahr gehalten wird, sollte aber auch nicht verabsolutiert werden. Auch wissenschaftliche Wahrheiten verändern sich mit der Zeit. Wissenschaft produziert keine überzeitlichen Wahrheiten, „sie bleibt auf dem Weg“ (Julian Nida-Rümelin). Schon alleine deshalb muss im liberalen Wahrheitsregime „allen Autoritäten, auch den epistemischen, stets mit einem vernünftigen Maß an Misstrauen und Zweifel begegnet werden“ (Tanjev Schultz).
Was bringt eine gut funktionierende liberale soziale Epistemologie hervor? Sie legt fest, was in einer gegebenen Gesellschaft als wahr und zutreffend angesehen wird. Sie verbindet sich mit der Überzeugung, dass dieses Ergebnis als Wahrheit akzeptiert werden sollte, auch wenn es klar ist, dass es sich um keine überzeitliche Wahrheit handelt, sondern im Laufe der Zeit revidiert werden kann. Bei der liberalen sozialen Epistemo­logie geht es im Endeffekt um die Frage des gesellschaftlich anerkannten Fürwahrhaltens, nicht um die Wahrheit im Sinne der Korrespondenz von Aussage und Realität.
Wichtig ist auch, dass sich die liberale soziale Epistemologie nicht auf politische Entscheidungen bezieht. Es geht um die Richtigkeit von Propositionen – wie der Philosoph sagt –, also Aussagen, nicht um die Richtigkeit politischer Entscheidungen. Solche Aussagen übersetzen sich nie unmittelbar in politische Entscheidungen. Vor der politischen Entscheidung steht die Klärung der Frage, welche Wahrheiten berücksichtigt und wie sie verwendet werden. Die Aussage, staatliche Unterstützung bei der Ansiedlung einer Autofabrik schaffe Arbeitsplätze, dürfte beispielsweise in den meisten Kontexten genauso wahr sein wie die Aussage, dass der Aufbau dieser Fabrik in einem ehemaligen Waldgebiet naturzerstörend wirke. Welche dieser beiden wahren Aussagen zum Zuge kommt, ist eine poli­tische Entscheidung. Die Anerkennung der Wahrheiten einer sozialen Epistemologie lässt ­also viel Raum für die Demokratie, sie setzt ihr aber – genauso wie Arendt gesagt hat – auch Grenzen.
IV.
Die Drei-Quellen-Konzeption des liberalen Wahrheitsregimes beinhaltet Spannungen, die zwischen den Quellen bestehen. Sie ist nur dann funktionsfähig und vernunftbegabt, wenn das Zusammenspiel der drei Quellen auf Regeln und Voraussetzungen beruht, die es produktiv macht. Manche davon hat schon die Aufklärung benannt, andere hat die Wissenschaftstheorie thematisiert – etwa Karl Popper die Falsifikation.
Die Soziologie hat Bedingungen einer funktionierenden Öffentlichkeit herausgearbeitet, und die analytische Philosophie diskutiert mit Verve das Verhältnis von kritischem Denken und epistemischer Autorität. Ich habe hier nicht die Möglichkeit, alle diese Regeln und Voraussetzungen zu entfalten und zu diskutieren. Stattdessen möchte ich abschließend zeigen, wie der Trumpismus in den letzten zehn Jahren systematisch das liberale Wahrheitsregime in den USA angegriffen und untergraben hat. Das ist anhand von vier unterschiedlichen Strategien erfolgt. Jede dieser Strategien greift unterschiedliche Funktionsvoraussetzungen der liberalen sozialen Epistemologie an.
1. Der Conway-Move. Einen Tag nach der ersten Amtseinführung von Donald Trump am 20. Januar 2017 erklärte der Sprecher des Weißen Hauses den versammelten Hauptstadtjournalisten wörtlich: „Es war das größte Publikum, das jemals einer Amtseinweihungsfeier beiwohnte – Punkt –, sowohl persönlich als auch rund um den Globus.“ Einen Tag später konfrontierte Chuck Todd von NBC News eine hochrangige Beraterin von Präsident Trump, Kellyanne Conway, mit Bildern, die die Falschaussage offenkundig machten. In Reaktion darauf sprach Conway kurzerhand von „alternativen Fakten“, die der ­Darstellung des Regierungssprechers zugrunde lägen. In der Substanz wird damit das Falsifikationsprinzip ausgesetzt, dessen Anerkennung zentral für das liberale Wahrheitsregime ist.
2. Der Marlboro-Move. Es gibt fraglos gute Gründe, die Rolle der Wissenschaft im politischen Prozess kritisch zu beäugen. Die Strategie der „unbestimmten Negation“ (ein Begriff Hegels), die insbesondere die Klimaleugner anwenden, zielt aber auf die generelle Infragestellung ihrer Ergebnisse. Bei der unbestimmten Negation wird die politische Wirksamkeit von sich abzeichnenden Konsensbildungen innerhalb der Wissenschaften allein durch das Prinzip des Zweifels bekämpft. Es wird dann keine spezifische Gegenposition formuliert, die als solche wieder kritisiert werden könnte.
Vielmehr erfolgt die bloße Negierung der dominanten Position durch das Streuen von Zweifel. Entscheidend ist also, dass dadurch der Zweifel selbst vor Zweifel immunisiert wird, indem er vor der Entkräftung geschützt wird. Denn das immer Restzweifel bei ­jeder Einsicht bleiben, kann nicht bestritten werden. Das Vorbild ist die Tabakindustrie, die auf den wachsenden Konsens zur Schädlichkeit des Rauchens in der Medizin mit der Mobilisierung von Experten reagierte, die im Kern nur ein permanentes „Da gibt es verschiedene Meinungen“ produzierte. Genau das ist die Strategie von Teilen der Ölindustrie zum Thema Klimawandel heute. Ein Financier des Zweifelstreuens wird wahrscheinlich bald in den USA zum Energie­minister ernannt werden.
3. Der „I did my own research“-Move. Der Marlboro-Move zielt auf die Schwächung der Rolle der Wissenschaft in der öffentlichen Debatte. Beim „I did my own research“-Move geht es um das Verhältnis der subjektiven (individuellen) Ebene und der Wissenschaft. Zur Debatte steht, wer die Implikationen von Daten und wissenschaftlichen Untersuchungen angemessen interpretieren kann.
Dabei werden die wissenschaftsimmanenten Kriterien für die Zuweisung epistemischer Autorität zurückgewiesen, sodass der „Stand der Wissenschaft“ nicht mehr durch Wissenschaftlerinnen bestimmt wird, sondern durch eigene und fachfremde Zusammenstellungen von verschiedenen (teils durchaus wissenschaftlichen) Informationsquellen, zumeist aus dem Internet. Es geht dabei um die freihändige Zusammenstellung der wissenschaftlichen Bau­steine durch selbst ernannte Experten, die innerhalb des Wissenschaftssystems nicht als epistemische Autorität anerkannt sind. Diesen Zug konnten wir in Deutschland im Zusammenhang mit der Corona-Krise beobachten. Ein solcher Impfgegner wird vermutlich bald Gesundheitsminister in den USA werden.
4. Der Bannon-Move. Steve Bannon gilt als eine Art Intellektueller und war sicher die belesenste Person im engsten Kreis der ersten Trump-Administration. Im Kern geht es im intellektuellen Projekt von Bannon um den kompletten Abriss des amerikanischen Establishments. Man könnte ihn als rechten Anarchisten bezeichnen. Der Kern der Bannon’schen Strategie kann in seinen eigenen Worten als „Flood the zone with shit“ (schon wieder taucht dieser Begriff auf) beschrieben werden.
Die Öffentlichkeit soll demnach mit allem möglichen Unsinn, absurden ­Informationen, Faktenverdrehungen und Hetze überladen werden. Die daraus entstehende Kakophonie verschließt die Ohren der Zuhörerinnen und Zuhörer und entwertet damit den Effekt der öffentlichen Debatte auf das Denken der Menschen. Im Kern wird dadurch der Glauben an die Möglichkeit der rationalen Kon­struktion gesellschaftlich geteilter Wahrheiten untergraben. Das ist die vermutlich radikalste Form der Infragestellung des liberalen Wahrheitsregimes.
V.
Das Ziel all dieser Strategien ist nicht, politische Lügen einzusetzen, um Unterstützung für bestimmte Politiken zu erlangen, wie das noch Dick Cheney mit der These von Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen getan hat. Es geht vielmehr um den Angriff auf eine vernunftbegabte gesellschaftliche Epistemologie als solchen. Erst wenn die gesellschaftliche Konstruktion des Fürwahrhaltens verzerrt ist, die Vernunft ausgesetzt und die Wissenschaft keine epistemische Autorität mehr besitzt, können autoritäre Populisten dauerhaft erfolgreich sein. Das ist dem Trumpismus in den USA zumindest vor­übergehend gelungen. Vieles spricht dafür, dass dieser Erfolg das Ergebnis einer gewollten politischen Strategie und nicht die Folge von Inkompetenz ist.
Die gute Nachricht ist, dass der Verfall des öffentlichen Vernunftgebrauchs in Deutschland noch nicht so weit fortgeschritten ist. Es ist möglich und für den Fortbestand der Demokratie von zentraler Bedeutung, dass die liberale soziale Epistemologie verteidigt wird. Dazu gehört es, das Vertrauen in die Wissenschaft zu stärken und auch die Ermöglicher einer funktionierenden Öffentlichkeit – ich rede vor allem über die Qualitätsmedien – besser zu schützen. Dazu gehört aber auch, die Strategien der Unterminierung einer rationalen Öffentlichkeit offenzulegen und ein Bewusstsein für sie herzustellen. Zu Letzterem wollte ich beitragen.

Michael Zürn lehrt Internationale Beziehungen an der Freien Universität Berlin.