Sachen gibts!

Gibts des hat geschrieben:Bin ja z. Zt. in Peru. Da ist ja auch die Rede von Bananenrepublik.
´...
Jetzt habe ich mitbekommen, dass die Unterlagen an meine Heimatadresse in D gegangen sind...
Bananenrepublik halt.

Unter Westfalen hat geschrieben:Interessant. Der Countdown läuft.
Ich würde von der Vertrauensperson meine Unterschrift nachmachen lassen.
Das ist juristisch nicht erlaubt, aber moralisch sauber.

Gibts des hat geschrieben:Also wenn meine Unterschrift erforderlich sein sollte ist der Plan zerissen:
Inzwischen dürfte die gesamte Gemeindeverwaltung wissen, dass ich diese Unterschrift jedenfalls nicht gemacht habe und meine Vertrauensperson ist Rechtsanwalt (der, mit dem ich immer glotze). Der setzt da nichts aufs Spiel. Immerhin fälscht er schon meine Unterschrift um ein Päckchen aus der Packstation zu befreien...

schwaebi hat geschrieben:Singt der Gibt's des den Heldentenor?

Gibts des hat geschrieben:Also wenn meine Unterschrift erforderlich sein sollte ist der Plan zerissen:
Inzwischen dürfte die gesamte Gemeindeverwaltung wissen, dass ich diese Unterschrift jedenfalls nicht gemacht habe und meine Vertrauensperson ist Rechtsanwalt (der, mit dem ich immer glotze). Der setzt da nichts aufs Spiel. Immerhin fälscht er schon meine Unterschrift um ein Päckchen aus der Packstation zu befreien...

Gibts des hat geschrieben:Bin ja z. Zt. in Peru. Da ist ja auch die Rede von Bananenrepublik.
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Während ganz Deutschland leidenschaftlich den „Merz-Plan“ für Zurückweisungen an den deutschen Grenzen diskutiert, hat in Brüssel eine Grundsatzdebatte von viel größerer Tragweite begonnen. In einer spektakulären Wendung erachtet die EU-Kommission „Pushbacks“ unter Umständen neuerdings für rechtmäßig. Das ist heikel, weil Pushbacks an den Außengrenzen das individuelle Asylrecht beseitigen. Dagegen hebelten deutsche Zurückweisungen „nur“ die EU-Gesetzgebung aus...

...Doch auch ein Urteil, das polnische Pushbacks für menschenrechtswidrig erklärt, könnte eine Grundsatzdebatte entfachen. Beim informellen EU-Innenministerrat in Warschau zirkulierte die polnische Ratspräsidentschaft vor zwei Wochen ein Hintergrundpapier, das offen eine Änderung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und anderer Verträge anspricht. In Deutschland registriert all das kaum jemand – nur das **Wahlprogramm der Grünen lehnt solche Praktiken ab (hier, S. 131 am Ende).

Stattdessen konzentrieren sich die deutsche Öffentlichkeit und Politik auf eine national verengte Debatte über Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Das könnte sich nach der Bundestagswahl schnell ändern, wenn die künftige Bundesregierung realisiert, dass der Merz-Plan nachhaltig nur bei einer europäischen Einbettung funktioniert. Dann könnte wahr werden, was Torsten Frei (CDU) vor 18 Monaten in der FAZ verlangte und jüngst der Historiker Heinrich August Winkler in DER SPIEGEL skizzierte: eine förmliche Abschaffung des individuellen Asylrechts. Juristisch geht das heutzutage nur noch mittels einer EU-weiten Reform...

Refoulementverbot als absolute Grenze

Nicht nur im Wahlkampf wünschen viele klare Antworten, die die übergroße Komplexität des Migrationsrechts häufig nicht liefern kann....

Das Non-Refoulement-Prinzip verbietet die Ausweisung, Auslieferung oder Rückschiebung von Personen, wenn die Annahme besteht, dass ihnen im Zielland Folter, unmenschliche Behandlung bzw. schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Es handelt sich um einen völkerrechtlichen Grundsatz, der u.a. Bestandteil der Genfer Flüchtlingskonvention ist.