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NZZ von heute:
Donald Trumps Prioritäten liegen eindeutig nicht bei der Unterstützung der Ukrainer im Kampf gegen Moskau. Stattdessen schickte er seinen Finanzminister am vergangenen Mittwoch mit einem Knebelvertrag nach Kiew. Diesen präsentierte Scott Bessent zwar als Tauschgeschäft: Rohstoffe gegen Sicherheitsgarantien. Doch in Wahrheit geht es um die Rückzahlung der bisherigen amerikanischen Hilfen. Wolodimir Selenski sollte sofort unterschreiben. Er weigerte sich.
Am Freitag nötigten die Amerikaner den ukrainischen Präsidenten erneut, dieses Mal in München: Quellen auf beiden Seiten schilderten dem Portal «Ukrainska Prawda», wie die US-Delegation drohte, ohne Unterschrift gebe es kein Treffen mit dem amerikanischen Vizepräsidenten J. D. Vance. Als der Ukrainer erneut hart blieb und Änderungen vorschlug, knickten die USA plötzlich ein. Das Treffen sei danach erstaunlich konstruktiv und freundschaftlich verlaufen.
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Der an die Öffentlichkeit gelangte Entwurf des amerikanisch-ukrainischen Vertrags zeigt diese Prioritätensetzung in Reinform. Darin fordert die Regierung die Hälfte der Profite aller «mineralischen Ressourcen, aus Öl und Gas, Häfen, anderer Infrastruktur» in der Ukraine. Diese Werte würden in einen gemeinsamen Fonds eingebracht, der nach New Yorker Recht funktioniert. Kiew müsste seine Souveränitätsrechte abgeben.
Auch stünde den USA die Hälfte aller Einnahmen aus der Vergabe zukünftiger Lizenzen im Rohstoffbereich zu. Sie könnten die ökonomischen Bedingungen für jede neu erschlossene Ressource auf unbestimmte Zeit festlegen. Washington hätte ein Vorkaufsrecht auf Exporte und damit die Möglichkeit, die Preise dafür auf dem Weltmarkt zu bestimmen. Ein Teil der Einnahmen soll zwar in die ukrainische Infrastruktur fliessen, allerdings nur in jene, die der Ausbeutung und dem Transport von Rohstoffen dient. Wie viel dies ist, bestimmen die Amerikaner, die Regierung in Kiew hätte lediglich eine beratende Rolle.
Der Beitrag der Amerikaner ist hingegen vage formuliert. Im Text akzeptieren die USA bloss eine «langfristige finanzielle Verpflichtung zur Entwicklung einer sicheren, stabilen und wirtschaftlich florierenden Ukraine». Das Wort Militärhilfe fällt kein einziges Mal. Hingegen erwähnt der Vertrag die grosse Unterstützung der USA an die Ukrainer seit 2022 gleich zu Beginn als Schuld.
Und der Telegraph schrieb vorgestern:
The US will take 50pc of recurring revenues received by Ukraine from extraction of resources, and 50pc of the financial value of “all new licences issued to third parties” for the future monetisation of resources. There will be “a lien on such revenues” in favour of the US. “That clause means ‘pay us first, and then feed your children’,” said one source close to the negotiations.
It states that “for all future licences, the US will have a right of first refusal for the purchase of exportable minerals”. Washington will have sovereign immunity and acquire near total control over most of Ukraine’s commodity and resource economy. The fund “shall have the exclusive right to establish the method, selection criteria, terms, and conditions” of all future licences and projects. And so forth, in this vein. It seems to have been written by private lawyers, not the US departments of state or commerce.
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A new Versailles
If this draft were accepted, Trump’s demands would amount to a higher share of Ukrainian GDP than reparations imposed on Germany at the Versailles Treaty, later whittled down at the London Conference in 1921, and by the Dawes Plan in 1924.
"Ein Wort, Herr! Sag mir nur ein einziges Wort in diesem Elend!" - "Ich sage dir sogar zwei: Guten Appetit!"
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"Es gibt keine Lösung. Weil es kein Problem gibt."
