Politik. Deutschland.

Nilkheimer hat geschrieben:Seppverständlich!

Von wem denn sonst, wir anderen haben ja nüscht.

Wenn jeder eine Milliarde geben würde, käme das so in etwa hin.


Träumen darf man ja.

Unter Westfalen hat geschrieben:

RedBlues hat geschrieben:

Unter Westfalen hat geschrieben:Du hättest also nichts dagegen, wenn SUV-Verbrenner höher besteuert würden?

Ich halte es für Blödsinn Autos nach einer Einordnung zu besteuern die es gar nicht definiert gibt, und die auch noch sehr schwer zu Definieren ist.

Der Hubraum ist doch definiert.
Es ginge doch nur darum, Autos mit höherem Verbrauch entsprechend höher zu besteuern.
Dazu braucht man allerdings den politischen Willen.

Da steht aber SUV / Luxus Kfz Steuer, und nicht Hubraum, der ist mehr oder weniger unabhängig von der Fahrzeugform. Autos mit höherem Verbrauch werden ja heute schon stärker zur Kasse gebeten, durch die Preise und Steuern an der Säule.

Aber egal, es geht ja darum das Haushaltsloch zu stopfen, da sollte man halt aufpassen, dass nach einführung der Kaufsteuer auch Leute die Autos kaufen.

Wie gesagt, wenn der Verbraucher dann ein Elektro Kfz kauft, ist dem Staatshaushalt überhaupt nicht geholfen, dafür aber der Umwelt.

RedBlues hat geschrieben:

Unter Westfalen hat geschrieben:

RedBlues hat geschrieben:
Ich halte es für Blödsinn Autos nach einer Einordnung zu besteuern die es gar nicht definiert gibt, und die auch noch sehr schwer zu Definieren ist.

Der Hubraum ist doch definiert.
Es ginge doch nur darum, Autos mit höherem Verbrauch entsprechend höher zu besteuern.
Dazu braucht man allerdings den politischen Willen.

Aber egal, es geht ja darum das Haushaltsloch zu stopfen, da sollte man halt aufpassen, dass nach einführung der Kaufsteuer auch Leute die Autos kaufen.

Keine Sorge, werden sie schon tun. Es bleibt ihnen ja gar nichts anderes übrig. Angesichts des Zustandes des ÖPNV in Deutschland.

Local Zero hat geschrieben:

RedBlues hat geschrieben:Typisches Beispiel für eine Milchmädchenrechnung, als ob die dann zu erweiternde Betreuung von Kleinkinder bis Schüler nichts kosten würde.

Hm, frage mich gerade, wie Familien dieses Problem lösen, die es sich finanziell nicht leisten können, einen Elternteil gar nicht oder nur in geringem Umfang arbeiten lassen zu müssen.

Es wurde Zeit, dass das Splitting abgeschafft wird, genau so wie die beitragsfreie Mitversicherung in der GKV. Hier wurde mittels Klientelpolitik jahrzehntelang ein finanzielles Privilieg für Besserverdiendende gesichert.

Sorry, aber diese aus dem christlich-patriarchalen Familien"ideal" herrührende Benachteligung andersartiger Lebensgemeinschaften ist bevormundend, weltfremd und gesellschaftspolitisch übergriffig.

Eheähnliche Lebensgemeinschaften konnte man jahrzehntelang an vielerlei Stellen benachteiligen (und tut es noch), hat sie aber steuerrechtlich schon immer individul besteuert. Gings um Stütze beantragen, wurde auf einmal der eheähnliche Charakter betont (und gekürzt), nachdem man vorher bei der Lohnsteuer schon immer individual besteuerte. Aber man hat das ja 2006 galant gelöst, in dem man auf den Terminus der "eheähnlichen Gemeinschaft" verzichtete im Verwaltungshandeln (und ihn einfach durch "Befarfsgemeinschaft" ersetzte )

RedBlues hat geschrieben:Und wenn man selbst wenn man verheiratet ist, kein Haushaltseinkommen mehr hat, dann ist auch nichts mehr mit, ach sie sind arbeitslos und möchten jetzt Bürgergeld beantragen, aber ihr Mann/Frau/Lebensgefährte der/die mit ihnen wohnt, kann sie ja durchfüttern, sie bekommen nichts.

Siehe Absatz drüber, längst gelebte Praxis bei Nichtverheirateten. Es würde also nur ein ungerechtfertigter Bevorzugungstatbestand abgeschafft.

RedBlues hat geschrieben:Aber natürlich würde man die Frauen aus der Unterdrückung befreien indem man sie zwingt zu arbeiten bzw mehr zu arbeiten

Frauen, die es bevorzugen, lieber finanziell abhängig von ihrem Mann sein zu wollen statt diesbezüglich auf eigenen Füßen zu stehen, haben jedes Recht der Welt dazu. Aber ich kann nicht erkennen, warum die Allgemeinheit ihnen das durch einen Steuerrabatt subventionieren sollte.

Herr Local Zero.
In deiner gestellten Aufgabe ging es ja nicht um gerecht oder ungerecht sondern darum den Staatshaushalt wieder ins Lot zu bringen.

Auch wenn man für Kinderbetreuung, bzw Kita, Kindergärten, Betreuung außerhalb der Schulzeiten bezahlt, der Staat gibt da einen netten Betrag drauf. Google sagt ca 50 Mrd Euro.

Je mehr Eltern Vollzeit arbeiten, desto mehr wird für die Betreuung ausgegeben werden müssen vom Staat.

Es ging ja, wie gesagt darum den Haushalt in den Griff zu bekommen, und ich bin davon überzeugt, dass man die erhofften Mehreinnahmen Elterngattensplitting zwar erreichen kann, dass man aber dann auf der anderen Seite auch deutliche Mehrausgaben auf der anderen Seite haben wird.

Dazu passt auch das Argument mit dem Bürgergeld, das verheiratete doch deutlich seltener bekommen. Sobald beide Partner komplett einzeln bewertet werden, wird dieser Teil spätestens vor dem Verfassungsgericht ebenfalls nicht mehr durchgehen und die Auszahlungen an Bürgergeld werden deutlich steigen.

Und wir wollten doch Mehreinnahmen, nicht Mehrausgaben

Local Zero hat geschrieben:

RedBlues hat geschrieben:

Unter Westfalen hat geschrieben:
Der Hubraum ist doch definiert.
Es ginge doch nur darum, Autos mit höherem Verbrauch entsprechend höher zu besteuern.
Dazu braucht man allerdings den politischen Willen.

Aber egal, es geht ja darum das Haushaltsloch zu stopfen, da sollte man halt aufpassen, dass nach einführung der Kaufsteuer auch Leute die Autos kaufen.

Keine Sorge, werden sie schon tun. Es bleibt ihnen ja gar nichts anderes übrig. Angesichts des Zustandes des ÖPNV in Deutschland.

Du hast schon davon gehört, dass so ein Elektroauto schon heute mindestens 30% billiger ist, meist deutlich besser, und sogar ohne PV auf dem Dach kostengünstiger als ein Verbrenner betrieben werden kann, oder?

Niemand muss sich heute noch einen Luxus Verbrenner SUV kaufen, der Luxus Elektro SUV ist besser und billiger im Unterhalt.

RedBlues hat geschrieben:

Local Zero hat geschrieben:

RedBlues hat geschrieben:Aber egal, es geht ja darum das Haushaltsloch zu stopfen, da sollte man halt aufpassen, dass nach einführung der Kaufsteuer auch Leute die Autos kaufen.

Keine Sorge, werden sie schon tun. Es bleibt ihnen ja gar nichts anderes übrig. Angesichts des Zustandes des ÖPNV in Deutschland.

Du hast schon davon gehört, dass so ein Elektroauto schon heute mindestens 30% billiger ist, meist deutlich besser, und sogar ohne PV auf dem Dach kostengünstiger als ein Verbrenner betrieben werden kann, oder?

Niemand muss sich heute noch einen Luxus Verbrenner SUV kaufen, der Luxus Elektro SUV ist besser und billiger im Unterhalt.

Eben. Das macht Deine Sorgen ja noch unbegründeter.

Local Zero hat geschrieben:

RedBlues hat geschrieben:

Local Zero hat geschrieben:Keine Sorge, werden sie schon tun. Es bleibt ihnen ja gar nichts anderes übrig. Angesichts des Zustandes des ÖPNV in Deutschland.

Du hast schon davon gehört, dass so ein Elektroauto schon heute mindestens 30% billiger ist, meist deutlich besser, und sogar ohne PV auf dem Dach kostengünstiger als ein Verbrenner betrieben werden kann, oder?

Niemand muss sich heute noch einen Luxus Verbrenner SUV kaufen, der Luxus Elektro SUV ist besser und billiger im Unterhalt.

Eben. Das macht Deine Sorgen ja noch unbegründeter.

Dass die Steuereinnahmen von und durch Verbrenner zurückgehen werden und nicht durch die Einnahmen von und durch Elektroautos gedeckt werden können?

Ich habe leider Schwierigkeiten dir zu folgen

Derweil in Großdeutschland - Sonntagsfrage FPÖ 38%.
Das sind 10 % mehr als beim Allzeithoch bei den letzten Nationalratswahlen

Sachsen-Anhalt 42% für AfD und 5% für BSW ist mir gerade wichtiger als was die Öschis da zusammenwählen. Die haben mit Rechtsregierungen wesentlich mehr zeitlich nahe Erfahrung wie wir

RedBlues hat geschrieben:

Local Zero hat geschrieben:

RedBlues hat geschrieben:
Du hast schon davon gehört, dass so ein Elektroauto schon heute mindestens 30% billiger ist, meist deutlich besser, und sogar ohne PV auf dem Dach kostengünstiger als ein Verbrenner betrieben werden kann, oder?

Niemand muss sich heute noch einen Luxus Verbrenner SUV kaufen, der Luxus Elektro SUV ist besser und billiger im Unterhalt.

Eben. Das macht Deine Sorgen ja noch unbegründeter.

Dass die Steuereinnahmen von und durch Verbrenner zurückgehen werden und nicht durch die Einnahmen von und durch Elektroautos gedeckt werden können?

Ich habe leider Schwierigkeiten dir zu folgen

Ich hatte mich auf diese Aussage von Dir bezogen:

da sollte man halt aufpassen, dass nach einführung der Kaufsteuer auch Leute die Autos kaufen

Local Zero hat geschrieben:

RedBlues hat geschrieben:

Local Zero hat geschrieben:Eben. Das macht Deine Sorgen ja noch unbegründeter.

Dass die Steuereinnahmen von und durch Verbrenner zurückgehen werden und nicht durch die Einnahmen von und durch Elektroautos gedeckt werden können?

Ich habe leider Schwierigkeiten dir zu folgen

Ich hatte mich auf diese Aussage von Dir bezogen:

da sollte man halt aufpassen, dass nach einführung der Kaufsteuer auch Leute die Autos kaufen

Ja sehr gut, dann haben wir uns ja quasi verstanden, wenigstens so ungefähr. Das mit der Besteuerung von Verbrenner SUV / Luxus Kfz ist quasi wie die Besteuerung von Tabak.

Man will schon, dass weniger Leute rauchen, aber man will auch, dass die Steuereonnahmen durch Tabak nicht geringer werden, besser sogar höher. Da ist es hinderlich, wenn die Steuer das Kaufverhalten ändert

RedBlues hat geschrieben:

Local Zero hat geschrieben:

RedBlues hat geschrieben:
Dass die Steuereinnahmen von und durch Verbrenner zurückgehen werden und nicht durch die Einnahmen von und durch Elektroautos gedeckt werden können?

Ich habe leider Schwierigkeiten dir zu folgen

Ich hatte mich auf diese Aussage von Dir bezogen:

da sollte man halt aufpassen, dass nach einführung der Kaufsteuer auch Leute die Autos kaufen

Ja sehr gut, dann haben wir uns ja quasi verstanden, wenigstens so ungefähr. Das mit der Besteuerung von Verbrenner SUV / Luxus Kfz ist quasi wie die Besteuerung von Tabak.

Man will schon, dass weniger Leute rauchen, aber man will auch, dass die Steuereonnahmen durch Tabak nicht geringer werden, besser sogar höher. Da ist es hinderlich, wenn die Steuer das Kaufverhalten ändert

Die Steuerbefreiungen für Stromer sind ja endlich. Der Bundeskassenwart wird sich die Kohle früher oder später schon holen.

RedBlues hat geschrieben:

Local Zero hat geschrieben:

RedBlues hat geschrieben:Typisches Beispiel für eine Milchmädchenrechnung, als ob die dann zu erweiternde Betreuung von Kleinkinder bis Schüler nichts kosten würde.

Hm, frage mich gerade, wie Familien dieses Problem lösen, die es sich finanziell nicht leisten können, einen Elternteil gar nicht oder nur in geringem Umfang arbeiten lassen zu müssen.

Es wurde Zeit, dass das Splitting abgeschafft wird, genau so wie die beitragsfreie Mitversicherung in der GKV. Hier wurde mittels Klientelpolitik jahrzehntelang ein finanzielles Privilieg für Besserverdiendende gesichert.

Sorry, aber diese aus dem christlich-patriarchalen Familien"ideal" herrührende Benachteligung andersartiger Lebensgemeinschaften ist bevormundend, weltfremd und gesellschaftspolitisch übergriffig.

Eheähnliche Lebensgemeinschaften konnte man jahrzehntelang an vielerlei Stellen benachteiligen (und tut es noch), hat sie aber steuerrechtlich schon immer individul besteuert. Gings um Stütze beantragen, wurde auf einmal der eheähnliche Charakter betont (und gekürzt), nachdem man vorher bei der Lohnsteuer schon immer individual besteuerte. Aber man hat das ja 2006 galant gelöst, in dem man auf den Terminus der "eheähnlichen Gemeinschaft" verzichtete im Verwaltungshandeln (und ihn einfach durch "Befarfsgemeinschaft" ersetzte )

RedBlues hat geschrieben:Und wenn man selbst wenn man verheiratet ist, kein Haushaltseinkommen mehr hat, dann ist auch nichts mehr mit, ach sie sind arbeitslos und möchten jetzt Bürgergeld beantragen, aber ihr Mann/Frau/Lebensgefährte der/die mit ihnen wohnt, kann sie ja durchfüttern, sie bekommen nichts.

Siehe Absatz drüber, längst gelebte Praxis bei Nichtverheirateten. Es würde also nur ein ungerechtfertigter Bevorzugungstatbestand abgeschafft.

RedBlues hat geschrieben:Aber natürlich würde man die Frauen aus der Unterdrückung befreien indem man sie zwingt zu arbeiten bzw mehr zu arbeiten

Frauen, die es bevorzugen, lieber finanziell abhängig von ihrem Mann sein zu wollen statt diesbezüglich auf eigenen Füßen zu stehen, haben jedes Recht der Welt dazu. Aber ich kann nicht erkennen, warum die Allgemeinheit ihnen das durch einen Steuerrabatt subventionieren sollte.

Herr Local Zero.
In deiner gestellten Aufgabe ging es ja nicht um gerecht oder ungerecht sondern darum den Staatshaushalt wieder ins Lot zu bringen.

Geschätzter Kollege RedBlues,

jetzt bist Du nicht nur galant meiner Frage ausgewichen, wie Familien das Problem lösen, die sich den Verzicht auf ein zweites Familieneinkommen gar nicht leisten können (und wie gerecht das ist ), sondern hast dabei auch völlig übersehen, dass ich nach Abschaffung des Splittings ja niemanden in eine Beschäftigung zwingen wollte! Dieses Elternteil darf natürlich nach wie vor gern daheim bleiben (und Brutpflege betreiben).

RedBlues hat geschrieben:Auch wenn man für Kinderbetreuung, bzw Kita, Kindergärten, Betreuung außerhalb der Schulzeiten bezahlt, der Staat gibt da einen netten Betrag drauf. Google sagt ca 50 Mrd Euro..

Wie diese Zahl zustande kommt, hätte ich gern detaillierter erläutert. So kann man sich dazu nicht vernünftig äußern.

Allgemein: Egal wie hoch die Zahl letztlich war/ist, sie ist zu gering. Weil das Investitionen in die wichtigste Ressource sind, die D hat: Bildung. Und die fängt nicht beim Übertritt ins Gymmi an, sondern bereits in der Kita. Dazu brauchts aber ausreichend adäquat ausgebildete Erzieherinnen, die es hierzulande einfach nicht gibt. In anderen Ländern erfordert das bezahlte Kindererziehen eine Hochschulausbildung. Hier sagt mir der Bürgermeister (außer purer finanzieller Not, nicht weil er das geil findet; sein eigenes Kind geht da ja auch hin): Ich muss angesichts meiner Haushaltslage versuchen, zumindest in den Randzeiten den gesetzlich vorgeschriebenen Betreuungsschlüssel mittels Quereinsteigern aufzufüllen, ansonsten haut mir die GPA meinen Haushalt um die Ohren.

RedBlues hat geschrieben:Je mehr Eltern Vollzeit arbeiten, desto mehr wird für die Betreuung ausgegeben werden müssen vom Staat.

… und je mehr Vollzeit gearbeitet wird, um so mehr Steuern nimmt der Staat ein, mit dem man Kinderbetreuung bezahlen kann. Aber ich kann Dich „trösten“: Der Peak an Zahl Betreuungspersonal dürfte erreicht sein, die gesamtdeutsche Geburtenzahl je Frau in Deutschland ist innerhalb kürzester Zeit (2021-2024) geradezu dramatisch abgestürzt, von 1,61 Kinder auf 1,32. An den Kita-Bedarfsplanungen der Gemeinden ist dieser Trend auch bereits sehr gut abzulesen. Selber Bürgermeister (übrigens ein gebürtiger Cannstatter und eisenharter VfB-Fan): Eigentlich keine gute Nachricht, aber so kann ich endlich die seit Jahren praktizierte, pädagogisch katastrophale und für die Erzieherinnen unheimlich belastende, Überbelegung der Kita-Gruppen abschmelzen.

RedBlues hat geschrieben:Sobald beide Partner komplett einzeln bewertet werden, wird dieser Teil spätestens vor dem Verfassungsgericht ebenfalls nicht mehr durchgehen und die Auszahlungen an Bürgergeld werden deutlich steigen.

Iwo. Dein Kanzler hat Dir doch im Wahlkampf versprochen, dass beim Bürgergeld 30 Mrd. eingespart werden. Schon vergessen?

RedBlues hat geschrieben:Und wir wollten doch Mehreinnahmen, nicht Mehrausgaben.

Ich nicht. Ich will sowohl mehr Einnahmen als auch mehr Ausgaben. Die öffentliche Infrastruktur dieses Landes wurde seit Jahrzehnten derartig kaputtgespart, dass es einen wundert das

-nicht noch mehr Brücken einstürzen oder vorsorglich gesperrt werden müssen (Spoiler: kommt aber noch)
-die Bahn eine Pünktlichkeitsquote > 50% hat
-Millionen von Menschen angesichts hoher Mieten und nach Berücksichtigung des ihres Grundbedarfes überhaupt noch Geld für Inlandsnachfrage haben
-D mit seiner verlotterten Hungertruppe in der NATO überhaupt noch als ernstzunehmender Partner angesehen wird
-wir pro Hitzewelle nur 5.000 vorzeitige Sterbefälle zählen müssen (sind wohl nach Corona nicht mehr genügend Alte/Kranke übrig)
-man nur sechs Wochen auf einen Termin für eine Wohnsitzänderung warten muss
-Schüler nicht mit Regenschirmen in ihren Klassenzimmern sitzen müssen (ah, wait, mein Fehler: es regnet ja eh nicht mehr)

Oder warum glaubst Du, dass der regierende Fritze die Idee vom Sondervermögen von Rotgrün geklaut hat, nachdem er diese als opponierender Fritze geradezu verteufelt hatte? Natürlich will er Mehrausgaben. Und es war – im Interesse des Landes - vollkommen richtig, dass er so bigott war und sich nur ein paar Monate später einen Dreck um sein eigenes Geschwätz gekümmert hat (ist halt Union, kannsch nix machen). Nur WIE (alles über Sondervermögen) er es gemacht hat, war stellenweise nicht richtig.

Das sehe ich übrigens genauso wie Local Zero

Werter Local Zero,
Ich meinte nie dass du möchtest, oder jemand anderes, dass dir Gattinnen in der Ehe auch arbeiten oder mehr arbeiten sollen, ist mir auch bewusst, dass es nicht Zwang sein wird, wobei je nach Haushaltseinkommen, wird es so sein, dass die Arbeitszeiten erhöht werden müssen um das Haushaltseinkommen gleich zu halten.

Auch möchte ich zu Protokoll geben, dass ich nicht gegen höhere Ausgaben bin, aber das sollten Investitionen sein, und nicht "Konsumausgaben".
Da gibt es ja genügend Dinge die man im Land finanzieren muss, die die aktuelle Regierung noch fröhlich ignoriert.

Wollte einzig darauf aufmerksam machen, dass sowohl eingesparte Ausgaben, wie auch neu gefundene Einnahmen Wechselwirkungen haben können. Was mich eben an dem Rechner dieser Internetseite etwas gestört hat.

Allgemein: Egal wie hoch die Zahl letztlich war/ist, sie ist zu gering. Weil das Investitionen in die wichtigste Ressource sind, die D hat: Bildung. Und die fängt nicht beim Übertritt ins Gymmi an, sondern bereits in der Kita. Dazu brauchts aber ausreichend adäquat ausgebildete Erzieherinnen, die es hierzulande einfach nicht gibt.

Hier sind wir uns übrigens, wie bei fast allen anderen Punkten die von dir genannt wurden, einig.

Deutschland hat viel zu lange den Staatshaushalt dazu verwendet den Status Quo zu verwalten, anstatt in die Zukunft zu investieren.

Also ganz allgemein, ob das jetzt Bildung ist, Schienen, Tunnel, Gebäude für Bildung...

Nur, es ändert sich leider auch nichts daran, die Hoffnung braucht man mit CDU und SPD nicht haben, genausowenig mit FDP, AfD und BSW.

Am ehesten hätte da noch der schlechteste Wirtschaftsminister aller Zeiten was dran geändert.

RB, wir hatten das schon mal vor einigen Jahren und meine Meinung hat sich diesbezüglich nicht geändert: Für mich sind die Gelder, die der Staat für Bildung ausgibt, keine Konsumausgabe. Sondern eine Investition. Und wenn ich mich richtig erinnere, dann warst Du damals ähnlicher Ansicht.

Allerdings ist die Sache verzwickter, als man auf den ersten Blick meinen könnte. Denn mit dem "Nicht-für-Konsum"-Argument könnte man genau so gut auch gegen einen höheren Wehretat sein. Denn Investitionen in Rüstung sind streng volkswirtschaftlich betrachtet die so ziemlich dümmste Konsumausgabe überhaupt. Mit Waffen kann man nun mal keinen volkswirtschaftlichen Mehrgewinn erarbeiten wie mit Maschinen. Es sei denn, man führt einen Eroberungskrieg, um sich neue Absatzmärkte und Ressourcen "zu erschließen". Ein Krieg erzeugt allerdings - v.a. wenn man ihn verliert - auch enorme Opportunitätskosten.

Was zivilwirtschaftlich für Rüstungsausgaben spricht, ist der vorgezogene erzielbare technologische Fortschritt aus der Wehrforschung und die reinen Lohnsummen/Steuereffekte an den Produktionsstandorten. Und natürlich der Export. Wobei da irgendwann wieder die Gefahr von zu hohen Opportunitätskosten droht. Wenn Dein Kunde zu Deinem Feind wird. Beides - Fortschritt und Lohn/Steuereffekte - wäre theoretisch allerdings auch ohne Rüstung möglich. Wenn nicht homo homini lupus.

Weis nicht, hoffe meine Meinung hat sich da nicht geändert. Alle Ausgaben in Bildung sind Investitionen, auch die Gehälter der Lehrer. Glaub da sind wir uns einig.

Rüstung, sehe ich wie du.

Denn Investitionen in Rüstung sind streng volkswirtschaftlich betrachtet die so ziemlich dümmste Konsumausgabe überhaupt. Mit Waffen kann man nun mal keinen volkswirtschaftlichen Mehrgewinn erarbeiten wie mit Maschinen. Es sei denn, man führt einen Eroberungskrieg, um sich neue Absatzmärkte und Ressourcen "zu erschließen".

Und selbst wenn man gewinnt ist das was man erobert hat, erst einmal weniger wert wie vorher weil es kaputt ist

Rüstung macht nur 1% des Exports aus derzeit.

Zurück an die Saale, die Unstrut und die Elbe

Ich denke, dass Leihstimmen der AFD den BSW über die 5% Hürde hieven werden. Auch wenn Siegmund so tut, als würde er das nicht wollen, werden manche Wähler die Lage realistisch einschätzen.

Meine letzte Hoffnung ist, dass die Gegenseite absolut jeden Wähler mobilisiert, der nicht von der AFD regiert werden möchte. Besonders die CDU wird sich da schwer tun.
Enttäuschung über Merz, sei als Stichwort genannt.
"Die Ostdeutschen" verbinden immer große Hoffnungen mit Heilsbringern, die nur enttäuscht werden können. Alle paar Jahre sehen sie sich betrogen und wählen das Gegenteil

Ich weiß nicht welches Szenario in Sachsen Anhalt am Ende das bessere unter den katastrophalen wäre.

Eine Mehrheit der AfD, sie stellen den Ministerpräsident und haben die Mehrheit im Parlament, oder eine Minderheitsregierung unter Duldung des BSW.

Die das dritte Szenario, alle anderen Parteien, CDU, SPD und Linke raufen sich zusammen und verhindern die afd.

Ich befürchte, dass das letzte Szenario nur ein aufschieben einer AFD Regierung sein wird.
Eine Minderheitsregierung AFD würde ihnen weitere Begründungen geben, warum es nicht funktioniert was sie erzählen, und vielleicht auch nur ein Zwischenschritt zur AFD Regierung mit Mehrheit sein.

Eine AFD Regierung mit eigener Mehrheit wäre aber genauso eine Katastrophe, aber vielleicht ist dann nach 4 Jahren der Schrecken vorbei und die Wähler pendeln wieder in die andere Richtung, weil die afd ihre Versprechen nicht einlösen konnte.

Meine Hoffnung, dass jeder Demokrat, egal was er gerade über die etablierten Demokratischen Parteien denkt zur Wahl geht und seine Stimme diesen demokratischen Parteien gibt, ist etwas begrenzt

Mir fehlt die Phantasie mir vorzustellen, wo dort auf einmal die ganzen Wähler herkommen sollen, die gleichzeitig nicht autoritär geprägt aber so zahlreich sind, das sie die geschätzt 50% Zustimmung, die AfD/BSW genießen, überwiegen. Man sollte nicht vergessen, dass es bei der CDU genügend Anhänger und Wähler gibt, die sich eher die Hand abhacken würden, ehe sie bei einer geheimen Wahl ihr Kreuz nicht bei einer autoritäten, von Kriminellen und für den persönlichen Vorteil auf demokratische Prinzipien scheißende Mitglieder durchsetzten Partei machen und stattdessen eine demokratische Alternative wählen.

Der Höcke-Move ist spannend, er hat die Wagenknecht in ein echtes Dilemma lanciert: Ob sie sein Angebot annimmt? Kann sie fast nicht ablehnen, ohne gleichzeitig ihre Glaubwürdigkeit bei ihren vertrottelten Wählern in SA zu verlieren. Und wenn das BSW in SA draußern bleibt, steigen die Chancen der AfD auf eine absolute Mehrheit. Wenn sie aber annimmt um ihrer Russenpartei in SA den Sprung über die 5%-Hürde zu sichern, ist sie Ministerpräsidentin von des Faschisten (Urteil!Urteil!) Gnaden.

Der BSW in Thüringen hat sich von Wagenknecht abgenabelt.
Das war nur ein Move, der Richtung Sachsen Anhalt zielte.

50% haben die nicht gemeinsam und die dortige CDU ist schon so weit geschrumpft, dass alle Willigen zur AFD gewechselt sind.
Aber Sie brauchen ja auch keine 50% für ne Mehrheit

Insbesondere nicht, wenn SPD und oder Grüne nicht reinkommen

Auswurf hat geschrieben:Der BSW in Thüringen hat sich von Wagenknecht abgenabelt.
Das war nur ein Move, der Richtung Sachsen Anhalt zielte.

Natürlich zielte Höckes Move Richtung SA. Aber er weiß aus eigener Erfahrung auch, wie sehr Wolf und Wagenknecht sich hassen. Und er wird vielleicht auch wissen, ob das auch wirklich auf alle thür. BSW-MdL zutrifft, "abgenabelt" beschreibt die dortige Lage wohl nicht ganz zutreffend. Bei der amtierenden Fraktionschefin Hupach hätte ich da bspw.schwere Zweifel. Die hat ja gleich nach Amtsantritt im März dieses Jahres klargestellt, dass sie keine Bedenken bei einer Kooperation mit der AfD hätte. Der kommt Sahras und Bernds Techtelmechtel möglw. sogar ganz gelegen. Grundsätzlich würde ich für keinen derjenigen, die da für AfD und BSW im Landtag sitzen meine Hand ins Feuer legen. Die wechseln ihre Positionen wie ich meine Unterwäsche. Machiavellistische Machtopportunisten.

Die Frage, warum der Höcke diesen Move macht, ist ja trotzdem berechtigt. Was will er erreichen? Der AfD-SA die Macht sichern, indem er dem BSW den Einzug in den Landtag sichert (die krebsen ja um die 5%-Hürde herum)? Er wird doch wissen, dass, je weniger Parteien in den landtag einziehen, der rechnerische Vorteil der AfD für eine Alleinregierung steigt. Zumal er seinem Volksgenossen AfD-Siegmund aus SA da in die Parade fährt: Der wollte das BSW als Mehrheitsbeschaffer ja vermeiden.

Auswurf hat geschrieben:50% haben die nicht gemeinsam

Ich hatte "geschätzt" 50 % geschrieben. Die letzten beiden Umfragen zählen bei AfD+BSW in SA = 47 %. Kalkuliert man die von mir vermuteten CDU-Abweichler hinzu, könnten das 50 % sein (Gefühl sagt: eher mehr).

Auswurf hat geschrieben:... die dortige CDU ist schon so weit geschrumpft, dass alle Willigen zur AFD gewechselt sind.

Glaube ich nicht. Aber warten wir einfach die Netto-Wählerwanderungs-Statistiken ab.


BREAKING: Sahra hat dem Bernd abgesagt. Ganz staatsmännisch,

»Das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten ist kein Wanderpokal, den Herr Höcke nach Belieben vergeben kann«

Zum Glück ist Sachsen-Anhalt erst 1947 entstanden. Sonst hätte es mit der Abkürzung SA ständig Ärger wegen Verwechslungen gegeben.