Politik. Deutschland.

Spielgerät hat geschrieben:Wer den Unterschied zwischen der Enteignung in Garzweiler und der geplanten Vergesellschaftung von Wohnungen in Berlin nicht versteht und dann anderen Dummheit, Unkenntnis des GG und Unfähigkeit zur Bedienung von KI unterstellt, der ... hmmm ... begibt sich mindestens auf dünnes Eis. Ganz dünnes.

Friedrich Merz hat geschrieben:."Es geht vor allem darum, an die internationalen Investoren eine klare Botschaft zu senden, die da lautet: Es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum."

Grundgesetz Art. 15 hat geschrieben:„Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“

Frankfurter Rundschau hat geschrieben: Konflikt mit Bund zeichnet sich ab: Experten zweifeln an Enteignungsverbot
Ob Merz mit seinem Vorhaben Erfolg haben wird, scheint Experten zufolge unwahrscheinlich. So sieht Christoph Degenhart „verfassungsrechtlich einige Risiken“ beim Plan der Bundesregierung. Fraglich sei die Zuständigkeit des Bundes statt der Länder, sagte der Verfassungsrechtler der Nachrichtenagentur AFP. „Wenn man die aber bejaht, ist die reine Negativgesetzgebung – zu sagen, die Länder dürfen nicht vergesellschaften – wiederum problematisch.“

Der Staatsrechtler Joachim Wieland zweifelt ebenfalls die Gesetzgebungskompetenz des Bundes an. Als noch „schwerwiegender“ erachtet er aber, „dass Vergesellschaftungen nach Artikel 15 des Grundgesetzes prinzipiell zulässig sind“. Der AFP sagte er: „Um das zu ändern, müsste der Bund auch das Grundgesetz ändern.“ Dazu gibt es aber aktuell wohl keine politischen Mehrheiten.

Eine Mehrheit der Berliner (51 Prozent) ist dagegen, dass große private Wohnungsunternehmen gegen Entschädigung vom Land Berlin enteignet werden. Nur 37 Prozent sind laut der Nachwahlumfrage von Infratest Dimap vom Sonntag dafür. Beim Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co enteignen" im Jahr 2021 hatte noch eine deutliche Mehrheit der Berliner (57,6 Prozent) für das Vorhaben gestimmt.

Goofy hat geschrieben:

Friedrich Merz hat geschrieben:."Es geht vor allem darum, an die internationalen Investoren eine klare Botschaft zu senden, die da lautet: Es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum."

Grundgesetz Art. 15 hat geschrieben:„Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“

Auch an einer anderen Front drohen Probleme: Kanzler Friedrich Merz hat nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin die Gesetzespläne für ein Enteignungsverbot von Wohnungsgesellschaften bekräftigt. "Es geht gar nicht mal nur darum, hier in Berlin etwas zu verbieten", sagte der CDU-Chef nach Gremiensitzungen seiner Partei. "Es geht vor allem darum, an die internationalen Investoren eine klare Botschaft zu senden, die da lautet: Es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum."

Die Koalitionsspitzen von Union und SPD im Bund hatten sich im Juli darauf verständigt, durch Bundesgesetz zu regeln, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich sein soll. Merz sagte, man werde das Gesetzesvorhaben vorantreiben und "relativ schnell" zu einer Entscheidung dazu kommen.

„Da müssen wir jetzt durch“: CDU-Politiker fordert Wahl Siegmunds zum Ministerpräsidenten

Alexander Räuscher (CDU), bis vor wenigen Tagen Abgeordneter im Magdeburger Landtag, empfiehlt seiner Fraktion die Wahl Ulrich Siegmunds (AfD): „Ich würde es tun.“

Die riesige Geldnot des August Hanning: Sogar die Pension des Ex-BND-Chefs wurde gepfändet

Russisches Geld, eine zusammenbrechende Bank und geheime BND-Papiere: August Hannings zweite Karriere führte ihn bis nach Riga und Moskau. Was geschah dort im Juli 2016?

Als August Hanning nach Riga kam, hatte er das Wichtigste im Berufsleben eigentlich hinter sich: Sieben Jahre Präsident des Bundesnachrichtendienstes, vier Jahre Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Dann Ruhestand und Unternehmensberatung. Die zweite Karriere eines Mannes, dessen eigentliches Kapital nicht auf einem Konto lag. Es bestand aus Telefonnummern.

2017 tauchte Hanning im Aufsichtsrat einer lettischen Bank auf. Norvik Banka hieß sie damals, später PNB. Ihr Eigentümer war der russische Banker Grigory Guselnikov. Wer verstehen will, was Hanning dort zu suchen hatte, muss ein Jahr zurückgehen. Damals stritten sich zwei Russen über sehr viel Geld. Der eine war Guselnikov. Der andere hieß Petr Kondrashev, hatte sein Vermögen mit russischem Kali gemacht und lebte inzwischen in Österreich. 75 Millionen Dollar soll Kondrashev für Guselnikovs Bankengeschäft bereitgestellt haben. Dafür sollte er an der Bank beteiligt werden.

Die Geschäftsfreundschaft zerbrach. Kondrashev suchte einen Vermittler – und fand Hanning. Der Kontakt lief nach bisherigen Recherchen über die Schweizer Sicherheitsberatung System 360. Wie Hannings Auftrag genau aussah und wer ihn empfahl, ist noch offen. Fest steht, dass etwas Bemerkenswertes geschah: Ausgerechnet Guselnikov holte Hanning 2017 in den Aufsichtsrat seiner Bank. Der Vermittler wechselte gewissermaßen vom Verhandlungstisch in das Kontrollgremium eines der beiden Kontrahenten.

Norvik war keine gewöhnliche lettische Bank. Guselnikov hatte sie 2013 übernommen, zur Gruppe gehörte zeitweise auch seine russische Vyatka Bank. Neben Hanning saß später Anders Fogh Rasmussen bei den Kontrolleuren, früher dänischer Ministerpräsident und Nato-Generalsekretär. Eine Bank mit russischem Eigentümer hatte zwei ehemalige europäische Spitzenpolitiker in den Aufsichtsrat geholt.

Guselnikov führte inzwischen einen erbitterten Kampf mit dem lettischen Staat. Er behauptete, der damalige Zentralbankchef Ilmārs Rimšēvičs habe über einen Mittelsmann Geld von ihm verlangt. Die Vorwürfe waren umstritten. Guselnikov wandte sich an Ermittler und trug den Konflikt auf die internationale Bühne. Aus einem Bankenproblem war ein politischer Kampf geworden. Mittendrin saß der ehemalige Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes.

2019 begann das Ende. Guselnikov wollte die inzwischen PNB genannte Bank abgeben. Neue Investoren um den Geschäftsmann Roger Tamraz versprachen frisches Geld. Mehr als 100 Millionen Euro sollten nach Hannings späterer Darstellung investiert werden. Der Aufsichtsrat stimmte Geschäften zu. Nach Recherchen des lettischen Fernsehens LTV wurde Guselnikov dabei von Verpflichtungen gegenüber der Bank in Millionenhöhe entlastet. Weitere Geschäfte betrafen seinen Bruder, Anwälte und eine Gesellschaft mit einem wertvollen Haus bei London. Das versprochene Kapital kam dagegen nicht. Die neuen Investoren ließen sich kurz vor dem Ende selbst noch rund eine halbe Million Euro von der Bank leihen.

Am 15. August 2019 erklärte die Europäische Zentralbank PNB für ausfallend oder wahrscheinlich ausfallend. Wenige Wochen später war sie insolvent. Nun wurde aus Hannings Auslandsmandat ein persönliches finanzielles Problem. Bereits im Herbst 2020 berichtete LTV, der Insolvenzverwalter habe Hanning, Rasmussen und weitere ehemalige Verantwortliche auf rund 32 Millionen Euro Schadenersatz verklagt. Ein Gericht ließ zur Sicherung möglicher Ansprüche Vermögen beschlagnahmen. Bei Hanning betraf das ein Haus in Deutschland und Unternehmensanteile. Später wurde auch um einen erheblichen Teil seiner Beamtenpension gestritten.

Plötzlich ging es für den ehemaligen Geheimdienstchef um sein eigenes Geld. Hanning behauptete später, der Aufsichtsrat sei getäuscht worden: Man habe geglaubt, Guselnikov gebe Vermögenswerte ab und die neuen Eigentümer brächten frisches Kapital ein. Der Insolvenzverwalter widersprach. Die Geschäfte seien von Vorstand und Aufsichtsrat beschlossen worden. Und Hanning, der ursprünglich einmal in dem Millionenstreit um die Bank vermitteln sollte, war selbst zwischen die Fronten geraten. Kondrashev hatte ihn geholt, um seinen Streit mit Guselnikov zu schlichten. Jetzt stand Hannings eigenes Vermögen im Zugriff der Justiz.

Das bekommt heute eine neue Bedeutung. Denn während dieser Jahre soll Hanning aus dem BND mit geheimen Informationen versorgt worden sein. Seit Frühjahr 2010 habe sein ehemaliger Büroleiter Manfred D. ihm gegen Bezahlung regelmäßig Erkenntnisse geliefert, vermutet die Bundesanwaltschaft. Insgesamt sollen rund 2000 Dokumente geflossen sein. Hanning soll geheimes Wissen für seine private Beratertätigkeit genutzt und jahrelang politische Informationen mit einem Angehörigen eines ausländischen Nachrichtendienstes geteilt haben.

Irritierend ist, dass der Abfluss hochsensibler und teilweise geheimer Informationen dem deutschen Auslandsgeheimdienst nicht auffiel. Erst ein Zufallsfund bei den Ermittlungen im Fall der Hamburger Unternehmerfamilie Block offenbarte das Datenleck. Bei einer Durchsuchung im September 2025 stießen Ermittler auf einen elektronischen Datenträger mit geheimen BND-Unterlagen. Erst danach wurde der BND eingeschaltet.

Während Hanning nach dem Verdacht der Ermittler aus dem Maschinenraum seines alten Dienstes versorgt wurde, führte ihn sein neues Leben tief in Geschäfte mit russischen Unternehmern. Mindestens siebenmal soll er zwischen 2015 und 2019 nach Russland gereist sein. Eine Reise führte ihn am 6. Juli 2016 nach Moskau. Schon am nächsten Tag war er zurück. Es war ungefähr jene Zeit, in der Kondrashev Hanning als Vermittler in seinem Streit mit Guselnikov einschaltete.

Was Hanning in diesen Stunden in Moskau tat, ist bislang unbekannt. Doch seit seiner Festnahme bekommt auch diese kurze Reise eine andere Bedeutung. Eine Frage führt plötzlich ziemlich weit: Wen traf August Hanning am 6. und 7. Juli 2016 in Moskau?