Politik. Deutschland.

Der schärfste Angriff erfolgte am 11. September. „Die Ministerin ist nicht mehr tragbar“, hatte der Vorsitzende des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion, Christian von Stetten, der „Bild“ über Bas gesagt. „Seit Monaten blockiert sie die Reformen, die unser Land so dringend braucht.“

Von Stetten sagte weiter, er sehe die Ministerin nicht mehr als handlungsfähig an. „Sie spürt, dass ihre Ablösung als SPD-Parteivorsitzende unmittelbar bevorsteht, wenn sie die notwendigen Reformgesetze den Bundestagsausschüssen zur Beratung vorlegen würde.“

Und weiter sagte der CDU‑Politiker: „Während der Sitzungen des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales spielen die Abgeordneten schon Sudoku, weil das Arbeitsministerium keine Reformgesetze zur Beratung vorlegt.“

Am 1. Oktober berichtete das „Handelsblatt“ über eine drohende Blockade der Union bei der Einkommenssteuerreform von Finanzminister Klingbeil. Demnach sprach die Fraktionsführung darüber, Klingbeils Reform im Bundestag so lange nicht zuzustimmen, bis Bas Gesetzentwürfe vorlege.
Kabinettskollegin erhöht den Druck

Am 4. Oktober sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), das Rentenpaket müsse bis Ende 2026 beschlossen werden. Reiche erhöhte damit den Druck auf Bas, in deren Zuständigkeit die Reform fällt. Bas wisse um die Erwartung, sagte Reiche der „Bild“. „Sie hat den Koalitionsbeschluss vor dem Sommer ja nicht nur mitgetragen. Sie hat ihn aktiv mitverhandelt. Sie hat auch das Ergebnis der Rentenkommission gewürdigt.“

Am 5. Oktober beklagte der Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) das Tempo bei der Reform der Mietzahlungen für Empfänger von Grundsicherung. Er erwartet von Bas ein „konkretes Modell“, sagte Müller der „Bild“.

Am 6. Oktober teilte das Arbeitsministerium mit, dass Bas wegen eines „Trauerfalls im engsten Familienkreis“ alle Termine der Woche gestrichen habe. Die SPD-Politikerin hatte bereits am 23. September „aus dringenden familiären Gründen“ alle Termine für die folgenden Tage abgesagt.
Die SPD moniert Foulspiel

Anders als von Stetten verzichteten Reiche und Müller auf persönliche Angriffe gegen Bas. Doch in der SPD bewertet man den Zeitpunkt ihrer Äußerungen als Foulspiel. In der Koalition sei der Trauerfall in Bas’ Familie bekannt gewesen.

Tatsächlich finden sich in dieser Zeit auch Wortmeldungen aus der Union, die eine Verschleppung der Reformen kritisierten, ohne Bas persönlich verantwortlich zu machen. So forderte Johannes Winkel, Vizechef der Union für Arbeit und Soziales, am 4. Oktober im Tagesspiegel explizit „einen Entwurf aus dem Arbeitsministerium“, der die Empfehlungen der Kommission umsetze. Er nahm also das Ministerium in die Verantwortung und nicht Bas persönlich.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dankte Bärbel Bas nach deren Rücktritt für ihr Engagement. Ihre Entscheidung verdiene Respekt, teilte er in einer Stellungnahme mit. „Als Vater und Großvater kann ich nur erahnen, wie schwer dieser Verlust wiegt. Ihr und ihrer Familie wünsche ich viel Kraft.“

Laut Medienberichten gibt es aus der SPD aber auch Vorwürfe gegen Merz. Er habe in internen Runden und Hintergrundgesprächen mit Journalisten beklagt, dass Bas in Berlin derzeit kaum präsent sei, obwohl er über ihre private Notlage Bescheid wusste, berichtet die „SZ“.
Mehr über Bärbel Bas
Der Frontalangriff des schwarzen Barons Warum Christian von Stetten Bas und Klingbeil attackiert
Designierter Bas-Nachfolger Zehn Fakten über Alexander Schweitzer
„Öffentliche Angriffe auf mich“ Bärbel Bas legt alle Ämter nieder – Schweitzer soll Arbeitsminister werden

Angesichts der Vorwürfe, die Bas erhebt, findet nicht jeder in der Unionsfraktion freundliche Worte zum Abschied der Ministerin. „Frau Bas hat in den letzten Wochen und Monaten Dinge verschleppt, die unter den Koalitionären lange abgesprochen waren“, schrieb Klaus Wiener, Obmann im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, auf X. „Und ein Kind von Traurigkeit war sie auch nicht gerade im Umgang mit politischen Mitbewerbern – ganz zu schweigen vom Umgang mit Arbeitgebern!“

Ihre Entscheidung verdiene Respekt, wenn sie mit einem Trauerfall in der Familie in Zusammenhang stehe, schrieb Wiener. Zugleich warf er der SPD-Politikerin aber vor, „nachzutreten“.

Unter Westfalen hat geschrieben:Als Minderheitenkanzler wäre Merz noch mehr auf die Mitarbeit der SPD angewiesen.

Spielgerät hat geschrieben:Also wurden am 6. Oktober publik, dass es einen Trauerfall im engsten familiären Umfeld gab. Davor gab es einen persönlichen Angriff auf Bas Anfang September von diesem Freiherrn, danach gar keinen mehr, weder persönlich noch gegen ihre Arbeit. Unmenschlich? Ich habe den Eindruck, die SPD instrumentalisiert hier gerade die furchtbare persönliche Situation von Bas für eigene politische Belange.

Aber wenn man den Sachverhalt zum Anlass nehmen möchte, sich Gedanken über den allgemeinen Umgang von Politikern untereinander zu machen, solls mir Recht sein. Ob es länger als beim Aufschrei nach dem Tod von Enke hält? Ich vermute eher nicht.

Auf Bas hat die Union, das sagte sie zu ihrem Rücktritt nun selbst, wenig Rücksicht genommen. Während sie mit der palliativen Betreuung ihrer Stieftochter beschäftigt war, hackten diverse Unionspolitiker öffentlich oder in internen Runden auf ihr und dem Ministerium herum. Die SPD blockiere und verschleppe die Reformen und trage damit eine Teilschuld an der Wirtschaftskrise, so lautete ein gängiger Vorwurf. Der Kanzler solle Bas rausschmeißen, das war eine im Mittelstandskreis der CDU populäre Parole. Auch der Bundeskanzler selbst soll in mindestens einer Runde despektierlich über Bas’ Passivität gesprochen haben. Obwohl er es doch besser wusste. Bas’ private Situation war ihm wohlbekannt.

Local Zero hat geschrieben:

Unter Westfalen hat geschrieben:Als Minderheitenkanzler wäre Merz noch mehr auf die Mitarbeit der SPD angewiesen.

Ich denke, dass Fritze satte Mehrheiten dort finden würde, wo auch Herr von und zu Stetten anschlussfähig sein dürfte (in seinem Wahlkreis schneidet die AfD ohnehin überdurchschnittlich ab). Ob das für beider Partei jetzt zwingend vorteilhaft sein wird? Hm. Die Union könnte prozentual dort landen, wo jetzt die SPD rumkrebst. Sie würde für ihre klassischen rechten und rechtskonservativen Kulturkampfpositionen einfach nicht mehr gebraucht. Sie kapierens ja nicht, der Todfeind der AfD sind nicht Sozen, LINKE, Grüne oder Liberale. Sie wollen die Union pulverisieren, sagen sie ja sogar selbst. Und sie wirken da glaubhaft. Die Union hat sich ohne Not in ein Pest/Cholera-Dilemma begeben, mit ihrer korrupten, geschichtsvergessenen 80er-Jahre-Attitüde. Wennst den Boandlkramer zum Hausherren der Klingelhöferstraße 8/Berlin machst, kommt sowas bei raus.

Es riecht ein bisschen nach Papen.

barbarossa hat geschrieben:Die erste Koalition mit der NSDAP in der Weimarer Republik, Kabinett von Papaen?

Er glaubte, durch die Koalition Hitler verhindern zu können. Warum auch immer…

RedBlues hat geschrieben:Thyssen
Krupp
Quandt
und Co dachte ja auch, dass man die NSDAP für seine eigenen Zwecke einspannen könnte. Als Rammbock für die eigenen Interessen...

Unter Westfalen hat geschrieben:

RedBlues hat geschrieben:Thyssen
Krupp
Quandt
und Co dachte ja auch, dass man die NSDAP für seine eigenen Zwecke einspannen könnte. Als Rammbock für die eigenen Interessen...

Stimmt.
Hugenberg, auch Hugenzwerg genannt, nicht zu vergessen.

Unter Westfalen hat geschrieben:'s Gscheidle weiß was, das Dich vielleicht interessiert:

Die Quellenlage erlaubt eine genauere Unterscheidung:

Um 1098: Ein Odelricus de Steten ist urkundlich belegt. Die frühen Besitz- und Abhängigkeitsverhältnisse der Familie sind allerdings nicht eindeutig geklärt.

Um 1180–1200: Die ältesten erhaltenen Bauteile der Burg entstanden. Die Überlieferung, Barbarossa habe 1185 den Bau genehmigt, ist eine Familientradition, kein hier zweifelsfrei nachgewiesener kaiserlicher Lehensbrief.