Politik. Deutschland.

Goofy hat geschrieben:Egal ob der Vermieter die Zukunft der Wohnung ähnlich sieht?

Spielgerät hat geschrieben:

Local Zero hat geschrieben:Wenn Vermieter ihre Einnahmen aus der Kaltmiete jahrzehntelang verfrühstücken, weil sie sich einbilden, dass sie ihren Lebensunterhalt statt mit regulärer Arbeit durch Mieteinnahmen bestreiten können, dann ist das deren Problem.

Die Nettomietrendite in Ballungsräumen liegt zwischen 3 und 3,5%. Von € 2.000 monatlicher Miete bleiben also zwischen 60 und 70 € beim Vermieter hängen. Ist die Immobilie finanziert - wovon du ja ausgehst - dann bleibt kein Gewinn hängen bzw. die Rendite wird sogar negativ. Von dem Frühstück, das du erwähnst, bleibt also nicht viel mehr eine alte Brezn übrig, oftmals muss es leider ganz ausfallen.

Und zum Rest:

How it started ...

Local Zero hat geschrieben:Das ist ja genau das, was ich immer an dieser Mietgesetzgebung/Reform kritisiere: das für längst abgezahlte Buden die Miete erhöht werden darf.

...how its going...

Local Zero hat geschrieben:Modernisierungskosten dürfen auf die Kaltmiete umgelegt werden. Sogar dauerhaft. Und nicht nur so lange, bis sie de facto investmäßig abgegolten wären.

Local Zero hat geschrieben:Dann ist er ein Trottel und muss zu recht finanziell büßen. Denn das, was er nicht gefördert bekommt, kann er ja auf den Mieter umlegen.

... and how it ended

Local Zero hat geschrieben:Und jetzt kommt der Clou: Vermieter können die Kosten dieser Modernisierung sogar auf Wohnungen umlegen, die von der Modernisierung (z.B. Dämmung) baulich gar nicht direkt betroffen sind.

Funny.

Rechtsruck in der CDU: Der crazy CDU-Impuls, die innere AfD in sich zu befreien

Anscheinend steht das »C« in CDU gerade für crazy. Teile der Partei drehen einfach am Rad. Denn im Kern ist die von Boris Rhein, Manfred Weber und anderen verfolgte »Strategie« zutiefst irrational, die Brandmauer zur AfD zu perforieren und stattdessen auf eine punktuelle oder womöglich sogar strategische Zusammenarbeit zu setzen.

Dazu muss man gar nicht die wissenschaftlichen Untersuchungen darüber heranziehen, was mit konservativen Parteien passiert, wenn sie sich Rechtsextremen annähern, da sind die Ergebnisse recht klar: Es macht die Konservativen und Christdemokraten kaputt. Man kann stattdessen auch einfach die Frage stellen, wer eine CDU, die vor einer Bundestagswahl eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausschließt, denn eigentlich wählen sollte. AfD-Wähler? SPD-Wähler? Grünen-Wähler? Merkel-Wähler? Nichts davon würde geschehen, weswegen die Union höchstwahrscheinlich unter 20 Prozent und ganz bestimmt hinter der AfD landen würde. Kurzum: Jenseits der Brandmauer lauert die Juniorpartnerschaft – oder noch weniger.

Wenn man es hingegen schon im bestehenden Bundestag mit einer CDU/CSU-geführten Minderheitsregierung versuchte, dann würden SPD und Grüne auf keinen Fall mehr für diese Union stimmen und mehrheitsrelevante Teile der CDU auch nicht, von der CSU ganz zu schweigen. Minderheitsregierung, das bedeutet, dieses Land in seinen schweren Krisen rein exekutiv regieren zu wollen, Trump für Arme sozusagen, denn unsere Demokratie ist keine präsidiale, sie ist eine parlamentarische und für so was überhaupt nicht gebaut.

Minderheitsregierung heißt nichts anderes als Neuwahlen. Die Konturen eines dann folgenden Neuwahlkampfes konnte man vergangene Woche schon sehen, als die SPD-Fraktion unter der Führung von Boris Pistorius aus Protest gegen die Ereignisse im Magdeburger Landtag zum Berliner Bebelplatz zog: Wenn die CDU noch ein wenig so weitermacht; wenn die gespaltene Fraktion in Sachsen-Anhalt noch einmal Wählerstimmen veruntreut, wie sie es unausgeflaggt höchstwahrscheinlich schon bei der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten getan hat; wenn der Hesse Boris Rhein die Wirkung dieser regionalen Verbläuung der Union weiter auf die Bundesebene trägt und forciert; und wenn Manfred Weber das Ganze bis nach Brüssel ausdehnt – dann bekommt die Union einen Wahlkampf mit einer völlig neuen Grundaufstellung. Boris Pistorius führt als Kanzlerkandidat eine mit antifaschistischer Energie wiederbelebte SPD und entteufelt qua Person nebenbei eine rot-rot-grüne Machtoption. In diesem Szenario müsste die Union sich nur um ein Thema kümmern: nicht Wirtschaft, nicht Migration, nicht innere Sicherheit, sondern: AfD, AfD, AfD.

Da man sich das alles an fünf Fingern ausrechnen kann und auch Boris Rhein et al. über fünf Finger verfügen, stellt sich die beunruhigende Frage: Warum? Warum machen sie das wider alle Vernunft, wider alles Kalkül, wider alle Überlebensinstinkte? (Und wider den Anstand, aber wir wollen ja nicht moralisieren).

Sie pulen den Mörtel aus der Mauer zur AfD. Um zu verstehen, was einige in der CDU da gerade machen, ja wie weit sie gehen, sollte man sich vor Augen führen, was die Frau, die ihr achtzehn Jahre lang vorstand, über diese Partei dachte. Und dabei geht es nicht um das, was Angela Merkel öffentlich über die Union gesagt hat, da war sie stets vorsichtig, sondern um das, was ihre Taten erzählen.

Zum Beispiel diese: Am 3. Oktober 2003 hielt ein an sich unbedeutender Bundestagsabgeordneter aus der CDU Hessen, Martin Hohmann, eine als antisemitisch kritisierte Rede. Umgehend beantragte die damalige Fraktionsvorsitzende Merkel seinen Rauswurf aus der Fraktion, der im November auch erfolgte.

Oder dieses Beispiel: Am 24. August 2010 ließ Merkel über ihren Regierungssprecher mitteilen, dass sie Thilo Sarrazins Buch Deutschland schafft sich ab für, so wörtlich, »nicht hilfreich« halte. Da war der spätere Bestseller, der sich am Rande des Rassismus bewegte, noch gar nicht erschienen, sie hatte es nach eigenem Eingeständnis auch gar nicht gelesen. Dennoch versuchte sie, es präventiv unschädlich zu machen.

Oder das, drittes Beispiel: Am 22. November 2013 erzielte Merkel mit 41,5 Prozent ihren höchsten Wahlsieg bei einer Bundestagswahl, auf der Wahlparty nahm die neugewählte Kanzlerin ihrem jubelnden Generalsekretär ein – winziges – Deutschlandfähnchen aus der Hand, mit dem zu wedeln er gewagt hatte. In Klammern gesagt: Merkel hatte gar nichts gegen die deutsche Fahne als solche, sie misstraute nur einfach der Kombination von CDU, Rausch und Schwarz-Rot-Gold.

Oder dies, letztes Beispiel: Am 5. Februar 2020 wurde im Thüringer Landtag der FDP-Mann Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD überraschend zum Ministerpräsidenten gewählt. Umgehend forderte Angela Merkel, das müsse rückgängig gemacht werden. Dass sie als Bundeskanzlerin aus dem Ausland (sie war in Südafrika) derart massiv in eine landespolitische Frage eingriff, war präzedenzlos. Sie wird ihre Gründe gehabt haben.

Alle vier Fälle zeigen, was Angela Merkel über ihre CDU dachte und vermutlich immer noch denkt: Dass diese Partei – so konstruktiv, mittig, bürgerlich und vernünftig sie meistens war – für reaktionäres Denken, für Flirts mit dem Rechten und den Rechten so anfällig ist, dass eine verantwortungsbewusste Parteichefin jede kleinste Bewegung in diese Richtung im Keim ersticken muss. Und sie kennt die CDU immerhin so gut wie kaum ein anderer (außer Robin Alexander natürlich). Wie schon vor ihr Konrad Adenauer und Helmut Kohl, so hat auch Angela Merkel – meistens still und heimlich – viel Energie darauf verwendet, dass die reaktionäre, nationalistische, ressentimentgeladene Seite der CDU (und von uns allen?) nie zum Tragen kommt. Friedrich Merz kriegt das nicht mehr hin. Nun erleben wir, was wir nie erleben wollten.

Die Interventionen der Kanzlerin und auch die Brandmauer richteten sich in dieser Perspektive vor allem gegen die AfD in der CDU, gegen ihren eigenen inneren Schweinehund. Wenn man diesem Gedanken folgt, erschließt sich auch die Logik eines auf den ersten Blick irrationalen Vorgehens seitens eines Boris Rhein aus dem schon in früheren Zeiten leicht reaktionären hessischen CDU-Landesverband. Denn vielleicht ist dies die Hoffnung hinter den Vorstößen: dass eine Zusammenarbeit mit der äußeren AfD den schmerzhaften Kampf mit der inneren AfD auflöst. Befreit könnte man endlich in den blauen Bergen einer umgestalteten politischen Landschaft herumtollen.

Weil man sich dieses psychologische Ziel – Auflösung einer kognitiven und emotionalen Dissonanz – natürlich nicht eingestehen will, werden scheinpolitische Ersatzbegründungen gesucht, die in ansteigender Lautstärke gerade den öffentlichen Raum füllen. Und vergiften.

Da ist die Behauptung, die Brandmauer habe gegen die AfD nicht geholfen. Dabei hat sie nie dazu gedient, die AfD kleinzuhalten, sondern sie von der Macht abzuhalten. Sonst könnte man ja auch sagen, die AfD nicht zu verbieten, hat sie nicht kleingehalten, also: Verbotsantrag sofort. Und so weiter.

Da ist die Behauptung, mit der SPD könne man die rettenden Reformen nicht durchbringen, weswegen man auch so lange und so laut die jetzt zurückgetretene Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas attackiert hat, über jedes vernünftige Maß hinaus. Denn tatsächlich werden die Reformen nicht in erster Linie von der SPD gebremst, sondern von der Mehrheit der Bevölkerung, die sie – zumindest so, wie sie konzipiert sind und erklärt werden – ablehnt. Abgesehen davon bekäme man die Reformen mit einer Chrupalla-sozialistischen AfD erst recht nicht durch, alles andere ist eine Entlastungsfantasie.

Da ist die im Kern berechtigte, aber völlig aus dem Ruder laufende Kritik an den antisemitischen Tönen in der Berliner Linken (»rotlackierte Faschisten«) sowie an SPD und Grünen, die möglicherweise mit dieser Linken koalieren wollen. Dabei würde eine rot-grün-rote Koalition doch so oder so keine schwarze Koalition mit blaulackierten Faschisten rechtfertigen.

Der Preis dafür, die innere AfD mit der äußeren AfD versöhnen zu wollen, ist hoch. Er besteht offenbar darin, das machtpolitische Verhängnis, das damit verbunden ist, überschreien zu müssen.

Ich hätte nie gedacht, einmal so um die CDU bangen zu müssen. Kein schönes Gefühl.

Local Zero hat geschrieben:Das zartbraune Bambi Clara von Nathusius hat sein Blatt offenbar überreizt. Die hat in den letzten Wochen schwer genervt auf social media.

Plan B hat geschrieben:

Local Zero hat geschrieben:Das zartbraune Bambi Clara von Nathusius hat sein Blatt offenbar überreizt. Die hat in den letzten Wochen schwer genervt auf social media.

Muss man die kennen?

Unter Westfalen hat geschrieben:Die Annäherung der CDU an die AfD wird kommen.
Selbsterfüllende Prophezeiung.

„Judenfrage geklärt, jetzt wird enteignet.“

Local Zero hat geschrieben:Idee der Wohnungskonzernvergesellschaftung ... auf eine Höhe mit der Shoa.

In der konstituierenden Sitzung des Landtags hatte sich der AfD-Politiker Carlos Rodrigues erfolglos für die Ämter des Landtagspräsidenten sowie des ersten und zweiten Vizepräsidenten beworben.

Local Zero hat geschrieben:Übrigstens:

Der Herr Heuer von der CDU, der im obigen taz-Arttikel (http://segglforum.de/viewtopic.php?p=610107#p610107) auch zu Wort kommt, war bis eben noch der Vorsitzende eben jener Fraktion, die noch im Juni dieses Jahres einen U-Auschuss zur Vetternwirtschaft bei der AfD ins Leben rufen wollte (soll nach der Landtagswahl - also jetzt - geschehen. Eigentlich). Das Unangenehme an soner Vetternwirtschaft ist nun aber manchmal, das man diese familiäre Last nicht einfach so abschütteln kann.

Kay Barthel (CDU und Ex-MdL SA) ist aktuell der Präsident des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt. Die Mama vom Kay schafft beim lieben Guido, also dem aktuellen MdL und bis vor kurzem CDU-Fraktionschef Heuer im Büro. Und das Oberlustige ist: Mama muss nichtmal die familieneigenen Räumlichkeiten verlassen, um dahin zu gelangen, sie arbeitet quasi im Home Office! Wie das geht? Nun, Heuers Wahlkreisbüro befindet sich in einer Immobilie, die der Familie Barthel gehört.

Son Landesrechnungshof überprüft übrigens auch den Umgang der Fraktion mit Steuermitteln. Normalerweise.

Der frühere CDU-Fraktionschef Guido Heuer will bei der Wahl des Ministerpräsidenten nicht den Plenarsaal verlassen. Damit stellt Heuer sich gegen den Beschluss seiner Fraktion. Die CDU hatte angekündigt, geschlossen aus dem Saal zu gehen, wenn Ulrich Siegmund für die AfD zur Ministerpräsidentenwahl antritt.

Local Zero hat geschrieben:...

#Guidomachtblau